Kriegs-Waffenschau hautnah Erleben- Hanse Sail: ein Seglerfest auf Kriegskurs
32. Hanse Sail in Rostock mit Schiffe der „grauen Flotte“ beim maritimen Volksfest Volle Kraft voraus und eine Handbreit Wasser unterm Kiel!VolksfeststimmungKurzinfo: 500.000 Menschen dabei50.000 Liter BierRund 150 Schiffe aus 7 NationenPartnerland: Niederlande„Werbefeldzug“ und Rekrutierung vor Ort ein Gastbeitrag von Dirk Hogess »Rostock spielt eine unrühmliche Rolle« – Mecklenburg-Vorpommern: Kriegsgegner protestieren während »Hanse Sail« für Ostsee als Meer des Friedens. Vier Tage Klassiker Hanse Sail- Hanse Sail ein Fest des Friedens? An der Heimatfront auf Kuschelkurs – Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe. Bundes-Verteidigungsminister Boris Pistorius will für die Nachwuchsgewinnung Praktika bei der Truppe für junge Menschen anbieten. Bis 2031 sollen 20.000 neue Soldat:innen gefunden werden. Verteidigungshaushalt 2023: Mit über 50 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt 2023 und rund 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen können im kommenden Jahr weitere wichtige Investitionen in bestmögliches Material und Ausrüstung für die Bundeswehr erfolgen. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht vom…
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Vortag: Queer-intersektionale Potenziale für Friedensarbeit
Ich freue mich, in der pride week Halle, beim Dieshjährigen CSD in Halle einen Beitrag leisten zu dürfen. Donnerstag, 14.09.2023, 18:30 UhrBBZ „lebensart“ e.V., Beesener Straße 6, 06110 HalleQueer-intersektionale Potenziale für FriedensarbeitSowohl bei der Werbung des Militärs um „Nachwuchs“ als auch bei der Legitimierung militärischer Einsätze gegenüber der Bevölkerung werden aktuell in Deutschland Fragen der Gleichberechtigung der Geschlechter und von LSBT verhandelt. Zugleich werden Deutschland und der globale Norden als zivilisatorisch „fortschrittlicher“ markiert – im Kontrast insbesondere zum arabischen Raum. Gleichzeitig spielen Männlichkeitskonzepte weiterhin eine wichtige Rolle für die Legitimierung und Funktionsweise von Militär.Ralf Buchterkirchen zeigt die Verwobenheiten auf und fragt, was sie für queeren Friedensaktivismus bedeuten. Für ihn war – und ist – die Ablehnung „heldenhafter Männlichkeit“ ein zentrales Motiv. Das zeigt sich beispielhaft in Bezug auf Kriegsdienstverweigerungs- und Antirekrutierungsarbeit in Deutschland. Wie kann diese queere Perspektive für klassische Friedensarbeit genutzt werden? Wo finden sich gemeinsame Bündnispartner*innen zwischen…
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Frieden geht nur antifaschistisch
Beitrag für „information“ Zeitung der VVN-Bda Sachsen-Anhalt Juli 2023 Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht sie wieder im öffentlichen Fokus – die Friedensbewegung. Obwohl seit Jahrzehnten kontinuierlich aktiv, wird sie im Allgemeinen erst im Krisenfall wahrgenommen und zum Ziel von Angriffen. Pazifistische und gewaltfreie Alternativen zu Krieg und Zerstörung werden nicht gehört. Das fällt umso leichter, da insbesondere aus rechtsextremer Sicht, wie der AfD, versucht wird das Friedensthema zu vereinnahmen. Hier Widerstand sichtbar zu machen und eigene Angebote zu setzen ist eine der Herausforderungen, der sich die „klassische“ Friedensbewegung stellen muss. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), 1892 unter anderem von der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner gegründet, steht seit Jahren für ein antifaschistisches Friedensverständnis. Gemeinsam mit anderen Partner*innen – unter anderem des VVN/BdA – versuchen wir Friedenslösungen zu diskutieren, ohne rechten Demagog*innen und Wissenschaftsleugener*innen auf den Leim zu gehen. Zwei größere Aktionstage unter dem…
Belarus droht Deserteuren mit Todesstrafe – massive Strafrechtsverschärfung beschlossen
Wie die belarussische NGO Nash Dom (Unser Haus) berichtet hat das von Lukaschenko kontrollierte Parlament am 21.3. 2023 die Todesstrafe gegen Soldaten, die sich entziehen beschlossen. Dazu wurde der §356 des Strafgesetzbuches, bei dem es um „Staatsverrat“ geändert (Quelle: Telegramkanal des belarussischen Parlaments https://t.me/housegovby/9272 ). Gezielt wird die Verhängung der außerordentlichen Todesstrafe für Staatsverrat neu vorgesehen, der von einem Amtsträger oder einer Person, die den Status eines Angehörigen der Streitkräfte hat verübt wird Konkret werden dort Verrat von Staatsgeheimnissen Spionage Überlaufen auf die Seite des Feindes während eines Krieges oder eines bewaffneten Konflikts oder die „sonstige Unterstützung eines ausländischen Staates, einer internationalen oder ausländischen Organisation … bei der Durchführung von Aktivitäten, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit der Republik Belarus zu schädigen“ aufgeführt. In der alten Fassung war Desertion noch nicht explizit und das Strafmaß Todesstrafe noch gar nicht enthalten ( Die alte Fassung findet sich hier: https://kodeksy-by.com/ugolovnyj_kodeks_rb/356.htm Stand…
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Hallescher Aufruf zum Aktionstag Stoppt das Töten am 24.2.
