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ein Gastbeitrag von Brunhild Müller-Reiß

Die Bundeswehr wirbt derzeit massiv: mit Werbeplakaten, Werbepostkarten in Kneipen und einer Kampagne: ‚Die Rekruten‘. Auch auf youtube. 20.000 neue Soldat_innenen braucht die Bundeswehr jedes Jahr. Um Nachwuchs zu gewinnen, startet jetzt eine Webserie, die zwölf Rekrut_innen drei Monate lang bei ihrer Grundausbildung begleitet. Die große PR-Offensive, die Ministerin von der Leyen betreib, kostet insgesamt mittlerweile fast 100.000 Euro pro Tag. Auf Plakaten heißt es z. Z. u. a. ‚Geheimnis –Spannung – Abenteuer‘. Nichts Neues – könnten wir sagen: Die Bundeswehr braucht junge Leute und da wird halt geworben – mit Allem, was an Werbemitteln zur Verfügung steht.

Aber wie passt das neueste Y-Heft der BW dazu (Nov. 2016)?
Die Titelseite ( plus Inhaltsverzeichnis) sieht so aus:

„Ausgabe Spezial 2016
Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Tod und Verwundung gehören für die Soldatinnen und Soldaten zu den konkreten Risiken ihres Berufes. Wie gehen die Menschen in den Streitkräften mit dieser existenziellen Herausforderung um?
Ich sterbe
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  • Karfreitagsgefecht – Der bisher härteste Kampf der Bundeswehr – S. 8
  • Gefahr – Bilder der Kriegsfotografin Anja Niedringhaus – S. 16
  • Vorsorge – Soldaten bereiten sich auf ihren eigenen Tod vor – S. 22
  • Checkliste – Testament, Patientenverfügung, Vollmachten – S. 28
  • Anatomie – Was passiert, wenn der Körper stirbt? – S. 30
  • Trauer – Ein Soldat über den Tod seines Kameraden – S. 36
  • Rituale – Letztes Geleit für die Gefallenen – S. 38
  • Zahlen – Die Toten der Kriege – S. 44“

Das Titelbild ist schwierig zu entschlüsseln: ein toter Mann unter einer Plastikfolie? ‚Feind‘ oder ‚Freund‘? Beim ersten Durchblättern sind gruselige Bilder von getöteten und verletzten Menschen und ebenso gruselige Texte im Großformat zu sehen: „Ich habe  sofort  gemerkt, dass er es nicht schafft.“ Oder:  „SEIN KÖRPER REISST IN DER MIITTE --- SEINE EINGEWEIDE KIPPEN --- MIT EINEM SCHMATZENDEN GERÄUSCH --- AUF DEN BODEN --– ERST DA VERSTUMMT SEIN WIMMERN.“

Warum diese drastischen Texte und Bilder vom Töten und getötet werden? Das passt doch nicht zu ‚Geheimnis, Spannung, Abenteuer‘. Und Werbeaufenthalten der B.W. auf Sardinien.
Die Antwort gibt das Editorial von Andrea Zückert, Chefredakteurin der ‚Y‘. Dickgedruckt heißt es zunächst: „Die eigene Existenz für das Leben anderer Menschen einsetzen“. Und weiter: „Soldat sein heißt, im Einsatz Verwundung, gar den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, um GEGNER (Hervorhebung von mir) zu bekämpfen. Um seine Kameraden und um Zivilisten vor dem – vom Feind gewollten – Tod zu bewahren. Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen, für deren Leben. (…) Wer mit Tod und Verwundung konfrontiert wird, erkennt umso  eindringlicher den Wert des Lebens, das er als Soldat verteidigt.“
Also: das Risiko des eigenen Todes für den Schutz anderer Menschen. Ehrenwert!

