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Zivile Sicherheit muss Priorität werden! Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert mehr Investitionen in den Gesundheitssektor statt in die Bundeswehr und warnt vor einer Militarisierung im Rahmen der Krise.

Die Coronakrise ist aktuell eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ ist angesichts der Entwicklungen besorgt: „Wir können diese Krise mit Solidarität und praktischer Hilfe zwischen den Menschen und über Landesgrenzen hinweg überstehen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer des Friedensverbands. Er warnt zugleich: „Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und versucht werden die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten.“ Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit. „Das zeigt nicht, dass wir die Bundeswehr im Innern brauchen, sondern verdeutlicht vielmehr, dass es an zivilen Gesundheitseinrichtungen mangelt“, so Schulze von Glaßer.

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2020 will die NATO ein großangelegtes Truppenverlegungs und -kriegsspielmanöver durchführen. Ich werde sicher in den nächsten Monaten noch ausführlicher darüber schreiben. Direkt davon betroffen wird vermutlich auch der Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen. Langsam laufen die proteste dagegen an. Letzte Woche gab es dazu ein Aktiventreffen, deren PM ich natürlich gerne zur Verfügung stelle.

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO das größte Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Demonstration militärischer Überlegenheit die Prüfung der in den vergangenen Jahren in Osteuropa aufgebauten Infrastruktur. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen über die Convoy Support Center Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und den sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz nach Polen. Geleitet wird das Manöver unter anderem über das neue Joint Support and Enable Command in Ulm, das EUCOM in Stuttgart und die US Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

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Am 21.09. veranstaltete die Stadt Hannover die lange Nacht der Berufe. Mit dabei - wie schon häufiger - die Bundeswehr mit ihrer Rekrutierungswerbung. Das damit die Stadt Hannover (und selbstverständlich auch die Bundeswehr) gegen die Idee der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die Werbung an Minderjährigen für das Militär untersagt, stört sie offensichtlich dabei nicht. Eine Diskussion über Kinderrechte wäre hier dringend nötig, da hilft es auch nicht sich mit dem Titel 'Mayors for Peace' zu schmücken. Gegen die Militärpropaganda regte sich Widerspruch. Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Friedensbüro Hannover stellten sich vor das Zelt der Bundeswehr. Am Rande des Veranstaltungsgeländes gelegen und ohne zu behindern.

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ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Beim maritimen Volksfest lockte die Bundeswehr mit Kriegsschiffe Besichtigung. Vier Tage Klassiker Hanse Sail, trotz einiger Wetterkapriolen, liegen hinter Rostock. Marineinspekteur und Vize-Admiral Krause hat gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Rostocks Oberbürgermeister Methling am 9. August die 28. Hanse Sail eröffnet mit Glockenschlag und Fassbieranstich.

Das Maritime Volksfest, Anziehungspunkt von rund einer Million Besuchern aus aller Welt auf der 3,5 Kilometer Festmeile, ein Mix von Schiffen, Markt mit 450 Stände, neben Bühnenprogrammen, Kirmes und Erlebniswelten, Kultur und Rahmenveranstaltungen. Der Markt "Leben in der Hansezeit" lud dazu ein, ein Blick in die Zeit der Hanse zu werfen, dort lagen auch die Hansekoggen vor Anker. Das Traditions-Seglertreffen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region und das touristische Aushängeschild für Rostock und Mecklenburg-Vorpommern. Treffpunkt von rund 170 Traditionsseglern und Museumsschiffen in diesem Jahr aus zehn Nationen. Traditionsgemäß fand im IGA-Park die Mini-Sail mit 90 Schiffs- und Flugzeugmodelle statt.

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Der Fliegerhorst Wunstorf wird zu der zentralen Drehscheibe für Militäreinsätze ausgebaut. Bereits 450.000.000 hat man dafür ausgegeben, das der Pannenflieger A400M von dort aus in neue militärische Abenteuer abheben kann. Für eine Außenpolitik, die auf militärische Abschreckung zielt, ist der Fliegerhorst nahe Hannover unverzichtbar. Zur Historie und Hintergründen habe ich an anderer Stelle schon etwas geschrieben, bzw. gesagt.

Jetzt wird das ganze noch einmal teurer. Statt ursprünglicher geplanter 500 mio für den Bau einer neuen Landebahn, Simulationszentren und von Lagerhallen werden bis 2028 nunmehr 750 mio eingeplant, so das für die Planungen verantwortliche Landesfinanzministerium Niedersachen. Worauf die Kostensteigerung zurückzuführen ist wird nicht gesagt.

