Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD offenbart eine massive Aufrüstung und Militarisierung. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Militär zum zentralen Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik macht – die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin PM der DFG-VK: 7 Gründe warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird
SPD
Zeit für neue Verwandtschaften! – die Parteien zur Bundestagswahl
Am 24.September finden die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Soviel vorweg: Ein Teil der Bundestagsparteien wartet mit überraschenden neuen Forderungen für LGBTIQ* auf.
Nach der Rückschau ist ja doch noch einiges passiert. Mit an Erbärmlichkeit kaum zu überbietender Demütigung der Opfer hat der Bundestag die Rehabilitierung eines Teils der nach §175 Verurteilten beschlossen. Außerdem wurde innerhalb weniger Tage die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit fallen zwei Hauptforderungen vergangener Jahre der Parteien links vom bürgerlichen Lager weg. Und ich werde im Folgenden auch nicht mehr auf diese Forderungen eingehen, auch wenn die Wahlprogramme teilweise vor den aktuellen Bundestags-Beschlüssen entstanden und daher noch entsprechende Forderungen enthalten.
Ein erster Blick auf die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP zeigt, dass sich die Frontenbildung zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der anderen Seite vertieft. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Zeit für neue Verwandtschaften! – die Parteien zur Bundestagswahl
dokumentiert: Mehr genehmigt und schneller berichtet Rüstungsexportbericht 2013 bezeugt expansive Genehmigungspolitik
Einzelausfuhrgenehmigungen auf Allzeithoch
Fast zwei Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen in Drittländer
Historischer Höchstwert beim Kleinwaffenexport
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 den Waffenhandel in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Negativrekorde hochgeschraubt“, erläutert Jürgen Grässlin, Sprecher der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Mit keinem Argument zu rechtfertigen ist die Tatsache, dass die Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Allzeitrekord von 5,846 Mrd. Euro gesteigert wurden. Dass mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Einzelausfuhrgenehmigungen für sogenannte ‚Drittländer‘ erteilt worden sind, belegt das ganze Desaster einer völlig enthemmten Rüstungsexportpolitik“, so Grässlin. „Toptäterin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrats die immens hohen Waffenausfuhrgenehmigungen an Militärs kriegführender und menschenrechtsverletzender Staaten verantwortet.“
„Die humanitäre Rhetorik von Frieden, Freiheit und Sicherheit wird durch die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung konterkariert“, kritisiert der Geschäftsführer der ökumenischen Initiative Ohne Rüstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Paul Russmann. „Zu den führenden Empfängerländern deutscher Kriegswaffen zählen menschenrechtsverletzende Regime in Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Das ist ein Skandal.“ Nachdrücklich weist Russmann darauf hin, dass die „Kleinwaffenexporte von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Sturm- und Maschinengewehren mit 82,63 Millionen Euro einen neuen historischen Höchstwert erreicht haben. Es wurden Ausfuhrgenehmigungen für die besonders problemtischen Drittländer von 42,23 Millionen Euro erteilt“, so Russmann „Aufgrund langjähriger Recherchen wissen wir, dass in eben solchen Ländern mit deutschen Gewehren Massaker und Massenmord verübt werden. Zudem vereinbarte die von Angela Merkel und Philipp Rösler geführte Bundesregierung mit der algerischen Regierung unter Führung von Staatschef Bouteflika Waffenlieferungen im Wert von rund 10 Milliarden Euro, die im Rüstungsexportbericht 2013 nur ansatzweise auftauchen.“
„Die lobenswerte Schnelligkeit der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der schwarz-roten Bundesregierung wiegt die drei Negativrekorde bei den Einzelausfuhrgenehmigungen, beim Export in Länder außerhalb von EU und Nato und beim Kleinwaffenexport nicht auf“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die heute im Rüstungsexportbericht 2013 veröffentlichte Bilanz schwarz-gelber Waffenhandelspolitik. „Die SPD hat vor der Bundestagswahl eine Wende beim Waffenhandel versprochen. Wenn die Sozialdemokraten dieses Versprechen einlösen wollen, muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedwede Genehmigung und den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten sofort unterbinden. Da darf auch vor der Rücknahme bereits erteilter positiver Bescheide auf Voranfragen nicht halt gemacht werden“, fordert Hoffmann. „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie vorgibt, den Waffenhandel gesenkt zu haben. De facto wurden Einzel- und Sammelausfuhren im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt.“
Tiefschwarze Seiten statt rosarot
Mit dem Wahlsieg der Christlich Demokratischen Union mit ihrer Partnerpartei CSU war ziemlich schnell klar, wohin die Reise für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtliche Menschen gehen würde. Sträubte sich die SPD noch anfangs und machte insbesondere die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen zum Thema, so knickte sie an dieser Stelle (wie auch an vielen anderen) komplett ein. Der Koalitionsvertrag ist aus queerer Perspektive ernüchternd. In den nächsten Jahren sind – sofern keine Impulse vom Bundesverfassungsgericht oder der europäischen Ebene kommen, die die Bundesregierung zum Handeln zwingen – keine substanziellen Verbesserungen zu erwarten. Zu fest ist die Angst der Union vor der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität, zu unwichtig ist der SPD das Thema. Das mag für Lesben und Schwule noch einigermaßen verkraftbar sein, für Trans* und Intergeschlechtliche Menschen ist es verheerend. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Tiefschwarze Seiten statt rosarot
außen- und entwicklungspolitische Vorstellungen im Koaltionsvertrag
Nachdem ich mich in Kurzfassungen zu Sicherheitspolitik und LGBTIQ*-Politik mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt habe, hier nun ein etwas genaurer Blick auf die Außen- und Entwicklungspolitik der kommenden schwarz/roten Koalition.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist aus friedenspolitischer Perspektive sehr problematisch. Letztlich liefert er die argumentative Basis für kriegerische und rassistische Politiken.