DFG-VK Sachsen-Anhalt, VVN-BdA Sachsen-Anhalt und der Friedenskreis Halle rufen auf zur Mahnwache am 24.2. ab 17 Uhr auf dem Marktplatz Halle Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat. Wir rufen für das Wochenende vom 24. bis zum 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Jeder weitere Tag bringt neues Leid, Tod und Zerstörung. Als Kriegsgegner*innen wollen wir mithelfen zu verhindern, dass weitere Menschen dieser Eskalation der Gewalt zum Opfer fallen, gar ein Atomkrieg droht. Dabei sind wir solidarisch…
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dokumentiert: PM der DFG-VK: Ukraine: Zivile Hilfen verstärken – Waffenlieferungen einstellen!
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen „Von Anfang an haben wir seitens der DFG-VK den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine klar verurteilt. Und von Anfang an haben wir vor flächendeckenden Zerstörungen, der Verminung weiter Teile der Ukraine und dem Tod zehntausender Menschen auf beiden Seiten gewarnt. Mit dem laufenden Abnutzungskrieg haben wir leider Recht behalten“, so die Analyse von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Rüstungsexperte. „Die Konsequenz daraus muss für alle beteiligten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen sein – das bedeutet auch keine weiteren Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, so wie es die Bundesregierung nun mit den Leopard 2-Panzern plant“, so Grässlin. Er sieht eine…
<strong>Gedenkveranstaltung zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus an der Gedenkinstallation für alle Deportierten auf dem Leipziger Hauptbahnhof</strong>
Am 27.1.23 findet eine Gedenkveranstaltung statt. Ich dokumentiere gerne die PM dazu Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz, seit 1996 wird an diesem Tag bundesweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. In Zeiten einer zunehmenden Akzeptanz nationalistischen und faschistischen Gedankenguts sollte gerade an diesem Tag das Gestern ins Heute geholt werden. Die Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus ist die Grundlage für die Überwindung faschistischer Ideologien. Die Lehren des 2. Weltkriegs sind aktueller denn je: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Im Rahmen des Gedenktages findet die diesjährige Veranstaltung mit Unterstützung von Roter Stern Leipzig e.V. und dem Bund der Antifaschisten Leipzig am Freitag, dem 27.01.23, von 18 Uhr bis 19 Uhr an der Gedenkinstallation auf dem Museumsbahnsteig 24 des Leipziger Hauptbahnhofes statt. Einer der Redebeiträge wird vom Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann gehalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig und des…
Stoppt das Töten – 19.11. 11 Uhr Marktplatz Halle
„Stoppt das Töten in der Ukraine!“:Friedensgruppen planen Aktionen gegen Krieg und AufrüstungFür den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant. Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt – das Leid der Menschen hält unvermindert an, wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro um neue Kampfjets, Panzer und andere Waffen hochgerüstet werden und der Rüstungsetat soll dauerhaft massiv steigen. Und all das in Zeiten einer noch immer grassierenden Corona-Pandemie, eines fortschreitenden Klimawandels und einer ökonomischen Krise, die…
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Verwaltungsdenken statt Innovation: Der Koalitionsvertrag beschreibt ein unambitioniertes „Weiter so“ statt den bundesgesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden
erschienen in Rosige Zeiten, Oldenburg November 2022 „Beamtenmentalität“ prägte in Niedersachsen bereits im letzten Jahrzehnt den Umgang mit Queer. In den größeren Städten wurden einzelne Beratungsmöglichkeiten geschaffen, das große Flächenland blieb auf der Strecke. Der neue Koalitionsvertrag setzt diese Politik fort. Nach der Wahl in Niedersachen bildete sich recht zügig eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Bereits die letzte Ausgabe der Rosigen Zeiten setzte sich intensiv mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinander. Die Vorgängerregierung aus SPD und CDU zeigte in den letzten Jahren wenig Interesse, sich mit den Problemen auf dem Land, insbesondere im Hinblick auf Diskriminierung und den mangelnden Schutz für trans* und inter* Menschen zu beschäftigen. Auch der neue Koalitionsvertrag zeigt die relativ geringe Bedeutung, die queeren Menschen in der Landespolitik beigemessen wird. Auf Seite 93 (von 137) taucht das Thema erstmals eigenständig auf – und entspricht im Wesentlichen den Ausführungen im Wahlprogramm der…
