Die rot-rote Landesregierung hat in der letzten Legislatur den Aktionsplan „queeres Brandenburg“ auf den Weg gebracht. Auf Basis einer breiten Befragung sollten Maßnahmen und Handlungsfelder entwickelt werden. Handlungsfelder werden hierbei als Querschnittsthema begriffen. Insbesondere die Themen Bildung, Aufklärung, gesellschaftliche Teilhabe und Förderung von Selbsthilfe sind Schwerpunkte im Aktionsplan (hier der gesamte Plan). Jetzt wartet er darauf, mit konkreten Handlungen gefüllt zu werden. Bereits seit 1992 nahm Brandenburg ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität (besser: Orientierung) in die Landesverfassung auf. Überregional findet diese Vorreiterrolle bisher kaum Widerhall.
Die bevorstehenden Landtagswahlen sind daher Grund genug, einen genaueren Blick auf das Bundesland zu richten. Nicht nur, dass hier nach aktuellen Wahlumfragen 5 Parteien mehr oder minder gleichstark sind (SPD, Die Linke, CDU, B90/Die Grünen und AfD), vielmehr wird sich auch zeigen, inwieweit eine rot-rote Landesregierung, die durchaus einen Schwerpunkt auf den Abbau von Intoleranz und die Werbung für ein „weltoffenes Brandenburg“ gelegt hat – anders etwa als die sächsische Regierung – auch aufgrund dieser Schwerpunktsetzung erfolgreich ist.
Um abschätzen zu können, was von den zur Wahl antretenden Parteien in Zukunft zu erwarten ist, ist ein Blick in die Wahlprogramme immer hilfreich.
CDU
Hier überrascht als erstes die CDU. Haben sich ihre sächsischen Kolleg*innen noch ausschließlich auf die heterosexuelle Kleinfamilie spezialisiert, definiert die brandenburgische Oppositionspartei Familie und damit verbundene Familienpolitik deutlich weiter: „Familienpolitik muss verschiedenen Lebensmodellen gerecht werden, denn Familie ist überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.“ Leider führt dieser Ansatz dazu, spezifische Belange von LGBTIQ* im Folgenden komplett auszublenden. Allenfalls unter dem Stichwort „Hasskriminalität stoppen“ findet sich bei der CDU die Forderung, eine „Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Staatsanwaltschaft und Polizei [zu installieren], um die Sensibilisierung zu erhöhen, Anliegen, Beschwerden und gegebenenfalls Strafanzeigen aufzunehmen sowie Kontakt zu den zuständigen Staatsanwälten, der Polizei und privaten Hilfsorganisationen herzustellen“.
Familie bei Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD
Familiendefinitionen finden sich auch bei anderen Parteien. Für B90/Die Grünen ist Familie dort, „wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ganz gleich, in welcher Konstellation, ob das in einer Mutter-Vater-Kind(er)-Konstellation, bei Alleinerziehenden, Patchwork- oder Regenbogenfamilien geschieht.“, für Die Linke, „wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, Generationen voneinander lernen, Kinder erzogen, Lebenspartner*innen unterstützt und Angehörige gepflegt werden – da sehen wir familiären Zusammenhalt. Diese Vielfalt der Lebensformen macht unser Land aus.“
Etwas unglücklich formuliert, schließt sich dem auch die SPD an, wenn man es denn so interpretieren möchte: „Familien sind das Rückgrat unseres Landes. Es sind Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen“. Leider überlässt die Sozialdemokratie es dann ihren potentiellen Koalitionspartner*innen für die Rechte von LGBTIQ* weiter einzustehen. Nur im Rahmen der Förderung von Programmen gegen Rechtsextremis taucht der Kampf gegen Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit auf.
CDU, B90/Die Grünen und Die Linke zeigen also ein recht ähnliches und auch emanzipatorisches Verständnis von Familie, die SPD formuliert etwas unglücklich. Kommen wir daher, so wie es in den zahlreichen Kommentaren, die ich bisher zu diversen Wahlprogrammen verfasst habe, zu den beiden Parteien, denen LGBTIQ*-Rechte zumindest soweit ein Anliegen sind, so dass sie sich ausführlich in eigenen Kapiteln damit beschäftigen.
Die Linke
Die Regierungspartei Die Linke beginnt mit einer Rückschau auf den Aktionsplan „queeres Brandenburg“ und will diesen weiterentwickeln und mit Leben erfüllen.
Dazu stellen die Sozialist*innen klare Forderungen auf:
- Stärkung verlässlicher Strukturen
- Schaffung von Schutzräumen (safe spaces), insbesondere für trans* Personen, Opfer von Gewalt und LSBTIQ*-Geflüchtete)
- Initiativen im Bundesrat für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines modernen Personenstandsrechts
Bündnis 90 / Die Grünen
Bündnis 90 / Die Grünen setzen ihren Schwerpunkt ähnlich. Um Diskriminierung abzubauen und insbesondere die Hemmschwelle zur Anzeige von Straftaten zu senken, sollen bei Polizei uns Staatsanwaltschaft hauptamtliche Stellen für LGBTIQ*-Belange geschaffen werden, außerdem soll die Landesdiskriminierungsstelle aufgestockt und professionalisiert werden. Ebenso wie Die Linken, fordern sie mehr Schutz für Geflüchtete, die Untersetzung des Aktionsplans „queeres Brandenburg“ mit Inhalten und konkreten Maßnahmen und auf Bundeseben die Streichung des Transsexuellengesetzes. Im Anschluss an den Aktionsplan „queeres Brandenburg“ soll insbesondere die Diversitykompetenz bei pädagogischen Fachkräften erhöht werden und die Vielfalt der Lebensweisen beispielsweise in Schulmaterialien, aber auch in Formularen der Verwaltung sichtbar gemacht werden. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die Ökopartei in einem zu schaffenden Antidiskriminierungsgesetz sowie der Verbesserung von Beratungs- und Begleitprojekten, um insbesondere das Suizidrisiko und psychische Erkrankungen bei LSBTIQ* zu bekämpfen.
FDP
Die FDP, bei der letzten Wahl mit 1,5% grandios gescheitert, kann auf einen Wiedereinzug hoffen. In den Umfragen liegt sie derzeit um die 5%. Für die Rechte von LGBTIQ* dürften die positiven Auswirkungen jedoch überschaubar sein. Sexuelle Orientierung taucht im Wahlprogramm der FDP nur in der Forderung nach Abschaffung des Paritätsgesetzes auf, das eine Geschlechterquotierung bei Wahlen zum Landtag vorsieht.
AfD
Zu den Rechtsextremisten von der AfD muss nichts weiter gesagt werden. Der übliche unappetitliche Mischmasch aus Blut-und-Boden-Familie, Ablehnung von Geschlechterforschung, Kritik an der Förderung von Initiativen gegen rechts (wen wunderts), aber auch von Initiativen für Vielfalt, Migration und Gender. Zudem fordern sie eine autoritätsbezogene Schule (die irrigerweise mit Alexander von Humboldt begründet wird). Das Ganze fügen sie mit in einem Strauß mit ihren weiteren menschenverachtenden Forderungen zusammen.
Besonders im Vergleich mit dem sächsischen Nachbar*innen sind die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg lesenswert. Und auch hier gilt: Guckt auf die Inhalte, anstatt euch von der inhaltsleeren Überthematisierung der AfD einlullen zu lassen.