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Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben sich zwei Koalitionen aus CDU/SPD/Grünen gebildet, in Brandenburg unter Führung der SPD, in Sachsen unter Führung der CDU.

Bereits vor den Wahlen habe ich mich mit den Wahlprogrammen der Parteien (Brandenburg, Sachsen) auseinandergesetzt. Grund genug zu schauen, was es von den Positionen der künftigen Regierungsparteien in den jeweiligen Koalitionsvertrag geschafft hat und was also LGBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Queers) in den nächsten Jahren in Brandenburg und Sachsen zu erwarten haben.

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Die rot-rote Landesregierung hat in der letzten Legislatur den Aktionsplan „queeres Brandenburg“ auf den Weg gebracht. Auf Basis einer breiten Befragung sollten Maßnahmen und Handlungsfelder entwickelt werden. Handlungsfelder werden hierbei als Querschnittsthema begriffen. Insbesondere die Themen Bildung, Aufklärung, gesellschaftliche Teilhabe und Förderung von Selbsthilfe sind Schwerpunkte im Aktionsplan (hier der gesamte Plan). Jetzt wartet er darauf, mit konkreten Handlungen gefüllt zu werden. Bereits seit 1992 nahm Brandenburg ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität (besser: Orientierung) in die Landesverfassung auf. Überregional findet diese Vorreiterrolle bisher kaum Widerhall.

Die bevorstehenden Landtagswahlen sind daher Grund genug, einen genaueren Blick auf das Bundesland zu richten. Nicht nur, dass hier nach aktuellen Wahlumfragen 5 Parteien mehr oder minder gleichstark sind (SPD, Die Linke, CDU, B90/Die Grünen und AfD), vielmehr wird sich auch zeigen, inwieweit eine rot-rote Landesregierung, die durchaus einen Schwerpunkt auf den Abbau von Intoleranz und die Werbung für ein „weltoffenes Brandenburg“ gelegt hat – anders etwa als  die sächsische Regierung – auch aufgrund dieser Schwerpunktsetzung erfolgreich ist.

Um abschätzen zu können, was von den zur Wahl antretenden Parteien in Zukunft zu erwarten ist, ist ein Blick in die Wahlprogramme immer hilfreich.

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Die Programme der Parteien zur Landtagswahl 2019 in Sachsen aus LGBTIQ*-Sicht

Seit Jahren schreibe ich zu Wahlprogrammen auf europäischer Ebene, zu Bundestagswahlen und – aufgrund meines langjährigen Wohnsitzes – zu den niedersächsischen Wahlen. Da in diesem Jahr mehrere Landtagswahlen mit möglicherweise auch überregionaler Bedeutung stattfinden, möchte ich mich auch diesen Wahlen zuwenden. Hier fokussiere ich auf die Landtagswahl in Sachsen – logisch, da ich selbst gebürtig aus Sachsen komme und die Entwicklungen besonders verfolge. Die sächsische Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt. Bei Umfragewerten, die die CDU und die AfD nahezu gleichauf sehen, einem entsprechend AfD-dominierten Wahlkampf, einer sich rechts positionierenden CDU und immer schrilleren Forderungen, findet bislang ein Blick auf die „leisen Töne“, nämlich die inhaltlichen Punkte, kaum statt. Das sind Gründe, sich von den arithmetischen Verhältnissen und dem lauten Poltern nicht gänzlich von den inhaltlichen Themen ablenken zu lassen. Aus lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter*, queerer Perspektive gucke ich mir daher mal die Inhalte in den Wahlprogrammen an:  

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Es ist eigentlich unglaublich. Der schwule Wissenschaftler der Nazis, der nicht unwesentlich an der Entwicklung des Giftgases beteiligt war Rudolf Hanslian , hat ein schwülstiges Buch geschrieben. Nicht nur das es der Männerschwarm Verlag ausgrub und veröffentlichte, bekommt es nun bei queer.de eine freundliche und die historische Belastung komplett ausblendende Besprechung, die ihn vom Täter zum Opfer stilisiert. Heinz-Jürgen Voß hat das hier mal auseinandergenommen. Warne niemand mehr vom Rechtsruck innerhalb der schwulen Community! Er ist längst Realität.

Ich habe euch ein paar Eindrücke zusammengestellt – ich durfte nun zum ersten Mal in beiden Städten sein (und habe auch in Philly [Philadelphia] etwa die Independent-Hall und die Freiheitsglocke besichtigt).

