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Die rot-rote Landesregierung hat in der letzten Legislatur den Aktionsplan „queeres Brandenburg“ auf den Weg gebracht. Auf Basis einer breiten Befragung sollten Maßnahmen und Handlungsfelder entwickelt werden. Handlungsfelder werden hierbei als Querschnittsthema begriffen. Insbesondere die Themen Bildung, Aufklärung, gesellschaftliche Teilhabe und Förderung von Selbsthilfe sind Schwerpunkte im Aktionsplan (hier der gesamte Plan). Jetzt wartet er darauf, mit konkreten Handlungen gefüllt zu werden. Bereits seit 1992 nahm Brandenburg ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität (besser: Orientierung) in die Landesverfassung auf. Überregional findet diese Vorreiterrolle bisher kaum Widerhall.

Die bevorstehenden Landtagswahlen sind daher Grund genug, einen genaueren Blick auf das Bundesland zu richten. Nicht nur, dass hier nach aktuellen Wahlumfragen 5 Parteien mehr oder minder gleichstark sind (SPD, Die Linke, CDU, B90/Die Grünen und AfD), vielmehr wird sich auch zeigen, inwieweit eine rot-rote Landesregierung, die durchaus einen Schwerpunkt auf den Abbau von Intoleranz und die Werbung für ein „weltoffenes Brandenburg“ gelegt hat – anders etwa als  die sächsische Regierung – auch aufgrund dieser Schwerpunktsetzung erfolgreich ist.

Um abschätzen zu können, was von den zur Wahl antretenden Parteien in Zukunft zu erwarten ist, ist ein Blick in die Wahlprogramme immer hilfreich.

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Die Programme der Parteien zur Landtagswahl 2019 in Sachsen aus LGBTIQ*-Sicht

Seit Jahren schreibe ich zu Wahlprogrammen auf europäischer Ebene, zu Bundestagswahlen und – aufgrund meines langjährigen Wohnsitzes – zu den niedersächsischen Wahlen. Da in diesem Jahr mehrere Landtagswahlen mit möglicherweise auch überregionaler Bedeutung stattfinden, möchte ich mich auch diesen Wahlen zuwenden. Hier fokussiere ich auf die Landtagswahl in Sachsen – logisch, da ich selbst gebürtig aus Sachsen komme und die Entwicklungen besonders verfolge. Die sächsische Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt. Bei Umfragewerten, die die CDU und die AfD nahezu gleichauf sehen, einem entsprechend AfD-dominierten Wahlkampf, einer sich rechts positionierenden CDU und immer schrilleren Forderungen, findet bislang ein Blick auf die „leisen Töne“, nämlich die inhaltlichen Punkte, kaum statt. Das sind Gründe, sich von den arithmetischen Verhältnissen und dem lauten Poltern nicht gänzlich von den inhaltlichen Themen ablenken zu lassen. Aus lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter*, queerer Perspektive gucke ich mir daher mal die Inhalte in den Wahlprogrammen an:  

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Der Grüne Ratsherr Daniel Gardemin hat einen Shitstorm ausgelöst, als er am hannöverschen Tabu des Schützenfestes rührte. Einigkeit von SPD, FDP und weiter rechts und auch von grün zeigt sich in der pauschalen Verteidigung des Festes. Natürlich ist es schwierig zu behaupten, dass Schützenvereine per se rechtsoffen sind, dass sie jedoch einen größeren Hang nach rechtsaußen haben, ist unumstritten. Christian Pfeiffer schätzt, dass die Zahl der AfD-Wähler*innen in Schützenvereinen etwa doppelt so hoch ist, wie in der Stadtgesellschaft.

