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Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben sich zwei Koalitionen aus CDU/SPD/Grünen gebildet, in Brandenburg unter Führung der SPD, in Sachsen unter Führung der CDU.

Bereits vor den Wahlen habe ich mich mit den Wahlprogrammen der Parteien (Brandenburg, Sachsen) auseinandergesetzt. Grund genug zu schauen, was es von den Positionen der künftigen Regierungsparteien in den jeweiligen Koalitionsvertrag geschafft hat und was also LGBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Queers) in den nächsten Jahren in Brandenburg und Sachsen zu erwarten haben.

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Die Programme der Parteien zur Landtagswahl 2019 in Sachsen aus LGBTIQ*-Sicht

Seit Jahren schreibe ich zu Wahlprogrammen auf europäischer Ebene, zu Bundestagswahlen und – aufgrund meines langjährigen Wohnsitzes – zu den niedersächsischen Wahlen. Da in diesem Jahr mehrere Landtagswahlen mit möglicherweise auch überregionaler Bedeutung stattfinden, möchte ich mich auch diesen Wahlen zuwenden. Hier fokussiere ich auf die Landtagswahl in Sachsen – logisch, da ich selbst gebürtig aus Sachsen komme und die Entwicklungen besonders verfolge. Die sächsische Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt. Bei Umfragewerten, die die CDU und die AfD nahezu gleichauf sehen, einem entsprechend AfD-dominierten Wahlkampf, einer sich rechts positionierenden CDU und immer schrilleren Forderungen, findet bislang ein Blick auf die „leisen Töne“, nämlich die inhaltlichen Punkte, kaum statt. Das sind Gründe, sich von den arithmetischen Verhältnissen und dem lauten Poltern nicht gänzlich von den inhaltlichen Themen ablenken zu lassen. Aus lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter*, queerer Perspektive gucke ich mir daher mal die Inhalte in den Wahlprogrammen an:  

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Vor 21 Jahren, beim Ostermarsch von Leipzig nach Berlin machten wir Halt in Wittenberg. Dort wurden 95 Friedensthesen aus über 2000 Jahren Menschheitsgeschichte angeschlagen. Ich habe das Kleinod wiederentdeckt und freue mich, es hier zu präsentieren.

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Heute möchte ich mal auf eine ganz besondere Veranstaltung hinweisen. Demnächst erscheint im Psychosozialverlag von Zülfukar Çetin und Heinz-Jürgen Voß der Band Schwule Sichtbarkeit - schwule Identität: Kritische Perspektiven"

Schon der Klappentext klingt vielversprechend: "Vorangetrieben von »Schwulen« selbst wurde seit dem 19. Jahrhundert das Konzept schwuler Identität durchgesetzt. Noch heute gelten »Sichtbarkeit« und »Identität« weithin als Schlüsselbegriffe politischer Kämpfe Homosexueller um Anerkennung und Respekt. Jedoch wird aktuell immer deutlicher, dass auf diese Weise ein Ordnungsregime entsteht, das auf Geschlechternorm, Weißsein, Bürgerlichkeit und Paarbeziehung basiert. So werden beispielsweise Queers of Color und Queers mit abweichenden Lebensentwürfen marginalisiert. Die Autoren des vorliegenden Bandes hinterfragen die Gewissheit, dass eine einheitliche schwule Identität existiert, aus unterschiedlichen Perspektiven: bewegungsgeschichtlich, wissenschaftstheoretisch und mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Homonationalismus und rassistische Gentrifizierung."

Am 16.07 gibt es auf der radical book fair in Leipzig einen ersten Einblick in das Werk. Hinkommen lohnt sich auf jeden Fall

Nach meinem Beitrag über das  - vorsichtig formuliert - merkwürdige Verhalten der Mitteldeutschen Zeitung habe ich jetzt beim Presserat eine Beschwerde eingereicht, die ich hier dokumentieren möchte. Kurz gesagt ging es darum, das die Mitteldeutsche Zeitung unverholen Werbung für eine Veranstaltung auf dem gelände der MZ als Beilage produziert, ohne diesen als Werbung kenntlich zu machen. Es geht um den sogenannten Blaulichttag. Auf knapp 20 Seiten wird Werbung für Militär und Rekrutierung gemacht, ohne auch nur den Ansatz einer journalistischen beschäftigung erkennen zu lassen. Das ist nicht nur militaristisch, sondern auch hochgradig irreführend. Daher meine Beschwerde.

 

An den deutschen Presserat

Einreichung einer Beschwerde/Mitteldeutsche Zeitung - Sonderbeilage vom 05.09.2015

a) Es ist nicht erkennbar, ob es sich um einen Beitrag / eine Veranstaltung der Mitteldeutschen Zeitung handelt oder um eine Fremdanmietung

b) Verquickung Werbung-Militärisches und Journalismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte bei Ihnen eine Beschwerde in Bezug auf die genannte Sonderbeilage einreichen. Zu den Kritikpunkten:

a) Die Veranstaltung findet auf dem Gelände der Mitteldeutschen Zeitung statt, zudem steht als Impressum "Redaktion: Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Delitzscher Straße 65, 06112 Halle", auch wird nicht auf jeder Seite "Anzeige" geschrieben. Damit ist für mich der Veranstalter und Initiator nicht erkennbar - bzw. es scheint die Mitteldeutsche Zeitung zu sein.

