Keine Bundeswehr auf dem Leipziger Stadtfest

PM des Friedensweges Leipzig e.V.

Wir hatten schon gedacht, wir wären sie los, aber nach einjähriger Abstinenz darf die Bundeswehr beim Tausendjährigen Stadfest natürlich nicht fehlen. Die öffentliche Wahrnehmung der Pleiten-, Pech- und Pannentruppe ist derartig miserabel, dass dringendst etwas getan werden muss. Sonst bewahrheitet sich noch der alte Spruch: Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Wenistens die Sprache ist weniger martialisch: „Unter anderem werden ein DINGO sowie ein Feldjäger-Motorrad vor Ort sein. Hierfür macht der KarriereTreff der Bundeswehr auf seiner Roadtour 2015 einen Zwischenstopp in Leipzig.“ Die größeren Geräte stehen wahrscheinlich kaputt im Schuppen, aber der Rekrutierungswagen, der rollt. Einen kleinen Vorgeschmack auf Übungen in Schnöggersburg und Feldlager in der Wüste liefert „Drill Instructor Captain Jack“ im Bühnenprogramm.

Informationen zu fremden und eigenen Opfern oder zur Hinterbliebenenversorgung, zur Abwälzung der Kosten für Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) auf die Allgemeinheit oder gar zu den wahren politischen und wirtschaftlichen Hintergründen deutscher Auslandseinsätze sucht man am „Karrieretreff“ sicher vergeblich. Der verlorene Krieg in Afghanistan und die Heldentaten des Leipziger Obersts und jetzigen Brigadegenerals und Nachwuchsbeschaffers Klein werden wohl auch nicht thematisiert. Stattdessen präsentiert sich die Bundeswehr als gut zahlender Arbeitgeber für „leistungsfähige junge Frauen und Männer vom Hauptschul- bis zum Hochschulabschluss“.

Die von Kriegsministerin von der Leyen in Aussicht gestellten zusätzlichen Milliarden für Aufrüstung und Imagerestaurierung müssen dann im Sozial- oder Bildungsbereich eingespart werden. Die Mittel für bessere Ausstattung von Kinderbetreuungsstätten und finanzielle Aufwertung des Erzieherberufs gehen in Drohnen, Panzer und neue Gewehre, „Gold gab ich für Eisen“ ist gute deutsche Tradition. Dabei hätten die unter Interpunktion Leidenden (Wir.Dienen.Deutschland.) frühkindliche Bildung gut gebrauchen können.

Auch in diesem Jahr werden wir gegen den Missbrauch des Stadtfestes für eine zunehmende Militarisierung der Zivilgesellschaft aktiv. Da der Standplatz an der Glocke der Demokratie wegen marktwirtschaftlicher Zwänge dem Kommerz geopfert wurde, diesmal seh- und hörbar am Eingang zur Grimmaischen Straße. Damit verteidigen wir das Grundgesetz, auf das die Soldaten der Bundeswehr vereidigt werden: „ Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ (Artikel 87 (2)). Und dort steht nichts von Afghanistan, Kosovo, Bosnien, Mali und auch nichts über Einsätze im Inneren. Dafür aber in Artikel 26 (1):

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Leipziger Stadtfest? Bundeswehr wegtreten!

Bundeswehr verlässt Hannover – nie wieder Sommerbiwak

Vergangene Woche lies die Bundeswehr via Hannoversche Allgemeine verlauten, das der Abzug der 1.Panzerdivision endgültig zum Ende des Jahres erfolgen würde. Das ist gut für Hannover, jedoch schlecht für Oldenburg, die sich nun antimilitaristisch mit den Krieger_innen auseinandersetzen müssen.

