Ein Streifzug durch die Wohnstube der Piraten (und Piratinnen)

(erschienen in Rosige Zeiten, Juli 2012)

Spätestens seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist sie in aller Munde: Die Piratenpartei. „Klar zum ändern“ – so ist eines ihrer beliebten Mottos. Was aber heißt das für Gleichstellungspolitik, lesbischSchwuleTrans*Queere Politikansätze? Zeit für einen kleinen Streifzug ins Innenleben der Piratenpartei. Dazu habe ich mir die Zeit genommen, Foren, Homepages und die Selbstdarstellung der Piratenpartei zu vergleichen. Entstanden ist ein subjektiver Außenblick in das innere Selbstverständnis einer Partei.

Die in ihrer Mitgliederstruktur sehr männlich geprägte Piratenpartei entstand scheinbar aus dem nichts. Mit ihrer unorthodoxen, teilweise naiv anmutenden Art Politik zu machen, scheinen die Piraten (und Piratinnen) den Zeitgeist zu treffen. Die vielfach geäußerte Aussage, das man zu diesem oder jenem Thema jetzt noch nichts sagen könnte, sondern erst Einarbeitungszeit benötige, war weder stimmenreduzierend, noch wirkte diese Ansage anfangs peinlich, sondern einfach anders. Trotzdem ist es skurril. Eine Partei wird gewählt, ohne zu wissen, wofür oder wogegen sie zukünftig stehen wird. „Anders als die etablierte Politik“ sein, reicht offensichtlich aus, was einiges über die etablierten Parteien und ihre Politik aussagt. Frische Luft und Veränderung scheint von vielen Menschen gewünscht – „Segel setzen“.

Ob eine solche Inhaltsleere auch dauerhaft zu überzeugen vermag, ist allerdings fraglich. Für neue Politik braucht man Ideen, stets frischen Wind. Offenheit ist muss – und damit werben ja auch die Piraten und Piratinnen. Aber was sagt die Piratenpartei zu Gender-Fragen, zu LesBiSchwulTrans*, zu Queer? Viel ist es nicht – das sei schon einmal vorweggenommen. Und das allermeiste entspannt sich um die Frage Gender oder Post-Gender…

Gerade beim Thema Gender zeigen sich bei den Piraten und Piratinnen  erhebliche Konfliktpotentiale. Erst wurde das Thema einfach ignoriert, dann der Begriff Post-Gender definiert. Er will, kurz gefasst, aussagen, dass Zweigeschlechtlichkeit und die Diskriminierung nach Geschlecht als Entscheidungskriterium überwunden ist. Geschlecht dürfe bei Entscheidungen keine Rolle spielen und nicht benannt werden.  Damit werden allerdings grundlegende Diskriminierungen, die sich gegen Frauen, gegen Lesben, Schwule und Trans*-People richten, nur entnannt – sie finden dennoch statt. Es etabliert sich ein Nichtbefassen, mit dem  unterschiedliche Biographien und Selbstverständnisse der Menschen und diskriminierende informelle Strukturen unsichtbar gemacht werden.

Die Versuche von Frauen, das Thema Gender einzubringen und eine eigene Sichtweise darzustellen, scheiterten bisher an der vehementen Gegenwehr. Den Frauen wurde von Seiten der Männer (insbesondere Männerrechtler) Sexismus vorgeworfen. Eine eigene Gruppe für Frauen und „Frauenräume“ seien eine Sonderbehandlung, Frauen würden damit Männer ausschließen und sie diskriminieren. Auch die Mindestquotierung, in anderen Parteien Mittel zur Sicherung der gleichberechtigten Mitwirkung von Frauen und Männern an wichtigen Entscheidungen und zum Abbau von Männerdominanz werden in der Piratenpartei als unemanzipatorisch und nicht nachhaltig abgelehnt. Eine Alternative, um Männerdominanz zu brechen, wird allerdings nicht definiert. Diese Ablehnung der „Quote“ wird dabei auch brachial verfochten: Der Berliner Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner schrieb so, per inzwischen gelöschtem Twitter-Tweed: „die pro quote Frauen zeigen ihr wahres Gesicht und wollen lediglich auch nur Posten mit Tittenbonus“. Das Blog Genderama, nach Eigendefinition „Linker Flügel der Männerbewegung“ schreibt zu einer Quote: „Tatsächlich sexistisch ist natürlich die Quote, also die Ämterbesetzung qua Geschlecht“. Das Blog einzelfaelle.tumblr.com, sammelt inzwischen diverse Äußerungen von Piraten nicht nur zu diesem Thema.

