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breuste3Leider konnte die DFG-VK, obwohl jahrelang maßgeblich an der Forschung und Problematisierung des Gedenkens an von der NS-Militärjustiz verurteilte "ungehorsame" Soldaten beteiligt, keinen Redebeitrag bei der Einweihung eines Denkmals für Deserteure halten. Deshalb hier dokumentiert - die nicht gehaltene Rede:

Heute gedenken wir hier der Menschen, die sich aus ganz individuellen Gründen der Kriegslogik entzogen: Sei es aus die Erkenntnis, dass militärische Mittel keine Lösung sind, sei es erlittene Schikane, sei es Kriegsmüdigkeit oder um es mit Alfred Andersch zu sagen: Der Wille zum Leben. Wir gedenken hier und heute der Menschen, die wegen Desertion, wegen sogenannter Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat verurteilt und hingerichtet wurden. Hubert Breitschaft, dem Lehrer aus Cham wurde zum Verhängnis, als Reaktion auf die Information zum gescheiterten Hitlerattentat gesagt zu haben: „Schade, dass es ihn nicht erwischt hat! Der Kerl hat schon zu Viele ins Unglück gestürzt.“ Auf dem Waterlooplatz im Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis erlebte er seine letzten Tage, bevor er ‚An der Kugelfangtrift‘ – auf dem Gelände der heutigen Emmich-Cambrai-Kaserne - am 12.Dezember 1944 erschossen wurde Er liegt hier auf dem Fössefeldfriedhof begraben.

 

Anton Biesterfeld aus dem holländischen Breda ertrug die Schikanen seiner Kameraden nicht und versuchte zu fliehen. Auch er wurde in Hannover hingerichtet und liegt hier begraben. Zwei Beispiele von Vielen.

Die Täter – die Richter, die Gerichtsherrn, die NS-Militärjustiz - gingen komplett straffrei aus. Die vollständige Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz dauerte hingegen noch bis 2009. Erlebt hat das von den Opfern, die damals überlebten, fast niemand mehr.

Jeder, der sich der Wehrmacht entzog, wusste was er tat. Die NS-Militärjustiz war allgegenwärtig, in kurzen Zeitabständen erfolgten Belehrungen für jeden Soldaten. Es war immer die einzelne individuelle Entscheidung „NEIN“ zu sagen. Humanität beispielsweise gegenüber Häftlingen zu zeigen galt bereits als Kriegsverrat. Bedroht waren auch die, die desertierten. Dass Zehntausende es dennoch taten, sich dafür entschieden ihr Leben zu riskieren – jeder für sich -, zeigt, dass die persönliche Entscheidung zum Leben über der Willkür des Militärs stehen kann. Jede dieser Taten war ein wenig Sand im Getriebe, war – aus was für Gründen auch immer - eine Tat gegen die militärische Logik und damit gegen Krieg als Mittel der Politik. Das Gedenken, das Nachdenken über diese mutigen Menschen und ihre Entscheidungen wirft auch für die heutige Zeit und für heutige Entscheidungen Fragen auf: Fragen nach der persönlichen Moral und nach der Sinnhaftigkeit des Krieges. Es stellt sich auch die Frage nach Alternativen. Dazu gehören die aktuellen Entscheidungen von Soldatinnen und Soldaten oder zivilen Beschäftigten, sich der Logik von Befehl und Gehorsam zu entziehen. Dazu gehörte und gehört auch, sich als ungerecht empfundenen Kriegen bzw. Militäroperationen zu entziehen. So haben es beispielsweise amerikanische und deutsche Soldaten im zweiten und dritten Golfkrieg getan, ebenso wie Deserteure im damaligen Jugoslawien und anderswo.
Auch in der heutigen Ukraine verweigern sich Soldat_innen dem Kampf im ‚Geschwisterkrieg‘.

In Hannover hat das Gedenken an Deserteure zumindest etwas Tradition. Bereits 1990 wurde ein Denkmal für den Unbekannten Deserteur aufgestellt. Jetzt liegt es an uns, dieses neue Denkmal zu nutzen, um die Auseinandersetzung um Gewissen, Menschenwürde und Toleranz, zur Frage nach Motiven und Rahmenbedingungen von Kriegen zu führen. Wir wollen dieses Denkmal zum Anecken und Hinterfragen scheinbar nicht hinterfragbarer Kategorien nutzen, ohne das alte Denkmal zu vergessen. Um abschließend noch einmal Alfred Andersch zu zitieren:
„Die meisten Desertionen geschahen […] aus dem Willen, zu leben“.

Heute wurde auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld das vom Ehepaar Breuste geschaffene Denkmal "Ungehorsam 1933-1945" eingeweiht, sowie eine Informationstafel aufgestellt. Damit wird der Ort auch nach außen sichtbar eine Ort des Gedenkens und Mahnens an Deserteure. Offen ist jedoch weiterhin das Schicksal des alten Deserteursenkmals auf dem Trammplatz, welches im Sommer 2014 entfernt wurde. Hier muss dringend die Auseinandersetzung erfolgen. Erfreulicherweise machte Hansjoachim Kreter von der städtischen Erinnerungskultur zwei weitere Punkte deutlich. Dringend müssen, so Kreter auch am Waterlooplatz - dem Ort an dem das Wehrmachtuntersuchungsgefängnis stand - und an der Emmich-Cambrai-Kaserne - dem Ort der Erschiessung - Hinweistafeln oder andere Formen des Erinnerns angebracht werden.

Besonders bewegend an der Veranstaltung war die Anwesenheit der Tochter des wegen Wehrkraftzersetzung in Hannover hingerichteten Soldaten und Lehrers Hubert Breitschaft, Elizabeth Wiehr.

Am 9.Mai um 11.00 Uhr wird auf dem Stadteilfriedhof Fössefeld ein Denkmal und eine Informationstafel enthüllt, die an die Soldaten des zweiten Weltkrieges erinnern soll, die wegen Desertion, „Kriegsverrats“ oder sogenannter Wehrkraftzersetzung verurteilt und in Hannover hingerichtet wurden.

Dazu erklären die Sprecher_innen der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover Brunhild Müller-Reiß und Ralf Buchterkirchen:

Nachdem im Zuge der Umbaumaßnahmen das „Denkmal für den unbekannten Deserteur“ sang- und klanglos verschwand, wird nun in Umsetzung entsprechender Beschlüsse städtischer Gremien ein Kunstwerk des Ehepaars Breuste auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld aufgestellt, gewidmet den „ungehorsamen Soldaten 1937-1945“. Es wird zusammen mit einer Informationstafel am 9.Mai eingeweiht. Damit wird endlich wieder ein Ort geschaffen, an dem denjenigen gedacht werden kann, die von der NS-Militärjustiz wegen Ungehorsams verurteilt wurden. Für die DFG-VK Hannover, die seit Jahrzehnten zu diesem Thema arbeitet und die sich am Diskussionsprozess und an der Erarbeitung der Informationen der neuen Gedenktafel beteiligt hat, ist der neue Gedenkstein wichtig, aber nur ein erster Schritt. Bedeutsam ist es nun, dass dieser Ort durch Veranstaltungen und Bildungsangebote zu einem zentralen Ort des Gedenkens und Nachdenkens in Hannover wird! Gleichzeitig ist es dringend nötig, dass das Denkmal für den unbekannten Deserteur wieder eingerichtet wird, um einen zentralen Ort in der Stadt als Ort für Diskussion und Würdigung für diejenigen, die sich militärischer Logik widersetzen, zu haben. Die Gedenktafel auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld ist wichtig. Ein Friedhof ist aber ein Ort des Gedenkens, weniger des Streitens. Von daher braucht es zusätzlich einen zentralen Ort zur Diskussion im städtischen Raum. Dafür wird sich die DFG-VK Hannover auch im Folgenden einsetzen.

An der Gedenkveranstaltung wird die Tochter von Hubert Breitschaft, Felicitas („Lizzy“) teilnehmen. Hubert Breitschaft dem Lehrer aus Cham wurde zum Verhängnis, dass er als Reaktion auf die Information zum gescheiterten Hitlerattentat sagte: „Schade, dass es ihn nicht erwischt hat! Der Kerl hat schon zu viele ins Unglück gestürzt.“ Hubert Breitschaft wurde in Hannover hingerichtet. Ein Gnadengesuch seiner damals elfjährigen Tochter Lizzy wurde ignoriert. (Ausführlicher: Ralf Buchterkirchen, „‚... und wenn sie mich an die Wand stellen‘ – Desertion, Wehrkraftzersetzung und ‚Kriegsverrat‘ von Soldaten in und aus Hannover 1933-1945; Neustadt a.R.: AK Regionalgeschichte.)

Kommt am 21.04. um 17 Uhr zum Ernst-August-Platz in Hannover
Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

Am 19.04. starben über 700 Menschen bei dem Versuch Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Dies stellt den vorläufig, traurigen Höhepunkt der fast wöchentlichen Katastrophen dar. Seit dem Jahr 2000 habe mehr als 30.000 Menschen bei dem Versuch die Festung Europa zu erreichen ihr Leben lassen müssen.

Das macht uns traurig. Traurig um die Toten, deren Not so groß war, dass sie selbst den gefährlichsten Weg auf sich nahmen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Traurig darum, dass sie wie so viele sterben mussten, weil sich Europa immer weiter militärisch abschottet. Wir sind aber auch wütend. Wütend auf einer Politik, die das nicht nur ignoriert, sondern die den Tod so vieler Menschen in Kauf nimmt, Milliarden in die Abschottung der Grenzen investiert und Hilfsprojekte für Flüchtlinge in Seenot nicht finanzieren will. Und wir sind wütend auf die deutsche Bundesregierung, deren einzige Antwort die Verschärfung des Asylrechts ist.

