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Immer mal wieder macht Sachsen Schlagzeilen - gefühlt durchweg negativ. Neben Pegida, Bachmann und Legida zeigt vor allem die sächsische Justiz schwere Bewusstseinsstörungen, wenn es um zivilgesellschaftliches Engagement geht. In Dunkeldeutschland haben sie nicht nur den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König versucht zu verurteilen und scheiterten damit grandios. Bescheinigt wurde der Staatsanwaltschaft hier eine Verschiebung von Beweismitteln am Rande der Fälschung.  Die gesamte Anklage war auf Lügen aufgebaut. Das hinderte sie nicht daran, zu versuchen Einfluß auf die Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zu machen, indem sie die Aufheung seiner Immunität forderten (und inzwischen bekamen). Ramelow muss sich verantworten, weil er eine Nazidemo blockiert haben soll. Sein Anwalt sieht hier ebenso wie beim Königprozess eine Beweisfälschung.

Das waren zwei Beispiele von vermeintlicher aktiver Blockade. jetzt geht die sächsische Justiz einen Schritt weiter: Die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Monika Lazar (B90/Grüne) müssen mit Anklagen rechnen, weil sie im Vorfeld der Proteste gegen die rechtsextremen Legida-Demonstrationen zivilen Ungehorsam eingefordert haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Aufruf zu Straftaten. Während Nazis also Journalisten verprügeln, verfassungsfeindliche Parolen gröhlen oder den Hitlergruß zeigen können (alles im Umfeld diverser *gida-Demonstartionen passiert) wird der Aufruf zur Zivilcourage offensiv sanktioniert.  Erneut ein trauriges Stück sächsischer Demokratiegeschichte.

Am 23. will die rechtsradikale Zeitschrift Compact auf einem "Kongress für Souveränität" all die sammeln, die zu europäischen Leitfiguren gegen die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen und gegen eine moderne Familiempolitik gemacht wurden. Nachdem CDU-Rechtsaußen Norbert Geiß und Peter Scholl-Latour nun doch absagten, entschied aud Eva Hermann dass es keine gute Idee sei, sich mit rechten Verschwörungstheoretikern sehen zu lassen, freilich ohne sich zu distanzieren. Übrig bleiben Sarazzin, sowie die ehemalige Anführerin der französischen Kampagne gegen Gleichstellung Béatrice Bourges und Elena Misulina, die Autorin des russischen gesetzes gegen "Homopropaganda".
Grund genug dagegen auf die Strasse zu gehen. AM 22.11. findet in Leipzig ein gegenkongress statt, am 23.11. bewegt sich der Protest auf die STraße. Infos dazu gibt es auf der Aktionshomepage http://www.nocompact.de/.

Während nach Schätzungen von Besuchern 1000 bis 1500 zumeist geladene Gäste die 1. Panzerdivision und ihr aktuelles Wirken in aller Welt feierten – die Veranstalter_innen hatten immerhin auf 5000 Gäste gehofft –, demonstrierten 300 Menschen direkt vor dem HCC (Hannover Congress Centrum) und zogen anschließend mit einem Protestmarsch um den Veranstaltungsort des Sommerbiwaks und dann in die Innenstadt. Die Demonstrierenden skandierten „Blut, Blut, Blut an euren Händen“ und wiesen damit darauf hin, dass es mit Krieg keinen Frieden geben kann, sondern dass er eine Eskalation von Konflikten ist. Gleichzeitig wiesen sie auf die von deutschen Soldaten unter anderem in Afghanistan getöteten Menschen hin – und dass es vor dem Hintergrund der zahlreichen zivilen und militärischen Opfer auch dieses Krieges – mit Beteiligung der Bundeswehr, und explizit der 1. Panzerdivision – keinerlei Grund zu feiern gibt. Wer kam überhaupt einmal auf die Idee, dass Armee, Töten und Krieg gefeiert werden könnten? ->weiterlesen “Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr” »

Mit Erleichterung und Genugtuung nimmt die DFG-VK nach Aussage ihres politischen Geschäftsführers Monty Schädel den heutigen Beschluss des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt zur Kenntnis, die Allgemeinverfügung des Landkreises Salzwedel für rechtswidrig zu erklären, die ein Demonstrationsverbot um das sogenannte Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark beinhaltet.

