Refugees welcome . Flüchtlinge Willkommen

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? NICHT MIT UNS! – Demo gegen die geplante Asylgesetzesverschärfung:

03.07.2015, 19h, Weißekreuzplatz, Hannover // Kampagne geht in die zweite Runde
siehe auch: http://www.asylistmenschenrecht.de/

Refugees welcome . Flüchtlinge Willkommen
Refugees welcome . Flüchtlinge Willkommen

Europa im Jahr 2015:
Während sich in europäischen Grenzstaaten die Leichen von Geflüchteten in Gefrierkammern stapeln und Überlebende gezwungen werden, dort unter unwürdigsten Bedingungen ihr Dasein zu fristen, arbeitet die deutsche
Bundesregierung an einem Gesetz, das den Umgang mit all jenen Geflüchteten regelt, die es dennoch über diese Grenzstaaten bis nach Deutschland geschafft haben.
Der „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verfolgt vor allem zwei Ziele:

1.) Eine massive Ausweitung der Abschiebehaft für Geflüchtete, die nicht über den Luftweg nach Deutschland gelangt sind, insb. derer, die unter die
sog. Dublin-Verordnung fallen.
2.) Die Erweiterung der Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, z.B., wenn die betreffende Person der Ausreisepflicht
nicht nachgekommen ist, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft.
Unter dem Eindruck der Pegida-Bewegung möchte Deutschland eine noch effizientere Abschottung gegenüber Hilfesuchenden voranbringen, „um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in
Deutschland zu sichern und zu stärken“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière).
Derzeit beraten CDU/CSU und SPD im Bundestag über das Gesetz. Der letzte Tag, an dem es vor der Sommerpause zu einem Beschluss kommen könnte, ist Freitag, der 03. Juli. Dies nehmen wir uns zum Anlass, an diesem Tag noch
einmal gemeinsam deutlich zu machen: Wir werden eine weitere Beschneidung des Rechts auf Asyl nicht tatenlos hinnehmen!

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Euer Bündnis gegen Asylgesetzesverschärfung

Dies ist ein Aufruf an alle Flüchtlinge, Aktivist_Innen und Unterstützer_Innen zu einer Demonstration gegen die geplante Asylgesetzesverschärfung in Deutschland und die unmenschliche Behandlung
der Flüchtlinge durch die deutsche Regierung. Infos zur geplanten Verschärfung des Asylgesetzes im Juni/Juli und der Kampagne dagegen s.u. und auf:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=130
http://stopasyllaw.blogsport.eu/2015/05/29/update-zum-beschluss-im-bundestag/

CC BY-NC-ND 4.0 Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? NICHT MIT UNS! – Demo gegen die geplante Asylgesetzesverschärfung: von verqueert... ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 4.0 international.