Wir erfahren im Heft dann Vieles über die Situation von getöteten und verletzten Soldat_innen. Wir erfahren auch etwas über die Arbeit von Militärseelsorgern. Neben dem Foto von einem Militärseelsorger – im Tarnfleck und mit Gitarre bei einem Gedenkgottesdienst für einen toten Soldaten - heißt es: „Ein militärisches Ritual ist die die gemeinschaftliche Trauerfeier. Sie hilft den Tod des Kameraden zu bewältigen, erleichtert das Abschiednehmen und symbolisiert gleichzeitig die Wertschätzung der Hinterbliebenen.“
Unter der Überschrift „ER ODER WIR“ wird der Frage nachgegangen, was es bedeutet zu töten. Konkret wird sich auf ‚Auslandseinsätze‘ bezogen.
Über einen Soldaten, der in Afghanistan war, wird gesagt: „Und er hat getötet als es unvermeidlich war.“ Immer wieder ist von ‚Gegnern‘ die Rede, von ‚Zwischenfällen‘ und ‚Feindkontakt‘. Der Soldat sagt: „Mir war klar, dass ich schießen muss, sonst fällt einer von meinen Jungs um.“  Und es habe ihn in Afghanistan und später nicht belastet, dass er einen Menschen getötet habe: „Der Mann war das Ziel. (…) Krieg ist kein Videospiel. Er ist dreckig und staubig.“

In einem folgenden Artikel wird auf Soldaten eingegangen, „die nicht töten wollen.“ Die Rede ist nicht von Deserteur_innen, wie ich zunächst dachte, sondern von Kämpfenden, von denen nur jeder Vierte die Waffe wirklich auf einen anderen richte. Es wird in dem Artikel der Frage nachgegangen, wie mit dem moralisch gebotenen Tötungsverbot in der Zivilgesellschaft und dem von Autoritäten befohlenen Töten im Krieg umgegangen werden könnte. Da heißt es als Resümee: „Wenn ein Soldat im Auftrag der Gesellschaft in den Tod geht und dort tötet, ein Akt, der in friedlichem Kontext als unmoralisch verurteilt würde, entsteht eine Diskrepanz zwischen der friedlichen Gesellschaft und dem kriegerisch agierenden Soldaten. Diese Kluft kann nur überwunden werden, wenn die Gesellschaft anerkennt: der Soldat riskiert für sein Land nicht nur die eigene körperliche und seelische Unversehrtheit, sondern auch die moralische.“

Es ließen sich noch viele Beispiele finden, die grundsätzlich wichtige Themen mit immer derselben Begründung abhandeln und damit legitimieren: Kampf für das eigene Land, Kampf gegen den ‚Feind‘, den ‚Gegner‘, ‚selbstloser Kampf für andere Menschen‘.  Die Formulierung:  „Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen …“ erzeugt Konnotationen an christlich-biblisches Gedankengut.
Dort aber geht es um das eigene gewaltlose Sterben für Andere, nicht um das Töten und Getötet-Werden im Krieg.

Bleibt die Frage, warum dieses Heft gleichzeitig mit der Werbekampagne für ‚Rekruten‘ erscheint?
Stimmt dieses Heft auf – antizipierte – Auslandseinsätze der BW ein? Soll es entsprechend auf die zu erwartende harte Kriegsrealität vorbereiten. Soll es uns alle in die Pflicht nehmen, den Soldat_innen bei ihrem Tun den Rücken zu stärken? Weil das Land und wir alle diese selbstlosen Helden braucht? Geht es vielleicht gar schon um die Vorbereitung auf eine Europa-Armee

H&K spielt ja auf diesem Blog gelegentlich eine Rolle. Insofern war die Selbstankündigung des Waffenlieferanten nicht mehr in Krisengebiete liefern zu wollen auch für uns überraschend. DFG-VK und Rüstungsinformationsbüro vom 1.12.2016, nehmen die Agrumentation der Hersteller der Mordmaschinen  etwas näher unter die Lupe, wofür ich gerne Platz in meinem Blog einräume:

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes. Dieser Versuch wurde gestartet im Vorfeld des Konkurrenzwettbewerbs mit anderen Firmen zur Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach der Meldung des dpa-HK-Gespräches – schickte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Information über Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer (CSU).

