Wie die belarussische NGO Nash Dom (Unser Haus) berichtet hat das von Lukaschenko kontrollierte Parlament am 21.3. 2023 die Todesstrafe gegen Soldaten, die sich entziehen beschlossen. Dazu wurde der §356 des Strafgesetzbuches, bei dem es um „Staatsverrat“ geändert (Quelle: Telegramkanal des belarussischen Parlaments https://t.me/housegovby/9272 ). Gezielt wird die Verhängung der außerordentlichen Todesstrafe für Staatsverrat neu vorgesehen, der von einem Amtsträger oder einer Person, die den Status eines Angehörigen der Streitkräfte hat verübt wird
Konkret werden dort
- Verrat von Staatsgeheimnissen
- Spionage
- Überlaufen auf die Seite des Feindes während eines Krieges oder eines bewaffneten Konflikts oder
- die „sonstige Unterstützung eines ausländischen Staates, einer internationalen oder ausländischen Organisation … bei der Durchführung von Aktivitäten, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit der Republik Belarus zu schädigen“
aufgeführt. In der alten Fassung war Desertion noch nicht explizit und das Strafmaß Todesstrafe noch gar nicht enthalten ( Die alte Fassung findet sich hier: https://kodeksy-by.com/ugolovnyj_kodeks_rb/356.htm Stand 24.02.2023).
Mit dieser drastischen Verschärfung reagiert Lukaschenko auch auf Kampagnen von Nash Dom, die offensiv zur Verweigerung und zur Flucht aus dem Militär aufrufen.
Nash Dom sagt dazu: „Wir sind auf dem richtigen Weg: Die massenhafte Desertion des belarussischen Militärs und die massenhafte Weigerung der belarussischen Männer, zu den Waffen zu greifen, ist das, wovor sich sowohl Lukaschenka als auch Putin heute am meisten fürchten. Die heutige Einführung der Todesstrafe für Desertion ist ein klarer Beweis dafür.
„Unser Haus“ bringt seine volle Entschlossenheit zum Ausdruck, die Kampagne fortzusetzen und den belarussischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern zu helfen sowie jeden Versuch, die belarussische Armee in den Kampf für Wladimir Putin in der Ukraine zu schicken, mit gewaltfreien Mitteln zu verhindern. „
Um die Menschen zu schützen, die sich gegen Zwangsdienste und die Beteiligung an organisiertem Mord wehren wollen ist eine deutliche Reaktion der EU auf diesen Menschenrechtsverstoß notwendig. Zudem müssen alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sofortiges Asyl und Unterstützung erhalten. Wenn die Bundesregierung Menschenrechte zum Maßstab ihrer Politik macht, muss dies insbesondere auch für Deserteure gelten.
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