Feministische Außenpolitik – mehr als ein Schlagwort
erschienen in Zivilcourage 03/2022 Seit Beginn der Ampelkoalition im Bund geistert ein Begriff durch die sicherheitspolitischen Debatten, der vorher nur Insider*innen bekannt war – feministische Außenpolitik. Zeit also, einmal nachzufragen: Was heißt das für eine pazifistische Politik, und warum sollte eine Außenpolitik feministisch sein? Und: Ist die Politik der Ampel-Regierung überhaupt feministische Außenpolitik? Ausgangspunkt ist die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „Women, Peace and Security“ (WPS) aus dem Jahr 2000, der weitere Resolutionen folgten. Die Ursprungserklärung geht zurück auf eine Anregung von Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Frauenministerin Namibias. Diese Resolution 1325 war geradezu revolutionär und hat insbesondere sicherheitspolitische Debatten massiv beeinflusst. Erstmals wurde anerkannt, dass die Bedürfnisse und Erfahrungen von Frauen sowie geschlechtsbezogene Themen als relevant für Frieden und Sicherheit angesehen werden müssen. Das war vorher nicht der Fall. Die WPS-Agenda basiert auf vier Säulen: Partizipation an Friedensförderung, Prävention – Einbeziehung geschlechterspezifischer Sichtweisen in Konfliktprävention, Schutz von Frauen und Mädchen…
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Interview mit dem Varna Peace Institut
Ich hatte die große Freude, dem Varna Peace Institut ein längeres Interview rund um Deserteure sowohl historisch als auch aktuell zu führen. Hier findet es sich: https://m.youtube.com/watch?v=wsB9n1jY51E
Friedensproteste: Nicht mit Rechts!
Die traditionsreichste deutsche Friedensorganisation warnt für Friedensproteste im Herbst vor einer Unterwanderung von und Zusammenarbeit mit politisch rechten Gruppen und solchen aus dem Verschwörungsspektrum. Frieden kann nicht mit menschenfeindlichen Gruppen erstritten werden. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das tägliche Töten in diesem und anderen Kriegen oder die massive Aufrüstung der Bundeswehr: In diesem Herbst gibt es viele wichtige Gründe auf die Straßen zu gehen und für eine andere – friedlichere – Politik zu demonstrieren.Auch viele der rund 3.600 Mitglieder der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), der 1892 von Bertha von Suttner gegründeten ältesten deutschen Friedensorganisation, planen bereits Proteste. Dabei gilt es allerdings wachsam zu sein.Rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen haben bereits angekündigt, jegliche Proteste im Herbst unterwandern zu wollen – in Leipzig haben rechte Gruppen dies Anfang September bereits versucht. Verschärft sich die Pandemielage erneut, könnten auch Anhänger*innen von Verschwörungsmythen versuchen Friedensproteste zu missbrauchen, um ihre kruden…
in eigener Sache: Vortrag am 1.9.2022: Männlichkeit, Gender und Militär – die Geschlechterperspektive in antimilitaristischer Arbeit
Am 1.9.2022 darf ich beim diesjährigen Rheinmetall entwaffnen-Camp in Kassel vortragen. Konkret: 1.9.2022, 11.15 Uhr, Goetheanlagen Die Frage nach der Geschlechterperspektive spielte bei der Analyse von Konflikten und Kriegen bisher eine untergeordnete Rolle. Insbesondere Frauen werden in den aktuellen gesellschaftlichen Aushandlungen meist als Opfer militärischer Konflikte betrachtet und nicht als eigenständige und handelnde Akteur*innen. Hegemoniale Männlichkeit hingegen unterstützt militaristische Logik; andere Männlichkeiten können hingegen anschlussfähig für Friedensbestrebungen sein. Klar ist mittlerweile, dass auch in militärischen Konflikten auch Männer etwa von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Analyse von Männlichkeit, um Machtstrukturen und Gehorsamsproduktion zu verstehen und zu dekonstruieren, ist für die Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien bedeutsam. Auch in der antimilitaristischen Arbeit ist ein Blick auf Gender also notwendiger denn je. Heute dienen gar Frauen- und Homosexuellenrechte als Begründung für geführte und zu führende Kriege. „Embedded feminism“ und „Homonationalismus“ erklären als Analysekategorien die Vereinnahmung vormals emanzipatorischer Ansätze für hegemoniale westliche Politiken. Frauenrechte…
