Wie bereits mehrfach berichtet, plant das schwarz/rote regierte Sachsen-Anhalt im neuen Ordnungs- und Polizeigesetz Menschen ohne ihre Zustimmung nach Hepatitis und HIV zu testen. Ein Verfahren, was selbst die Bundesregierung als verfasungswidrig einstufen musste, wie eine Antwort auf Anfrage der Linkspartei (Drucksache 17/10971) ergab. Vergangene Woche war nun Anhörung. Wie … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Bewegung in der Debatte um HIV-Zwangstests
Zwangstest
passend zum Weltaidstag – Sachsen-Anhalt plant Zwangstests
Im neuen Ordnungs- und Sicherheitsgesetz schlägt das Innenministerium Sachsen-Anhalts einen Zwangstest auf Hepatitis und Aids für "Risikogruppen" wie Obdachlose und Schwule vor. Obwohl diese Information schon ein paar Tage bekannt ist (berichtet bereits im September hier ausführlicher) schlägt es jetzt endlich Wellen. Aus "Sicherheitsgründen" sollen mal wieder Grundrechte, wie … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin passend zum Weltaidstag – Sachsen-Anhalt plant Zwangstests