Nicht nur die Gülle- Das „Schweinesystem“ stinkt zum Himmel
Jedes Jahr produzieren Rinder, Schweine und Hühner davon mehr als 300 Milliarden Liter. Schalker Fanszene gegen Hauptziel „System Tönnies“
Am 27.06.20 demonstrierten nach Angaben von Organisator Stefan Barta etwa 1.200 Schalke-Anhänger unter Einhaltung der Hygienevorschriften rund um die Veltins-Arena gegen Clemens Tönnies und den Klubvorstand. Zur angekündigten Menschenkette am Vereinsgelände Berger Feld war auch das frühere Schalker Fan-Idol Yves Eigenrauch gekommen. An mehreren Punkten hatten die Fans ihre Botschaft auf großen Bannern platziert: „Unser Vorstand - ein sozialer und moralischer Flop!“ Die Schalker Ultra-Bewegung hatte zuletzt nochmals intensiv den Abschied von Clemens Tönnies gefordert. Der Rücktritt war überfällig beim sportlich und finanziell schwer angeschlagenen Bundesligisten FC Schalke 04, auch aufgrund massiver Proteste der eigenen Fans beim Revierclub. Unter dem markigen Motto "Schalke ist kein Schlachthof! Gegen die Zerlegung unseres Vereins" protestierten am letzten Wochenende etwa 1.200 Fans gegen den Schalke-Boss und forderten seinen Rückzug.
Das Grundsatzprogramm von B90/Die Grünen, welches im November verabschidet werden soll, beschäftigt sich im Abschnitt "Globale Sicherheit" auf den Seiten 51 bis 53 mit friedenspolitischen Themen. Das Ergebnis ist für die ehemalige Friedenspartei - gelinde gesagt - schockierend.
B90/Die Grünen sprechen sich allgemein für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt aus (343), was in Anbetracht der weiteren Ausführungen nur ein Lippenbekenntnis ist.
B90/Die Grünen sind nicht generell gegen Waffenexporte, sondern nur gegen Waffenexporte an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete (344). Dass Waffen über andere Staaten in den Kriegsgebieten landen und dass sich auch Regime zu menschenverachtenden Regimen während der Jahrzehnte langen Nutzungsdauer von Waffen ändern können, wird ignoriert. Kriege werden auch von Regierungen, die von der Bundesregierung als nicht menschenverachtend eingestuft sind wie die USA, Frankreich, etc., mit deutschen Waffen geführt. Gegen diese Waffenexporte haben B90/Die Grünen nichts einzuwenden.
B90/Die Grünen sprechen sich nur gegen autonome Drohnen aus, die keiner Steuerung durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen (345). Diese Drohnen gibt es noch nicht. Gegen bewaffnete Drohnen, die von einem entfernten Piloten gesteuert werden und Menschen töten, und die die Bundeswehr jetzt anschaffen will, haben sie anscheinend nichts.
B90/Die Grünen bekennen sich zur Bundeswehr und fordern eine Erhöhung des Rüstungshaushalts „Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den Soldat*innen sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben auszustatten“ (348). Eine Ablehnung der Nato-Forderung zur Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP sucht man vergebens.
B90/Die Grünen geben direkten Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der UN Vorrang vor Einsätzen der EU oder der NATO (348). Sie schließen damit Kriegseinsätze der EU und Nato ohne UN-Mandat, d.h. völkerrechtswidrige Einsätze, nicht aus. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan haben B90/Die Grünen schon gezeigt, dass sie sich über die UN-Charta hinwegsetzen können.
Für B90/Die Grünen muss die Bundeswehr fest in der Bevölkerung verankert sein (349). Früher nannte man dies Militarisierung. Aussagen gegen Bundeswehr an Schulen, öffentliche Gelöbnisse, Werbung Minderjähriger, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, etc. findet man nicht.
B90/Die Grünen sehen den Einsatz von militärischer Gewalt als äußerstes Mittel (350). Dass das „äußerste Mittel“ häufig das erste Mittel war, haben wir schon mehrmals erfahren. Das Führen von Kriegen und Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten schließen B90/Die Grünen nicht aus, sie sollen nur unter bestimmten Regeln stattfinden.