In der Außenpolitik setzt die Koalition weiter auf vorhandene Strategien von schwarz/gelb. Unverhohlen wird das westliche Selbstverständnis von Demokratie und Wirtschaft auf die ganze Welt übertragen – notfalls soll dies mit Gewalt geschehen, zumindest wird auch diese Option deutlich. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die neue Bundesregierung dabei auf den Schutz der Religionsfreiheit. Das meint sie natürlich nicht im Inneren – also nicht Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland selbst –, sondern sie will den Schutz christlicher Kirchen in aller Welt. Diese Fokussierung spiegelt sich auch in der Favorisierung außenpolitischer Allianzen. Setzte sich Merkel noch dafür ein, das in der EU-Verfassung deutlich die „christlich-abendländische“ Kultur als normativer Standard gesetzt werden sollte und konnte sie sich dort (zum Glück) nicht durchsetzen, so ist die Bündnispolitik schon länger so gestrickt, ein Christliches gegen ein vermeintlich bedrohliches „Anderes“ zu organisieren. Das wollen CDU/CSU/SPD fortsetzen: Als Partner werden als erste EU und NATO im Sinne einer transatlantischen Achse angeführt, erst nachgeordnet bezieht man sich auf die legitimen völkerrechtlichen Institutionen: die UN. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin außen- und entwicklungspolitische Vorstellungen im Koaltionsvertrag
Kurzanalyse Koalitionsvertrag aus antimilitaristischer Sicht
Ähnlich gruselig wie für Lesben und Schwule, sowie insbesondere Inter* und Trans* zeigen sich die Äußerungen im Koalitionsvertrag in Bezug auf Militär und Kriegsführung. Bundeswehr Monitoring hat alle relevanten Stellen herausgesucht.
So soll der Bundesfreiwilligendienst nicht mehr nur zivil wahrgenommen werden können (man erinnere sich, er war als Auffangbecken für den wegfallenden Zivildienst mit Außerkraftsetzung der Wehrpflicht gedacht) sondern es soll nun ein weiterentwickelter Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ergänzend hinzukommen.
Die Europäische Union soll ihre internationale Politik stärker selbstständig gestalten, dazu sollen neben zivilen auch militärische Mittel bereitgestellt und verbessert werden. Sie „braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann und will. […] Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern.“ Für nicht geographisch nahe Orte sollen vermehrt regionale Partner und Organisatoren zu Einsatz kommen. Im Klartext: Deutschland will die EU dazu befähigen autonom weltweit Krieg zu führen und schlägt als kostensparende und europäische Soldaten ‚sparende‘ Variante die Ertüchtigung regionaler ‚Partner‘ vor. Waffen- und KnowHow-Lieferungen in Krisengebiete sind in größerem Umfang zu erwarten. Im Rahmen der NATO erfolgt ein Bekenntnis zum aktuellen strategischen Konzept und sie möchte ihren Kriegshaushalt möglichst optimal in das Bündnis einbringen.
Deutschland steht bereit, wenn „Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden.“ Vorrangig zivil, aber auch die militärisch Option wird nicht ausgeschlossen. Ressortübergreifende Zusammenarbeit für eine effektive Außen- und Sicherheitspolitik unter Nutzung ziviler und militärischer Instrumente wird vereinbart. Eine Kommission soll prüfen, inwieweit der Parlamentsvorbehalt für schnellere Einsätze aufgeweicht werden kann.
