Diskussions- und Aktionscamp “War starts here”

Vom 13.-16. September 2012 findet am Gefechtsübungszentrum Altmark ein Diskussions- und Aktionscamp statt.

Ich dokumentiere im Folgenden den Aufruf. Zur Aktionsseite geht es hier

Internationales antimilitaristisches Camp vom 13.-16. September 2012 am GÜZ Altmark / Deutschland. Diskussionen und Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum von Bundeswehr und Nato.

Feind hinterm Fenster. Deckung, orientieren, Schuss. Blitzschnell informiert der Laser-Duellsimulator die Kämpfenden, wer getroffen hat und wer getroffen wurde, wer weiterübt und wer liegenbleibt in der Steppe Sachsen-Anhalts. Das deutsche Heer und Soldaten praktisch aller Nato-Armeen trainieren im GÜZ-Altmark, wie ein Dorf in Afghanistan, im Kosovo oder – einer Einschätzung der Nato über künftige Kriege folgend – eine beliebige Stadt der Erde überfallen und besetzt werden kann. Und so beginnt 2012 auf dem GÜZ der Bau einer Stadt mit 500 Gebäuden, Flughafen und U-Bahn, zum Üben des Krieges in Wohnsiedlungen, Altstadtbezirken, Slums, Industriegebieten und Einkaufsmeilen.

“Diese Stadt könnte überall auf der Welt stehen” – GÜZ-Chef-vom-Dienst

Das GÜZ ist für Bundeswehr, Nato und EU ein zentraler Ort, ihre Einsatzbereitschaft für den Krieg herzustellen, den sie weltweit führen. Machen wir das Camp zu einem zentralen Ort antimilitaristischer Kämpfe. Eingeladen sind alle, die der Militarisierung entgegentreten wollen. Wir wollen über unsere verschiedenen Einschätzungen und Vorschläge diskutieren, um eine Strategie zu entwickeln gegen ihre Strategie, sowie gemeinsam praktische Erfahrungen im Sabotieren des Krieges machen. Denn dort, wo der Krieg beginnt, können wir ihn aufhalten.

Derzeit erleben wir, wie auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, Krieg zum Alltag zu machen. Fakten werden geschaffen – mehr Kampfeinsätze, mehr Tote im Mittelmeer, mehr Militärs auf den Straßen. – und einige Mühen investiert in die Legitimation des militärischen Krisenmanagements. Die in unserem Namen geführten Kriege sollen so alternativlos erscheinen wie ein Unwetter. Schon wird aus dem Katastrophenhelfer der Polizeisoldat, der nach dem Erdbeben Versammlungsverbote durchsetzt und Plünderer verjagt. Und da Armeen heute geführt werden wie Betriebe, sollen wir uns für Kundschaft der Dienstleistung Staatsgewalt halten. Im Service-Jargon wird Sicherheit als “Governance-Leistung” gepriesen – für die wir sicher in Kauf nehmen, dass die ein oder andere Freiheit nicht länger “gewährt” werden kann.

Jenseits der Metropole muss der schöne Schein nur dem Blick aus der Ferne genügen. Und dieser Blick, darauf lässt sich bauen, hat Tradition. Wenn die UN-Doktrin “Responsibility to Protect” “humanitäre Interventionen” rechtfertigt oder, im Klartext Niebelscher Entwicklungspolitik, die Vergabe von Geldern an deutsche Interessen und die Kooperation mit der Armee gebunden wird, strotzt dies nur so von klassisch-kolonialem Chauvinismus. Man gefällt sich darin, das nackte Leben der Menschen zu “schützen”, um ihr Recht auf Selbstbestimmung umso leichtfertiger ignorieren zu können. Die Aufrechterhaltung einer Wirtschaftsordnung, die für die allermeisten Menschen keinerlei Perspektive bereit hält, sorgt wie von selbst dafür, dass die Nachfrage nach diesem “Schutz” niemals ausgeht.

