EnDgAmE – over and out – Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE(1/3)

PEgAdA entstand nach eigenem Selbstverständnis aus einer Unzufriedenheit mit PEgIdA.

Struktureller Kritikpunkt ist, das PEgIdA zu systemkonform und staatlich gelenkt sei. In großen Enthüllungstexten versucht PEgAdA zu zeigen, dass PEgIdA nicht unabhängig ist, sondern staatlich organisiert. Wer mag kann sich den ganzen Sermon bei HogeSa durchlesen. Eine linke Analyse dazu gibt es hier.

Zweiter Punkt für die PEgAdA-Gründung war nach eigenen Selbstverständnis die Einsicht, dass nicht „der Islam das Problem“ sei (wie es PEgIdA postulierte), sondern Amerika (implizit sind dabei eher nur die USA gemeint, aber solche geographischen Feinheiten sind für PEgAdA nebensächlich). Zur inhaltlichen Untermauerung später mehr. (HogeSa verbindet hingegen beides, indem sie postulieren, dass der IS (Islamische Staat) – den sie einfach für ‚den Islam‘ setzen – von den USA gelenkt sei.)

Personell (auch dazu später ausführlicher) wird deutlich, dass sich EnDgAme zu wesentlichen Teilen aus dem Montagsmahnwachenspektrum gebildet hat. Die Montagsmahnwachen hatten sich durch interne Diskussionen auf regionaler Ebene gespalten. In mehreren Städten, so in Leipzig oder Hannover spaltete sich ein Teil der Mohntagsmahnwache aus inhaltlichen Gründen ab. Vereinfachend gesagt: Der eher antirassistisch friedensbewegte Teil fand sich überwiegend im „Friedenswinter“ wieder (was nicht heißen soll, dass die Trennung scharf ist – die Auseinandersetzung im Friedenswinter und den beteiligten Gruppen ist dazu noch lange nicht abgeschlossen; u.a. der „Friedenswinter Berlin“ ist auf Grund rechtspopulistischer Positionierungen hoch problematisch) während der andere eher verschwörungstheoretisch und rechtspopulistisch orientierte Teil in PEgAdA sein neues zuhause fand.

Ein Indiz für eine Anschlussfähigkeit an die islamfeindliche PEgIdA ist Katrin Oertel. Sie hat öffentlichkeitswirksam (laut Hannoverscher Allgemeiner, online vom 4.3.2015) ihre Teilnahme beim EnDgAmE-Aufmarsch angekündigt. Die Dresdenerin war Aushängeschild und Mitinitiatorin von PEgIdA. Ihren antimuslimischen Rassismus hat sie bisher nicht abgelegt, auch wenn sie gerne im bürgerlichen Gewand daherkommt. Eine Distanzierung von ihr war bisher von den EnDgAmE-Organisator_innen nicht zu vernehmen. Ebenso fehlt jede Distanzierung von den Positionierungen von HogeSa, einer Gruppierung, die bisher vor allem durch gewalttätige Demonstrationen in Köln und Hannover auffiel.

 

Aushängeschild jeder Gruppe ist der Internetauftritt. Zahlreiche Gruppen haben sich in Facebook gegründet. Spannend und vielsagend sind meist die Verlinkungen: Auch wenn man sich bei EnDgAme und PEgDAdA Mühe gibt Russia Today nicht zu stark zu zeigen, tauchen immer wieder entsprechende Beiträge auf, die die staatsrussische Sicht der Dinge verkünden. Neben Bewerbung der eigenen Aktionen wird auf der Facebook-Präsenz von EnDgAme massiv für eine Demonstration geworben, die am 28.2. in Berlin vor dem Reichstagsgebäude stattfand: Hauptredner war der Querfrontler und Herausgeber des rechtspopulistischen Compact-Magazins Jürgen Elsässer. Die Videos auf der EnDgAme-Seite sind bei n23.tv, einer rechtsradikalen Videoplattform, angebunden, die sich – ganz Querfront – aus linken Medien ebenso bedient, wie beim rechtsradikalen Kopp-Verlag und der Jungen Freiheit. In diesem Umfeld fehlen auch Beiträge aus dem Compact-Magazin nicht, ebenso finden sich Links zu Russia Today, zur antisemitischen Plattform Rote Fahne.eu und zu Wissensmanufaktur.net, einer in der rechten Szene gut vernetzten Seite. Durch Moderationspflicht auch den Initiator_innen anzurechnen, finden sich symptomatisch in den Kommentaren massenhaft Links zu obskuren Seiten (eine behauptete beispielsweise, dass am 14.4.2015 ein Besatzungsmandat der Sowjetunion auslaufe und ab da die D-Mark wieder gelte… etc.).

Am 24.1. fand eine erste Demonstration von EnDgAmE in Erfurt statt. Mobilisiert hatte neben den direkten EnDgAmE-Veranstalter_innen die HogeSa. HogeSa hat angekündigt, das auch für den EnDgAmE-Aufmarsch in Hannover zu tun. Das Ergebnis in Erfurt war die Teilnahme von mindestens 40 gewalttätigen Hooligans, die Jagd auf Antifaschist_innen machten. Einer der Redner in Erfurt war der Leipziger Stephane Simon, der sich unter anderem in einer extrem rechten Initiative gegen einen Moscheebau in Leipzig Gohlis engagiert. Er hat es mit seiner hasserfüllten Rhetorik sogar geschafft, von PEgIdA Dresden Sprechverbot zu erhalten!

In Halle, der nächsten EnDgAmE-Demonstration durfte dann der „Reichsbürger“, Rechtsextremist und verurteilte Holocaustleugner Christian Bärthel sprechen und die Haftentlassung des Rechtsextremisten Horst Mahler fordern. Die Band „Die Bandbreite“ lieferte die musikalische Umrahmung. In Halle hatte neben NPD auch die Partei „Die Rechte“ zur Teilnahme aufgerufen. Bilder die die EnDgAmE-Organisator_innen mit NPD-Größen zeigen, gibt es genügend. Sie seien angeblich „rein zufällig entstanden“, so die EnDgAmE-Organisator_innen. Damit scheint klar, wo der Zug hingeht: Mit rechter und linker Rhetorik und rechten Aktivist_innen wird die Querfront mit Leben gefüllt.

Ein Zusammenschnitt der Demonstration in Halle, die den Schulterschluss und die rechtsradikale Propaganda zeigt, findet sich hier.

Startbeitrag
1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung