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Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben sich zwei Koalitionen aus CDU/SPD/Grünen gebildet, in Brandenburg unter Führung der SPD, in Sachsen unter Führung der CDU.

Bereits vor den Wahlen habe ich mich mit den Wahlprogrammen der Parteien (Brandenburg, Sachsen) auseinandergesetzt. Grund genug zu schauen, was es von den Positionen der künftigen Regierungsparteien in den jeweiligen Koalitionsvertrag geschafft hat und was also LGBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Queers) in den nächsten Jahren in Brandenburg und Sachsen zu erwarten haben.

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Die rot-rote Landesregierung hat in der letzten Legislatur den Aktionsplan „queeres Brandenburg“ auf den Weg gebracht. Auf Basis einer breiten Befragung sollten Maßnahmen und Handlungsfelder entwickelt werden. Handlungsfelder werden hierbei als Querschnittsthema begriffen. Insbesondere die Themen Bildung, Aufklärung, gesellschaftliche Teilhabe und Förderung von Selbsthilfe sind Schwerpunkte im Aktionsplan (hier der gesamte Plan). Jetzt wartet er darauf, mit konkreten Handlungen gefüllt zu werden. Bereits seit 1992 nahm Brandenburg ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität (besser: Orientierung) in die Landesverfassung auf. Überregional findet diese Vorreiterrolle bisher kaum Widerhall.

Die bevorstehenden Landtagswahlen sind daher Grund genug, einen genaueren Blick auf das Bundesland zu richten. Nicht nur, dass hier nach aktuellen Wahlumfragen 5 Parteien mehr oder minder gleichstark sind (SPD, Die Linke, CDU, B90/Die Grünen und AfD), vielmehr wird sich auch zeigen, inwieweit eine rot-rote Landesregierung, die durchaus einen Schwerpunkt auf den Abbau von Intoleranz und die Werbung für ein „weltoffenes Brandenburg“ gelegt hat – anders etwa als  die sächsische Regierung – auch aufgrund dieser Schwerpunktsetzung erfolgreich ist.

Um abschätzen zu können, was von den zur Wahl antretenden Parteien in Zukunft zu erwarten ist, ist ein Blick in die Wahlprogramme immer hilfreich.

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