Aber was regen wir uns auf? Wir könnten es besser wissen. Deutschland, Europa und all die anderen kapitalistischen staatlichen Gebilde haben schließlich nur ihre eigenen Interessen im Blick. Was sind da schon zehntausende Tote, wenn es darum geht, den eigenen Wohlstand zu sichern. "Bis zur letzten Patrone" (Horst Seehofer). Wenn PEGIDA tausende Menschen auf die Straße lockt. Wenn in Deutschland wöchentlich Asylbewerberheime brennen.

Es ist richtig. Diese ganze kapitalistische, rassistische Gesellschaft ist verrückt, ausgrenzend und vor allem tödlich. Um so wichtiger ist es dies nicht einfach hinzunehmen. Sich zu widersetzen. Solidarisch mit den Betroffenen dieser Abschottungspolitik zu sein. Praktische Solidarität zu leisten. Menschen vor den Abschiebbehörden zu verstecken. Sich diesen in den Weg zu stellen. Kämpfenden Refugees materielle Hilfe zu leisten. Und dieses rassistische System anzugreifen. Jeden Tag. Überall.

Kommt am 21.04. um 17 Uhr zum Ernst-August-Platz in Hannover
Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

Teilt die Veranstaltung, ladet Freund_innen ein und kommt zur Kundgebung!

Vergangene Woche lies die Bundeswehr via Hannoversche Allgemeine verlauten, das der Abzug der 1.Panzerdivision endgültig zum Ende des Jahres erfolgen würde. Das ist gut für Hannover, jedoch schlecht für Oldenburg, die sich nun antimilitaristisch mit den Krieger_innen auseinandersetzen müssen.

Proteste gegen das Sommerbiwak 2008

Zwei Randbemerkungen im Artikel lassen aber aufhorchen. Zum Einen wird mit Verweis auf den kurzen Zeitraum zwischen Abzug und Sommerbiwak und der daraus entstehenden Terminknappheit das Sommerbiwak still und leise beerdigt. Die offensichtliche Unsinnigkeit des Argument zeigt, das die Bundeswehr froh ist, das ungeliebte militärische Spektakel losgeworden zu sein, welchen jedes Jahr weniger Teilnehmer_innen, dafür jedoch regelmäßig negative Schlagzeilen (aus Sicht der Bundeswehr) bot. Das Sommerbiwak ist und war ein wichtige Gelegenheit, antimilitaristischen Protest in der Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Militär zu positionieren, eine Auseinandersetzung, die das Militär nie zu führen bereit war.

Zum Anderen wird der Termin des Zapfenstreiches geheim gehalten, da mit Protest gerechnet werden müsse, so die 1.Panzerdivision. Das dahinter liegende antidemokratische Denkmuster erschreckt. Weil die Bundeswehr fürchtet, das Menschen von ihren Grundrechten Gebrauch machen - die ja die Bundeswehr in ihrer Eigenwerbung angeblich verteidigt - greift sie zu diesen Mitteln. Das hat was von DDR, ehrlich.

 

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Zum 4.Mal wollte heute die islamhassende Pegida in Hannover (früher Hagida und nicht zu verwechseln mit der Abspaltung Padega:-) ) demonstrieren. Dazu traf man sich am Rande des Georgsplatzes geschützte durch eine massive Kette aus Polizeiwagen. IMG_20150323_183316Schon schnell wurde klar, Pegida gibt sich nicht mal mehr den Anschein von Bürgerlichkeit, sondern ist zur offenen Neonazidemo verkommen. Fast alle Teilnehmer_innen sind eindeutig dem jugendlichen Neonazispektrum zuzuordnen. Blick auf Hagida (hinter der Polizeikette)Das änderte aber nichts daran, das nur ein trauriges Häuflein von 50 Menschen zustande kam, die von ca. 200 Gegendemonstrierenden lautstark gestört wurden. Allerdings waren es auch nicht genug, die Demonstration zu verhindern. Innerhalb von 5 Minuten absolvierten die Neonazis auf dem Fussweg die Runde um den Block. Die nächsten Demonstrationen der Hagidioten sind bereits angekündigt.

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Da die Rechten nach einem Gespräch mit der Polizei zum Schutz von Störer_innen auf den ZOB verschoben wurden - verschiebt sich auch der Gegenprotest: 14.00 Uhr Zentraler Omnibusbahnhof hinter dem Bahnhof! Eigentlich ganz gut, da dürften Sie sehr ungestört - abgesehen von uns - sein.

Interessant ist die Einschätzung des Anmelders Frank Geppert, die ich zum Selberlesen einfach mal unkommentiert poste:

"Wir hatten heute das Koordinationsgespräch in Hannover, das sehr zufriedenstellend verlaufen ist. Die Polizei in Hannover scheint erfahren und handlungsbereit.
In Niedersachsen gibt es eine Befreiung vom Vermummungsverbot, das aber aller Voraussicht nach bei Gegendemonstrationen aufgehoben wird, um unsere Sicherheit zu gewähren. Zuwiderhandlungen werden geahndet.
Ebenso werden Sitzblockaden zu Strafanzeigen von Seiten der Polizei führen.
Wir erhalten einen abgegrenzten Bereich, der durch die Polizei gesichert wird auf dem ZOB Hannover, Hamburger Allee, Ecke Lister Meile.
Der Umzug wird auf einer mehrspurigen Straße stattfinden, damit im Notfall ausgewichen werden kann oder auch schweres Gerät, wie Wasserwerfer gegen Störer eingesetzt werden kann.
Zugelassen sind Megafone, Flyer, Banner, Fahnen, Transparente mit Holzstielen, die aus Weichholz nicht stärker als 3 cm sein dürfen.
Ordner tragen weiße Armbinden.
Alkohol, Glasflaschen und Dosen sind nicht erlaubt."

 

Am Samstag wollen ja die rechten Spinner von PEgAdA/EnDgAme in Hannover ihre Verschwörungstheorien und ihren Antiamerikanismus pflegen. Leider öffentlich. Hintergründe habe ich hier dargelegt. Neben den bisher bekannten haben sich weitere Redner_innen angekündigt. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Taylan Can findet sich ebenso wie der mit antisemitischen Reden aufgefallene Fuad Afana.

Ausreichend Gründe dagegen zu demonstrieren, besonders als Friedensbewegung.

Die Gegendemonstration findet am 14.03.15 ab 14.00 Uhr auf dem Ernst-August Platz statt.

Rechtzeitiges Kommen sichert die besten Plätze:-)

 

 

Nach meinem Aufruf (hier online) zum Protest gegen die für den 14.3. 2015 in Hannover geplante EnDgAmE-Demonstration erhielt ich zahlreiche Kommentare. Diese motivieren mich zu einem längeren Beitrag zu PEgAdA und EnDgAmE. Da waren Zuschriften von Menschen die andere wegen ihrer Religion ablehnen und dies auch und insbesondere an der Herkunft der Menschen festmachen (Stichwort: antimuslimischer Rassismus). Andere Personen schrieben, dass sie meine Feststellung, dass EnDgAmE offen nach Rechtsaußen ist, überhaupt nicht nachvollziehen könnten und wollten. Einige suchten ernsthaft Diskussion. Für diese Diskussion möchte ich eine Grundlage anbieten.

Die vorgestellte Bandbreite der Kommentare spiegelt in etwa das, was die Gruppierungen PEgAdA und EnDgAmE ausmacht: Offene Rassisten finden sich dort ebenso, wie einige sich selbst als links definierende Menschen. Viele von ihnen teilen esoterische Verschwörungstheorien. Aber auch NPD-Kader und Anhänger von HogeSa (Hooligans gegen Salafisten) sind Teil der Gruppierungen. Eine ernsthafte Distanzierung von NPD und Hogesa findet innerhalb von PEgAdA und EnDgAmE nicht statt. Gemeinsame Klammer der Zusammenrottung ist ein Antiamerikanismus, der sich nicht nur auf die Kritik an der US-Regierung beschränkt, sondern große globale Zusammenhänge (Verschwörungen) im Hintergrund zu sehen glaubt, die es aufzudecken und zu bekämpfen gelte.

Im Folgenden soll über die Inhalte von PEgAdA/EnDgAmE, über ihren Ursprung, die Akteur_innen und ihr Auftreten gesprochen werden. Das kann an dieser Stelle selbstverständlich nicht vollständig sein, insbesondere da es sich gerade nicht um eine feststehende homogene Gruppe handelt. Quellen sind insbesondere die eigenen Auftritte von PEgAdA und EnDgAmE im Netz. Zudem wurden bereits vorhandene Analysen zu Hilfe genommen.

Da der Text beim Schreiben deutlich länger als geplant geworden ist, wird er in drei Einzelartikel zerlegt, was auch die Lesbarkeit am Bildschirm erhöht. Die Teile:

1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung

Das gesamte Dokument als pdf-Datei

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PEgAdA entstand nach eigenem Selbstverständnis aus einer Unzufriedenheit mit PEgIdA.

Struktureller Kritikpunkt ist, das PEgIdA zu systemkonform und staatlich gelenkt sei. In großen Enthüllungstexten versucht PEgAdA zu zeigen, dass PEgIdA nicht unabhängig ist, sondern staatlich organisiert. Wer mag kann sich den ganzen Sermon bei HogeSa durchlesen. Eine linke Analyse dazu gibt es hier.

Zweiter Punkt für die PEgAdA-Gründung war nach eigenen Selbstverständnis die Einsicht, dass nicht „der Islam das Problem“ sei (wie es PEgIdA postulierte), sondern Amerika (implizit sind dabei eher nur die USA gemeint, aber solche geographischen Feinheiten sind für PEgAdA nebensächlich). Zur inhaltlichen Untermauerung später mehr. (HogeSa verbindet hingegen beides, indem sie postulieren, dass der IS (Islamische Staat) – den sie einfach für ‚den Islam‘ setzen – von den USA gelenkt sei.)

