passend zum Weltaidstag – Sachsen-Anhalt plant Zwangstests

Im neuen Ordnungs- und Sicherheitsgesetz schlägt das Innenministerium Sachsen-Anhalts einen Zwangstest auf Hepatitis und Aids für “Risikogruppen” wie Obdachlose und Schwule vor. Obwohl diese Information schon ein  paar Tage bekannt ist (berichtet bereits im September hier ausführlicher) schlägt es jetzt endlich Wellen. Aus “Sicherheitsgründen” sollen mal wieder Grundrechte, wie dem auf informelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Wass kommt als Nächstes? Vorsorgliche Kartierung aller “Risikogruppen”, vielleicht auch gleich Kasernierung, wie es einige CDU/CSU-Politiker auf dem Höhepunkt der Aidskrise forderten? Bei soviel hanebüchenem und gefährlichem Unsinn bleibt nur eines übrig: Einen Zwangstest zu fordern für Minister, nämlich auf ein demokratisches Grundverständnis. Ich kenne einen, der durchfallen würde…

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