Proteste gegen das Sommerbiwak 2008

Zwei Randbemerkungen im Artikel lassen aber aufhorchen. Zum Einen wird mit Verweis auf den kurzen Zeitraum zwischen Abzug und Sommerbiwak und der daraus entstehenden Terminknappheit das Sommerbiwak still und leise beerdigt. Die offensichtliche Unsinnigkeit des Argument zeigt, das die Bundeswehr froh ist, das ungeliebte militärische Spektakel losgeworden zu sein, welchen jedes Jahr weniger Teilnehmer_innen, dafür jedoch regelmäßig negative Schlagzeilen (aus Sicht der Bundeswehr) bot. Das Sommerbiwak ist und war ein wichtige Gelegenheit, antimilitaristischen Protest in der Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Militär zu positionieren, eine Auseinandersetzung, die das Militär nie zu führen bereit war.

Zum Anderen wird der Termin des Zapfenstreiches geheim gehalten, da mit Protest gerechnet werden müsse, so die 1.Panzerdivision. Das dahinter liegende antidemokratische Denkmuster erschreckt. Weil die Bundeswehr fürchtet, das Menschen von ihren Grundrechten Gebrauch machen – die ja die Bundeswehr in ihrer Eigenwerbung angeblich verteidigt – greift sie zu diesen Mitteln. Das hat was von DDR, ehrlich.

 

Truppenbesuche in Stadien und dafür Staatsknete

ein Gastbeitrag von Dirk Dumke

Im Juni 2015 wird der Rostocker FC 120 Jahre alt und ausgerechnet im Vereins-Jubiläumsjahr sorgt das Bundeswehrsponsoring für mächtig Zoff , Frust und Unruhe und löste Protest aus.
Im letzen Jahr ging es recht bunt zu beim Rostocker FC.

120jähriges Vereins-Jubiläum 2015 beim ältesten und Traditionsverein in Mecklenburg.
Am 20.06.1895 gründeten die vier Gymnasiasten Michael Beyer, Paul Buchholtz, Wilhelm Metzenthin und Werner Ahrens den “Rostocker Fußball-Club (RFC)”.

Ist mein Verein noch zu retten? Sport frei oder still gestanden!
Verkauft der Rostocker FC seine Fussballseele und wird zur Fussballkompanie?

Kooperationspartner der Bundeswehr 2014/15 sind unter anderen: Hannover 96 mit 65.500 Euro ,FC Carl Zeiss Jena mit 40.000 Euro ,Holstein Kiel 34.500 Euro, Flensburg Handewitt 34.500 Euro, Reinick. Füchse Berlin 27.000 Euro, Karlsruher SC 23.200, VfR Aalen 19.500, Bad Schwartau 17.000 Euro, 1. FC Union Berlin 15.000 Euro, Berliner Fußball-Verband 6.000Euro, Lörrach-Brombach 11.300 Euro ,Köpenicker Sportclub e.V. 8.800 Euro, Chemnitzer FC 10.000 Euro, HSG Varel-Friesland 5.400, SV Grün-Weiß Schwerin 4.000, SV Würzburg 05 3.400, Motorsportclub Flöha 1.200, TSV Rudelzhausen 500 Euro, VFR Schneckenlohe 450 Euro, TSV Wolkersdorf 150 Euro.Anlage


Kaschierter Werbefeldzug der Bundeswehr für frisches Kanonenfutter

Bundeswehr sponsert Verbandsligisten Rostocker FC und das sorgt für Unmut im Verein.

Einerseits das gesellschaftliche Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie und der Auftritt von “Storch Heinar”, andererseits das Premium-Sponsoring mit der BW, das eher schleichend und leise kam. Wenn den aktuellen Versuchen nichts entgegengesetzt wird, wird es schwer werden, das Militär wieder aus den Stadien zu verdrängen. Dort hat es aber nichts zu suchen – genauso wenig wie an Schulen.
Die Pläne der Verantwortlichen beim RFC stoßen auf Widerstand und nicht alle Teilen die Argumentation und Folgen ihr.
Mit dem Allheilmittel Geld wird die Zwangsläufigkeit oder Notwendigkeit des Sponsoring beim Rostocker FC von Verantwortlichen begründet. Für den schnöden Marmor von 5.500 Euro wird die Fußballseele des RFC verkauft und die leidet jetzt.
Trotz des großen Wirbels und Widerstand verstärkte die BW seit Juli 2014 beim RFC ihr Sponsoring.
Der Werbeetat der Bundeswehr ist von 1998 bis 2015 von 9 auf 35,3 Millionen Euro gestiegen. ->weiterlesen “Truppenbesuche in Stadien und dafür Staatsknete” »

Kaschierter Werbefeldzug der Bundeswehr! Die Bundeswehr Sportnah im Einsatz!