Personell (auch dazu später ausführlicher) wird deutlich, dass sich EnDgAme zu wesentlichen Teilen aus dem Montagsmahnwachenspektrum gebildet hat. Die Montagsmahnwachen hatten sich durch interne Diskussionen auf regionaler Ebene gespalten. In mehreren Städten, so in Leipzig oder Hannover spaltete sich ein Teil der Mohntagsmahnwache aus inhaltlichen Gründen ab. Vereinfachend gesagt: Der eher antirassistisch friedensbewegte Teil fand sich überwiegend im „Friedenswinter“ wieder (was nicht heißen soll, dass die Trennung scharf ist – die Auseinandersetzung im Friedenswinter und den beteiligten Gruppen ist dazu noch lange nicht abgeschlossen; u.a. der „Friedenswinter Berlin“ ist auf Grund rechtspopulistischer Positionierungen hoch problematisch) während der andere eher verschwörungstheoretisch und rechtspopulistisch orientierte Teil in PEgAdA sein neues zuhause fand.

Ein Indiz für eine Anschlussfähigkeit an die islamfeindliche PEgIdA ist Katrin Oertel. Sie hat öffentlichkeitswirksam (laut Hannoverscher Allgemeiner, online vom 4.3.2015) ihre Teilnahme beim EnDgAmE-Aufmarsch angekündigt. Die Dresdenerin war Aushängeschild und Mitinitiatorin von PEgIdA. Ihren antimuslimischen Rassismus hat sie bisher nicht abgelegt, auch wenn sie gerne im bürgerlichen Gewand daherkommt. Eine Distanzierung von ihr war bisher von den EnDgAmE-Organisator_innen nicht zu vernehmen. Ebenso fehlt jede Distanzierung von den Positionierungen von HogeSa, einer Gruppierung, die bisher vor allem durch gewalttätige Demonstrationen in Köln und Hannover auffiel.

 

Aushängeschild jeder Gruppe ist der Internetauftritt. Zahlreiche Gruppen haben sich in Facebook gegründet. Spannend und vielsagend sind meist die Verlinkungen: Auch wenn man sich bei EnDgAme und PEgDAdA Mühe gibt Russia Today nicht zu stark zu zeigen, tauchen immer wieder entsprechende Beiträge auf, die die staatsrussische Sicht der Dinge verkünden. Neben Bewerbung der eigenen Aktionen wird auf der Facebook-Präsenz von EnDgAme massiv für eine Demonstration geworben, die am 28.2. in Berlin vor dem Reichstagsgebäude stattfand: Hauptredner war der Querfrontler und Herausgeber des rechtspopulistischen Compact-Magazins Jürgen Elsässer. Die Videos auf der EnDgAme-Seite sind bei n23.tv, einer rechtsradikalen Videoplattform, angebunden, die sich – ganz Querfront – aus linken Medien ebenso bedient, wie beim rechtsradikalen Kopp-Verlag und der Jungen Freiheit. In diesem Umfeld fehlen auch Beiträge aus dem Compact-Magazin nicht, ebenso finden sich Links zu Russia Today, zur antisemitischen Plattform Rote Fahne.eu und zu Wissensmanufaktur.net, einer in der rechten Szene gut vernetzten Seite. Durch Moderationspflicht auch den Initiator_innen anzurechnen, finden sich symptomatisch in den Kommentaren massenhaft Links zu obskuren Seiten (eine behauptete beispielsweise, dass am 14.4.2015 ein Besatzungsmandat der Sowjetunion auslaufe und ab da die D-Mark wieder gelte… etc.).

Am 24.1. fand eine erste Demonstration von EnDgAmE in Erfurt statt. Mobilisiert hatte neben den direkten EnDgAmE-Veranstalter_innen die HogeSa. HogeSa hat angekündigt, das auch für den EnDgAmE-Aufmarsch in Hannover zu tun. Das Ergebnis in Erfurt war die Teilnahme von mindestens 40 gewalttätigen Hooligans, die Jagd auf Antifaschist_innen machten. Einer der Redner in Erfurt war der Leipziger Stephane Simon, der sich unter anderem in einer extrem rechten Initiative gegen einen Moscheebau in Leipzig Gohlis engagiert. Er hat es mit seiner hasserfüllten Rhetorik sogar geschafft, von PEgIdA Dresden Sprechverbot zu erhalten!

In Halle, der nächsten EnDgAmE-Demonstration durfte dann der „Reichsbürger“, Rechtsextremist und verurteilte Holocaustleugner Christian Bärthel sprechen und die Haftentlassung des Rechtsextremisten Horst Mahler fordern. Die Band „Die Bandbreite“ lieferte die musikalische Umrahmung. In Halle hatte neben NPD auch die Partei „Die Rechte“ zur Teilnahme aufgerufen. Bilder die die EnDgAmE-Organisator_innen mit NPD-Größen zeigen, gibt es genügend. Sie seien angeblich „rein zufällig entstanden“, so die EnDgAmE-Organisator_innen. Damit scheint klar, wo der Zug hingeht: Mit rechter und linker Rhetorik und rechten Aktivist_innen wird die Querfront mit Leben gefüllt.

Ein Zusammenschnitt der Demonstration in Halle, die den Schulterschluss und die rechtsradikale Propaganda zeigt, findet sich hier.

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https://www.youtube.com/watch?v=cmhn2EsaxSs

Startbeitrag
1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung

Auf ihrer – mit.com-Domain registrierten Seite – stellt PEgAdA ein 16-Punkte-Programm vor – bunt gemischt aus verschiedenen Forderungen aller Politikbereiche. Um die Lesbarkeit zu erschweren, zieren die Seiten Hintergrundbilder, die Merkel hinter einer USA-Flagge zeigen. Vielen angesprochenen Themen ist gemein, dass sie irgendetwas mit den USA (verfälschend häufig mit Amerika gleichgesetzt) zu tun haben, die USA werden als Feindbild dargestellt. Die Forderungen sind dabei geprägt von Gut-Böse-Denken: Das gemeine „Volk“ sei gut, „amerikanisches Finanzkapital“ und US-Regierung böse, andere Akteur_innen oder Querverbindungen kommen kaum vor. Beim Rest der Forderungen regieren Uralttheorien der Verschwörungsszene. Einige möchte ich kurz skizzieren, um einen Eindruck zu geben:

Gleich als Punkt 1 wird ein sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO gefordert. Dies jedoch nicht, weil die NATO ein aggressives transatlantisches Armeebündnis ist, sondern weil die USA darin dominant seien (Zitat: „… und der verlängerte Arm der US Administration, um die weltweiten geopolitischen und ressourcenorientierten Hegemonialansprüche der US Regierung und der US Konzerne gewaltsam durchzusetzen“). Wenn ein westeuropäisches Bündnis unter dem Kommando der Bundesrepublik Krieg führen würde, wäre das für PEgAdA kein Problem. Aber selbst wenn es PEgAdA um eine Demilitarisierung der Außenpolitik (was sie nicht schreiben) gehen würde, wäre die einzig logische Forderung die Auflösung der NATO.

Dann folgen erst einmal klassische umwelt- und gesellschaftspolitische Forderungen: Wegwerfgesellschaft, Fracking, Gentechnik, TTIP – Forderungen die sich in den Positionen (fast) aller Parteien in irgendeiner Weise. Als Punkt 7 folgt die – inzwischen zur Genüge bekannte – Medienkritik. Diese verbreite nur Lügen, unabhängige Journalisten würden mundtot gemacht. Ein heterogenes Medienbild sucht man vergebens. Stattdessen verbreitet man die Mär von der randständigen Position, die medial keinen Platz finde. (Zuletzt hatte etwa der rechtspopulistische Autor Thilo Sarrazin eine ähnliche Sicht vertreten, nachdem sein Buch als Bestseller Millionenauflage erzielt hatte.) Also: Allein dass nicht die PEgAdA-Forderungen ungekürzt überall abgedruckt werden, wird von dieser Gruppierung als Angriff auf die Meinungsfreiheit interpretiert. Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung sagen zu dürfen, nicht die Pflicht für andere sie abzudrucken. Gleichzeitig ist auch eher interessant, dass der Eindruck der medialen Nicht-Berücksichtigung aufkommen kann, waren doch Vertreter_innen von PEgIdA und Co überall in den Medien präsent und wurde selbst über kleinste Aufmärsche in Städten wie Hannover und Bonn in großen Beiträgen berichtet. Ein lesenswerter Beitrag zum Begriff „Lügenpresse“ findet sich hier.

Den mit Abstand größten Punkt nimmt das Thema Goldreserven und Finanzkapital ein. In einem zusammenhanglosen und schwierig zu lesenden Textkonglomerat wird erklärt, dass dringend die Goldreserven auf heimischen Boden müssten, da nur diese die Grundlage für eine neue Währung bilden könnten. Eine Idee die mit dem System wechselnder Wechselkurse nach dem Scheitern von Bretton-Woods seit denn 70ern obsolet ist. In völliger Unkenntnis werden im Folgenden Riester-Rente, Goldanlage, Abgeltungs- und Einkommenssteuer vermengt. Was die Goldreserven in der Bundesrepublik sollen, bleibt dabei unklar – Hauptsache der Feind ist klar, auch hier die USA.