B90/Die Grünen wollen die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, militärische Fähigkeiten bündeln und dafür eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers erreichen (351). Die Militarisierung der EU wird damit vorangetrieben.
Für B90/Die Grünen ist die NATO ein unverzichtbarer und Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen (353). Die Nato benötigt wie jedes Militärbündnis zur eigenen Rechtfertigung einen Feind. Mit dem Festhalten an der Nato werden somit notgedrungen Entspannungspolitik, Völkerverständigung und ein friedliches Zusammenleben untergraben und enorme Rüstungsausgaben für alle Zukunft festgeschrieben. Aussagen gegen die Osterweiterung der Nato, die Aufkündigungen von Abrüstungsverträgen, die Nutzung von amerikanischen Militäreinrichtungen wie Ramstein, etc. oder Forderungen nach Einhaltung bestehender Rüstungskontrollverträgen, Verbote von speziellen Waffensystemen wie z.B. Drohnen oder Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe kommen nicht vor.
Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Absatznummerierung im Grundsatz-Programm.
Das Fleischimperium wurde erstmal für 14 Tage geschlossen.
ein Gastbeitrag von Dirk Hogess
Infektionsherd NRW
Das Fleischimperium wurde erst einmal für 14 Tage geschlossen. Tausende osteuropäische Billigarbeitskräfte malochen dort in Akkordarbeit und stehen jetzt eingepfercht hinter Gittern im Quartier unter Kohorten-Quarantänisierung.
Schalke-Anhänger in Rage fordern den Tönnies-Rücktritt
Am Dienstag hingen an mehreren Orten in Gelsenkirchen Protestplakate gegen den Fleischfabrikanten. In einer Stellungnahme bezeichneten die Ultras die gesamte Saison als "moralische Bankrotterklärung".
Die Causa Tönnies nimmt immer größere Züge an. Fleisch und Spiele und ein Persilschein von der Politik. Der Verein Schalke 04 befindet sich auf einer sportlichen Talfahrt, und nicht nur das, denn das Sportliche ist schon längst in den Hintergrund geraten. Der Unmut richtet sich auch gegen andere S04-Bosse. Grottenschlecht: Seit 15 Spielen sieglose Mannschaft, die in der Rückrunde wie ein seelenloser Absteiger gekickt hat. Reichlich Diskussions- und Zündstoff beim Traditionsverein wegen der Amtsführung von Tönnies.
Mit großen Plakataktionen und individualisierter Werbung wirbt das Militär mit seiner Arbeit gegen das Coronavirus und nutzt die derzeit bei vielen Menschen vorhandene berufliche Verunsicherung zur Rekrutierung gerade auch Minderjähriger aus. Einsätze der Bundeswehr sind im Inneren verboten, allein im Rahmen der Amtshilfe im Katastrophenfall sind Ausnahmen erlaubt. Jetzt eine solche Ausnahmesituation zu konstatieren und für die Rekrutierung zu nutzen, erscheint obszön, ist aber traurige Realität. Das dafür erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden, die an anderer Stelle viel besser helfen könnten, macht die aktuelle Kampagne der Bundeswehr doppelt ärgerlich.
Dabei offenbart ein Blick auf das Wirken der Bundeswehr insgesamt in der Coronakrise ein zweischneidiges Bild:
Amtshilfe und Werbetour
Gerade einmal 550 Soldat*innen außerhalb des Sanitätsdienstes sind auf Amtshilfe im Einsatz. 260 Amtshilfeverfahren (wovon 99 bereits abgeschlossen sind) wurden beschlossen (Stand: 12.5.2020 Quelle). Die Bundeswehr selber spricht von über 700 Soldat*innen insgesamt (Quelle: Bundeswehr). Wir reden hier also von einem durchaus überschaubaren Umfang, ganz anders als die Eigenwerbung vermuten lässt. Generalmajor Breuer umreißt auf bundeswehr.de die Aufgaben: „Angefangen von Lagerungsmöglichkeiten in freien Hallen, der Herstellung von Desinfektionsmitteln, der Unterstützung an den Abstrichstellen wie bald in Aichach (BY), die Unterstützung in den Pflegeeinrichtungen, bis hin zur Mitarbeit in den Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung der Infektionsketten […}“ Ich bin mir sicher, eine vernünftige Ausstattung von Altenpflegeheimen, Krankenhäusern und dem zivilen Katastrophenschutz würde die Arbeit nicht nur effizienter, sondern auch preiswerter machen. Bundeswehrsoldat*innen als helfende Hände in der Altenpflege (außerhalb des Sanitätsdienstes, wie bei augengeradeaus beschrieben)? Stattdessen wären Fachkräfte für die Qualität der Pflege und für die zu Pflegenden sinnvoller. Stattdessen läuft die Propagandamaschinerie. Auftritte des Musikcorps der Bundeswehr vor Altenheimen (Achtung: Quelle geht zur Bundeswehr) gehören sicher nicht zum Auftrag, schaffen aber Prestige und Akzeptanz. Lokalen Künstler*innen sind solche Werbeaktionen im Allgemeinen verboten.
