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Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben sich zwei Koalitionen aus CDU/SPD/Grünen gebildet, in Brandenburg unter Führung der SPD, in Sachsen unter Führung der CDU.

Bereits vor den Wahlen habe ich mich mit den Wahlprogrammen der Parteien (Brandenburg, Sachsen) auseinandergesetzt. Grund genug zu schauen, was es von den Positionen der künftigen Regierungsparteien in den jeweiligen Koalitionsvertrag geschafft hat und was also LGBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Queers) in den nächsten Jahren in Brandenburg und Sachsen zu erwarten haben.

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Die rot-rote Landesregierung hat in der letzten Legislatur den Aktionsplan „queeres Brandenburg“ auf den Weg gebracht. Auf Basis einer breiten Befragung sollten Maßnahmen und Handlungsfelder entwickelt werden. Handlungsfelder werden hierbei als Querschnittsthema begriffen. Insbesondere die Themen Bildung, Aufklärung, gesellschaftliche Teilhabe und Förderung von Selbsthilfe sind Schwerpunkte im Aktionsplan (hier der gesamte Plan). Jetzt wartet er darauf, mit konkreten Handlungen gefüllt zu werden. Bereits seit 1992 nahm Brandenburg ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität (besser: Orientierung) in die Landesverfassung auf. Überregional findet diese Vorreiterrolle bisher kaum Widerhall.

Die bevorstehenden Landtagswahlen sind daher Grund genug, einen genaueren Blick auf das Bundesland zu richten. Nicht nur, dass hier nach aktuellen Wahlumfragen 5 Parteien mehr oder minder gleichstark sind (SPD, Die Linke, CDU, B90/Die Grünen und AfD), vielmehr wird sich auch zeigen, inwieweit eine rot-rote Landesregierung, die durchaus einen Schwerpunkt auf den Abbau von Intoleranz und die Werbung für ein „weltoffenes Brandenburg“ gelegt hat – anders etwa als  die sächsische Regierung – auch aufgrund dieser Schwerpunktsetzung erfolgreich ist.

Um abschätzen zu können, was von den zur Wahl antretenden Parteien in Zukunft zu erwarten ist, ist ein Blick in die Wahlprogramme immer hilfreich.

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Die Programme der Parteien zur Landtagswahl 2019 in Sachsen aus LGBTIQ*-Sicht

Seit Jahren schreibe ich zu Wahlprogrammen auf europäischer Ebene, zu Bundestagswahlen und – aufgrund meines langjährigen Wohnsitzes – zu den niedersächsischen Wahlen. Da in diesem Jahr mehrere Landtagswahlen mit möglicherweise auch überregionaler Bedeutung stattfinden, möchte ich mich auch diesen Wahlen zuwenden. Hier fokussiere ich auf die Landtagswahl in Sachsen – logisch, da ich selbst gebürtig aus Sachsen komme und die Entwicklungen besonders verfolge. Die sächsische Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt. Bei Umfragewerten, die die CDU und die AfD nahezu gleichauf sehen, einem entsprechend AfD-dominierten Wahlkampf, einer sich rechts positionierenden CDU und immer schrilleren Forderungen, findet bislang ein Blick auf die „leisen Töne“, nämlich die inhaltlichen Punkte, kaum statt. Das sind Gründe, sich von den arithmetischen Verhältnissen und dem lauten Poltern nicht gänzlich von den inhaltlichen Themen ablenken zu lassen. Aus lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter*, queerer Perspektive gucke ich mir daher mal die Inhalte in den Wahlprogrammen an:  

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Nachdem der CSD Hannover im letzten Jahr auf politische Forderungen verzichtet hat, haben die Ausrichter_innen sich dieses Mal mehr vorgenommen. Unter dem Motto "Da geht noch was" wird über Pfingsten Parade und Strassenfest in der niedersächsischen Landeshauptstadt stattfinden.

Die Forderungen richten sich diesmal überwiegend an die Bundespolitik. So wird die Anpassung des Familienrechts gefordert, so das lesbische Eltern in einer bürgerlichen Ehe beide als Eltern eingetragen werden dürfen, was bisher nicht der Fall ist. Ebenso wird sich für eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität gefordert. Damit bleibt der CSD Hannover hinter der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zurück, die zusätzlich einen Diskriminierungsschutz aufgrund geschlechtlicher Identität einfordert. Beim thema Transsexuellengesetz wird sich darauf beschränkt, Anpassungen "nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen" zu fordern. Mit der reinen Fokussierung auf Wissenschaft, wird den Trans*verbänden das Selbsbestimmungsrecht faktisch entzogen. Folgerichtig heisst die Forderung auch nicht "Abschaffung des TSG".Weiterlesen » » » »

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Der Koalitionsvertrag ist für LGBTI*Q eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich war der Sozialdemokratie das Thema extrem unwichtig, anders lässt sich dieses Ergebnis nicht erklären.

Der 177 Seiten starke Vertrag enthält einige wenige dürre Zeilen:

"Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

Fangen wir beim Positiven an: Das Kapitel steht unter der Überschrift "Familie". Dankenswerterweise verzichten CDU/CSU und SPD auf eine Definition von Familie und versuchen nicht auf diesem Wege den Begriff einzugrenzen, wie es beispielsweise in den Wahlprogrammen in Niedersachsen oder in den Programmen der CDU zur Bundestagswahl der Fall war.

Für die Abschaffung "geschlechtangleichender Operationen" - sinnvoller und eindeutiger wären die Begriffe geschechtszuweisender und geschlechtsvereindeutigende Eingriffe -  wirbt die Koalition nun auch. Das war es aber leider schon. An diesem Punkt konnte sich offensichtlich die Union komplett durchsetzen: Neue Wahlverwandtschaften, ein neues Familienrecht, welches gesellschaftliche Realitäten anerkennt, sucht man umsonst. Das längst überkommene Transsexuellengesetz, soll nicht auch endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, vielmehr beschränkt man sich darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu akzeptieren. Das ist peinlich und die Aufgabe politischer Verantwortung.

Die längst überfällige Reform des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) steht - wie kaum anders zu erwarten - ebenfalls nicht auf der Agenda.

Ergebnis werden 4 zusätzliche Jahre Stillstand sein. Mal wieder.

 

 

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Am 24.September finden die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Soviel vorweg: Ein Teil der Bundestagsparteien wartet mit überraschenden neuen Forderungen für LGBTIQ* auf.
Nach der Rückschau ist ja doch noch einiges passiert. Mit an Erbärmlichkeit kaum zu überbietender Demütigung der Opfer hat der Bundestag die Rehabilitierung eines Teils der nach §175 Verurteilten beschlossen. Außerdem wurde innerhalb weniger Tage die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit fallen zwei Hauptforderungen vergangener Jahre der Parteien links vom bürgerlichen Lager weg. Und ich werde im Folgenden auch nicht mehr auf diese Forderungen eingehen, auch wenn die Wahlprogramme teilweise vor den aktuellen Bundestags-Beschlüssen entstanden und daher noch entsprechende Forderungen enthalten.

Ein erster Blick auf die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP zeigt, dass sich die Frontenbildung zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der anderen Seite vertieft.Weiterlesen » » » »

Gern verweise ich auf einen Vortrag, den Zülfukar Çetin und Heinz-Jürgen Voß am 18.06.2017 bei den Berliner Linken Buchtagen gehalten haben. Inhaltlich geht es um die Vorstellung des Buches "Schwule Sichtbarkeit – schwule Identität: Kritische Perspektiven" aus dem Psychosozialverlag Gießen. Anschauen lohnt sich.

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