Weiter geht es. Erneuerbare Energien sind für PEgAdA out. „Freie-Energie“ soll es stattdessen sein. „Freie Energie“ sei dabei eine Technik, die den unbegrenzten Zugang zu Energie ermögliche, noch besser als ein Perpetuum Mobile. Die Theorie sei – so deren Verfechter_innen – seit 100 Jahren bekannt und wissenschaftlich akzeptiert, allerdings würden sie „DIE“ Energiekonzerne es geheim halten. Müßig zu erwähnen, dass die unter dem Begriff „Freie Energie“ zirkulierende Theorie einer wissenschaftlichen Basis entbehrt. Obwohl unzählige „Baupläne“ im Netz den Wahrheitsgehalt zu stützen suchen, hat interessanter Weise noch niemand ein solches Gerät gebaut. 🙂 Ich erspare mir an dieser Stelle eine weitergehende Auseinandersetzung. Wer will mag online suchen, Stichworte: Tesla, Freie Energie. Spannend ist an dieser Stelle die auch hier von PEgAdA vertretene Annahme einer weltumfassenden lückenlosen Kontrolle von Wissen.

Das nächstes Ziel ist wieder ein Klassiker: Die Schulmedizin und der Impfschutz. Impfen sei schlecht, lernt man bei PEgAdA. Unerklärlicherweise fehlen Verweise auf Chemtrails im Forderungskatalog. Vorletzter Punkt des PEgAdA-Katalogs: die Souveränität Deutschlands. Als harmlose Suggestivfragen wird ein Bild einer US-amerikanischen Abhängigkeit gezeichnet („Warum verkaufen WIR Hochtechnologie gegen druckfrische, wertlose Dollar? Warum retten WIR Banken, die nur die US Hegemonialpolitik forcieren?“) Es ist unangenehm, ein solches „Wir“ zu lesen – aber deshalb wollte ich hier diese zwei Sätze bringen. Nachfolgend wird von PEgAdA die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt und behauptet, das Völkerrecht schreibe den deutschen Beamtenstatus für Richter_innen und Polizist_innen vor. Entsprechend könne PEgAdA keine Antworten liefern, „solange das deutsche Volk nicht souverän und völkerrechtlich autark“ sei. Verklausuliert finden sich die klassischen Ideen der rechtsradikalen „Reichsbürger“ in den formulierten Fragen und Forderungen wieder.

Viele Punkte werden mit den Wörtern „friedlich“, „neutral“ und „gerecht“ ummantelt. Diese monokausale Weltsicht, die eine allumfassende und zu bekämpfende US-Macht, postuliert und sie mit Elementen der Reichsbürgerideologie verbindet, führt zu einer komplett verschobenen Weltsicht, basierend auf Halbwissen (aus dem Internet). Die Welt war schon etwa in der griechischen Antike komplizierter, als von PEgAdA für heute postuliert wird. Gesellschaft und Politik ist komplex – mit vielen Akteur_innen, die vielfältig vernetzt sind. Zudem gibt es keine einfach Ursache-Wirkung-Linie, sondern sondern gesellschaftliche Zusammenhänge sind als dialektisch zu verstehen.

Es wird deutlich, dass dieses 16-Punkte-Programm von PEgAdA wirr und deutlich rechts positioniert ist und offen für Auswüchse nach noch weiter rechts.

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Laut EnDgAmE-Seite wollen „Evelin, Elena, Victor, Konstantin, Kai, Wolfram, Wojna, Robert,
Jean“ in Hannover reden.

Sortieren wir mal und ordnen zu – wo dies eindeutig möglich ist:

Victor Seibel redete zum Beispiel bereits bei „Kagida“, dem Kasseler Ableger von „PEgIdA“, der neonazistisch dominiert ist. Hier bezeichnete er Zionismus als „rassistische Ideologie“ und sagte „Deutschland muss sich von der Schuldkultur befreien“ Quelle.

Konstantin Stößel, Erfurter Mahnwache, die auch den Querfrontler Elsässer gerne zu Gast hat, sieht die USA als faschistischen Staat an.

Kai Orak, aus Hannover, fiel bisher durch antisemitische Relativierungen bei einer Infoveranstaltung mit Jutta Ditfurth auf. In einen Gespräch mit dem Friedensbüro äußerte er sich massiv menschenfeindlich gegen Lesben und Schwule.

Wojna (Marcel Wojnarowicz - Sänger von Die Bandbreite). Über Die Bandbreite ist viel geschrieben worden, daher hier nur kurz: Laut Band ist 9/11 ein „Inside Job“ der amerikanischen Regierung. Mit ihrem aktuellen Titel „Schön ist hässlich“ wird der Anschlag auf Charlie Hebdo ‚finsteren Mächten‘ zugeschrieben – eine gute Auseinandersetzung mit dieser Verschwörungstheorie findet sich hier. Dass Die Bandbreite bereits bei EnDgAmE in Halle aufgetreten ist, ist folgerichtig.

Ergänzend zu nennen sind sicher noch der Leipziger Stephane Simon, auf den ich bereits vorher eingegangen bin und der von der verschwörerischen und rechtspopulistischen Montagsmahnwache in Halle kommende Frank Geppert.

Ergo: Ein Großteil der Redner_innen kommen aus dem rechten Spektrum der Montagsmahnwachen und fielen bisher vor allem durch antisemitische, antimuslimisch-rassistische und antiamerikanische Positionen auf.

 

Zusammenfassung
PEgAdA und EnDgAme setzen sich aus verschiedenen rechten politischen Spektren zusammen, ohne Berührungsängste nach ganz Rechtsaußen. Einzelne Aussagen gegen Rassismus sind Lippenbekenntnisse, die nicht den Strukturen und dem Auftreten entsprechen. Antirassistische Forderungen, die Nazis eine Teilnahme unmöglich machen würden, fehlen komplett. Die Teilnahme von Nazis wird zumindest geduldet, wenn nicht sogar gewollt. Inhaltlich ist Antiamerikanismus das dominierende Thema, die USA werden als ein alleinherrschend und als (übermächtiger) Feind beschrieben. Die Welt ist monokausal aufgeteilt. „Das Böse und Mächtige“ gegen „das Gute“, wobei die Rollen klar verteilt sind.

Eine emanzipierte Friedensbewegung muss sich gegen die Vereinnahmung des Friedensbegriffs durch solche Gruppen wehren. Sie wollen keinen Frieden. Friedenarbeit ist immer antifaschistisch, antirassistisch und international – und das ohne Kompromisse. Lesenswert diesbezüglich: Die klare Abgrenzung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen gegen EnDgAme und PEgAdA – hier online.

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1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung

ein Beitrag verschiedener Aktiver gegen HAGIDA

Seit Anfang des Jahres müssen wir uns in Hannover mit einem Ableger der PEGIDA Bewegung herumschlagen. Von Anfang an war klar, dass wir auf die Straße gehen müssen, um der rassistischen Stimmungsmache etwas entgegenzusetzen. Beim ersten Mal haben wir mit 2500 Menschen den Aufmarsch von 300 Rassist_innen gleich am Auftaktort mit Blockaden gestoppt.
Beim zweiten Mal haben wir erlebt wie die Polizei versucht hat die Blockadesituationen zu eskalieren. Nichtigkeiten wurden zum Anlass genommen, um Menschen mit Schlägen, Knüppeln und Pfefferspray zu verletzten. Viele Aktivist_innen wurden In Gewahrsam genommen und müssen sich nun mit Anzeigen herumschlagen.
Am 23. Februar, zur dritten Hagida Kundgebung, hat sich die Linie der Polizei fortgesetzt. Wieder wurde alles daran gesetzt die Situation eskalieren zu lassen. Es wurden Gegendemonstrant_innen provoziert, durch Pfefferspray und Faustschläge verletzt und zum Teil in Gewahrsam genommen. Währenddessen versammlten sich auf dem Opernplatz nur noch maximal 80 verwirrte HAGIDA Anhänger_innen. Das die Zahl so deutlich gesunken ist, sehen wir als Erfolg unserer Aktionen an
Nach der zweiten Blockade luden organisierte Gruppen zu einem offenen Treffen, um den Austausch zwischen allen zu ermöglichen, die blockiert haben. Wir wollten gemeinsam eine Strategie entwickeln. Am letzten Sonntag haben sich wieder Menschen aus unterschiedlichen Spektren der Blockierer_innen zusammen gesetzt und beraten, wie die kommenden Protest gegen HAGIDA umgesetzt werden sollen. Folgende drei Punkte haben wir als gemeinsame Position festhalten können.

1. Auch bei der kommenden HAGIDA Aktion am Montag, den 09.03. werden sich wieder viele Menschen rund um den Opernplatz einfinden, um ihren Protest gegen den rassistischen Aufzug auszudrücken. HAGIDA soll mindestens gestört werden. Wir sind mit allen solidarisch, die sich gegen Rassismus und HAGIDA engagieren.

2. Am kommenden Montag wird es keine Begleitung von Blockadevorhaben durch z.B. den twitter Account @block_hagida geben. Wir haben feststellen müssen, dass unsere Kräfte nicht ausreichen um den Opernplatz effektiv zu blockieren. Das Verhalten der Polizei hat gezeigt, dass sie bereit ist auf Gegenprotest mit unverhältnismäßiger Gewalt und Festnahmen zu reagieren, um 80 rassistischen Spinner_innen den Weg frei zu machen. Unser Ziel war von Anfang an gemeinsam HAGIDA zu stoppen und nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Wenn die Situation so bleibt wie sie jetzt ist wollen wir keine Aktivist_innen in unübersichtliche, nicht kontrollierbare Situationen bringen, deshalb wird es keinen Aufruf organisierter Gruppen zu Blockaden geben.

3. Unser Kampf gegen Rassimus fängt weder bei HAGIDA an, noch hört er bei denen auf. Wir stellen uns gegen den alltäglichen Rassismus in dieser Gesellschaft. Deshalb haben wir gemeinsam beschlossen im April mit einer eigenen antirassistischen Aktion in Hannover auf die Straße zu gehen. Haltet Augen und Ohren offen!