Darin teilt der Bundessicherheitsrat, der unter Führung von Angela Merkel (CDU/CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in geheimer Sitzung tagt, mit, dass gleich drei „unsolide Länder“ mit H&K-Gewehren und –Bestandteilen beliefert werden dürfen:

Für Indonesien wurde genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6 im Gesamtwert von ca. 3,9 Millionen €.

Für Malaysia wurde genehmigt: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre, 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von ca. 1,8 Millionen €.

Für Südkorea wurde genehmigt: 400 vollautomatische Gewehre, 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen €.

„Antragssteller“ ist laut Sigmar Gabriel in allen drei Fällen die „Heckler & Koch GmbH“.

Der AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2015/16 listet u.a. auf:

AI schreibt für Indonesien: „Es gab weiterhin Berichte über von Polizei- und Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. (S. 195)

AI schreibt für Malaysia: „Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein.“ und „Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen […].“ Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt.(S. 299 f.)

AI schreibt für Südkorea: „Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein.“ In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.(S. 271 ff.) Südkorea liegt im Krisengebiet Ostasien und führte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.

„Jetzt ist die Geschäftsführung von Heckler & Koch gefragt. Sie muss öffentlich erklären, ob sie den Aussagen des anonymen H&K-Managers folgt und verbindlich für das Unternehmen erklärt, dass sie nur noch Kriegswaffenlieferungen an solide Länder genehmigt, die der Nato angehören oder Nato-nah sind“, erklärt der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Als Nato-assoziierte Staaten gelten im Übrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland.

„Oder exportiert Heckler & Koch stattdessen weiterhin an ‚unsolide Länder‘ wie Indonesien, Malaysia und Südkorea? Zählt damit weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Falls dem so sein sollte, hat der anonyme H&K-Manager die dpa und damit die Öffentlichkeit offensichtlich massiv getäuscht“, so der Vorwurf Grässlins, dem Bundessprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Anfangs der 90er Jahre gab es vor allem aus den Entwicklungen im Usenet sehr ernsthafte (und manchmal quälende Debatten) über den Umgang miteinander.

Die 10 Grundregeln, die als Netiquette weitgehend akzeptiert wurden waren:

  1. Vergiss nie, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt.
    Würdest du, das was du gerade schreibst, deinem gegenüber auch direkt sagen?
  2. Handle online nach den gleichen Werten, denen du auch im richtigen Leben folgst.
    Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn es manchmal so scheint - würdest du so auch im RL handeln?
  3. Wisse immer, wo du dich im Cyberspace befindest.
    Andere Orte andere Sitten, das gilt auch im Netz, manchal ist beobachten und zuhören besser als sich sofort einzumischen.
  4. Respektiere die Zeit und Übertragungskapazität anderer.
    Auch wenn dieser Punkt an bedeutung verloren hat, so ist es doch unhöflich unnötifgen Traffic zu verursachen.
  5. Sorge dafür, dass du online gut aussiehst.
    Du wirst nach deiner Schrift und deinen Inhalten beurteilt, andere Interaktionsformen des RL fehlen. Saubere Rechtschreibung schafft Eindruck.
  6. Lasse andere an deinem Wissen teilhaben.
    Links sind toll, Quellen auch. Wenn du etwas herausgefunden hast - es gibt sicher immer jemand anderen der genau das gleiche auch wissen will.
  7. Hilf’, „flame wars“ unter Kontrolle zu halten.
    Unhöflicher Umgang, gegenseitiges Beleidigen und Hasskommentare gegen Menschen sind nicht Bestandteil eines höflichen und respektvollen Umgangs. Versuche Trollen nicht die Anerkennung zu bieten, die sie mit ihren Trollversuchen zu erringen suchen.
  8. Respektiere die Privatsphäre anderer.
    Es ist unhöflich anderen hinterherzuspionieren und private Daten zu lesen.
  9. Missbrauche nicht deine Rechte.
    IT-Mehrwissen und Administrationsrechte sind kein Freibrief sich Vorteile zu verschaffen oder andere auszuspionieren.
  10. Vergib’ anderen ihre Fehler.
    Bei Fehlern gibt es immer die Möglichkeit einer freundlichen nachricht, eine Bloßstellung über ganze Verteiler ist kontraproduktiv.