In dem Beitrag wird ganz klar für die Bundeswehr geworben. Es findet keine distanzierte journalistische Berichterstattung statt, sondern es steht die Werbung für die Bundeswehr (in erster Linie; in zweiter: für die Veranstaltung) im Vordergrund. Damit werden journalistische Grundsätze verletzt und die Abgrenzung von Werbung und Beitrag nicht eingehalten.

b) Gerade die Berichterstattung über Militärisches ist unter Verruf geraten - Stichwort 'embedded journalism'. Damit ergibt sich für Journalist_innen die besondere Pflicht, sehr sorgsam zu arbeiten und Raum für freie und vom Militär unabhängige Berichterstattung zu erhalten. Das ist nicht gewährleistet, wenn 1. eine solche auf die Präsentation der Bundeswehr (das geht aus der Prominenz ihrer Darstellung hervor) zielende Veranstaltung auf dem Gelände der Zeitung stattfinden darf und 2. die Trennung in Artikel oder Anzeige nicht klar ist. Es entsteht bei dem Leser der Eindruck, dass es eine Verquickung zwischen Mitteldeutscher Zeitung und Bundeswehr gibt - ob die Zeitung journalistisch offen berichtet muss dem Leser fraglich erscheinen.

 

Ich bitte daher darum, die Mitteldeutsche Zeitung hierfür zu rügen und damit Freiraum für journalistische Berichterstattung zu erhalten.

Das geht nur im Osten. Dort wo vor lauter Hoffnungslosigkeit Menschen nach jeder Zukunftsperspektive greifen. Nachdem für die Kriege gegen Afghanistan und den Irak schon der Flughafen Leipzig-Halle zum militärischen Drehkreuz umgerüstet wurde – ohne größeren Protest, allein regionale und bundesweite Friedensorganisationen wie die DFG-VK stellten und stellen sich dagegen –, geht nun die regionale ‚Mitteldeutsche Zeitung‘ (MZ) einen Schritt weiter: Auf ihrem Gelände findet in Kürze der so genannte „Blaulichttag“ statt, bei dem die Bundeswehr die zentrale Rolle einnimmt. In ihre Wochenendausgabe vom 5./6. September 2015 legte die MZ eine martialische Beilage ein, die mit Panzerbildern und grinsenden Soldat_innen für das Militär wirbt. Dass die Bundeswehr junge Menschen ködert und in – quasi nicht kündbare(!) – Beschäftigungsverhältnisse ‚lockt‘, taucht in der Zeitung nicht auf. Die mittlerweile hohen Zahlen zur ‚Kriegsdienstverweigerung aus dem Dienst heraus‘ werden nicht thematisiert – bei dieser Art der Kriegsdienstverweigerung handelt es sich um ein umständliches Verfahren, mit dem junge Menschen, die sich einmal für die Bundeswehr verpflichtet haben, versuchen können, dem Militär zu entkommen. Das möchten junge Menschen z.B. oft dann, wenn sie ein Kind bekommen haben und sich daher ihre Sicht auf den Wert des Lebens geändert hat und sie sich nicht mehr vorstellen können, auf Menschen zu schießen.

Mittlerweile wurde einigem Journalismus bereits vorgeworfen, dass er sich in vergangenen Kriegen vom Militär kaufen ließ, um freundlich zu berichten. In diesem Sinne wurden die direkt in Einheiten des Militärs angesiedelten Journalist_innen kritisiert, die auf Grund der Einbindung ins Militär (‚embedded‘) keinen unabhängigen Journalismus machen, sondern nur wohlwollende und den Krieg verherrlichende Bilder liefern können. Sie zeigen etwa ‚Präzisionsangriffe‘, fliegende Raketen – hingegen tote Menschen, tote Soldat_innen und Zivilist_innen im Allgemeinen nicht.

„Wer einige dieser Retter und Helfer einmal kennenlernen möchte, hat dazu […] auf dem Gelände der Mitteldeutschen Zeitung Gelegenheit.“ – heißt es in der „Anzeigen-Sonderveröffentlichung – Blaulichttag – Mit Sicherheit Karriere!“ in der ‚Mitteldeutschen Zeitung‘. Es werde „allerhand geboten“, so könne man den Kampfpanzer Leopard 2 und die Drohnen der Bundeswehr in Augenschein nehmen. Die Bundeswehr ist in der Darstellung zentral – schon die Titelseite zeigt eine Frau in Kampfmontur, auf der Folgeseite sind auf einem halbseitigen Bild zwei Frauen dargestellt, die an einem Panzerrohr über den Kopf eines Mannes hinweg fröhlich ein Ziel anvisieren. Auch die Seiten 4 bis 7 stehen dabei ganz im Zeichen der Bundeswehr und wird mit Technikdarstellungen für das Militär geworben, als ob es sich um einen ‚Abenteuerspielplatz‘ handele. Dass mittlerweile auch viele deutsche Soldat_innen aus dem Krieg in Afghanistan traumatisiert zurückkehren, andere in Särgen – und dass in Afghanistan auch deutsche Soldat_innen etwa in die Tötung von Zivilist_innen involviert waren, davon handeln die Darstellungen nicht. (Empfehlenswert ist das Buch: "Mit der Hölle hätte ich leben können: Als deutsche Soldatin im Auslandseinsatz“ von Daniela Matijevic)