Blockierer_innen gegen HAGIDA u.a. Aktive von AGH - Antifaschistische Gruppe Hannover, Fast Forward Hannover, Interventionistische Linke Hannover, LUH_Contra

Am 23.2. ab 19.00 Uhr will sich die HAGIDA wieder am Opernplatz treffen und gegen alles, was nicht in ihr Weltbild einer weißen heteronormativen Gesellschaft passt, hetzen.

 

Sie haben dazu auch ein 19!-Punkte Papier (ich hätte ja eher 18 vermutet, so wegen der Symbolik) mit Forderungen aufgestellt. Da ist alles was der oder die Rechtsradikale von heute braucht: Verschwörungstheorien über den Status der BRD, praktische Zensur von Journalist_innen, ein Verbot der "Antifa" (lol!), Verbot von Einwanderung und Asyl, Sicherstellung "deutscher Identität" was auch immer das sein mag, Rücknahme von Inklusionsbestrebungen an Schulen (als die Einbindung von Menschen mit Behinderung in das gesellschaftliche Leben von klein auf), Verbot aller islamischen (nicht islamistischen!) Verbände, sofern sie international arbeiten - also praktisch ein Verbot von Religionsausübung.... usw. usf.

Das heißt - wir sehen uns wieder am 23.2. zu den Gegenprotesten. Den Hagidioten keinen Meter!

Nachdem gestern in Köln, München, Münster, Rostock... gezeigt wurde, mwie gesellschaftlicher Protest gegen die braunden Rattenfänger_innen von Pegida und Co aussehen kann, haben sich nun Ableger in meinen beiden Lieblingsstädten gegründet. In Leipzig (LEGIDA) und in Hannover(HAGIDA) wollen die Rassist_innen am 12.Januar ihre Hass auf die Straße tragen.

In Leipzig gibt es sogar ein Positionspapier, welches neben dem üblichen antimuslimischen Hass auch die Abschaffung der Gleichstellungsbemühungen von Mann und Frau fordert. Eine gute Analyse dazu gibt es hier. Leipzig nimmt Platz hat einen Gegenaufruf gestartet und ruft zu kreativem Protest auf.

Folgende Demos sind bisher angemeldet (Quelle: Leipzig nimmt Platz):

 

  • Demonstration „Refugees welcome“
    → 16:00 Uhr ab Markt
    → Kundgebung ab 16:30 Uhr am Westplatz
    Aufruf (mehrsprachig) und weitere Informationen
  • Demonstration „Legida? Läuft nicht.“
    → 16:00 Universität Leipzig Hauptcampus/Innenhof
    Leipziger Studierende gegen Legida!
  • Demonstration „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“
    → 18:00 Uhr ab Nikolaikirchhof
    Aufruf zum Sternmarsch
  • Demonstration des „Bündnis 8. Mai“
    → 17:00 Uhr ab Lindenauer Markt
    (bisher keine Infos auf der Homepage)
  • Kundgebung „Leipzig. Courage zeigen“
    → 18:00 Uhr auf dem Waldplatz
    (bisher keine Infos auf der Homepage)

Für Hannover haben verschiedene Gruppen Aktionen angekündigt. Sobald etwas bekannt wird, wird es hier veröffentlicht.

 

 

Deutsche Friedensgesellschaft- Verinigte KriegsdienstgegnerInnen fordert Umbenennung

Emmich-Ehrengrab in HannoverAnlässlich des 99. Todestages von Otto von Emmich am 22.12.2014 fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Ortsgruppe Hannover die Umbenennung des Emmich-Platz und der Emmich-Cambrai Kaserne. Das soll noch vor dem Jubiläum zum 100. Todestag 1915 erfolgen!

Emmich gilt als ‚Schlächter von Lüttich‘. Er war zentral schon in die ersten militärischen Handlungen des Ersten Weltkriegs involviert, bei denen es auch zu massiven Übergriffen durch die Soldaten gegen die Zivilbevölkerung kam. Diese blutige Geschichte ihrer ‚Garnisonsstadt‘ und die Biographien der Akteure sind den meisten Hannoveraner_innen unbekannt.

Im Ersten Weltkrieg wurde Lüttich in ein Trümmerfeld verwandelt. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs führte General Otto v. Emmichs Armeekorps im August 1914 die erste größere Aktion des Krieges durch, die Eroberung von Lüttich, wodurch dem nachrückenden deutschen Heer der Weg nach Frankreich freigemacht werden sollte. Dafür wurde ihm als erstem deutschem Offizier während des Krieges der Orden Pour le Mérite verliehen. Nachdem deutsche Truppen in der Nacht zuvor in das neutrale Belgien einmarschiert waren, was ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts war, kam es zu unfassbaren Ausschreitungen gegen die belgische Zivilbevölkerung: Plünderungen, Brandstiftungen, Massenhinrichtungen und Vergewaltigungen. Die Bürger der Stadt leisteten heftigen Widerstand, die deutschen Soldaten gingen mit großer Brutalität vor. Mehr als 800 Zivilist_innen starben.

Emmich starb im Dezember 1915 in Hannover bei der Durchreise an einer im Herbst 'im Felde' zugezogenen Krankheit. Seine Beisetzung fand unter großem militärischem Pomp in Hannover statt. Die Stadt spendierte ihm ein Ehrengrab, das auch heute noch unter erheblichem Aufwand erhalten wird.

Wir meinen, dass dem ‚Schlächter von Lüttich‘ keine Ehre mehr erwiesen werden darf! Weder durch die Ehrung mit einem prominenten Platz in Hannover, noch durch den Namensanteil ‚Emmich‘ der Feldjägerschule (Emmich-Cambrai-Kaserne) oder eine Ehrenbürgerschaft. Wir fordern Stadt und Bundeswehr auf, endlich ein Zeichen zu setzen – insbesondere im Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkrieges, der in diesem Jahr in zahlreichen Feierstunden gedacht wurde.

Wir werden in Emmichs Jubiläumsjahr mit weiteren Aktionen auf das Wirken von General von Emmichs hinweisen – und auf die Folgen.

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Nachdem bereits am 13.12. Menschen gegen den Brandanschlag auf das Flüchtlingscamp auf dem Weiße-Kreuz-Platz demonstrierten, findet am 20.12. eine weitere Demo statt.

Demonstration am 20.12.2014 13 Uhr / Hannover (Weissekreuzplatz)
Am 20.12.2014, kurz vor Weihnachten, moechten wir noch einmal mit euch auf die Strasse gehen, um unseren Kam pf fuer Freiheit fortzusetzen und auf die Misstaendegegenueber Fluechtlingen hinzuweisen.

Unser Recht. Genau jetzt. Genau hier.

Demonstration „talk is cheap“

Die sudanesischen Flüchtlinge vom Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover rufen für Sa., 06.12.2014, 13.00 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „talk is cheap“ auf. Seit gut sechs Monaten gibt es dann Camp bereits und noch immer ist keine Lösung in Hinblick auf ihre Forderungen, zu denen allen voran ein Bleiberecht zählt, in Sicht (Forderungen siehe hier).

Hinzu kommt, dass es den Leuten auf dem Camp von den Behörden untersagt wird, das Camp winterfester zu machen.

Datum: Sa., 06.12.2014, 13.00 Uhr

Ort: Weißekreuzplatz, Hannover (hinter dem Hauptbahnhof beim Kulturzentrum Pavillon)

Aufruf:

 

hier

Protest gegen das Militärkonzert in der Neustädter Kirche

„Und wieder wollen sie nur spielen!“

 

Am Mittwoch, dem 26. November um 19:30 Uhr wird die Bundeswehr in der Neustädter Hof- und Stadtkirche erneut mit einem Adventskonzert für sich Werbung machen.
Dieses Bundeswehrkonzert ist eins von bundesweit ca. 50 Militärkonzerten. ->weiterlesen “heute Hannover: Kundgebung gegen Militärkonzerte” »

Die gute Nachricht vorneweg: Der Kulturausschuss der Stadt Hannover, hat (teilweise) gegen die Stimmen der CDU am heutigen 19.9.2014 die Errichtung des Deserteursdenkmal auf dem Stadteilfriedhof Fössefeld beschlossen. Damit endet ein zweijähriger Prozess, bei dem am Ende ein mehr schlecht als rechter Kompromiss herauskam.

Noch einmal zur Erinnerung: Seit Anfang der 90er Jahre steht ein Denkmal für den unbekannten Deserteur – initiiert von einer Friedensinitiative auf dem dem Trammplatz. Das Denkmal – nicht für einen solchen langen Zeitraum ausgelegt, war als solches jedoch kaum noch zu erkennen und wurde im Juli 2014 im Rahmen der Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Platzes vor dem Rathaus entfernt und auf den Bauhof verbracht.

2012 beschloss der Kulturausschuss, das ein Denkmal neu ausgeschrieben und in einem Wettbewerb das vorhandene ersetzen solle (ausführlich dazu hier). Stattdessen schlug die Verwaltung im Antrag 1645/2014, welcher am 19.09.2014 im Kulturausschuss beschlossen wurde, vor, das ein Kunstobjekt auf dem Fössefeldfriedhof aufgestellt werden solle. Dieses Denkmal wurde vom Künstler_innenehepaar Breuste konzipiert und trägt den Titel 'UNGEHORSAM 1939-1945'.

Parallel – so sieht es der Beschluss vor – wird eine Informationstafel aufgestellt, die einen erläuternden Text enthalten soll. Dieser Text wurde federführend von der Otto-Brenner-Akademie unter Mitwirkung der DFG-VK bzw. des Friedensbüros erstellt und stand mit zur Abstimmung.

Soweit so unspektakulär. Bereits im Juli sollte dieser Entwurf abgestimmt werden, da hatte aber die CDU etwas dagegen. Für die Septembersitzung des Kulturausschusses brachte sie folgerichtig einen Änderungsantrag ein.