Die Bundeswehrreform mit ihrem Umbau in eine flexible Interventionsstreitmacht wird wie geplant fortgeführt, allenfalls kosmetische Änderungen zur Beruhigung einiger Wahlkreise sind zu erwarten.
Sorgen machen sich die Koalitionäre um das Ansehen der Militärs. Eine Attraktivitätsoffensive ist geplant, öffentliche Gelöbnisse und explizit der Einsatz der Jugendoffiziere als Werber in Schulen werden festgeschrieben.
Kein Problem hingegen hat die Bundesregierung in spe mit Drohnen. Allerdings hätte man schon gern eine eigene europäische. Den letal wirkenden Drohnen wird vorerst eine Absage erteilt. Eine Hintertür aber offen gehalten : „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“
Ein Kapitel zu Rüstungsexporten findet sich passenderweise im Kapitel zur Außenwirtschaft. So wird gleich deutlich, unter welchem Gesichtspunkt der Export von Mordwaffen in alle Welt gesehen wird. Die bisherigen Richtlinien aus dem Jahre 2000 sollen verbindlich sein, allerding soll über Exportgenehmigungen der Bundestag schneller informiert werden, allerdings – soll explizit der Bundestag darüber entscheiden in welcher Form das passieren soll. Daher ist nicht mit einer Information der Öffentlichkeit sondern nur der Inbezugnahme eines geheim tagenden Gremiums zu rechnen. Hier sind definitiv keine Verbesserungen zu erwarten.
Es zeigt sich unverhohlen. Mit diesem Koalitionsvertrag wird Krieg als Mittel der Politik weiter festgeschrieben. Insbesondere die zivil-militärische Zusammenarbeit, die Militarisierung der zivilen Gesellschaft und die Verlagerung der Kriegsrisiken auf ‚Partner‘ und Technik wird vorangetrieben. Waffenexporte sind dazu ein Mittel. Nichtmilitärische Lösungsansätze werden nicht gestärkt. Zur Sicherstellung der Heimatfront ist mit massiven Werbekampagnen zu rechnen.
Kurzanalyse Koalitionsvertrag zu Rechten von LGBTIQ
Am Morgen des 27.11. haben die potentiellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Aus queerer Perspektive ist er ernüchternd. Bereits in der Präambel (wobei es schon ein Fortschritt ist, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften dort erwähnt werden) erfolgt eine klare Abgrenzung zu Ehe und Familien (im heterosexuellem Sinne). Diese sollen gestärkt, während Lesben und Schwule mit Respekt auskommen sollen. Konkret heißt es: „ Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Deshalb wollen wir Ehe und Familie stärken. […] Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren.“
Im Kapitel Familie stärken wird es hingegen etwas besser. Hier wurde die sexuelle Identität als Nichtdiskriminierungsmerkmal aufgenommen (wobei nicht klar ist, was Identität sein soll – eine Festschreibung auf starre unveränderliche Normen funktioniert hier nicht). „Wohlergehen und Fortschritt in unserer Gesellschaft bemessen sich auch daran, wie Menschen miteinander leben, arbeiten und umgehen. Wir wollen das Miteinander aller Menschen in unserem Land fördern, unabhängig von ihrer religiösen, politischen, weltanschaulichen oder sexuellen Identität. Wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, wollen wir sie unterstützen.“
Lesben, Schwulen, Inter- und Trans*menschen wird im Anschluss ein eigenes Kapitel ‚Sexuelle Identität respektieren‘ spendiert. Allerdings kommen die Koalitionär_innen nicht über Floskeln, wie sie sich auch schon in vergangenen Legislaturen finden hinaus. Ein vager Diskriminierungsabbau – da war der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP genauer – auch wenn er nicht umgesetzt wurde. Im Adoptionsrecht wird es keine Verbesserungen über die gerichtlichen Notwendigkeiten hinaus geben. Einzig positiver Aspekt ist die geplante Erweiterung der bundesweiten Programme gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus um die Bestandteile Homophobie und Transphobie. Viel schwerer als diese wenigen Worte, die zu keinen Änderungen führen werden – sofern sie Gerichte nicht einfordern – wiegt jedoch, der Beschluss, die Rechte von Intersexuellen erst einmal weiter zu evaluieren und ggf. anzupassen. Damit bleiben sie weit hinter den eh schon schwachen Forderungen des Ethikrates zurück. Ein Verbot von geschlechtsvereindeutigenden Operationen im Kindesalter ist offensichtlich vom Tisch. Die Abschaffung des Transsexuellengesetz ist überhaupt kein Thema mehr. Hier wird Diskriminierung fortgeschrieben werden. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Kurzanalyse Koalitionsvertrag zu Rechten von LGBTIQ