Defender 2020 und Corona
Dabei hat die Bundeswehr selbst zur Coronaverbreitung beigetragen. Stand 12.5.2020 sind 359 Fälle in „der Truppe“ dokumentiert, dazu kommen über hundert begründete Verdachtsfälle. Dazu beigetragen hat sicher auch die erst zurückgefahrene und später ganz abgesagte Machtpräsentation Defender 2020, eine NATO-weite militärische Übungsaktion. Auch wurden die Kasernen nicht zwischenzeitlich geschlossen, wie etwa Kindertagesstätten, Schulen, Bildungseinrichtungen.
Leider ist Defender 2020 noch nicht vom Tisch. Ungeachtet einer zu erwartenden zweiten Corona-Welle, soll mit „Defender-Europe 20 Plus“ ein erneuter Anlauf gestartet werden, Teile des größten Manövers in Europa seit 25 Jahren durchzuführen. Das dieser Unsinn jetzt konsequent gestoppt werden sollte, sollte nicht nur Pazifist*innen ein Anliegen sein.
Verteidigungshaushalt endlich verkleinern!
Die Debatte um die Finanzierung der Corona-Krise spart auffällig einen Punkt aus: Wie soll die Bundeswehr dem 2%-Ziel der NATO näherkommen und dies plausibel begründen in Zeiten leerer Kassen? Und warum sollte sie dem Ziel näherkommen, angesichts fehlender Bedrohungen? Überhaupt wird es Zeit, dieses ominöse 2%-Ziel zu hinterfragen. Welchen Sinn macht es, eine fiktive Zahl als Ausgabenwert festzulegen, ohne überhaupt zu planen und zu wissen, wozu etwas benötigt wird? Das ist absurd!
Die zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer versucht inzwischen vollendete Tatsachen zu schaffen: Sie sagt Flugzeugkäufe zu, obwohl die dafür notwendigen Entscheidungen nicht getroffen sind… Immerhin führt dies dazu, dass erstmals seit Jahren wieder über nukleare Teilhabe gestritten wird, auch wenn das Ergebnis vorhersehbar ist.
Die Haushaltsdebatte kann eine Chance sein, hier eine Trendwende weg von zunehmenden Militärausgaben zu leisten. Aktuell werden schon knapp 45 Milliarden im Jahr 2020 für das Militär ausgegeben. Angesichts der Corona-Krise sollte der Betrag auf den Prüfstand. Reichen als Übergang und für die Aufgaben der Verteidigung nicht zunächst 20 Milliarden Euro aus, wenn man überporportionierte und zudem auf Angriffswaffen fokussierte Käufe unterlassen würde? Die freigestellten Milliarden könnten gut in die Abminderungen der Auswirkungen der Corona-Krise gehen. Perspektivisch wäre auch darüber nachzudenken, ob Deutschland nicht deutlicher auf eine neutrale Position gehen und das Militär ganz abschaffen könnte.