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Die Großoffensive der Bundeswehr im Fußball und anderen Sportarten ,die Einsatzgebiete der Bundeswehr sind wie z.B. Handball, Volleyball, Basketball und Eishockey und anderswo.
Sportvereine bieten der BW eine Plattform mit ihrem Logo bei sich zu werben ,2013 waren es 44 Vereine und 2014 sind es 27 Kooperationen mit Sportvereinen.
Es ist kein vorübergehender sondern ein langfristiger Großeinsatz und es wird mit Steuergeldern ziemlich Lax umgegangen.
Über die Werbepraxis der BW findet bislang eine unzureichende  Debatte statt, ist regulär gekaufte Werbezeit im Sport, wo Kinder und Jugendliche sind Verantwortungsvoll?
Im Mittelpunkt des sportlichen Konzepts stehen gewaltfreie Erziehung und Respekt vorm”Gegner”.
Tragende soziale Werte wie Gemeinschaft und Integration, Teamgeist und Kameradschaft sowie Leistungswil- le und -bereitschaft, Disziplin und Beharrlichkeit werden im Sport vermittelt. Diese soziale Funktion kommt im Wettkampfsport besonders zur Geltung und diese nutzt die BW für ihre Anwerbung. Bindungskraft für Kinder und Jugendliche ist die dauerhafte Zielstellung, den Kindern und Jugendlichen  die Lust mit Anregungen für die Bundeswehr zu begeistern, aber ihr Einsatz wirkt – gerade auch auf Minderjährige.
Zugleich ist das problematisch, die Ein- flussnahme auf Minderjährige im Lichte der UN-Kinderrechtskonvention und zeigt mögliche Zweifel daran auf.Der Ausstieg aus der militärischen und der Umstieg zu einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Sicherheitspolitik steht als gesellschaftliches Projekt auf der politischen Agenda.
Überblick über die Werbestrategien der Bundeswehr sowie die derzeitigen Kooperationsvereinbarungen und ihrer Zielsetzung ,darüber findet bis jetzt eine unzureichende gesellschaftliche ,kritische , Diskussion statt.
Ziele und Zweck dieser Förderung sind unter anderem die Repräsentanz in der Sportwelt.
Die Großoffensive der Bundeswehr im Fußball und anderen Sportarten ,die Einsatzgebiete der Bundeswehr sind wie z.B. Handball, Volleyball, Basketball und Eishockey.

Die Bundeswehr hat ihre Ausgaben für Nachwuchswerbung im vergangen Jahr erhöht. Knapp 30.000 Mio. Euro wurden dafür ausgegeben, Jugendliche für das Militär anzuheuern und auf 35,3 Millionen Euro im kommenden Jahr erhöht.
Vor zwei Jahren waren es noch 16.000 Mio.,im Sport ,auf Ausstellungen, Messen und in Schulen. ->weiterlesen “Kaschierter Werbefeldzug der Bundeswehr! Die Bundeswehr Sportnah im Einsatz!” »

Kaschierter Werbefeldzug der Bundeswehr

ein Gastbeitrag von Dirk Dumke

Sportvereine bieten der BW eine Plattform mit ihrem Logo bei sich zu werben ,2013 waren es 44 Vereine und 2014 sind es 27 Kooperationen mit Sportvereinen.
Es ist kein vorübergehender sondern ein langfristiger Großeinsatz und es wird mit Steuergeldern ziemlich Lax umgegangen.