„Es ist erfreulich, dass die Richter die konstruierten Gefahrenprognosen der Polizei einer Prüfung unterzogen und nicht dem Glauben an die Unfehlbarkeit polizeilicher Aussagen verfielen. Letztlich konnte jede wirkliche Prüfung nur dieses Urteil zur Folge haben. Polizei und Landkreis fabulierten Gefahren, anstatt sich an Realitäten zu orientieren, das Recht einzuhalten und Grundrechte von KriegsgegnerInnen zu schützen...“ so Schädel.

Mit der Allgemeinverfügung hatten der Altmarkkreis Salzwedel und die Polizei Sachsen-Anhalt versucht, Proteste gegen den modernsten Truppenübungsplatz Europas zu verhindern. Seit dem 21. Juli betreiben KriegsgegnerInnen in der Nähe ein antimilitaristisches Diskussions- und Aktionscamp. Am 27. Juli wird ein Aktionstag an unterschiedlichen Orten im Altmarkkreis Salzwedel deutlich machen: „Krieg beginnt hier – und kann hier aufgehalten werden!“

Die DFG-VK erwartet nach Aussage von Schädel „von der Polizei, dem zuständigen Landkreis Salzwedel, aber auch den regionalen Medien jetzt, dass sie die gerichtliche Aufhebung des Demonstrations- und Versammlungsverbotes mit der gleichen Intensität publizieren und der Bevölkerung bekannt machen, wie sie in den letzten Tagen die Kriminalisierung der KriegsgegnerInnen desWAR-STARTS-HERE-CAMPS betrieben haben.“

Gleichzeitig warnt er den gleichen Kreis davor, „am morgigen Aktionstag der Justiz mit rechtswidrigen Handlungen, Kriminalisierungen und oder Übertreibungen von der Richtigkeit ihrer vom OVG zurückgewiesenen Lageeinschätzung überzeugen zu wollen.“ Organe demokratischer Staaten halten sich an Recht und Gesetz. Sie versuchen nicht die verfassungsmäßige Gewaltenteilung auszuhebeln. Monty Schädel: „Wenn es kein rechtmäßiges Versammlungsverbot gibt, muss die Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen gewährleistet und abgesichert werden.“

Der DFG-VK-Aktivist ruft zur massenhaften Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen am 27. Juli auf. „Krieg beginnt hier! Und hier müssen wir etwas dagegen tun, damit Menschen hier und in anderen Teilen der Welt leben können. Wir wollen das Militär abschaffen!“ Schädel teilt mit, nach dem Beschluss des OVG vom heutigen Tage, selbst eine Versammlung in dem von der Allgemeinverfügung betroffenen Bereich durchführen zu wollen

In der Berichterstattung der Hannoverschen Presse wurde nach den angezündeten Bundeswehrfahrzeugen vom 7. Juni 2012 eindeutig Stimmung gemacht gegen die Aktivitäten des ‚Antimilitaristischen Aktionskreises‘ gegen das ‚Sommerbiwak‘ der 1. Panzerdivision. Zitate, Kommentare, Berichterstattung und Verfassungsschutzangaben wurden so zusammengestellt, dass eindeutig ‚klar‘ war, wer die Täter waren: ‚Linksextremisten‘, ‚Autonome‘. Das Friedensbüro ist Teil des ‚Antimilitaristischen Aktionskreises‘ und wird als solches die Protestaktionen gegen das ‚Sommerbiwak‘ weiter fortsetzen. Das Friedensbüro und alle anderen Bündnisgruppen erwarten, nach dem, was wir tun und veröffentlichen beurteilt zu werden und nach nichts sonst. ->weiterlesen “dokumentiert: PM des Antimilitaristischen Aktionskreises zum Sommerbiwak 2012” »

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