Da derzeit dringend notwendige Proteste nur digital stattfinden können (man denke nur an die Bestellung neuer Kampfflugzeuge durch die Hintertüt, insbesondere die damit verbundene Festschreibung der nuklearen Teilhabe) hat sich die Friedensbewegung etwas ausgedacht. Nach dem virtuellen Ostermarsch und weiteren Aktionen (siehe hier und hier ),
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lädt die DFG-VK zu Webinaren zu friedenpolitischen und antimilitaristischen Themen ein. „Conversation outta Quarantine“ ist eine Livestream-Serie der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“: Wenn wir wegen „Corona“ draußen nicht mehr für Frieden protestieren können, so versuchen wir wenigstens Online über friedenspolitische Themen zu informieren! (zum Youtube-Kanal der DFG-VK, Abonnieren wäre toll )
am 24.4. 20:00 startet das nächste Webinar ICH MACH DAS NICHT MIT! - KRIEGS(DIENST)VERWEIGERUNG HEUTE (UND IN DER ZUKUNFT)
Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland per Gesetz außer Kraft. Sie ist aber immer noch im Grundgesetz verankert. Nach 2011 schien es keinen großen Bedarf mehr nach einer bundesweiten Beratung und (Selbst)Vernetzung von Kriegsdienstverweigerer:innen zu geben. Dennoch verweigern auch heutzutage Schüler:innen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr, Soldat:innen verweigern aus dem Dienst heraus. Was hat sich verändert in den letzten Jahren und wie sieht die heute Praxis der Kriegs(dienst)verweigerung aus? Wie sieht es im internationalen Vergleich aus? Welche Chancen gibt es auf ein weltweit durchsetzbares „Recht, das Töten zu verweigern“ (Right to Refuse to Kill)? Darüber sprechen wir mit Maike Rolf, Referentin bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) – eak-online.de Rudi Friedrich, Geschäftsführer von „Connection e.V.“ Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – connection-ev.org/ Stefan Philipp, ehemaliger Mitarbeiter der Zentralstelle KDV - http://www.zentralstelle-kdv.de Moderation: David Scheuing, DFG-VK
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am 28.4.2020 20:00 AUF DEM WEG IN EINEN ATOMKRIEG? DAS NEUE ATOMARE WETTRÜSTEN! - Livestream mit Anne Balzer (ICAN)
Im vergangenen Jahr wurde der INF-Vertrag gekündigt, der den USA und Russland bisher den Besitz atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen untersagte. 2021 droht dem NEW START-Vertrag das Ende, der die Zahl interkontinentaler Atomwaffen beschränkt. Und aktuell bemüht sich die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer um den Kauf neuer Kampfjets, damit die Bundeswehr auch die neuen, in Deutschland stationierten B61-12 Atombomben der USA abwerfen kann. Wie groß ist die Gefahr eines Atomkrieges? Und was kann jede*r Einzelne dagegen tun? Anne Balzer vom deutschen Ableger der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (www.icanw.de) steht uns dazu Rede und Antwort!
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Bisher haben stattgefunden: WAS IST FEMINISTISCHE FRIEDENSARBEIT? - Livestream mit Kira Lizza vom Frauennetzwerk für Frieden
Die Friedensbewegung ist alt, weiß, männlich – oder ist das nur ein Klischee? Und was ist feministische Friedensarbeit? Seit Jahren fordern Feminist*innen in der Friedensbewegung eine substantielle Arbeit rund um Fragen nach Geschlecht/Vergeschlechtlichung von Militarismus, aber auch der eigenen Friedensarbeit
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ÜBERNEHMEN KILLERROBOTER BALD DIE WELT? Livestream mit Marius Pletsch von der internationalen „Campaign to Stop Killer Robots“ und dem deutschen Ableger „Killer Roboter Stoppen“
Übernehmen autonome Waffensysteme bald den Planeten? Systeme, die Menschen vollautomatisch töten können, sind in der Entwicklung: Drohnen, die dazu programmiert sind selbständig Ziele zu finden und „auszuschalten“. Wie ist der Entwicklungsstand? Wann kommen die Killerroboter? Wer will sie einsetzen? Und auf der anderen Seite: Wie steht die Bundesregierung zu autonomen Waffen? Und wie laufen die UN-Verhandlungen für ein völkerrechtliches Verbot von Killerrobotern?