Machen wir endlich Schluss mit dieser unsäglichen Geldverschwendung für das Militär. Friedliche Lösungen sind der Schlüssel, nicht immer neue Abschreckungstechnologien. A400M einmotten, Fliegerhorst stillegen! Alles andere ist Unsinn.


Anlässlich des „Tages der Bundeswehr“ in Wunstorf rufen Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und Friedensbüro Hannover zu Protesten gegen das Militärspektakel auf. Dazu erklären die SprecherInnen der DFG-VK Ralf Buchterkirchen und Brunhild-Müller-Reiß:

Am 9.Juni feiert die Bundeswehr zum vierten Mal den „Tag der Bundeswehr“.
Mit hohem finanziellen und personellen Aufwand versucht sie ihr Image zu verbessern und Technikbegeisterung auszunutzen, um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Dagegen wenden wir uns. Krieg ist kein Spiel, keine Hochglanzbroschüre.
Die Bundeswehr ist immer häufiger militärisch im Ausland aktiv: Von Afghanistan über Syrien bis nach Mali. Dabei geht es darum, „deutsche“ Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, uns von der deutschen Militärpolitik zu überzeugen und Kriegsstimmung zu verbreiten. Da für die Kriegseinsätze zudem mehr Soldatinnen und Soldaten verheizt werden, wirbt die Armee mit immer skrupelloseren Mitteln neue Rekrutinnen und Rekruten. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Von gefährlichen Kriegseinsätzen, verletzten und toten Soldatinnen oder Soldaten sowie der verpflichtenden Teilnahme an Auslandseinsätzen ist in der Armee-Werbung keine Rede. Das würde sicher auch nicht zur Feststimmung passen. Denn die Bundeswehr ist eben kein Volksfest!

Wir laden ein, mit uns am 9.6. ab 10 Uhr vor dem Bahnhof in Wunstorf und am Eingang zum Fliegerhorst mit Mahnwachen gegen diese Form der Rekrutierung protestieren. Damit reihen wir uns in bundesweite Proteste lokaler Friedensgruppen ein, die an fast allen der 16 von der Bundeswehr ausgewählten Standorte, sich gegen deren Selbstdarstellung wenden.

Wir richten unseren Protest aber auch gezielt gegen den Fliegerhorst Wunstorf.
Der Fliegerhorst Wunstorf ist für über eine halbe Milliarde Euro zum zentralen Dreh- und Angelpunkt von Bundeswehr und NATO für weltweite Militäreinsätze gemacht worden. Er ist ein Baustein, Krieg als Mittel der Politik möglich zu machen.
Auch ökologisch und aus Lärmschutzgründen spricht alles gegen den Militärstützpunkt. Ca. 5000 Flüge belasten die Anwohner_innen und die Umwelt. Die Naturschutzgebiete Meerbruchswiesen und Totes Moor müssen endlich ernst genommen werden und beschlossene Ausnahmen für den Fliegerhorst zurückgenommen werden.
Wir stellen uns gegen eine militärische Nutzung und fordern die sofortige Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf bzw. eine Herauslösung aus der Bundeswehr und eine komplette Konversion seiner Infrastruktur für zivile Nutzung, z. B. Krankentransporte. Keine militärischen Einsätze weltweit! Krieg schafft keine Lösung!
Weiterführende Information zu den Bundesweiten Protesten gibt es unter: https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de
Informationen zur Kampagne gegen den Fliegerhorst Wunstorf: http://hannover.dfg-vk.de/hannover-wunstorf

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Eine Schönwetterschau für die Truppe auf Hochtouren

Sportsoldatinnen und -soldaten als "Markenbotschaftler", als "Ausbilder von Vorbildern" intensiv für Personalwerbung 

Truppenaufstockung- Bisher Maßgeblich war die Obergrenze- Meilenstein ein Paradigmenwechsel

Die Personalstrategen sollen mit millionenschwere (Steuergelder) Werbeetats Nachwuchs anheuern. Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht sucht die Bundeswehr unverdrossen, verzweifelt Nachwuchs mit heftig umstrittenen Methoden. Junge Leute kommen nicht mehr einfach als Zwangsverpflichtete in die Truppe. Bei der Nachwuchsrekrutierung scheut die Truppe unentwegt, weder Kosten noch Mühen für die berufliche Zukunft bei der Truppe. Sie hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeit erheblich ausgeweitet und immer mehr Geld dafür ausgegeben, sich sowohl als „attraktiver Arbeitgeber“ im Sport darzustellen, als auch für die Auslandseinsätze zu werben.Weiterlesen » » » »

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