Derweil formiert sich die EU, “harmonisiert” Gesetze und Verfahren. Noch sind sich die Staaten in Vielem nicht einig, ist die Militarisierung noch nicht überall so fortgeschritten wie im italienischen Val di Susa, wo direkt aus Afghanistan kommende Fallschirmjäger gegen Demonstrierende eingesetzt werden. In Spanien erzwang das Militär bereits den Abbruch eines Streiks der Fluglotsen. In Deutschland hingegen tun viele immer noch so, als wäre gar nicht “richtig” Krieg. Dabei sind es nicht zuletzt deutsche Kriegstreiber, die die Umsetzung der “vernetzten” Kriegsführung international nach Kräften pushen. Es wird wirklich Zeit, uns grenzübergreifend gegen die Angriffe zu organisieren, mit denen die herrschende Ordnung sich zu retten sucht. Die Frage der “Failed States” stellt sich überall und umfassend, nicht nur im Norden Afrikas – und es liegt an uns, sie gegen das Establishment zu wenden. Holen wir uns unser Leben zurück.
Zivil-militärische Normalität

Je totaler alles dem Krieg dienlich sein soll, umso klarer wird, dass der Kampf gegen Krieg und Militarisierung nicht ums nackte Überleben einiger geht, sondern unser aller Leben betrifft. Bei allen Unterschiedlichkeiten der gesellschaftlichen Realitäten, nicht zuletzt in Form und Ausmaß der Gewaltanwendung, ist den verschiedenen Facetten der Militarisierung eines gemein: Jede Perspektive auf Selbstbestimmung und Emanzipation soll einer dauerhaften Elendsverwaltung weichen. Da derartige Verschärfungen der Lebensbedingungen nur unter Zwang installiert und aufrecht erhalten werden können, geht damit eine umfassende Legitimierung und Legalisierung von Gewalt als Form der Auseinandersetzung einher, die noch stets an eine forcierte patriarchale Zurichtung der Gesellschaft gekoppelt ist.

Eine Gesellschaft in Kriegsbereitschaft muss darauf eingestimmt werden, dass Gewalt nicht nur unvermeidbar ist, sondern sogar wünschenswert bzw. heldenhaft – so sie von “Sicherheitskräften” ausgeübt wird. Zu ihrer Rechtfertigung ist immer wieder nötig, abweichende Standpunkte, Lösungsansätze und Probleme auszublenden. Komplexe Strukturen müssen als einfache Widersprüche wahrgenommen werden, damit am Ende der Überlegung nur eine Lösung möglich ist: Krieg. Staatliche Gewalt erscheint durch die Herstellung dualer Pole als einzig effektives Mittel zur “Lösung” gesellschaftlicher oder zwischenstaatlicher Konflikte. Es gibt dann nur noch Demokratie oder islamistische Diktatur, Frau oder Mann, die Wilden oder den Westen, Zivilisation oder Barbarei, Ordnung oder Chaos. Die reale Welt mit ihren Verflechtungen dient den Militärs zwar als Begründung höherer Rüstungsausgaben, beim Kriegführen selbst stört sie nur. Hier braucht es richtige Männer!

Sexualisierte Gewalt und Krieg gehen immer Hand in Hand. Militarisierte Aufstandsbekämpfung bildet da keine Ausnahme. Bewaffnete Männerhorden, die kämpfen, um den Besitz- und Herrschaftsanspruch anderer Männer zu brechen. Da dieser Besitzanspruch sowohl die Verfügungsgewalt als auch eine Schutzanmaßung für bzw. über die „eigenen Frauen“ beinhaltet, sind Erniedrigungen und Vergewaltigungen von Zivilistinnen und Soldatinnen, aber auch sexualisierte Gewalt gegen männliche Gefangene in allen Kriegsgebieten an der Tagesordnung. Die mit der bipolaren Geschlechterordnung aufs engste verwobenen Gewaltverhältnisse und ihr direkter Bezug zum Militarismus lassen nur einen Schluss zu: Geschlechterrollen und Militär angreifen, aufweichen, auflösen!Asymmetrie?
Asymetrie? Keine schlechte Idee!

Um effektiven Widerstand aufzubauen, gilt es zunächst zu verstehen, womit wir es bei den “neuen” Kriegen zu tun haben. Nicht in Form von Expertisen, die keiner liest, sondern als geteiltes Wissen. Was hat sich seit dem Kalten Krieg verändert? Wo unterscheiden sich unsere Analysen von denen der Militärs? Finden wir es wichtig, ob hinter den “asymmetrischen Bedrohungen”, mit denen der Krieg gegen die Bevölkerung legitimiert wird, tatsächlich eine Bedrohung, ob hinter der Aufstandsbekämpfung wirklich ein Aufstand steckt? Wie positionieren wir uns im laufenden Krieg? Was setzen wir der Freund-Feind-Logik entgegen, wenn wir trotz abgrundtiefer Verachtung des Krieges die Notwendigkeit sehen zu kämpfen?