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DEUTSCHE WAFFEN, DEUTSCHES GELD, MORDEN MIT IN ALLER WELT? - Livestream mit Jürgen Grässlin, Autor der Bücher „Schwarzbuch Waffenhandel: Wie Deutschland am Krieg verdient“ und „Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ sowie Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt? Laut dem „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) ist Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Egal ob Fregatten für Ägypten, U-Boote für Israel oder ganze Gewehrfabriken für Saudi-Arabien: Deutschland rüstet viele Staaten auf und liefert selbst in Krisenregionen. Unternehmen wie „Rheinmetall“ oder „Heckler & Koch“ verdienen damit viel Geld. Und die Bundesregierung genehmigt die Exporte.
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VERFASSUNGSBRUCH IN VORBEREITUNG? - DIE BUNDESWEHR IN DER CORONAKRISE - Livestream mit Martin Kirsch von der „Informationsstelle Militarisierung“
Verfassungsbruch in Vorbereitung? Das Verteidigungsministerium plant in der Coronakrise über die bereits arbeitenden Strukturen des Sanitätsdiensts der Bundeswehr hinaus 15.000 Soldatinnen für den Einsatz im Inland bereitzustellen. Dabei sollen 5.500 für „Absicherung/Schutz“ und 600 Militärpolizistinnen der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ einsatzbereit gemacht werden. Patrouillieren also bald Soldat*innen durch die Städte, bewachen Gebäude und errichten Straßensperren? Bewaffnete Truppen der Bundeswehr mit hoheitlichen Aufgaben im Inland gab es in Deutschland seit dem Nationalsozialismus nicht mehr – ob das in der gegenwärtigen Situation mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist umstritten.
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Es fing mit einer spontanen Idee an - in der Mittagspause eines Treffen der AG Gender des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) im Herbst 2018. Es wurde eine große Veranstaltung der Friedensbewegung: Am 1. Februar 2020 fand in Hannover die Tagung „Feministische Friedensarbeit: Reflexion. Organisation. Thema - Gender und Intersektionalität als Chancen der antimilitaristischen und pazifistischen Arbeit“ statt. Dieses Symposium kann und wird unzweifelhaft der Ausgangspunkt für weitere Veranstaltungen zum weiten Themenfeld „Gender und Intersektionalität“ sein.
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Der Ausgangspunkt
In Anlehnung an Bertha von Suttner hatten wir uns als
Projektgruppe „bertha – Werkstatt für intersektionale Friedensarbeit“
gegründet, um dem Symposium auch eine Struktur zur Seite zu stellen, die nach
der Veranstaltung weiterarbeiten würde. Wir planten anfangs mit 40
Teilnehmenden. Zählt man diejenigen mit, denen aus Platzgründen abgesagt werden
musste, bzw. die selber kurzfristig absagten und somit für Nachrücker*innen
Platz machten, interessierten sich beinahe 150 Menschen für die Veranstaltung,
bei überschaubarem Werbeaufwand. Knapp 100 von Ihnen waren dann am 1. Februar
in Hannover dabei und diskutierten einen Tag lang über die Chancen und
Möglichkeiten, Friedensarbeit intersektional aufzustellen. Die Anwesenden
waren: zahlreiche, meist weiße, Aktivist*innen aus der Friedensbewegung;
Persons of Color (PoC), in der Regel aus anderen aktivistischen Zusammenhängen;
Vertreter*innen der Friedens- und Konfliktforschung und einfach Interessierte –
das Spektrum der Teilnehmer*innen war breit gefächert, was der Veranstaltung
sehr gut tat, da unterschiedliche Perspektiven und Expertisen zusammenkamen.
Zivile Sicherheit muss Priorität werden! Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert mehr Investitionen in den Gesundheitssektor statt in die Bundeswehr und warnt vor einer Militarisierung im Rahmen der Krise.
Die Coronakrise ist aktuell eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ ist angesichts der Entwicklungen besorgt: „Wir können diese Krise mit Solidarität und praktischer Hilfe zwischen den Menschen und über Landesgrenzen hinweg überstehen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer des Friedensverbands. Er warnt zugleich: „Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und versucht werden die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten.“ Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit. „Das zeigt nicht, dass wir die Bundeswehr im Innern brauchen, sondern verdeutlicht vielmehr, dass es an zivilen Gesundheitseinrichtungen mangelt“, so Schulze von Glaßer.
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