Es wäre an der Zeit, das diese Regeln wieder mehr Geltung erhalten.

Ausführlich wird sich hier mit den Regeln beschäftigt.

Für alle Kommentare und Beiträge auf diesem Blog gilt die Idee dieser Netiquette.

Gastbeitrag von zwei Teilnehmenden der Veranstaltung

Berlin: Es sollte ein heiterer Abend werden – mit Tunten-Performance und einem starken Zeichen für mehr Offenheit gegenüber der eigenen Weiblichkeit in der Schwulen-Szene. Was aber am 18. November 2016 bei der von Patsy l’Amour laLove gehosteten „Polymorphia“ im SchwuZ abging, war krass.

Ausgangspunkt war eine spontane Stand-up-Performance einer weiß-deutschen Darstellerin, die sich als „Geschichtslehrerin“ vorstellte. Sie holte das Thema Konzentrationslager und Nazi-Zeit auf die Bühne. Inhalt der Performance war eine Klassenfahrt zur Gedenkstätte Sachsenhausen. Einer der größeren Witze richtete sich darauf, dass die Schüler dort ja nur zu Besuch seien – sie und Publikum: „Haha“. Sie jammerte darüber, dass die Gedenkstättenpädagogik sie sicherlich als Nazis wahrnehmen würde, denn die Kids hätten lieber geredet und wären nicht so aufmerksam gewesen.

Sie sei aber kein Nazi, auch wenn sie – bei ihrer Performance – hohe Lederstiefel trage – sie und Publikum: „Haha“.

Dann hätten ihr zwei (gleichgeschlechtliche) Schüler_innen erzählt, dass sie jetzt zusammen seien. Sie – die Lehrerin – sei ja vor der Klasse geoutet. Sie habe die beiden trotzdem angeherrscht, dass sie leise sein sollten, weil sie ja schließlich „im KZ“ seien. Nachher habe sie sich geschämt, denn es könne nicht angehen, dass sich „Schwuchteln“ an so einem Ort gegenseitig zum Schweigen brächten, schließlich seien sie dort ermordet worden.

Das Ganze wurde in selbstkommentierter Slapstick-Art performt. Das Publikum ist mitgegangen, hat den Auftritt am Ende beklatscht, und zwischendurch wurde erheitert gelacht. Dass ein solch skandalöser Auftritt mittlerweile durchgeht, dass das Publikum johlend mitmacht, weist auf einen bedenklichen Zustand der schwulen Szene hin – zumindest derjenigen, die dort war. Die „Geschichtslehrerin“ wurde weder von der verantwortlichen Einladenden noch vom Publikum von der Bühne gepfiffen, obwohl sie einerseits einem Schlussstrich-Diskurs zuarbeitete – das KZ könne verlacht werden, und es sei vollkommen selbstverständlich, dass Schüler_innen eine Geschichtsstunde dort nicht ernst nehmen würden. Gleichzeitig wird einer reinen Opfergeschichte in Bezug auf Schwule zugearbeitet. Ist das das neue selbstgerechte weiß-deutsche Geschichtsbild, das Schwule vermitteln wollen? – sollten sich die „Geschichtslehrerin“, Patsy l’Amour laLove, das SchwuZ und das Publikum fragen. Warum wird mit einer solchen Geschichtsklitterung auf der Bühne gearbeitet – anstatt sich ernsthaft einer Erinnerungsarbeit anzunehmen, in der differenziert Opfer- und Täterschaft von schwulen Männern nachgespürt wird – hier könnte auch Performance einen Beitrag leisten. Wenn es aber einer Darstellerin offenbar nicht möglich ist, ein Thema angemessen zu erarbeiten, dann sollte sie es besser lassen und stattdessen ein Geschichtsbuch lesen oder eine echte Geschichtslehrerin fragen!

