Keine Bundeswehr auf dem Leipziger Stadtfest

PM des Friedensweges Leipzig e.V.

Wir hatten schon gedacht, wir wären sie los, aber nach einjähriger Abstinenz darf die Bundeswehr beim Tausendjährigen Stadfest natürlich nicht fehlen. Die öffentliche Wahrnehmung der Pleiten-, Pech- und Pannentruppe ist derartig miserabel, dass dringendst etwas getan werden muss. Sonst bewahrheitet sich noch der alte Spruch: Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Wenistens die Sprache ist weniger martialisch: „Unter anderem werden ein DINGO sowie ein Feldjäger-Motorrad vor Ort sein. Hierfür macht der KarriereTreff der Bundeswehr auf seiner Roadtour 2015 einen Zwischenstopp in Leipzig.“ Die größeren Geräte stehen wahrscheinlich kaputt im Schuppen, aber der Rekrutierungswagen, der rollt. Einen kleinen Vorgeschmack auf Übungen in Schnöggersburg und Feldlager in der Wüste liefert „Drill Instructor Captain Jack“ im Bühnenprogramm.

Informationen zu fremden und eigenen Opfern oder zur Hinterbliebenenversorgung, zur Abwälzung der Kosten für Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) auf die Allgemeinheit oder gar zu den wahren politischen und wirtschaftlichen Hintergründen deutscher Auslandseinsätze sucht man am „Karrieretreff“ sicher vergeblich. Der verlorene Krieg in Afghanistan und die Heldentaten des Leipziger Obersts und jetzigen Brigadegenerals und Nachwuchsbeschaffers Klein werden wohl auch nicht thematisiert. Stattdessen präsentiert sich die Bundeswehr als gut zahlender Arbeitgeber für „leistungsfähige junge Frauen und Männer vom Hauptschul- bis zum Hochschulabschluss“.

Die von Kriegsministerin von der Leyen in Aussicht gestellten zusätzlichen Milliarden für Aufrüstung und Imagerestaurierung müssen dann im Sozial- oder Bildungsbereich eingespart werden. Die Mittel für bessere Ausstattung von Kinderbetreuungsstätten und finanzielle Aufwertung des Erzieherberufs gehen in Drohnen, Panzer und neue Gewehre, „Gold gab ich für Eisen“ ist gute deutsche Tradition. Dabei hätten die unter Interpunktion Leidenden (Wir.Dienen.Deutschland.) frühkindliche Bildung gut gebrauchen können.

Auch in diesem Jahr werden wir gegen den Missbrauch des Stadtfestes für eine zunehmende Militarisierung der Zivilgesellschaft aktiv. Da der Standplatz an der Glocke der Demokratie wegen marktwirtschaftlicher Zwänge dem Kommerz geopfert wurde, diesmal seh- und hörbar am Eingang zur Grimmaischen Straße. Damit verteidigen wir das Grundgesetz, auf das die Soldaten der Bundeswehr vereidigt werden: „ Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ (Artikel 87 (2)). Und dort steht nichts von Afghanistan, Kosovo, Bosnien, Mali und auch nichts über Einsätze im Inneren. Dafür aber in Artikel 26 (1):

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Leipziger Stadtfest? Bundeswehr wegtreten!

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