Wie kommt die Nato-Strategie der “Vernetzten Sicherheit”, der “Comprehensive Approach” weltweit zum Tragen? Unterscheiden sich die Taktiken je nach Zielgruppe? Für viele in der EU klingt der Wegfall der Grenzen des militärischen Zugriffs neu, weil auch die eigene Bevölkerung vom Einsatz militärischer Gewalt nicht länger ausgenommen werden soll. Macht Krieg also alle gleich, oder ist er nur in letzter Instanz für alle gleich tödlich – ohne dass aufs alte “Teile-und-Herrsche” verzichtet wird? Welche Rolle spielt Aufstandsbekämpfung dabei? Ist sie Einsatztaktik oder Leitmotiv des Regierens? Um Fehleinschätzungen zu vermeiden, sollten wir beim Nachvollziehen ihrer Strategien darauf achten, uns nicht im militarisierten Denken zu verlieren. Nicht alles, wovon die Militärs träumen, können sie auch umsetzen. Wo greift ihre kybernetische Perspektive der Verwendung aller Teile der Gesellschaft für den Krieg, die ethische Fragen – außer in taktischer Hinsicht – völlig negiert? Wo bleiben sie selbst hinter ihrem nüchternen Anspruch zurück und in alten Ideologien angeborener Überlegenheit gefangen? Oder ist das alles nur Show, Frauen in Uniform ebenso wie die Kooperationen mit der Afrikanischen Union?

Sicher ist, wir bewegen uns auf widersprüchlichem Terrain – einerseits sind wir weltweit den gleichen kriegerischen Prinzipien unterworfen, andererseits ist immer irgendwo “wirklich” Krieg: Mancherorts wird gestorben, anderswo nicht – und das macht irgendwie einen Unterschied ums Ganze. Und auch wir können uns dieser Widersprüchlichkeit nicht entziehen. So sind “Wir im Westen” zwar privilegiert, werden uns in brenzligen Situationen immer mehr Türen offen stehen als Leuten, die es mit ihrem Geburtsort weniger gut getroffen haben. Indes wird sich in dem Moment, wenn der Krieg auch zu uns nach Hause kommt, zeigen, wie ernst es uns tatsächlich damit ist, unsere Privilegien abzuschaffen. Nicht indem wir uns lauthals für sie schämen, sondern indem wir sie aufs Spiel setzen, indem wir sie als Teil eines anderen Wir nutzen – eines Wir, das weltweit für Befreiung kämpft. Was ebenfalls, nicht zuletzt in Beziehung zu den Anderen, einen Unterschied macht.
Wehende Fahnen auf dem Feldherrenhügel

Was also lassen sie uns wissen? Da ist zunächst das Nato-Strategiepapier “Urban Operations in the Year 2020”. Da weltweit mehr und mehr Menschen in Städten leben und dort verarmen sei es notwendig, Defizite der Einsatzfähigkeiten im urbanen Raum zu beheben. So Militärs nicht über Ursachen und Abwendbarkeit dieser Verarmung nachdenken, sind Unruhen schlicht erwartbare Herausforderungen. Neben baulichen Besonderheiten stellt vor allem das Operieren in bewohnten Gebieten die Armee vor Probleme: Wo Kombattanten von der Bevölkerung kaum zu unterscheiden sind, gibt es angesichts ziviler Opfer (im Nato-Kürzel CDs) schnell Proteste – wahlweise ineffektive oder sogar abgebrochene Einsätze! Ergo will das Militär näher ran und rein in die Gesellschaft, mit wissenschaftlichen Spionen ebenso wie mit “robusten” Einheiten, ausgerüstet mit den “weniger tödlichen” Waffen der Crowd-Control.

