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dokumentiert: PM der DFG-VK: Coronakrise muss zum Umdenken führen:

Zivile Sicherheit muss Priorität werden! Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert mehr Investitionen in den Gesundheitssektor statt in die Bundeswehr und warnt vor einer Militarisierung im Rahmen der Krise.

Die Coronakrise ist aktuell eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ ist angesichts der Entwicklungen besorgt: „Wir können diese Krise mit Solidarität und praktischer Hilfe zwischen den Menschen und über Landesgrenzen hinweg überstehen“, erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer des Friedensverbands. Er warnt zugleich: „Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und versucht werden die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten.“ Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit. „Das zeigt nicht, dass wir die Bundeswehr im Innern brauchen, sondern verdeutlicht vielmehr, dass es an zivilen Gesundheitseinrichtungen mangelt“, so Schulze von Glaßer.

Seit vielen Jahren sei die Bundesregierung auf einem „vollkommen falschen sicherheitspolitischen Weg“, kritisiert der DFG-VK-Geschäftsführer: „Während Krankenhäuser geschlossen und Pflegekräfte unterbesetzt und unterbezahlt sind, hat das Militär immer mehr Geld.“ Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren – 2015 – waren es noch 33 Milliarden Euro: „Und der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen hierzulande tatsächlich bedroht ist – auch zur Bekämpfung der Klimakatastrophe muss dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte“, schlägt Schulze von Glaßer vor.

In Zeiten der Coronakrise möchte die Organisation außerdem explizit an die Einhaltung der Menschenrechte erinnern. Katja Görgen, Bundessprecherin der DFG-VK mahnt: „Nationale Sicherheitsstandards sind wichtig. Dennoch dürfen wir Schutzsuchende nicht vergessen, die in ihrer derzeitigen Situation dem Virus schutzlos ausgeliefert sind. Das betrifft zum Beispiel die Lager auf Lesbos, wo über 20.000 Menschen auf einem Gelände wohnen, das für 3.000 Menschen konzipiert wurde.“ Die DFG-VK selbst hat ihr für das Wochenende geplantes vierteljährliches Bundesausschuss-Treffen abgesagt: „Wir wollen mit dafür sorgen, dass sich der Virus nicht noch weiter ausbreiten kann“, so Katja Görgen.

Auch alle anderen für die nächsten Wochen geplanten Aktionen des DFG-VK Bundesverbands wurden verschoben oder ganz abgesagt: „Wir beobachten unsere Themenbereiche wie etwa Rüstungsexporte und eine mögliche Ausweitung des Mali-Mandates der Bundeswehr aber natürlich weiter und arbeiten dazu im Rahmen der jetzt gegebenen Möglichkeiten“, erklärt . DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer. Krisenbedingt und nach den Protesten der DFG-VK und anderer Friedensorganisationen sei das „Defender 2020“-Manöver bereits abgesagt worden. Dagegen brauche man gegenwärtig nicht mehr großangelegt zu protestieren, wohl aber gegen beispielswese den für Juni geplanten „Tag der Bundeswehr“: „Auch diese Großveranstaltung sollte wegen der Coronakrise abgesagt werden“, fordert Schulze von Glaßer.

Gemeinsam mit anderen Organisationen werden gerade Alternativen zu den traditionellen Ostermärschen im April diskutiert. Vor allem digitale Möglichkeiten wie Livestreams oder Social Media-Events sollen in Zukunft verstärkt genutzt werden. Michael Schulze von Glaßer: „Jetzt gilt es erstmal die Krise hinter uns zu bringen, danach müssen aber politische Konsequenzen gezogen werden! Die Regierung zeigt gerade, wie handlungsstark sie sein kann, wenn sie nur will.“

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