Zu Beginn der Sitzung bat Klaus Falk im Rahmen der Einwohner_innenfragestunde, sich des Andenkens an die wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat hingerichteten Soldaten wegen über kleinere inhaltliche Differenzen hinwegzusehen und dem Beispiel Kölns zu folgen und einstimmig für die Einrichtung des Deserteursdenkmals zuzustimmen.

Leider war die Hoffnung vergebens. Die CDU forderte in ihrem Antrag, das an prominenter Stelle in der Hinweistafel ein Text eingefügt werden soll: „Fahnenflucht ist in allen demokratischen Staaten ein Verbrechen. Erinnert werden soll daher an diejenigen Menschen, die sich mit ihrer Desertion oder ihrem sonstigen Verhalten ausdrücklich im Widerstand gegen ein Unrechtssystem positionieren wollten.“

Begründet wurde dies damit, das im Gedenkteil nicht ausdrücklich genug auf die NS-Zeit hingewiesen worden sei und der Eindruck vermittelt würde, Desertion sei immer gutzuheißen.

Vom inhaltlichen Unsinn abgesehen – schließlich ist Desertion beispielsweise im deutschen Recht maximal ein Vergehen – versuchen die Christdemokraten das Denkmal umzudeuten und gerade die einzelne individuelle Sicht, die individuelle Entscheidung, die meist gerade nicht politisch besetzt war zum Verschwinden zu bringen. Oder um es mit Alfred Andersch zu sagen: Der Wille zum Leben.

In ihrer mündlichen Begründung wurden sie noch deutlicher: Es wäre problematisch, einzelnen Opfergruppen zu gedenken, da andere damit implizit herabgewürdigt würden.

Entsprechend war der Widerspruch aller anderen Parteien (B90/Grüne, SPD, Linke und FDP). So sagte der Vertreter der Grünen: Desertion sei ein Menschenrecht, wie das Recht auf Überleben“.

Der CDU Antrag wurde gegen die Stimmen der einreichenden Fraktion abgelehnt. Entsprechend lehnte die CDU – entgegen dem eingangs zitierten Wunsch von Klaus Falk – den Antrag zur Aufstellung einer Informationstafel ab. Die anderen Parteien waren einstimmig dafür. Beim Antrag über die Aufstellung des Breuste-Denkmals konnte sich nur der schon bisher als Scharfmacher in Erscheinung getretene Stadtrat Fischer von der CDU nicht durchringen, dem Antrag seine Zustimmung zu geben.

Abschließend muss der Antrag noch in den Verwaltungsausschuss, dort dürfte die Verabschiedung nur noch eine Formalie sein. Mit einer Aufstellung ist witterungsabhängig im November oder im nächsten Frühjahr zu rechnen.

Bleibt die Frage: Wie jetzt weiter. Zum Einen ist dringend zu klären, wie es mit dem vorhandenen alten Denkmal weitergeht und es nicht still und leise verschwindet. Zweitens müssen sich alle am Thema Interessierten – so wie es der Antrag vorsieht – zusammensetzen, um den Gedenkort Fössefeldfriedhof zu einem wirklichen Ort des (Ge-)denkens und Mahnens zu machen.

Die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz befördern den Kampf um ihre Grundrechte auf eine neue Ebene: Wie ein Sprecher des Camps am Donnerstag verlauten ließ, wolle man von nun an verstärkt darauf aufmerksam machen, dass der Landtag Niedersachsens, anders als bisher oft behauptet, durchaus eine Handhabe hat, viele der Forderungen der Flüchtlinge des Protestcamps zu erfüllen.

Zu Beginn der Pressekonferenz wurden erneut die Wurzeln der Probleme von Geflüchteten aus dem Sudan erklärt. Diese sind zum einem in den deutschen Asylgesetzen zu finden und zum anderen in der Zusammenarbeit der deutschen mit der sudanesischen Regierung.

Außerdem wird auf die politischen Grundsätze des Protestes hingewiesen: Ja zur Zusammenarbeit mit Politikerinnen und Politikern sowie anderen Beteiligten. Nein zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ja zur Unterstützung aus der deutschen Gesellschaft und friedlicher Nachbarschaft.

Seit Beginn des Protestcamps am 24. Mai 2014 gab es mehrere Gespräche am Runden Tisch mit Politikerinnen und Politikern auf der Ebene von Stadt und Land. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass detailliertere Forderungen benötigt werden, um Lösungsansätze zu finden. Dreizehn Forderungen wurden daraufhin am 26. Juni in Form einer Petition von den Protestierenden veröffentlicht. Sie machen deutlich, dass die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen Möglichkeiten haben, die Probleme der Geflüchteten zu lösen.

Bei dem Symposium am 31.7. im Kulturzentrum Pavillon, organisiert von Amnesty International Hochschulgruppe Hannover und dem Stadtbezirk Hannover-Mitte, wurde als Lösungsvorschlag erstmals die Anwendung des Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes durch die Landesregierung benannt:
Das deutsche Aufenthaltsgesetz gibt mit dem Paragrafen 23 dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, einer Gruppe von Ausländern aus humanitären Gründen oder politischen Interessen ein Bleiberecht auf Zeit samt Arbeitserlaubnis zu erteilen. Angewendet wird der 1. Absatz dieses Paragrafen derzeit zum Beispiel bei aus Syrien Geflüchteten.

Die sudanesischen Flüchtlinge vom Weißekreuzplatz fordern nun das Land Niedersachsen auf, auch in ihrem Fall von Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch zu machen.
„Die humanitäre Notlage ist ganz klar gegeben: der Sudan ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen zermürbt. Als Gesetzesgrundlage dient die Scharia und unser Diktator ist das einzige amtierende Staatsoberhaupt, das vom internationalen Gerichtshof in Den Haag gesucht wird – für Völermord, Verbrechen an der Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Wir sind aus Angst um unser Leben geflüchtet, werden hier aber nicht als politische Flüchtlinge anerkannt“, kritisiert Maissara Saeed, einer der Sprecher des Protestcamps.
Obwohl die sudanesische Regierung international scharf kritisiert werde, arbeite die deutsche Bundesregierung mit dem extremistischen Diktator zusammen. Niedersachsen könnte hier einen ersten Schritt in Richtung einer verantwortungsvolleren und vorausschauenderen Politik machen, meint der Sprecher.
„Mit der Aufenthaltsgestattung und Arbeitserlaubnis wären viele unserer Forderungen indirekt erfüllt. Wir könnten endlich unabhängig und in Würde leben. Mit der Möglichkeit, arbeiten zu können, stünden wir auf eigenen Beinen, könnten Teil der Gesellschaft sein, könnten uns zum Beispiel eine eigene Wohnung und Krankenversicherung leisten. Und: Wir könnten unseren Protest beenden“, so Saeed.
Um den Forderungen Gehör zu verschaffen, werde in den kommenden Wochen eine vielfältige Kampagne durchgeführt. Unter anderem wird eine weitere Petition gestartet. Die Geflüchteten hoffen auf anhaltend breite Unterstützung aus der Bevölkerung.

„Bundespräsident Gauck hat bei den Gedenkfeiern zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen angemahnt. Bei der Gedenkfeier im belgischen Lüttich sagte das deutsche Staatsoberhaupt, aus der Geschichte erwachse eine gemeinsame Verantwortung für die Welt. Man könne nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte missachtet würden, wenn Gewalt angedroht oder ausgeübt werde. Zugleich erinnerte der Bundespräsident an die deutschen Verbrechen im Ersten Weltkrieg. Der Nationalismus habe damals beinahe alle Herzen und Hirne verblendet.“ Agenturbericht

Was immer der Herr Bundepräsent in seiner Rede meinte, dass aus der Geschichte gemeinsame Verantwortung für die Welt erwachse.
Wir jedenfalls meinen, dass dem ‚Schlächter von Lüttich‘ keine Ehre mehr erwiesen werden darf:

-          Weder durch die Ehrung mit einem prominenten Platz in Hannover

-          Noch durch den Namensanteil ‚Emmich‘ der Feldjägerschule (Emmich-Cambrai-Kaserne),

-          Noch durch ein protziges Mausoleum auf dem Engesohder Friedhof.

Wir wollen die Ehrung von ‚ehrenwerten‘ Menschen, nicht von Kriegsverbrechern.

Und das war Herr von Emmich eindeutig! Zu Beginn des Ersten Weltkriegs führte Emmichs Armeekorps im August 1914 die erste größere Aktion des Krieges durch, die Eroberung von Lüttich, wodurch dem nachrückenden deutschen Heer der Weg nach Frankreich freigemacht werden sollte. Dafür wurde ihm als erstem deutschem Offizier während des Krieges der Orden Pour le Mérite verliehen. Im Zusammenhang der Kämpfe um Lüttich kam es zu massiven Repressalien gegen die belgische Zivilbevölkerung, nachdem deutsche Truppen in der Nacht zuvor in das neutrale Belgien einmarschiert waren, was ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts war. Die Bürger der Stadt leisteten heftigen Widerstand, die deutschen Soldaten gingen mit großer Brutalität vor. Mehr als 800 Zivilist_innenen starben.em

Wilhelm II. und Emmich anlässlich der Einweihung des Neuen Rathauses in Hannover am 20. Juni 1913; im Hintergrund Oberbürgermeister Heinrich Tramm im Ornat

Emmich verstarb im Dezember 1915 in Hannover an einer im Herbst im Felde zugezogenen Krankheit. Seine Beisetzung fand unter großem militärischem Pomp in Hannover statt.

Emmich-Grab frontal

 

Heute tagte der Kulturausschuss, für mich leider nur von sehr kurzzeitiger Relevanz. Bereit 14:05 waren das Thema Deserteursdenkmal erledigt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Entscheidzng über das Denkmal auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld vertagt. Die CDU begründete dies damit, das zum Text der Tafel noch Diskussionsbedarf in der Fraktion bestünde. Der Text der Tafel  im Antrag ist hier dokumentiert.