In “Towards a Grand Strategy for an Unceratin World” stellt die Nato 2008 fest, der einzige Weg, diese Gefahren zu überwinden liege in einer “ganzheitlichen gemeinsamen Herangehensweise, die militärische und nicht-militärische Ressourcen einschließt”. Die “Nato Research Commission” bewertet die Ergebnisse 2010 allerdings als nicht ermutigend, staatliche Souveränitäten und Schwierigkeiten der Kooperation verhinderten die effektive Umsetzung. Ihr Tipp: “Neue Wege pragmatischer Kollaboration unterhalb der strategischen Ebene”. Ist diese Strategie am Ende nicht Strategie sondern Platzhalter? Soll die Überschrift “Vernetzte Sicherheit” in erster Linie beruhigen, uns keine Fakten, aber das Gefühl geben, Bescheid zu wissen? Zu sagen, DASS, aber nicht WAS da vernetzt wird in den Lagezentren, Verbindungskommandos, Datenbanken, Polizeikongressen und gemeinsamen Übungen? Und ändern die Zuträgerdienste von Unis, Post und NGOs, die Privatisierung militärischer Aufgaben irgendwas an den Entscheidungsstrukturen? Oder ist ZMZ einfach schönes neues Marketing für altgediente totalitäre Polizeistaatsphantasien?
Vernetzte Sicherheit – Aufstandsbekämpfung im Schlafrock?

In der deutschen Diskussion üblicherweise als Synonym für Riot-Control benutzt, könnte Aufstandsbekämpfung ein weitreichenderes Konzept des Regierens sein, in dem es nicht um das Beilegen von Konflikten geht, sondern darum, einen einmal erreichten Ausnahmezustand langfristig beizubehalten. Denn die Destabilisierung einer Gesellschaft schafft auch die Legitimation für andauernde polizeilich-militärische Kontrolle, bis hin zur Einrichtung von Protektoraten – ohne politisch verhandelbare Alternativen präsentieren zu müssen. Was im Irak oder in Afghanistan als Mangel an Plänen für eine Nachkriegsordnung oder als Unvermögen in der Durchsetzung erscheint, könnte der Kern der Sache selbst sein: Aufstandsbekämpfung als auf Dauer angelegtes Krisenmanagement. Denn solange die Krise andauert, bleibt für gesellschaftlichen Wandel keine Zeit, lässt sich leichter Akzeptanz schaffen für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Bevormundung und Unterdrückung.

Aufstandsbekämpfung zielt darauf, die Gesellschaft ruhigzustellen. Anders als es das Wort suggeriert, ist offene Repression bei Weitem nicht immer das Mittel der Wahl. Wichtiger noch, als jene zum Schweigen zu bringen, die den Kampf aufnehmen, ist ihr, dass alle anderen keinen Sinn sehen in dem, wovon die Aufrührer reden. Bereits die Wahrnehmung ist ihr Kampfterrain, bestimmte Fragen sollen gar nicht erst aufkommen. Auch die Aufrüstung mit weniger-tödlichen Waffen zeigt, dass es nicht darum geht, Konflikte zu “lösen” sondern vielmehr, ihr offenes Aufbrechen zu kontrollieren, wo möglich ganz zu vermeiden. Kosten-Nutzen-Analyse, Kalkulation der Risiken, wie eine Versicherung. Da Aufstandsbekämpfung sich ableitet aus der Kreativität der Aufstände und ihnen daher immer ein Stück hinterherhinkt, versucht sie ihr Defizit durch akribische Studien, Gewalt, riesige Apparate und Prävention wettzumachen. Stadtteile umbauen, Sympathisierende einschüchtern, Feinde isolieren, Feindbilder schaffen, auf dass die Bevölkerung sich distanziert und selbst entwaffnet. COIN (Counter-Insurgency im Nato-Sprech) will eine entpolitisierte passive Öffentlichkeit prägen und ist in diesem Sinne konstruktiv – zugleich bleibt sie als Strategie des puren Machterhalts so tödlich und reaktionär wie die Kolonialkriege, in denen sie entwickelt wurde. Als Governance-Modell steht sie für das Abschalten des Politischen: Den Ausstieg aus der öffentlichen Debatte über die Ursachen der aktuellen Situation, das Beenden der Suche nach irgend andersgearteten Perspektiven. Organisiertes Vergessen.
Und doch bleibt Aufstandsbekämpfung ein zweischneidiges Schwert. Wenn ein System es nötig hat, sich darauf vorzubereiten, Aufstände zu bekämpfen, räumt es damit indirekt ein, dass es nicht mehr um Korrekturen einer ansonsten wie geschmiert laufenden Maschine geht. Ob die Aufstände real existieren ist zweitrangig. Dass es sie geben könnte, dass sie von der Macht selbst für denkbar gehalten werden, reicht aus, den Fokus auf mögliche Gründe einer Erhebung zu richten. Den blinden Fleck, den nackten Kaiser. Vielleicht ist von Sicherheit so oft die Rede, um von Aufstandsbekämpfung zu schweigen. Weil das Blatt sich jederzeit wenden könnte. Denn noch in der Bekämpfung eines Aufstands schwingt mit, dass es darum geht, sich von einem Regime zu befreien – und dass es künftig nicht mehr nur einige Radikale sein werden, die den Kampf aufnehmen.
Schmeißen wir die Erfahrungen unserer Kämpfe zusammen.

