Der Koalitionsvertrag ist für LGBTI*Q eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich war der Sozialdemokratie das Thema extrem unwichtig, anders lässt sich dieses Ergebnis nicht erklären.
Der 177 Seiten starke Vertrag enthält einige wenige dürre Zeilen:
"Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."
Fangen wir beim Positiven an: Das Kapitel steht unter der Überschrift "Familie". Dankenswerterweise verzichten CDU/CSU und SPD auf eine Definition von Familie und versuchen nicht auf diesem Wege den Begriff einzugrenzen, wie es beispielsweise in den Wahlprogrammen in Niedersachsen oder in den Programmen der CDU zur Bundestagswahl der Fall war.
Für die Abschaffung "geschlechtangleichender Operationen" - sinnvoller und eindeutiger wären die Begriffe geschechtszuweisender und geschlechtsvereindeutigende Eingriffe - wirbt die Koalition nun auch. Das war es aber leider schon. An diesem Punkt konnte sich offensichtlich die Union komplett durchsetzen: Neue Wahlverwandtschaften, ein neues Familienrecht, welches gesellschaftliche Realitäten anerkennt, sucht man umsonst. Das längst überkommene Transsexuellengesetz, soll nicht auch endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, vielmehr beschränkt man sich darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu akzeptieren. Das ist peinlich und die Aufgabe politischer Verantwortung.
Die längst überfällige Reform des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) steht - wie kaum anders zu erwarten - ebenfalls nicht auf der Agenda.
Ergebnis werden 4 zusätzliche Jahre Stillstand sein. Mal wieder.