Alles begann 1895. Eine Handvoll Jahre vor der Jahrhundertwende wurde der Rostocker FC gegründet. In der Folgezeit war der Werdegang des Vereins durch viele Umbenennungen und Fusionen geprägt. Auch die Entwicklung des Vereins war den Wirkungen des Zeitgeistes unterworfen und konnte sich den Wechselwirkungen der Geschichte nicht entziehen.
In den letzten Jahren hat sich der RFC mit seinen knapp 600 Mitgliedern in der Verbandsliga etabliert. Auf den Trikots der Jugendabteilung werben die linken Bands Dritte Wahl und Feine Sahne Fischfilet. Eigentlich verkörpern der Verein, seine Sportler, Mitglieder und Fans das, wofür der RFC steht: Weltoffenheit, Toleranz, Respekt und Fair Play – Werte, die auf und neben dem Spielfeld Bestand haben, aber nicht mit der BW.
Verblüffenderweise dürfen sich »Fans und Fördermitglieder, die gegen den neuen Partner sind«, von Vereinsboß Greese verstanden fühlen: »Zum einen haben wir viele Wehrdienstverweigerer aus der DDR und BRD in unseren Anhängerreihen, die aus moralischen Motiven nichts mit dem Waffendienst zu tun haben möchten. Zum anderen besteht die Furcht bei einigen Fans, dass der RFC dadurch das verliert, was er sich langfristig aufgebaut hat«.
Man bedenkt die Fan-Szene mit Bespaßungsaktionen ,wie einem Videodreh beim RFC, der da die Hauptrolle spielt im Musikvideo zu “Fußballgott“ vom Hip-Hop-Trio Fettes Brot, das offenbar seine Begeisterung für die Bundeswehr entdeckt hat. Auf dem Volksfest anlässlich des 825. Hamburger Hafengeburtstages sorgte die Band persönlich für Aufmunterung der „Kameraden im Einsatz“. ->weiterlesen “Kaschierter Werbefeldzug der Bundeswehr” »

Ist mein Verein noch zu retten? Sport frei oder still gestanden!

ein Gastbeitrag von Dirk Dumke

wappenVerkauft der Rostocker FC seine Fussballseele und wird zur Fussballkompanie?
Alles begann 1895. Eine Handvoll Jahre vor der Jahrhundertwende wurde der Rostocker FC gegründet. In der Folgezeit war der Werdegang des Vereins durch viele Umbenennungen und Fusionen geprägt. Auch die Entwicklung des Vereins war den Wirkungen des Zeitgeistes unterworfen und konnte sich den Wechselwirkungen der Geschichte nicht entziehen.
Eigentlich verkörpern der Verein, seine Sportler, Mitglieder und Fans das, wofür der RFC steht: Weltoffenheit, Toleranz, Respekt und Fair Play – Werte, die auf und neben dem Spielfeld Bestand haben, aber nicht mit der BW.
Einerseits das gesellschaftliche Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie und der Auftritt von “Storch Heinar”, andererseits das Premium-Sponsoring mit der BW, das eher schleichend und leise kam. Wenn den aktuellen Versuchen nichts entgegengesetzt wird, wird es schwer werden, das Militär wieder aus den Stadien zu verdrängen. Dort hat es aber nichts zu suchen – genauso wenig wie an Schulen.
Als Brustsponsor der A-Jugend wirbt die Rostocker Band „Feine Sahne Fischfilet“, die B-Jugend wird von „Dritte Wahl“ unterstützt. Musikbands, die den Jugend-Fußball sponsern, das ist außergewöhnlich. ->weiterlesen “Ist mein Verein noch zu retten? Sport frei oder still gestanden!” »

Protest gegen Militärkonzerte

bw_konzert2Alljährlich lädt die Kirche in der Calenberger Neustadt die Bundeswehr zum Adventskonzert ein. Eine Handvoll Menchen – überwiegend Ältere trauten sich an den Protestierer_innen vorbei um den Militärs beim Musikmachen zuzuschauen.

