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Seit dem 1.Mai 2004 hat die EU neue Mitglieder. Dieser Status verpflichte sie, ebenfalls wie alle anderen Mitgliedsländer, europäisches Recht in nationale Gesetze umzuwandeln. Ein viel diskutierter Punkt sind dabei die Antidiskriminierungsregeln, die unter anderem homophobe Gesetze und Verhaltensweisen abbauen wollen.

Das die gesellschaftliche Realität vielfach eine andere ist, wissen wir aus den Erfahrungen auch aus den alten EU-Staaten. Eine neue Qualität wird jedoch beispielsweise in Polen erreicht. 3 aktuelle Beispiele belegen das:

Polnische Studenten, Mitglieder des Vereins “Kampangne gegen Homophobie”, organisierten eine wissenschaftliche Konferenz sowie einen Marsch für Toleranz und Demokratie in Krakau, Ex-Kulturhauptstadt von Europa. Ihr Anliegen stieß auf Proteste und Hass. 6 Tage nach Polens Eintritt in die Europäische Union wurde die Konferenz außerhalb der Stadt durchgeführt. Der Rektor der Krakauer Jagellionski - Universität begründete die Wahl dieses Ortes mit Sicherheitsbedenken.Weiterlesen » » » »

Am 2.Dezember 2000 beschloss Brüssel die EU-Richtlinie 2000/78/EG. Hinter diesem kryptischen Namen verbirgt sich die Rahmenrichtlinie, die ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht. Alle Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, diese innerhalb von 3 Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die rot/grüne Regierung hat das versäumt. Jetzt stellt sich die Frage, was aus diesem Versäumnis für Lesben und Schwule im Beruf folgt.

Auch ohne nationale Umsetzung wird die Richtlinie für Vertragsverhältnisse mit staatlichen Institutionen direkt wirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Menschen in Berufs- und Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dem Staat, also im öffentlicher Dienst und in Beamtenverhältnisse, erhalten damit weitreichende Möglichkeiten, auf Einhaltung der Richtlinien zu klagen.Weiterlesen » » » »

Alle Jahre wieder beginnen im Sommer Krankenhäuser und Deutsches Rotes Kreuz über fehlende Blutkonserven zu klagen. Teilweise müssen Operationen verschoben werden. Schuld ist die Urlaubs- und Reisewelle; auch Blutspendende machen Urlaub, zudem sind durch die Verkehrslawine mehr Unfälle zu verzeichnen.

Ein Ansatz das Problem zu mindern, wäre es, längst überkommene Regelungen aus dem Transfusionsgesetz zu entfernen. In den 1980er Jahren kam es durch Bluttransfusionen zu zahlreichen HIV-Infektionen. Das wurde zum Anlass genommen, so genannte Risikogruppen, darunter auch schwule Männer, von der Blutspende auszuschließen. Da es damals noch keine Möglichkeiten zu Kontrolltests gab, eine angewandte Möglichkeit der Risikominimierung. Ansonsten war es gänzlich Zufall, ob ein Spender oder eine Spenderin über HIV und die Übertragungswege informiert war.Weiterlesen » » » »

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