Nun wird der Antrag im September erneut zur Abstimmung stehen. Ich bin gespannt, was für Kritikpunkte die Konservativen finden werden.

 

 

Heute tagt der Stadtbezirksbeirat Linden Limmer (19.00 Uhr im Freizeitheim Linden) und am Freitag wird sich der Kulturausschuss damit befassen (ab 14.00 Uhr Kestner-Museum). Beide Veranstaltungen sind öffentlich.

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld eine Breuste-Statue aufzustellen (siehe Anlage) und den Friedhof zu einem Schwerpunkt der Erinnerungskultur für wegen Desertion, Fahnenfluch oder "Kriegsverrat" Verurteilte herzurichten. Eine verbindliche Aussage wie mit den alten - inzwichen entfernten Denkmal umgegagen werden soll fehlt weiterhin. Der BV der Opfer der NS-Militärjustiz hat die Ratsdokumente gespiegelt. ich verlinke sie hier, sie können aber auch auf den Seitend er Stadtverwaltung eingesehen werden.

Sitzung des Kulturausschusses Hannover am 18. Juli 2014: Info zum Top "Denkmal für Deserteure", Beschlussdrucksache 1645/2014, Anlage 1 (Tafeltext), Anlage2-1 Skulptur und Anlage 2-2 Skizze

ein Gastbeitrag von Brunhild Müller-Reiß

Am 13. Juni 2014 um 11.30 sind wir, eine Freundin und ich von ‚radio flora‘, verabredet, um im Flüchtlingscamp um ein Interview für unsere Sendung zu bitten.
Als ich mich dem Camp nähere, sehe ich einige der Bewohner über ein Exemplar der Bild-Zeitung gebeugt. ‚Oh nee‘, denke ich, ‘jetzt ist die Bild-Zeitung auch hier schon zum Lesestoff geworden.‘
Und dann wird mir der Hannover-Teil der ‚Bild‘ gezeigt: In aggressiv rot-schwarzer Schrift lese ich: „Anwohner-Aufstand gegen Protest-Camp! - ‚Säufer, Schlägereien, Lärm, Polizei-Einsätze“. Bisher hatte ich in der HAZ gelesen, dass Anwohner sich nur freundlich geäußert hätten. Im Text wird dann sehr schnell klar, dass es sich um eine Breitseite gleich gegen zwei Gruppen handelt: die Bewohner des Protestcamps - vor allem aber die Wohnungslosen, Stadtstreicher - die ‚Säufer‘ eben. Aber in der Art der Darstellung ist alles zu einer unguten Brühe vermischt: mit der (nicht genannten, aber naheliegenden) Schlussfolgerung: Alle müssen weg! Damit die genannte Kauffrau und andere Besohner_innen wieder in Ruhe schlafen und ihrem geordneten Erwerbsleben nachgehen können!

Während ich noch warte, kommen gleich junge Männer, Sudanesen und Unterstützer zu mir, die mich fragen, ob ich gerne mit ihnen reden möchte. Ja, möchte ich, aber für ihr Anliegen gewinnen müssen sie mich nicht erst. Wir wollen ja eine Sendung machen, um auf unsere Weise Solidarität zu zeigen. Ein junger Mann, ein Medienmacher, erklärt, er sei anwesend, um für den Umgang mit Medien zu schulen. Ein Sudanese erzählt ausführlich von sich und seinem Anliegen – das alles klappt einigermaßen auf Englisch und mit Händen und Füßen. Währenddessen wird in der ‚Volksküche‘ eifrig gearbeitet, um Essbares herzustellen, obwohl inzwischen 29 Flüchtlinge im Hungerstreik sind. Am Tag zuvor war ein Landsmann von der Außenstelle des hannoverschen Gefängnisses nach Rom abgeschoben worden. Und dies trotz der Unterstützung durch seinen Rechtanwalt Paolo Diaz und der Proteste von der Partei ‚Die Linke‘ und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

Inzwischen ist Mohammed Tag zu uns gekommen und ist für ein Interview bereit. Er ist als Erster in den Hungerstreik getreten - die körperliche Belastung ist ihm deutlich anzusehen – aber er betont, dass er sich innerlich sehr sicher fühle, dass die Aktionen der Flüchtlinge positive Folgen haben werden, sowohl hinsichtlich der Problematik der Flüchtlingsgesetzgebung als auch hinsichtlich der Verhältnisse im Sudan. Das Gespräch findet in der Heimatsprache statt, ein Kollege übersetzt für uns ins Englische und wir reden dann zwischendurch auch mal auf Deutsch.
Nach dem Interview bleiben wir noch etwas sitzen und reden weiter. Der Polizeieinsatz, bei dem den Flüchtlingen die Schlafzelte weggenommen wurden, sei für ihn ein ‚nightmare‘, ein Albtraum gewesen. Insgesamt aber sind alle Äußerungen, die wir im Camp hören, sehr freundlich – auch gegenüber der Verwaltung und der Polizei, weil die Meinung vorherrscht, es sei doch gelungen, auf die Verfolgungssituation im Sudan hinzuweisen und zu verdeutlichen, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland gekommen seien, um sich hier ‚ins gemachte Nest zu setzen‘.

Bevor wir dann das Camp verlassen, werden wir noch angesprochen mit der Bitte, einigen Bewohnern Deutsch beizubringen. Wir sagen gerne zu, wohl wissend, dass die Vermittlung der Sprache an Menschen, von denen einige nicht schreiben können, noch einmal eine besondere Herausforderung ist.

Inzwischen (23. 6) lese ich in der Zeitung, die Stadt sei an einer baldigen Einigung mit den Protestierenden interessiert, es solle ein sudanesisches Kulturfest im Pavillon stattfinden. Und es wird darauf hingewiesen, dass der amtierende Präsident Omar al Baschir mit brutaler Gewalt gegen sein eigenes Volk vorgehe und deshalb vor den Internationalen Gerichtshof gehöre.

Eins der Ziele der Flüchtlinge, eine intensivere Information über die Menschenrechtssituation im Sudan ist damit (ansatzweise) erreicht. Was aber ist mit der Flüchtlingssituation bei uns – in Hannover – in Deutschland – in Europa? Da muss weiterhin viel getan werden!

Aber das können die Flüchtlinge nur mit unserer Unterstützung! Solidarität und politische Zusammenarbeit sind also weiterhin dringend erforderlich!

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ich nehme die Montagsmahnwache beim Wort und informiere mich über sie nicht über klassische journalistische Medien, sondern da, wo sie sich zu Hause fühlt - im Internet. Anlass mal tiefer nachzuschauen sind drei Flyer der Montagsmahnwache Hannover, an die ich eher durch Zufall geraten bin.

Mit ihnen fange ich an. Es sind drei grundsätzlich verschiedene Flyer (Hochglanz, aufwändiger Druck), allen gemein ist, dass sie für den Facebookauftritt der Montagsmahnwache werben. Es gibt einen knallroten zu TTIP, einen Einfachen blauen mit dem Logo der hannoverschen Montagsdemo und ansonsten dem bundesweit identischen Text und einen Flyer in leuchtend gelb mit dem Titel "Warum unser Geldsystem nicht funktioniert", welcher auch direkt auf Hannover bezogen scheint (direkter Verweis auf Ort und Logo am Ende des Textes). V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechts) bei den Flyern sind allerdings ein Michael Behringer aus Berlin bzw. ein Cristian Seifert aus Eisenhüttenstadt. Das Internet gibt zu beiden nichts her, so dass auf Fakenamen zu schließen ist, allenfalls wird aus dem wenigen Suchergebnissen deutlich, das zumindest Behringer als V.i.S.d.P. für mehrere Städte auftritt. Hier scheint es also bundesweit einheitliche Flyer zu geben, die lediglich den Anschein erwecken, unabhängig und auf lokale Aktivitäten orientiert zu sein.

Ein Blick auf die Facebookseite könnte vielleicht mehr Klarheit bringen. Doch dort finden sich abseits von wenigen Links zu TTIP vor allem Verlinkungen zu Verschwörungsportalen wie n23.tv, die Rechtspopulisten wie Elsässer goutieren und (objektiv gesehen) alberne Verschwörungstheorien verteilen. Der Liebling ist dort, weil oft erwähnt und verlinkt, genau wie auf der Facebookseite, Lars Mährholz, also der Berliner Gründer der Montagsdemos mit nachgewiesenem Bezug zum rechten Rand (siehe hier) und dem Compact-Autor Ken Jebsen. Compact ist eine rechte, offen rassistisch und homophob agierende Postille.

Auf der Facebookseite verweisen zwei der letzten 20 Meldungen auf N23, zwei auf ähnliche Verschwörungsseiten und elf(!) auf die „Stimme Russlands“, einen staatlichen russischen Nachrichtenkanal. Nun mag es ja durchaus sein, dass auch Informationen aus russischer Sicht hilfreich sein könnten, aber in einer solchen Masse und aus nur einem und zudem staatlichen Medium? Aber auch die gefeuerte Tagesschausprecherin Eva Herrmann, die mit ihren rechtskonservativen Familienvorstellungen hausieren ging, fehlt auf der Seite nicht. Die Frage nach Frieden stellt sich auf der Seite nur ganz am Rande. Noch ein Blick auf den Flyer "Warum unser Geldsystem nicht funktioniert". Er ist ein Nachdruck der rechten Verschwörungsseite sieleben.wordpress.com, und referiert ihren Stand von 2011. Er ist inhaltlich grober Unfug. Um das zu verstehen muss der_die Leser_in nicht BWL studiert haben, gesundes Nachdenken reicht vollkommen aus (hier und hier wird sich mit der Thematik beschäftigt).