50 Millionen gibt die Bundeswehr für Militärmusik aus, wie der Bundesrechnungshof monierte. 50 Millionen! Ohne mit dem klassischen Argument zu kommen, was alles mit dem Geld sinnvolles getan werden könnte, stößt diese Verschwendung für Imagearbeit sehr auf.

Ach ja die Protestierer_innen: Ein Chor sang in der Kälte Donna Nobis pacem und andere klassische Lieder für den Frieden und wandte sich damit laut und eindrücklich gegen das Werben fürs Sterben. Da die Kirchenleitung scheinbar beratungsresistent ist, muss vielleicht aus der Kirchgemeinde von unten der Anstoß kommen: Schwerte zu Pflugscharen und Frieden schaffen ohne Waffen. Militärkonzerte gehören zum Frieden jedenfalls nicht dazu.

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heute Hannover: Kundgebung gegen Militärkonzerte

Protest gegen das Militärkonzert in der Neustädter Kirche

„Und wieder wollen sie nur spielen!“

 

Am Mittwoch, dem 26. November um 19:30 Uhr wird die Bundeswehr in der Neustädter Hof- und Stadtkirche erneut mit einem Adventskonzert für sich Werbung machen.
Dieses Bundeswehrkonzert ist eins von bundesweit ca. 50 Militärkonzerten. ->weiterlesen “heute Hannover: Kundgebung gegen Militärkonzerte” »

Bundeswehr aus dem Stadion kicken!

Die DFG-VK Hannover verteilt am Samstag Flyer gegen Werben fürs Sterben im Fußballstadion.

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Hier gibt es den Flyer und hier ist der Text:

Ein smartes Lächeln, ein Werbespot für Technik – so sieht die Werbung der Bundeswehr im Stadion aus. Die tatsächliche Realität des Soldat-Seins taucht darin nicht auf: Mittlerweile muss jede und jeder, die oder der sich als Soldat verpflichtet, zum Militäreinsatz ins Ausland. Etwa aus Jugoslawien und Afghanistan kehrten viele traumatisiert zurück.

Fußball-Spielen soll eigentlich etwas anderes sein als soldatische Ertüchtigung. Fußball macht Spaß oder regt auf. Aber mit Töten hat er nichts zu tun – und soll er nichts zu tun haben. Und daher soll auch keine Bundeswehr ins Stadion – nicht mit ihren Trucks und nicht mit ihrer Werbung!

Während andere Clubs sich dem Sponsoring durchs Militär verweigern geht 96 unter Martin Kind voran und lässt damit den gesamten Verein politisch instrumentalisieren. Seit 2011 stellt der Verein Werbebanden zur Verfügung, werden Videospots ausgestrahlt und wird das offizielle Stadionmagazin mit ganzseitiger Werbung des Militärs gefüllt. ->weiterlesen “Bundeswehr aus dem Stadion kicken!” »

PM: Bundeswehr aus dem Stadion kicken!

DFG-VK fordert mit Aktionen Hannover 96 zur Beendigung der Militärwerbung auf

Zum Start der Kampagne gegen Bundeswehrwerbung in Stadien erklären die Sprecher_innen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) der Ortsgruppe Hannover:

Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ist die Bundeswehr massiver und aggressiver bemüht, sich als normale Arbeitgeberin zu präsentieren. Sie wirbt verstärkt in der Zielgruppe der Heranwachsenden und Jugendlichen um Soldaten und Soldatinnen. Damit verstößt sie gegen die Intention der UN-Kinderrechtskonvention, die gerade vermeiden will, dass durch das Militär unter Kindern und Jugendlichen rekrutiert wird.

Fußball-Spielen soll eigentlich etwas anderes sein als soldatische Ertüchtigung. Fußball macht Spaß oder regt auf. Aber mit Töten hat er nichts zu tun – und soll er nichts zu tun haben. Und daher soll auch keine Bundeswehr ins Stadion – nicht mit ihren Trucks und nicht mit ihrer Werbung!