Revolution is not a one-time event
Zitat Audre Lourde, Darstellung im Brooklyn Museum

Quer durch alle Lager werden derzeit die Kämpfe in der Christopher Street rings ums „Stonewall Inn“ gefeiert. Geht man gerade durch Washington oder New York hat man den Eindruck, dass tatsächlich nahezu jeder Laden mitmachen möchte und nahezu alle Menschen feiern wollen: 50 Jahre erfolgreiche Kämpfe.

Das Stonewall Inn ist heute geschmückt. Direkt davor findet sich das Monument, das an die Kämpfe 1969 erinnern soll.
Das Stonewall Inn ist heute geschmückt. Direkt davor findet sich das Monument, das an die Kämpfe 1969 erinnern soll.
Gay Liberation Monument zur Erinnerung an die Straßenkämpfe gegen die Polizei 1969.
Gay Liberation Monument zur Erinnerung an die Straßenkämpfe gegen die Polizei 1969.
Bei Weitem nicht nur „m & m‘s“ präsentiert sich ganz im Regenbogen.
Bei Weitem nicht nur „m & m‘s“ präsentiert sich ganz im Regenbogen.
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ein Gastbeitrag von Salih Alexander Wolter

Der 1995 von Ilona Bubeck und Jim Baker gegründete lesbisch-schwule Querverlag in Berlin-Schöneberg hatte sich in den ersten Jahren seines Bestehens große Verdienste um die Durchsetzung der Queer Theory im deutschen Sprachraum erworben, wofür vor allem die deutsche Fassung des bis heute unübertroffenen Einführungsbands von Annamarie Jagose und die Veröffentlichung der frühen Arbeiten von Sabine Hark stehen.

Doch mit der Publikation des vom LSVD Berlin-Brandenburg Anfang 2004 herausgegebenen Readers  Muslime unter dem Regenbogen: Homosexualität, Migration und Islam übernahm der Verlag eine Pionierrolle bei der Etablierung der heute – in Zeiten, da die AfD leider in allen Parlamenten sitzt – zumindest als Schlagwort allgemein wie selbstverständlich akzeptierten »Islamkritik« (gibt es eigentlich auch so etwas wie »Christentums-« oder »Buddhismuskritik«?), vor allem schwuler Provenienz.

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Die Jobmesse Sticks & Stones, begleitet von queer.de, feiert die Vereinnahmung von LSBTIQ durch das Militär.

Die sich selbst als Europas größte queere Job- und Karrieremesse bezeichnende Sticks & Stones lädt am 25. Mai nach Berlin ein.

Mit dabei ist wieder die Bundeswehr. Und nicht nur das: Außerhalb alphabetischer Reihenfolge ist sie gleich als zweitgrößter Aussteller präsentiert. Sie gibt wohl viel Geld? Die Vorzeige -Trans* Anastasia Biefang darf ausgerechnet auf der Marsha P. Johnson Stage einen Vortrag halten – wie aggressiv das gegen Marsha ist, sehr ihr am Ende des Beitrags. Wie diversityfreundlich doch die Bundeswehr ist. Really?

Die Deutsche Bundeswehr (ja genau dieselbe, die regelmäßig durch rechtsradikale Skandale und Netzwerke auffällt) präsentiert sich nach außen gern als offene tolerante Arbeitgeberin – und alle feiern mit. Die Jobmesse Sticks & Stones sowieso, aber auch queer.de sieht sich nicht bemüßigt, in einem journalistischen Artikel auch nur den Ansatz einer Infragestellung des Militärischen unterzubringen. Das hat Methode.  Klar ist, dass die Errungenschaften der Frauen-/Lesbenbewegung und der Schwulenbewegung mittlerweile in Herrschaftsstrategien integriert wurden. So wird die vermeintliche Durchsetzung von Homosexuellenrechten und Frauenrechten oft als Kriegsgrund angeführt – denken wir etwa an den Krieg gegen Afghanistan. Dabei geht es um ganz andere Interessen, was schon daran deutlich wird, dass zu den Verfechter_innen von Frauen- und Homosexuellenrechten in Afghanistan gerade Leute wie Horst Seehofer gehören, die sich in der Bundesrepublik Deutschland massiv gegen Homosexuellenrechte und selbst gegen die Gleichstellung der Frauen wenden. Genau wie Horst Seehofer setzt sich auch die Bundeswehr für die Rechte von LSBTIQ ein.

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