Wo alles Front werden soll, können wir die Auflehnung gegen Militarisierung und Krieg nicht länger als alleinige Zuständigkeit von Friedensbewegung und AntimilitaristInnen betrachten. Militarisierung verschärft die Bedingungen aller auf Emanzipation zielenden Kämpfe, weshalb wir finden, dass ihr alle kommen sollt, um auf dem Camp über die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren! Wir halten einen übergreifenden Austausch für nötig, um wirksamen Widerstand aufzubauen. Angesichts der weltweit an Tempo zulegenden Militarisierung der Gesellschaften halten wir es für angemessen, so international wie möglich einzuladen. Wir werden den Aufruf in andere Sprachen übersetzen und allen Interessierten in Reichweite Bescheid sagen. Das Übersetzen vor Ort werden wir irgendwie gemeinsam organisieren, was bisher noch immer ganz gut geklappt hat.
um der Zurichtung der Welt für den Krieg ein Ende zu bereiten.

Uns geht es mit dem GÜZ-Camp also darum, die militarisierten Strategien der Herrschaftssicherung gemeinsam zu diskutieren und ihre Achillesferse zu finden. Grundsätzlich und praktisch. Da wir uns weiterhin die Freiheit nehmen, uns jenseits der verordneten Ausweglosigkeit die Frage zu stellen “Wie wollen wir leben?” – uns einem Menschenbild verweigern, dass Kontrolle oder Blut verlangt – halten wir es für machbar, dem Prinzip Krieg in all seinen Formen das Wasser abzugraben, den paternalistischen Eingemeindungen (“Was ist das Beste für Afghanistan”) nicht auf den Leim zu gehen und den Militärs die “Verwendung” auch nur des kleinsten Quäntchens dieser Welt und unseres Lebens für ihre Zwecke unmöglich zu machen. Praktisch, versteht sich. Und so kommen wir zum zweiten bedeutenden Anliegen unseres Camps.
Wer denken kann, muss handeln!

Das GÜZ ist einer der zentralen Orte in Deutschland, an dem der Krieg vorbereitet wird. Es bietet uns mit seinen regelmäßigen Kriegswaffentransporten, den absehbaren Bauarbeiten an der neuen Häuserkampf-Stadt, seinen High-Tech-Laser-Installationen und vielem mehr Gelegenheit, praktisch voneinander zu lernen, wie eine Kriegsmaschine ins Stocken gebracht werden kann. Im GÜZ üben alle Einheiten des deutschen Heeres 14 Tage lang bevor sie nach Afghanistan oder anderswo in den Krieg geschickt werden. Sie reisen mit ihrem eigenem Großgerät, ihrer eigenen Ausrüstung und ihren eigenen Waffen an. Das GÜZ ist riesig und kaum umzäunt. Der militärische Übungsplan ist voll, zeitliche Verzögerungen sind im Ablauf nicht vorgesehen. Wir wollen praktisch zeigen, dass wir den Krieg hier, wo er beginnt, aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Übungsbetrieb markieren, blockieren und sabotieren!

Aus all diesen Gründen rufen wir euch dazu auf, vom 13.-16. September 2012 zum antimilitaristischen Camp am Gefechtsübungszentrum Altmark zu kommen und gemeinsam mit uns für eine bessere Welt zu kämpfen.

CC BY-NC-ND 4.0 Diskussions- und Aktionscamp “War starts here” von verqueert... ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 4.0 international.