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Mit großen Plakataktionen und individualisierter Werbung wirbt das Militär mit seiner Arbeit gegen das Coronavirus und nutzt die derzeit bei vielen Menschen vorhandene berufliche Verunsicherung zur Rekrutierung gerade auch Minderjähriger aus. Einsätze der Bundeswehr sind im Inneren verboten, allein im Rahmen der Amtshilfe im Katastrophenfall sind Ausnahmen erlaubt. Jetzt eine solche Ausnahmesituation zu konstatieren und für die Rekrutierung zu nutzen, erscheint obszön, ist aber traurige Realität. Das dafür erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden, die an anderer Stelle viel besser helfen könnten, macht die aktuelle Kampagne der Bundeswehr doppelt ärgerlich.

Dabei offenbart ein Blick auf das Wirken der Bundeswehr insgesamt in der Coronakrise ein zweischneidiges Bild:

Amtshilfe und Werbetour

Gerade einmal 550 Soldat*innen außerhalb des Sanitätsdienstes sind auf Amtshilfe im Einsatz. 260 Amtshilfeverfahren (wovon 99 bereits abgeschlossen sind) wurden beschlossen (Stand: 12.5.2020 Quelle). Die Bundeswehr selber spricht von über 700 Soldat*innen insgesamt (Quelle: Bundeswehr). Wir reden hier also von einem durchaus überschaubaren Umfang, ganz anders als die Eigenwerbung vermuten lässt. Generalmajor Breuer umreißt auf bundeswehr.de die Aufgaben: „Angefangen von Lagerungsmöglichkeiten in freien Hallen, der Herstellung von Desinfektionsmitteln, der Unterstützung an den Abstrichstellen wie bald in Aichach (BY), die Unterstützung in den Pflegeeinrichtungen, bis hin zur Mitarbeit in den Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung der Infektionsketten […}“
Ich bin mir sicher, eine vernünftige Ausstattung von Altenpflegeheimen, Krankenhäusern und dem zivilen Katastrophenschutz würde die Arbeit nicht nur effizienter, sondern auch preiswerter machen. Bundeswehrsoldat*innen als helfende Hände in der Altenpflege (außerhalb des Sanitätsdienstes, wie bei augengeradeaus beschrieben)? Stattdessen wären Fachkräfte für die Qualität der Pflege und für die zu Pflegenden sinnvoller. Stattdessen läuft die Propagandamaschinerie. Auftritte des Musikcorps der Bundeswehr vor Altenheimen (Achtung: Quelle geht zur Bundeswehr) gehören sicher nicht zum Auftrag, schaffen aber Prestige und Akzeptanz. Lokalen Künstler*innen sind solche Werbeaktionen im Allgemeinen verboten.

Defender 2020 und Corona

Dabei hat die Bundeswehr selbst zur Coronaverbreitung beigetragen. Stand 12.5.2020 sind 359 Fälle in „der Truppe“ dokumentiert, dazu kommen über hundert begründete Verdachtsfälle. Dazu beigetragen hat sicher auch die erst zurückgefahrene und später ganz abgesagte Machtpräsentation Defender 2020, eine NATO-weite militärische Übungsaktion. Auch wurden die Kasernen nicht zwischenzeitlich geschlossen, wie etwa Kindertagesstätten, Schulen, Bildungseinrichtungen.

Leider ist Defender 2020 noch nicht vom Tisch. Ungeachtet einer zu erwartenden zweiten Corona-Welle, soll mit „Defender-Europe 20 Plus“ ein erneuter Anlauf gestartet werden, Teile des  größten Manövers in Europa seit 25 Jahren durchzuführen. Das dieser Unsinn jetzt konsequent gestoppt werden sollte, sollte nicht nur Pazifist*innen ein Anliegen sein.

Verteidigungshaushalt endlich verkleinern!

Die Debatte um die Finanzierung der Corona-Krise spart auffällig einen Punkt aus: Wie soll die Bundeswehr dem 2%-Ziel der NATO näherkommen und dies plausibel begründen in Zeiten leerer Kassen? Und warum sollte sie dem Ziel näherkommen, angesichts fehlender Bedrohungen? Überhaupt wird es Zeit, dieses ominöse 2%-Ziel zu hinterfragen. Welchen Sinn macht es, eine fiktive Zahl als Ausgabenwert festzulegen, ohne überhaupt zu planen und zu wissen, wozu etwas benötigt wird? Das ist absurd!

