Die rot-rote Landesregierung hat in der letzten Legislatur
den Aktionsplan „queeres Brandenburg“ auf den Weg gebracht. Auf Basis einer
breiten Befragung sollten Maßnahmen und Handlungsfelder entwickelt werden.
Handlungsfelder werden hierbei als Querschnittsthema begriffen. Insbesondere
die Themen Bildung, Aufklärung, gesellschaftliche Teilhabe und Förderung von
Selbsthilfe sind Schwerpunkte im Aktionsplan (hier
der gesamte Plan). Jetzt wartet er darauf, mit konkreten Handlungen gefüllt
zu werden. Bereits seit 1992 nahm Brandenburg ein Diskriminierungsverbot
aufgrund der sexuellen Identität (besser: Orientierung) in die Landesverfassung
auf. Überregional findet diese Vorreiterrolle bisher kaum Widerhall.
Die bevorstehenden Landtagswahlen sind daher Grund genug,
einen genaueren Blick auf das Bundesland zu richten. Nicht nur, dass hier nach
aktuellen Wahlumfragen 5 Parteien mehr oder minder gleichstark sind (SPD, Die
Linke, CDU, B90/Die Grünen und AfD), vielmehr wird sich auch zeigen, inwieweit
eine rot-rote Landesregierung, die durchaus einen Schwerpunkt auf den Abbau von
Intoleranz und die Werbung für ein „weltoffenes Brandenburg“ gelegt hat – anders
etwa als die sächsische Regierung – auch
aufgrund dieser Schwerpunktsetzung erfolgreich ist.
Um abschätzen zu können, was von den zur Wahl antretenden
Parteien in Zukunft zu erwarten ist, ist ein Blick in die Wahlprogramme immer
hilfreich.
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