Tatsächlich findet innerhalb der Piratenpartei eine gewisse Debatte, gerade am Thema „Quote“ orientiert statt. „Quote“ steht dabei als Synonym für alle feministisch orientierten Debatten – andere Diskussionen zu diesem Komplex gibt es bisher kaum. Die Diskussion um die „Quote“ geht aber mehr als deutlich in die Richtung, dass Quotierungen abgelehnt werden. Spannenderweise  betitelt man die Ablehnung als  emanzipatorische Forderung. Anstatt sich zu fragen, warum kaum Frauen in Parteien und explizit in der Piratenpartei aktiv sind, schreiben sich die Piraten und wenigen Piratinnen ins Grundsatzprogramm: „Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.“ Mit Hinweis auf diesen Absatz, wird in klassischer Männerrechtspose begründet, dass Quotierung eine Männerdiskriminierung darstellen würde. Ausgeblendet wird die vorhandene strukturelle Diskriminierung von Frauen, die abzuschaffen Grundvoraussetzung wäre, um von Gleichberechtigung und gleichen Chancen zum Engagement von Frauen und Männern sprechen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt den gesamten Artikel zu Geschlechter- und Familienpolitik gelesen, entpuppt sich das vorhandene Programm als  konservativer Weg, alles so zu lassen, wie man es vorgefunden hat. An der Männerdominanz in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – wo jeweils über 90 Prozent der lukrativsten und prestigeträchtigsten Positionen mit Männern besetzt sind – wird nicht gerüttelt. Stattdessen verkleidet man die dümmliche Position der CSU einfach in einem vermeintlich emanzipatorischen Mantel.

Selbstverständlich kann man das mit Diskriminierung und Nicht-Diskriminierung je nach Bedarf auch ganz anders lesen. So gibt es eine aktive AG Männer, während die AG Frauen torpediert wird und praktisch nicht aktiv ist. Im Bundesforum des Internetportals findet sich eine sehr aktive Kategorie Männer, hingegen keine Kategorie Frauen, Gender oder Gleichstellung. Entsprechend sind dort die Diskussionen. Es scheint, dass zumindest auf dieser Ebene Männerrechtler bei der Piratenpartei eine Heimat gefunden haben. (Die aktuelle Männerrechtler-Bewegung wird dabei seit geraumer Zeit für zum Teil deutlich rechtsextreme Einstellungen kritisiert – vgl. Andreas Kemper „[R]echte Kerle“.) Die Piratenpartei – so macht der Streifzug deutlich – hat offensichtlich ein Genderproblem. Eine massenhafte Übermacht von Männern entscheidet mit ihrer Mehrheit über die Nichtunterstützung von Gleichstellung in der eigene Partei. Dass dieses Klima wenig attraktiv für Frauen ist, machen viele Forenbeiträge deutlich, in denen teilweise in rüdem Ton gegen „gleichstellerische Ansätze“ vorgegangen wird.

Noch einmal zurück zur Männer-AG. Auf deren Präsenz beklagt sich unwidersprochen ein Matthias Buser, dass zu wenige Schwule in der Männer-AG seien, und führt das darauf zurück, dass sie sich selber nicht als männlich ansähen und historisch in den Feminismus verstrickt seien. Buser ist selbsternannter Schweizer Männerrechtler. Für ihn sind Schwule so lange willkommen, so lange sie sich klar als Männer einordnen, jedoch nicht, wenn sie mit Geschlecht verwirren oder gar eigene schwule Themen, die also die anderen Männer nicht betreffen, einbringen wollen.

Zurück zur offiziellen Präsenz. Dort wird gefordert, dass die Ehe geöffnet wird und parallel ein Institut analog dem französischen PACS für alle geschaffen wird. Schön und gut – mehr ist leider nicht in Erfahrung zu bringen. Eine „AG Queeraten“ arbeitet inhaltlich zum Thema queer. Allerdings findet im offenen Forum derzeit keine Diskussion statt, abgesehen von ein paar unschönen Seitenbemerkungen Einzelner.

Etwas ratlos bleibe ich zurück. Ein Blick hinter diese jung-frech-fröhlich-Aussage, die die Pirat_innen mit ihrer Darstellung und ihrem Programm nach außen transportieren, lässt sich nicht mit ihrem Bild im Netz in Übereinstimmung bringen. Bewegung ist da nicht – zumindest nicht bezüglich Gender, LesBiSchwulTrans*Queerer Politik. Viele chauvinistische und sexistische Kommentare eingebettet in einen Mainstream aus Ignoranz zeigen, dass die Piratenpartei noch einen langen Weg zu einem Selbstverständnis vor sich hat, aus dem dann auch Politik entstehen kann. Die Frage die sie bis dahin beantworten muss ist auf jeden Fall: konservative Männerrechtler – oder Abschaffung der Geschlechter auf dem Weg zu einer emanzipierten Gesellschaft. Beides zusammen geht nicht.