Weitere 5 Jahre Stille drohen – die Parteien zur Landtagswahl Niedersachsen aus queerer Perspektive
Nach 5 Jahren rot-schwarzer Koalition darf am 9. Oktober in Niedersachsen wieder gewählt werden. Wahlberechtigt sind deutsche und EU-europäische Staatsangehörige über 16 Jahre, die seit drei Monaten im entsprechenden niedersächsischen Wahlkreis ihren Wohnsitz haben. Vorab: Was ist in den letzten 5 Jahren passiert? Glaubt man der Landtagsdokumentation – nicht viel. Abgesehen von einzelnen kleinen Anfragen, überwiegend von Bündnis 90/Die Grünen, und einer großen Anfrage zur Dritten Option (ebenfalls von Bündnis 90/Die Grünen), war auf Seiten der Opposition in der letzten Legislatur nur die FDP mit einem Antrag präsent. Gestellt im Jahr 2018 zielte er darauf, die Rechte von Trans* zu stärken präsent. Die Regierungspartei SPD brachte einen Antrag für das Recht auf Unversehrtheit intergeschlechtlicher Menschen ein. Aktivitäten, wie die 2014 beschlossene landesweite Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“, liefen in dieser Legislatur ohne Änderungen weiter. (mehr …)
Vortrag: Desertion und Krieg in der Ukraine
Vortrag im Rahmen der Ausstellung „WAS DAMALS RECHT WAR …“ SOLDATEN UND ZIVILISTEN VOR GERICHTEN DER WEHRMACHTMit Franz NadlerDienstag, 28. Juni 2022 18 UhrDiese Veranstaltung mit einem Referenten von Connection e.v. (Offenbach) haben wir spontan in das Vortragsprogramm zur Ausstellung Wehrmachtjustiz aufgenommen, weil durch den kriegerischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine das Thema Desertion und Verweigerung von Kriegsteilnahme aktuell geworden sind. Das Recht einer Nation, sich mit Waffen gegen einen Aggressor zu verteidigen, kollidiert mit dem Recht des Menschen, sich dem Kriegsdienst zu verweigern. Wie und ob überhaupt dieser Konflikt gegenwärtig politisch und juristisch bei den Kriegsparteien behandelt wird oder welche Reaktionen etwa bei uns nötig sind bzw. wären, Deserteuren Recht und damit Schutz zu gewähren, soll in der Veranstaltung debattiert werden – gern auch kontrovers.Ort: Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4Veranstalter: Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover e.V.
Ausstellung in Hannover; „Was damals Recht war…“ Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht
Eine Ausstellung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas präsentiert vom Netzwerk Erinnerung und Zukunft vom 9. Mai bis 30. Juni 2022 im Freizeitheim Linden. Die Ausstellung informiert über Unrecht und Willkür der NS-Militärjustiz und dient der gesellschaftlichen Verankerung der erst zwischen 1998 und 2009 erfolgten rechtlichen Rehabilitierung ihrer Opfer. Im Zentrum der Präsentation stehen Fallgeschichten, bei denen es nicht nur um Personen geht, die als Deserteure abgeurteilt wurden, sondern auch um so genannte „Wehrkraftzersetzer“ und „Volksschädlinge“. Darüber hinaus werden Biografien von Angehörigen des Widerstandes in besetzten europäischen Ländern dargestellt. Insgesamt wurden mindestens 22.000 Menschen hingerichtet, unzählige andere starben in Lagern oder in Strafeinheiten. (Ausführlich: https://www.stiftung-denkmal.de/ausstellung/was-damals-recht-war-soldaten-und-zivilisten-vor-gerichten-der-wehrmacht/) Die Ausstellung wird ergänzt durch Biografien von Opfern und Tätern, die in der Region Hannover lebten oder tätig waren. Ein Arbeitskreis innerhalb des Netzwerks hat im Laufe der Vorbereitung auf diese Präsentation deren Lebens- und Berufsstationen recherchiert und in unterschiedliche Formen der…
PM: Nein zur militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt!
Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an der ukrainischen Grenze befindlichen Truppen Russlands in Bewegung – es droht eine militärische Eskalation. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) verurteilt diese Entscheidung des russischen Präsidenten: „Der Einsatz von Militär verursacht nur weiteres Leid und wird nicht zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts beitragen“, bedauert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Am Ende würden alle Seiten verlieren: „Besonders die Zivilbevölkerung leidet schon seit fast zehn Jahren an dem Konflikt – die aktuelle Eskalation wird ihre Situation weiter verschärfen. Sollte die Situation weiter eskalieren, muss sich Deutschland auf die humanitären Folgen dieser…
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Helden oder Feiglinge? – Rezension zur Arbeit von Stefan Kurt Treiber
Zu Deserteuren der Wehrmacht gibt es seit Ende der 1970er Jahre zahlreiche Arbeiten. Nach Otto Schweling, der die Wehrmachtjustiz verharmlosen wollte, begannen zahlreiche Autor*innen – darunter Jörg Kammler, Fritz Wüllner, Manfred Messerschmidt und Wolfram Wette – sich dem Thema zu nähern. Sie bauten zu Schweling eine Gegenposition auf wissenschaftlicher Basis auf. Die nächste Generation, die neue Ansätze bemühte, kam in den frühen 2000er Jahren hinzu: Magnus Koch und Claudia Bade sind hier zwei prominente Beispiele. Ging es zunächst noch um den Nachweis der Unvereinbarkeit von Wehrmachtjustiz mit Gerechtigkeitsnormen, wandelte sich der Fokus, hin zu den Deserteuren und ihren individuellen Biografien. Insbesondere die Frage nach den Gründen der Desertion wurde thematisiert. Die Betrachtungen verabschiedeten sich von pauschalisierenden Sichtweisen, die Deserteure entweder als „Feiglinge“ denunzierten oder als „Helden“ stilisierten (Koch 2007), stattdessen kamen die individuellen Gründe der Desertion in den Blick. Die 2021 in der Reihe Krieg und Konflikt des Campus-Verlags…
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Ist die Ampel queer? Ein Blick auf den Koalitionsvertrag
Bereits im Vorfeld der Wahlen beschäftigte ich mich mit den Programmen der Parteien. Mein Ergebnis war eindeutig: In einer Regierung mit der CDU sind kaum Fortschritte zu erreichen. Das ist zum Glück Geschichte. Die drei Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stehen Forderungen nach Diversität, gesellschaftlicher Akzeptanz und dem Abbau von Diskriminierung offener gegenüber. Und kurz gesagt: Der Koalitionsvertrag erfüllt dieses Versprechen (weitgehend). Kommen einige Verbesserungen in den nächsten vier Jahren? Und werden sie eher oberflächlich oder grundsätzlich sein? Hierzu ein paar Einschätzungen, nachdem ich den Koalitionsvertrag gelesen habe: (mehr …)
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offizielles Gedenken am 9.11 in Leipzig mit der AfD?
Der VVN-BdA wird nicht am offiziellen Gedneken zum 9.11. teilnehmen. Grund ist, dass OBM Jung erneut die AfD eingeladen hat, teilzunehmen. Das damit das Gedenken zur hohlen Phrase und komplett entwertet wird und Antifaschist*innen deshalb daran nicht teilnehmen wollen ist nachvollziehbar und richtig. Ich dokumentiere hier den offenen Brief : Liebe Mitglieder, Sympathisant*innen und Partner*innen im antifaschistischen Kampf, nach reiflicher Überlegung haben wir uns dazu entschlossen, der Einladung der Stadt Leipzig zum Gedenken an den 83. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November, in diesem Jahr nicht zu folgen. Grund dafür ist die zu erwartende und wiederholte Teilnahme von Vertreter*innen der AfD-Stadtratsfraktion, welche üblicherweise wie alle anderen Fraktionen, Initiativen, Verbände und Vereine von Oberbürgermeister Burkhard Jung zu diesem Anlass eingeladen werden. Interessanterweise fordert Jung darin eine „Grenzziehung für unseren Umgang mit Hass, Rassismus und Ausgrenzung im gestern, heute und morgen…“. Wir halten diese Praxis und den damit einhergehenden Umstand, dass…
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