Ganz unverhohlen wirbt die Bundeswehr dabei um Schüler_innen, wenn es u.a. als Bildunterschrift auf S.7 heißt „Ein Karriereberatungsoffizier erklärt bei einem Camp in Delitzsch. Dort konnten eine Woche lang Schüler ‚Leben bei der Bundeswehr‘ erleben.“ Dabei widerspricht diese Werbung bei Schüler_innen sogar der Intention der UN-Kinderrechtskonvention, die gerade vermeiden will, dass das Militär unter Minderjährigen wirbt. (Empfehlenswert ist die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“)

Was bewegt eine Zeitung, so zu handeln und eine Werbeveranstaltung insbesondere der Bundeswehr auf ihrem Gelände zuzulassen? Und wie möchte sie in Zukunft noch unabhängig berichten, wenn sie offensichtlich so deutlich mit dem Militär verbandelt ist? Handelt es sich bei der Berichterstattung über Krieg und Außenpolitik in der ‚Mitteldeutschen Zeitung‘ dann um journalistische Beiträge, in denen frei und offen Kritik geübt werden kann, oder werden sie zuvor mit dem Militär und dem Außenministerium abgestimmt?

PM des Friedensweges Leipzig e.V.

Wir hatten schon gedacht, wir wären sie los, aber nach einjähriger Abstinenz darf die Bundeswehr beim Tausendjährigen Stadfest natürlich nicht fehlen. Die öffentliche Wahrnehmung der Pleiten-, Pech- und Pannentruppe ist derartig miserabel, dass dringendst etwas getan werden muss. Sonst bewahrheitet sich noch der alte Spruch: Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Wenistens die Sprache ist weniger martialisch: „Unter anderem werden ein DINGO sowie ein Feldjäger-Motorrad vor Ort sein. Hierfür macht der KarriereTreff der Bundeswehr auf seiner Roadtour 2015 einen Zwischenstopp in Leipzig.“ Die größeren Geräte stehen wahrscheinlich kaputt im Schuppen, aber der Rekrutierungswagen, der rollt. Einen kleinen Vorgeschmack auf Übungen in Schnöggersburg und Feldlager in der Wüste liefert „Drill Instructor Captain Jack“ im Bühnenprogramm.

Informationen zu fremden und eigenen Opfern oder zur Hinterbliebenenversorgung, zur Abwälzung der Kosten für Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) auf die Allgemeinheit oder gar zu den wahren politischen und wirtschaftlichen Hintergründen deutscher Auslandseinsätze sucht man am „Karrieretreff“ sicher vergeblich. Der verlorene Krieg in Afghanistan und die Heldentaten des Leipziger Obersts und jetzigen Brigadegenerals und Nachwuchsbeschaffers Klein werden wohl auch nicht thematisiert. Stattdessen präsentiert sich die Bundeswehr als gut zahlender Arbeitgeber für „leistungsfähige junge Frauen und Männer vom Hauptschul- bis zum Hochschulabschluss“.

Die von Kriegsministerin von der Leyen in Aussicht gestellten zusätzlichen Milliarden für Aufrüstung und Imagerestaurierung müssen dann im Sozial- oder Bildungsbereich eingespart werden. Die Mittel für bessere Ausstattung von Kinderbetreuungsstätten und finanzielle Aufwertung des Erzieherberufs gehen in Drohnen, Panzer und neue Gewehre, „Gold gab ich für Eisen“ ist gute deutsche Tradition. Dabei hätten die unter Interpunktion Leidenden (Wir.Dienen.Deutschland.) frühkindliche Bildung gut gebrauchen können.

Auch in diesem Jahr werden wir gegen den Missbrauch des Stadtfestes für eine zunehmende Militarisierung der Zivilgesellschaft aktiv. Da der Standplatz an der Glocke der Demokratie wegen marktwirtschaftlicher Zwänge dem Kommerz geopfert wurde, diesmal seh- und hörbar am Eingang zur Grimmaischen Straße. Damit verteidigen wir das Grundgesetz, auf das die Soldaten der Bundeswehr vereidigt werden: „ Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ (Artikel 87 (2)). Und dort steht nichts von Afghanistan, Kosovo, Bosnien, Mali und auch nichts über Einsätze im Inneren. Dafür aber in Artikel 26 (1):

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Leipziger Stadtfest? Bundeswehr wegtreten!

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