Aufhorchen lässt jedoch auch ein anderer Aspekt, den Gardemin einbrachte: Eine Gedenkminute für Walter Lübcke mit der Begründung, dass es ein Sportschütze gewesen sei, wurde pauschal abgelehnt, anstatt zumindest darüber nachzudenken. Hier verneinen die Vereine jede Verantwortung. Das ist falsch. Klar ist, dass Waffenvereine rechte Militärnarren anziehen, insbesondere da es außerhalb von Polizei und Bundeswehr, die bekanntlich ihre eigenen Probleme mit Rechtsextremen haben, keine legale Möglichkeit gibt, mit Waffen zu hantieren und zu üben.

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Es ist eigentlich unglaublich. Der schwule Wissenschaftler der Nazis, der nicht unwesentlich an der Entwicklung des Giftgases beteiligt war Rudolf Hanslian , hat ein schwülstiges Buch geschrieben. Nicht nur das es der Männerschwarm Verlag ausgrub und veröffentlichte, bekommt es nun bei queer.de eine freundliche und die historische Belastung komplett ausblendende Besprechung, die ihn vom Täter zum Opfer stilisiert. Heinz-Jürgen Voß hat das hier mal auseinandergenommen. Warne niemand mehr vom Rechtsruck innerhalb der schwulen Community! Er ist längst Realität.

Ich habe euch ein paar Eindrücke zusammengestellt – ich durfte nun zum ersten Mal in beiden Städten sein (und habe auch in Philly [Philadelphia] etwa die Independent-Hall und die Freiheitsglocke besichtigt).

Revolution is not a one-time event
Zitat Audre Lourde, Darstellung im Brooklyn Museum

Quer durch alle Lager werden derzeit die Kämpfe in der Christopher Street rings ums „Stonewall Inn“ gefeiert. Geht man gerade durch Washington oder New York hat man den Eindruck, dass tatsächlich nahezu jeder Laden mitmachen möchte und nahezu alle Menschen feiern wollen: 50 Jahre erfolgreiche Kämpfe.

Das Stonewall Inn ist heute geschmückt. Direkt davor findet sich das Monument, das an die Kämpfe 1969 erinnern soll.
Das Stonewall Inn ist heute geschmückt. Direkt davor findet sich das Monument, das an die Kämpfe 1969 erinnern soll.
Gay Liberation Monument zur Erinnerung an die Straßenkämpfe gegen die Polizei 1969.
Gay Liberation Monument zur Erinnerung an die Straßenkämpfe gegen die Polizei 1969.
Bei Weitem nicht nur „m & m‘s“ präsentiert sich ganz im Regenbogen.
Bei Weitem nicht nur „m & m‘s“ präsentiert sich ganz im Regenbogen.
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Heute fand in Hannover auf dem Platz der Weltausstellung eine größere Aktion statt. Putin und Trump unterschrieben den Atomwaffenverbotsvertrag (leider nur als Theaterstück), Kinder warfen Dosen die Rüstungsprojekte symbolisieren um, ausserdem wurden Flyer verteilt. Der Hintergrund ist ernst.

Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich.

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ein Gastbeitrag von Salih Alexander Wolter

Der 1995 von Ilona Bubeck und Jim Baker gegründete lesbisch-schwule Querverlag in Berlin-Schöneberg hatte sich in den ersten Jahren seines Bestehens große Verdienste um die Durchsetzung der Queer Theory im deutschen Sprachraum erworben, wofür vor allem die deutsche Fassung des bis heute unübertroffenen Einführungsbands von Annamarie Jagose und die Veröffentlichung der frühen Arbeiten von Sabine Hark stehen.

Doch mit der Publikation des vom LSVD Berlin-Brandenburg Anfang 2004 herausgegebenen Readers  Muslime unter dem Regenbogen: Homosexualität, Migration und Islam übernahm der Verlag eine Pionierrolle bei der Etablierung der heute – in Zeiten, da die AfD leider in allen Parlamenten sitzt – zumindest als Schlagwort allgemein wie selbstverständlich akzeptierten »Islamkritik« (gibt es eigentlich auch so etwas wie »Christentums-« oder »Buddhismuskritik«?), vor allem schwuler Provenienz.

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