Die zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer versucht inzwischen vollendete Tatsachen zu schaffen: Sie sagt Flugzeugkäufe zu, obwohl die dafür notwendigen Entscheidungen nicht getroffen sind… Immerhin führt dies dazu, dass erstmals seit Jahren wieder über nukleare Teilhabe gestritten wird, auch wenn das Ergebnis vorhersehbar ist.

Die Haushaltsdebatte kann eine Chance sein, hier eine Trendwende weg von zunehmenden Militärausgaben zu leisten. Aktuell werden schon knapp 45 Milliarden im Jahr 2020 für das Militär ausgegeben. Angesichts der Corona-Krise sollte der Betrag auf den Prüfstand. Reichen als Übergang und für die Aufgaben der Verteidigung nicht zunächst 20 Milliarden Euro aus, wenn man überporportionierte und zudem auf Angriffswaffen fokussierte Käufe unterlassen würde? Die freigestellten Milliarden könnten gut in die Abminderungen der Auswirkungen der Corona-Krise gehen. Perspektivisch wäre auch darüber nachzudenken, ob Deutschland nicht deutlicher auf eine neutrale Position gehen und das Militär ganz abschaffen könnte.

Zeit dafür wäre es.

Zivile Sicherheit muss Priorität werden! Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert mehr Investitionen in den Gesundheitssektor statt in die Bundeswehr und warnt vor einer Militarisierung im Rahmen der Krise.

Die Coronakrise ist aktuell eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ ist angesichts der Entwicklungen besorgt: „Wir können diese Krise mit Solidarität und praktischer Hilfe zwischen den Menschen und über Landesgrenzen hinweg überstehen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer des Friedensverbands. Er warnt zugleich: „Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und versucht werden die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten.“ Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit. „Das zeigt nicht, dass wir die Bundeswehr im Innern brauchen, sondern verdeutlicht vielmehr, dass es an zivilen Gesundheitseinrichtungen mangelt“, so Schulze von Glaßer.

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2020 will die NATO ein großangelegtes Truppenverlegungs und -kriegsspielmanöver durchführen. Ich werde sicher in den nächsten Monaten noch ausführlicher darüber schreiben. Direkt davon betroffen wird vermutlich auch der Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen. Langsam laufen die proteste dagegen an. Letzte Woche gab es dazu ein Aktiventreffen, deren PM ich natürlich gerne zur Verfügung stelle.

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO das größte Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Demonstration militärischer Überlegenheit die Prüfung der in den vergangenen Jahren in Osteuropa aufgebauten Infrastruktur. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen über die Convoy Support Center Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und den sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz nach Polen. Geleitet wird das Manöver unter anderem über das neue Joint Support and Enable Command in Ulm, das EUCOM in Stuttgart und die US Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

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Am 21.09. veranstaltete die Stadt Hannover die lange Nacht der Berufe. Mit dabei - wie schon häufiger - die Bundeswehr mit ihrer Rekrutierungswerbung. Das damit die Stadt Hannover (und selbstverständlich auch die Bundeswehr) gegen die Idee der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die Werbung an Minderjährigen für das Militär untersagt, stört sie offensichtlich dabei nicht. Eine Diskussion über Kinderrechte wäre hier dringend nötig, da hilft es auch nicht sich mit dem Titel 'Mayors for Peace' zu schmücken. Gegen die Militärpropaganda regte sich Widerspruch. Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Friedensbüro Hannover stellten sich vor das Zelt der Bundeswehr. Am Rande des Veranstaltungsgeländes gelegen und ohne zu behindern.

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ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Beim maritimen Volksfest lockte die Bundeswehr mit Kriegsschiffe Besichtigung. Vier Tage Klassiker Hanse Sail, trotz einiger Wetterkapriolen, liegen hinter Rostock. Marineinspekteur und Vize-Admiral Krause hat gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Rostocks Oberbürgermeister Methling am 9. August die 28. Hanse Sail eröffnet mit Glockenschlag und Fassbieranstich.

Das Maritime Volksfest, Anziehungspunkt von rund einer Million Besuchern aus aller Welt auf der 3,5 Kilometer Festmeile, ein Mix von Schiffen, Markt mit 450 Stände, neben Bühnenprogrammen, Kirmes und Erlebniswelten, Kultur und Rahmenveranstaltungen. Der Markt "Leben in der Hansezeit" lud dazu ein, ein Blick in die Zeit der Hanse zu werfen, dort lagen auch die Hansekoggen vor Anker. Das Traditions-Seglertreffen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region und das touristische Aushängeschild für Rostock und Mecklenburg-Vorpommern. Treffpunkt von rund 170 Traditionsseglern und Museumsschiffen in diesem Jahr aus zehn Nationen. Traditionsgemäß fand im IGA-Park die Mini-Sail mit 90 Schiffs- und Flugzeugmodelle statt.