mit Dank an dasendedessex.de

Etwas mehr als eine Seite Text reicht aus und die gesamte Medienlandschaft berichtet. So ergeht es der AfD. Eine der etablierten Parteien muss weit mehr Mühe aufwenden - selbst umfassende Standortbestimmungen von CDU bis Linke finden nicht diese Aufmerksamkeit. Diese Parteien sind einfach nicht so angesagt.

Aber wenn schon umfassende Berichterstattung über einen Text von etwas mehr als einer Seite - dann sollte zumindest die Quintessenz vermittelt und eingeordnet werden. Das ist bei der Berichterstattung zum Text der sachsen-anhaltinischen AfD-Fraktion "Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung" gründlich misslungen. Von ZEIT bis Deutschlandfunk bis MDR konnte man - weithin ausgebreitet - lesen und hören, dass sich die AfD gegen "sexuelle Vielfalt" wende. Weitere Ausführungen zu Adoptionsrecht und Sexualpädagogik wurden lediglich angeschlossen und führten wiederum auf den Vielfaltsgedanken zu.

Ja, gewiss ist die AfD homo- und transfeindlich in ihren Positionen. Aber das ist nicht der Inhalt ihrer vorliegenden Erklärung. Es ist ein kleiner randständiger Bestandteil, aber zentral ist ihre Schrift viel weitreichender - und insbesondere viel völkischer.

Es handelt sich um eine heroische Schrift für "Volk" und "Nation" - was auch immer die AfD darunter versteht -, die dann gleichzeitig "den Staat" geißelt, weil er sich in die Erziehungshohheit der Eltern einmische. Konkret heißt es im Etwas-mehr-als-Einseiter: "Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie garantiert den Erhalt unseres Volkes, unseres Staates und unserer Nation." Und etwas später: "In unseren Kindern leben Familie, Volk und Nation fort." Es handelt sich also um eine klare völkische Positionierung und nicht einfach um eine traditionelle oder konservative Aushandlung um ein mehr oder weniger an geschlechtlicher und sexueller Pluralität.

Gleichzeitig grenzt die AfD "Volk" und "Nation" gegen die staatliche Ordnung ab, Zitat: "Wir wenden uns gegen alle Versuche des Staates, in die Erziehungshoheit der Eltern einzugreifen, die natürlichen Vorstellungen, die sich unsere Kinder von Familienleben und Geschlechterrollen bilden, systematisch zu verunsichern..." Auch das ist eine sehr weitreichende Aussage, da sie Kindertagesstätten und Schulen sehr grundlegend in Frage stellt, haben sie doch grundlegend einen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag. Wenn Erzieher_innen nicht mehr einschreiten sollen, wenn ein weißes Kind ein Schwarzes Kind verhaut - weil die Eltern der Meinung sind, dass das so zu sein habe -, dann bleibt eigentlich nur die Schließung von Einrichtungen zur Kinder- und Jugendbetreuung und -hilfe sowie Schulen. Gleichzeitig haben diese Einrichtungen gerade deshalb einen Bildungauftrag, weil die Eltern eben nicht in allen 'Schulfächern' gleich gut bewandert sind und z.B. auch erwerbsarbeiten müssen und weil in größeren Gruppen von Kindern und Jugendlichen soziales Lernen gut vonstatten gehen kann.