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die Präsenz der Montagsdemo in Hannover lediglich eine lokale Filiale darstellt, die insbesondere mit starker Verbindung zur Montagsdemo Berlin und ihren Akteuren bestückt ist. Es werden ‚sexy‘ Themen aufgegriffen – u.a. Monsato, TTIP – und mit rechten Verschwörungstheorien vermischt. Dies zu ignorieren wäre fahrlässig. Es entsteht deutlich der Eindruck, dass mit den Montagsdemos (und ihren Werbemitteln) gezielt versucht wird, die Ängste einer internetaffinen Jugend aufzugreifen und an professionell gemachte rechte Verschwörungsseiten zu binden, um deren Ideologie zu verbreiten. Noch nie hatten diese Seiten eine so große Aufmerksamkeit, sie fristeten nur ein Schattendasein. Aufgabe der Friedensbewegung muss es sein, diesen rechten Querfront-Bestrebungen – also die Montagsdemos insgesamt – zu durchschauen und ihnen entgegenzutreten. Plurale, weltoffene Alternativen für Frieden und gegen Krieg gibt es nur gegen rechts! Das Potential dazu ist da.

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Erfreuliche Nachrichten aus Hamburg. Wie vielfach berichtet wird (Quelle für die Links)

Deserteurdenkmal in Hamburg
Bremer Nachrichten/Weser-Kurier vom 6. Juni 2014, Seite 20 (Kultur)

Im Wegsehen läge die Schande - Das Deserteurdenkmal verdient Anerkennung
Hamburger Abendblatt vom 6. Juni 2014 (Kommentar)

So soll das Hamburger Deserteurdenkmal aussehen  - Zeichen für Zivilcourage
NDR-Info vom 5. Juni 2014

Hamburger Künstler Volker Lang soll Deserteurdenkmal bauen
Hamburger Abendblatt vom 5. Juni 2014

Gestaltungswettbewerb für Deserteurdenkmal am Stephansplatz entschieden
Pressemitteilung der Kulturbehörde Hamburg vom 4./5. Juni 2014

bekommt Hamburg jetzt endlich ein neues Derteursdenkmal.

Für Hannover sieht es schlechter aus. Ein Beschluss für einen Ersatz auf dem Fössefeldfriedhof (dazu kritisch hier) ist noch nicht gefasst, ein Umgang mit dem voahndenen Denkmal auf den Fösselfeldfriedhof ist noch nicht gefunden, da wird es bereits abmontiert. nach Aussage der Stadt soll es sicher zwischengelagert werden. Eines scheint - zumindest für die Stadt - sicher: Auf dem Trammplatz wird es keinen Platz mehr finden. Hannover verliert sein Deserteursdenkmal (vorerst).

20140607desertationsdenkmal-trammplatz-ist-weg

 

 

Quelle: http://ageeb1999.wordpress.com

Mein Name ist Yassir und ich bin Mitglied des Refugee Protestcamps Hannover.

Während der letzten zwei Tage, dem 26. und 27. Mai 2014, war ich einer der Delegierten aus dem Refugee Protest Camp in Hannover, der an den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und den Politiker_innen teilgenommen hat, um über die Forderungen des Refugee Protest Camps zu sprechen.

Unsere Forderung, die wir in unserer ersten Mitteilung über unser Protestcamp erklärten, ist, als Refugee in Deutschland durch die Deutsche Verfassung geschützt zu sein.

Obwohl die Verhandlung mit den Vertrer_innen der Stadt in einer angenehmen Atmosphäre stattfand, sagten sie laut und deutlich, dass sie keine Lösung haben, die uns unsere Rechte ermöglicht, da das
Rechtssystem in Deutschland, Niedersachsen und Hannover zu komplex sei. Obwohl sie unsere Probleme lösen möchten, könne dies nicht in Hannover geschehen.

Wir akzeptierten dies und boten unsere Zusammenarbeit bezüglich der Wahrung der öffentlichen Ordnung an dem Platz auf dem wir protestierten an. Weiterhin erklärten wir, dass dieses Protestcamp enorm wichtig für Geflüchtete aus dem Sudan ist, um herauszufinden, wie wir daran mitwirken können, unsere eigenen Probleme zu lösen, indem wir mit der Öffentlichkeit sprechen, diese über die Situation von Geflüchteten in Niedersachsen aufklären und auch die Lebensbedingungen der Menschen im Sudan reflektieren, die täglich Todesangst, Folter und Diskriminierung erleiden. So können wir Ideen austauschen, die am Ende zur Lösung der Probleme beitragen, die wir in unserer ersten Erklärung nannten.

Wir erklärten deutlich, dass dieses Camp so wichtig ist, auch für alle anderen Geflüchteten in diesem Staat, um aktiv an dem politischen Prozess teilzunehmen. Weil wir das sehr ernst meinten, boten wir an, dass wir die Situation in unserem Camp kontrollieren. Damit meinten wir, dass wir keine weiteren Zelte aufbauen werden, zu diesem Zeitpunkt standen 18 Zelte, und dass wir die Fläche nicht erweitern werden. Wir bestärkten unsere Situation damit, dass wir sehr gut organisiert sind und darauf achten, dass der Platz sauber bleibt und niemand gestört wird. Wir sagten auch, dass wir offen sind, mit der Stadtverwaltung und der Polizei zusammen zu arbeiten, wann immer es den Anschein macht, dass wir die Kontrolle über unsere Situation verlieren.

Wir erklärten, dass dieses Protestcamp die Basis unserer Hoffnung ist, unsere Ziele zu erreichen und unsere Forderungen erfüllt zu sehen. Die Polizei handelte im Auftrag der Stadt und es gäbe daher keine Möglichkeit, abseits davon zu entscheiden. Sie informierten uns offiziell darüber, dass wir nur sechs Zelte behalten dürften und dass wir alle anderen abbauen müssten. Dies geschah Dienstag Abend und sie gaben uns eine Frist bis Mittwoch, 13 Uhr, dies selbst zu tun,
andernfalls würden sie alle Zelte bis auf die erlaubten 6 entfernen.

Mittwoch morgen stellten wir einen erneuten Antrag auf eine Sondernutzungsgenehmigung des Platzes an die Stadt, die zwar sofort abgelehnt wurde, allerdings erfuhren wir davon erst später.

Nachmittags kam die Polizei und teilte uns mit, dass wir die zwölf Zelte nun abbauen müssten. Wir positionierten uns dagegen, da wir Angst hatten, dass es zu Konflikten in unserer Gemeinschaft kommen könnte. Deshalb entschieden wir, dass dies die Polizei tun müsse.

Die Polizei wies uns an, diese Aufgabe selbst zu erledigen. Sie drohten damit, andernfalls das ganze Camp und nicht nur die zwölf Zelte zu räumen. Dennoch verblieben wir bei unserer Position, dass die Polizei so handeln kann, wie sie möchte und dass wir keinen Konflikt zwischen uns und der Polizei aufkommen lassen würden. Am Ende räumte die Polizei einen Teil des Camps; diese Aktion hat symbolischen Charakter, nämlich: “Ihr seid hier nicht willkommen. Ihr habt keine Möglichkeit und keinen Platz, eure Probleme mitzuteilen“. Wir sehen dies als ein weiteres Kapitel der legalen Diskriminierung von Refugees in Deutschland.

Wir, im Refugee Camp Hannover, verurteilen diese Situation. Ich bin in den Hungerstreik getreten, um diese Ungerechtigkeiten zu verdeutlichen.

Seit Sonnabend, dem 22. 5. 2014 besteht auf dem Weiße-Kreuz-Platz gegenüber vom Pavillon ein Flüchtlingscamp. Die Menschen dort freuen sich über alle Akte von Solidarität – materiell, aber auch durch Gesten, Vorbeikommen etc.
Es besteht auch bereits Kontakt zu entsprechenden Initiativen und Camps an anderen Orten Deutschlands (z. B. Hamburg und Berlin).
Dies ist, was sie selbst schreiben:
„Protest-Streik von Flüchtlingen in Hannover: Isolation, Einschränkung der Bewegung, Arbeitsverbot, Bedrohung durch Abschiebung, Schikane und Rassismus der Behörden, schlechte Gesundheitsversorgung, Ignoranz, Depression, langsamer Tod.
Diese Zustände beschreiben unser Leben als schutzbedürftige Menschen in Deutschland.
Die deutsche Regierung blockiert durch sämtliche Behörden unseren legalen Zugang zu Menschenrechten und hat dabei die volle Unterstützung des Gerichtshofes Niedersachsen, im Beisein von gefährlicher Fahrlässigkeit der Politiker_innen. Wir sehen das als Teil der deutschen rassistischen und diskriminierenden Politik gegen Fremde und als Misswirtschaft von produktivem Humankapital für das Deutschland von morgen.
Wir weigern uns, die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen anzunehmen, wir sehen alle Behörden, sowohl administrative als auch rechtsprechende, als verantwortlich für die Weiterführung des Leidens von Geflüchteten an.
Unsere Forderung ist so klar und einfach: Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Asylgesetze, weil sie den Rassismus dieses Landes widerspiegeln, wir fordern den sofortigen Schutz unserer Menschenrechte, wir beziehen uns auf die Erklärungen in der UN-Charta der Menschenrechte, verankert in der deutschen Verfassung (in Bezug auf Artikel 16 a Grundgesetz).
Wir streiken und protestieren um unsere Leben zu retten, es ist weder etwas zu verhandeln noch aufzuschieben. Wir sind bereit, den Preis zu zahlen, unabhängig davon, wie viel es kostet.
Unser Recht: genau hier, genau jetzt. Hannover, Mai 2014.“

Morgen, am Mittwoch, dem 28. 5. 2014 ab 16.00 Uhr wird vom Weiße-Kreuz-Platz aus eine Demonstration stattfinden.

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