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Der Fliegerhorst Wunstorf wird zu der zentralen Drehscheibe für Militäreinsätze ausgebaut. Bereits 450.000.000 hat man dafür ausgegeben, das der Pannenflieger A400M von dort aus in neue militärische Abenteuer abheben kann. Für eine Außenpolitik, die auf militärische Abschreckung zielt, ist der Fliegerhorst nahe Hannover unverzichtbar. Zur Historie und Hintergründen habe ich an anderer Stelle schon etwas geschrieben, bzw. gesagt.

Jetzt wird das ganze noch einmal teurer. Statt ursprünglicher geplanter 500 mio für den Bau einer neuen Landebahn, Simulationszentren und von Lagerhallen werden bis 2028 nunmehr 750 mio eingeplant, so das für die Planungen verantwortliche Landesfinanzministerium Niedersachen. Worauf die Kostensteigerung zurückzuführen ist wird nicht gesagt.

Machen wir endlich Schluss mit dieser unsäglichen Geldverschwendung für das Militär. Friedliche Lösungen sind der Schlüssel, nicht immer neue Abschreckungstechnologien. A400M einmotten, Fliegerhorst stillegen! Alles andere ist Unsinn.


Anlässlich des „Tages der Bundeswehr“ in Wunstorf rufen Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und Friedensbüro Hannover zu Protesten gegen das Militärspektakel auf. Dazu erklären die SprecherInnen der DFG-VK Ralf Buchterkirchen und Brunhild-Müller-Reiß:

Am 9.Juni feiert die Bundeswehr zum vierten Mal den „Tag der Bundeswehr“.
Mit hohem finanziellen und personellen Aufwand versucht sie ihr Image zu verbessern und Technikbegeisterung auszunutzen, um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Dagegen wenden wir uns. Krieg ist kein Spiel, keine Hochglanzbroschüre.
Die Bundeswehr ist immer häufiger militärisch im Ausland aktiv: Von Afghanistan über Syrien bis nach Mali. Dabei geht es darum, „deutsche“ Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, uns von der deutschen Militärpolitik zu überzeugen und Kriegsstimmung zu verbreiten. Da für die Kriegseinsätze zudem mehr Soldatinnen und Soldaten verheizt werden, wirbt die Armee mit immer skrupelloseren Mitteln neue Rekrutinnen und Rekruten. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Von gefährlichen Kriegseinsätzen, verletzten und toten Soldatinnen oder Soldaten sowie der verpflichtenden Teilnahme an Auslandseinsätzen ist in der Armee-Werbung keine Rede. Das würde sicher auch nicht zur Feststimmung passen. Denn die Bundeswehr ist eben kein Volksfest!

Wir laden ein, mit uns am 9.6. ab 10 Uhr vor dem Bahnhof in Wunstorf und am Eingang zum Fliegerhorst mit Mahnwachen gegen diese Form der Rekrutierung protestieren. Damit reihen wir uns in bundesweite Proteste lokaler Friedensgruppen ein, die an fast allen der 16 von der Bundeswehr ausgewählten Standorte, sich gegen deren Selbstdarstellung wenden.

Wir richten unseren Protest aber auch gezielt gegen den Fliegerhorst Wunstorf.
Der Fliegerhorst Wunstorf ist für über eine halbe Milliarde Euro zum zentralen Dreh- und Angelpunkt von Bundeswehr und NATO für weltweite Militäreinsätze gemacht worden. Er ist ein Baustein, Krieg als Mittel der Politik möglich zu machen.
Auch ökologisch und aus Lärmschutzgründen spricht alles gegen den Militärstützpunkt. Ca. 5000 Flüge belasten die Anwohner_innen und die Umwelt. Die Naturschutzgebiete Meerbruchswiesen und Totes Moor müssen endlich ernst genommen werden und beschlossene Ausnahmen für den Fliegerhorst zurückgenommen werden.
Wir stellen uns gegen eine militärische Nutzung und fordern die sofortige Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf bzw. eine Herauslösung aus der Bundeswehr und eine komplette Konversion seiner Infrastruktur für zivile Nutzung, z. B. Krankentransporte. Keine militärischen Einsätze weltweit! Krieg schafft keine Lösung!
Weiterführende Information zu den Bundesweiten Protesten gibt es unter: https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de
Informationen zur Kampagne gegen den Fliegerhorst Wunstorf: http://hannover.dfg-vk.de/hannover-wunstorf

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