Die weiteren Ausführungen wenden sich per se gegen jede Sexualpädagogik bei allen Kindern (und möglicherweise sogar bei allen Jugendlichen). Bei "allen Kindern" schließt zumindest die Alterstufen bis 14 Jahre ein. Dabei waren es gerade die Aufdeckungen von sexuellem Missbrauch in Institutionen, die im Jahr 2010 deutlich gemacht haben, dass es konkreter Präventionskonzepte und einer Sexualpädagogik in Einrichtungen bedarf - und nicht eines zögerlichen Bisschens. Gerade dadurch, dass das Sprechen über Körperliches, Genitalien und Empfindungen tabuisiert wurde (und wird), konnte in Einrichtungen über Jahre weg fortgesetzte Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche stattfinden. Selbstverständlich müssen Kinder altersgemäß über Körper, Empfinden aufgeklärt werden; sie müssen eine Sprache haben, um auch benennen zu können, wenn ihnen etwas passiert, was nicht sein soll. Ohne diese Sprache und in einem Mantel des Tabus können sie sich nicht äußern.

Und: "Sexuelle Vielfalt" ist nur ein Randaspekt, gegen den sich der Etwas-mehr-als-Einseiter der AfD Sachsen-Anhalt richtet. Vielmehr kommt bei dem folgenden Absatz sogar die Frage auf, ob Kinder bei Scheidung oder wenn sie bei Alleinerziehenden aufwachsen, aus Sicht der AfD generell aus ihren Familien genommen werden sollen. Im Text heißt es: "Wir bekennen uns zum Recht jedes Kindes auf seinen Vater und seine Mutter. Jeder Mensch auf dieser Welt ist von Mann und Frau gezeugt. Er hat Anspruch darauf, von seinen Eltern behütet, erzogen und versorgt zu werden, bis er in das Erwerbsleben eintritt. Der Staat ist in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass Kinder, die ihre Eltern durch Schicksalsschläge verlieren, nach Möglichkeit in einer Adoptionsfamilie aufwachsen können." Soll der letzte Satz etwa auch gelten, wenn ein Elternteil "fehlt"? Gerade wo doch zu Beginn des Absatzes so stark auf das Recht auf "seinen Vater und seine Mutter" gepocht wird...

Erst nachdem das alles gesagt ist, spricht sich die AfD Sachsen-Anhalt gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. Deutlich wird: Es handelt sich um ein Papier, dass aus einer tief nationalistischen und völkischen Sicht einen Familienbegriff bildet, in dem Alleinerziehende, Getrenntlebende, Kinderlose und nicht völkisch denkende Eltern keinen Platz haben. In dieser Reichweite sollte das Papier zur Kenntnis genommen werden und nicht eilig in die üblichen Schubladen für oder wider geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gepresst werden. (Und wer selbst nachlesen möchte - hier findet sich das Dokument der AfD Sachsen-Anhalt.)

Demonstration am Sa., 19.11., 13.00 Uhr
in Hannover, Bahnhofstraße/Ernst-August-Platz (Hauptbahnhof)
Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!
Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen forcieren
Am 02. Oktober haben die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber_innen zu forcieren.
Mit diesem Abkommen drohen massenhafte Abschiebungen von Afghan_innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan_innen aus Europa abgeschoben werden. (am 30.11.2015 in Nds. 517 geduldete Afghan_innen). Um das zu ermöglichen, sagt die afghanische Regierung umfangreiche Kooperation bei der Unterbindung von unerwünschter Auswanderung und Flucht sowie bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber_innen zu. Dazu gehört u.a. die kurzfristige Ausstellung von Pässen oder alternativ die Akzeptanz von der EU ausgestellten Dokumenten, um Personen, die keine Passpapiere haben, abschieben zu können. Um Abschiebungen in größerer Zahl umsetzen zu können, sind sowohl reguläre Linienflüge als auch Sammelabschiebungen vorgesehen, für die dann ein spezielles Terminal auf dem Flughafen in Kabul errichtet werden soll. Auf der anderen Seite sagt die afghanische Regierung zu, irreguläre Migration in die EU durch Informationskampagnen zu
vermindern. Die EU ihrerseits verspricht, die afghanische Regierung bei der Bekämpfung von „Schleuser- und Schleppertätigkeiten“ („trafficking in human beings and migrant smuggling“) zu unterstützen. Die Bundesregierung macht diese Kooperation bei der Rücknahme von afghanischen Flüchtlingen und der Bekämpfung irregulärer Migration zur Bedingung für die Zahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020.
politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote.

