Bewegung in der Debatte um HIV-Zwangstests

Wie bereits mehrfach berichtet, plant das schwarz/rote regierte Sachsen-Anhalt im neuen Ordnungs- und Polizeigesetz Menschen ohne ihre Zustimmung nach Hepatitis und HIV zu testen. Ein Verfahren, was selbst die Bundesregierung als verfasungswidrig einstufen musste, wie eine Antwort auf Anfrage der Linkspartei (Drucksache 17/10971) ergab.

Vergangene Woche war nun Anhörung. Wie es scheint, hat sie zumindest eine Debatte ausgelöst. Nach dem Vortrag von Heinz-Jürgen Voß, der zum Einen deutlich machte, das es aus medizinischer Sicht nichts bringt, diesen Test durchzuführen und es aus ethischer perspektive unverantwortbar ist (hier in voller Länge), ergaben sich Diskussionen, in dessen Folge, die SPD, die die Forderung nach zwangstestungen überhaupt ert auf gemacht hatte, über eine Rückzieher nachdenkt, wie die Volksstimme berichtet. Beim derzeitigen Zustand der Sozialdemokratie ist leider zu befürchten, dass sie genau das aber nicht durchhält, bleiben wir dennoch optimistisch. Vielleicht nehmen sich die Regierungsvertreter_innen Zeit un denken über Weihnachten mal über Menschenrechte und das Grundgesetz nach. Zu wünschen wäre es ihnen.

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passend zum Weltaidstag – Sachsen-Anhalt plant Zwangstests (30.11.2012)

Parlamentsnotizen VI

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