Flankiert wird dieses Abkommen in Deutschland durch eine politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote von Asylanträgen von afghanischen Flüchtlingen. Während im August dieses Jahres die bereinigte Schutzquote noch bei rund 70% lag, ist sie mittlerweile durch das BAMF auf unter 50% gedrückt worden. Bereits im Oktober 2015 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen. Dazu wurde die Mär von sicheren Regionen in Afghanistan erfunden. Eine hohe Schutzquote würde diese Behauptung konterkarieren. Gleichzeitig wurde offensichtlich begonnen, den Druck auf die afghanische Regierung zu erhöhen, während der für Flüchtlinge und Wiederaufnahme zuständige afghanische Minister Sayed Hussain Alemi Balkhi Ende Oktober noch darum bat, auf Grund der sich zuspitzenden Sicherheitslage im Land von Abschiebungen Abstand zu nehmen. Bereits eine Woche
später erklärte sich die afghanische Regierung jedoch bereit, bei der Aufnahme von
abgeschobenen Afghan_innen zu kooperieren. Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizère noch mal unumwunden klar gemacht, dass die Entscheidung, Abschiebungen von Flüchtlinge aus Afghanistan zu forcieren, keinesfalls nach sorgfältiger Abwägung menschenrechtlicher Fragen geschehen ist, sondern einzig vor dem Hintergrund, die Zahl ankommender Flüchtlinge zu senken.
Auf einer Pressekonferenz sagt Thomas de Maizière: „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel. Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Afghanistan ist nicht sicher. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten keineswegs verbessert hat. Vielmehr lässt sich eine anhaltende Verschärfung der Konflikte beobachten: Im September 2015 hatten die Taliban noch die Stadt Kundus überrannt,
noch immer wird in der Stadt gekämpft. Pro Asyl berichtet, dass es im ersten Halbjahr 2016 über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung gab. Immer wieder werden Anschläge gerade auch in der Hauptstadt Kabul verübt. Auch die Vereinten Nationen sehen sich immer wieder veranlasst, ihre Besorgnis über die Sicherheitslage insbesondere für die Zivilbevölkerung, die durch gezielte Tötungen und Angriffe v.a. auf Mädchen und Frauen terrorisiert wird, zum Ausdruck zu bringen. Und letztlich warnt auch das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan und hält dabei das Risiko im gesamten Land für hoch. Angesichts dieser Fakten soll es „sichere Regionen“ in Afghanistan geben, die Abschiebungen vertretbar erscheinen lassen?

Vor diesem Hintergrund fordern

  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Jugendkultur-Organisation Hannover
  • Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover
  • Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa e.V.
  • Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen

die niedersächsische Landesregierung auf, den in Niedersachsen lebenden afghanischen
Flüchtlingen Sicherheit zu geben, indem die Landesregierung

  • einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt,
  • sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzt und
  • auch abgelehnten Asylbewerber_innen aus Afghanistan ein Bleiberecht gewährt!

Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Gerade durch die Erweiterung des Mandats um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge würde die Beteiligung Deutschlands noch einmal eine völlig andere Dimension bekommen, sie wäre damit faktisch Kriegspartei! Dem stellen sich verschieden Gruppen und Initiativen der Friedensbewegung entgegen. MACHT FRIEDEN, so die Kampagne, der auch die DFG-VK angehört, will gegen eine Ausweitung der Kämpfe streiten und fordert friedliche und zivile Lösungen für Syrien.  Unterr www.macht-frieden.de gibt es Material. In Hannover besteht am 1.11. auf einer Mahnwache am Schillerdenkmal die Möglichkeit etwas aktiv für den Frieden zu tun.

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