Während andere Clubs sich dem Sponsoring durch das Militär verweigern, geht Hannover 96 unter Martin Kind voran und lässt damit den gesamten Verein politisch instrumentalisieren. Seit 2011 stellt der Verein der Bundeswehr Werbebanden zur Verfügung, werden Videospots ausgestrahlt und wird das offizielle Stadionmagazin mit ganzseitiger Werbung des Militärs gefüllt. Gezielt nutzt die Bundeswehr gemeinschaftliche emotionale Elemente, um für sich zu werben. In Hannover geschieht dies inzwischen auch mit der Verleihung des Status „official supplier“.

Wir fordern den Verein auf, die Kooperation sofort zu beenden! Wir starten mit einer Flugblattkampagne, mit der wir auf die Verquickung von Sport und Militär aufmerksam machen. Wir laden alle im Umfeld des Bundesligisten Aktiven ein, sich mit uns gegen die zunehmende Militarisierung des Sports einzusetzen. Nur ohne Militär geht: Fair Play!

 

Linkschau: Sportsponsoring – Bundeswehr in Stadien

Zum Thema Bundeswehr in Stadien habe ich ja schon einiges geschrieben. Jetzt hat sich Zeit online diesem Thema angenommen.

Hier ist das Ergebnis:
http://www.zeit.de/sport/2014-10/fussball-sponsoren-bundeswehr

dazu auch die TAZ vor ein paar Tagen:
http://taz.de/Bundeswehr-als-Sportsponsor/!146687/
und auch die Jungle world hatte was dazu:
http://jungle-world.com/artikel/2014/37/50556.html

Wäre schön, wenn jetzt noch etwas mehr passieren würde.

Gauck in Lüttich “Aus der Geschichte wächst Verantwortung” -daher Emmich Ehrung beenden!

„Bundespräsident Gauck hat bei den Gedenkfeiern zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen angemahnt. Bei der Gedenkfeier im belgischen Lüttich sagte das deutsche Staatsoberhaupt, aus der Geschichte erwachse eine gemeinsame Verantwortung für die Welt. Man könne nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte missachtet würden, wenn Gewalt angedroht oder ausgeübt werde. Zugleich erinnerte der Bundespräsident an die deutschen Verbrechen im Ersten Weltkrieg. Der Nationalismus habe damals beinahe alle Herzen und Hirne verblendet.“ Agenturbericht

Was immer der Herr Bundepräsent in seiner Rede meinte, dass aus der Geschichte gemeinsame Verantwortung für die Welt erwachse.
Wir jedenfalls meinen, dass dem ‚Schlächter von Lüttich‘ keine Ehre mehr erwiesen werden darf:

–          Weder durch die Ehrung mit einem prominenten Platz in Hannover

–          Noch durch den Namensanteil ‚Emmich‘ der Feldjägerschule (Emmich-Cambrai-Kaserne),

–          Noch durch ein protziges Mausoleum auf dem Engesohder Friedhof.

Wir wollen die Ehrung von ‚ehrenwerten‘ Menschen, nicht von Kriegsverbrechern.

Und das war Herr von Emmich eindeutig! Zu Beginn des Ersten Weltkriegs führte Emmichs Armeekorps im August 1914 die erste größere Aktion des Krieges durch, die Eroberung von Lüttich, wodurch dem nachrückenden deutschen Heer der Weg nach Frankreich freigemacht werden sollte. Dafür wurde ihm als erstem deutschem Offizier während des Krieges der Orden Pour le Mérite verliehen. Im Zusammenhang der Kämpfe um Lüttich kam es zu massiven Repressalien gegen die belgische Zivilbevölkerung, nachdem deutsche Truppen in der Nacht zuvor in das neutrale Belgien einmarschiert waren, was ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts war. Die Bürger der Stadt leisteten heftigen Widerstand, die deutschen Soldaten gingen mit großer Brutalität vor. Mehr als 800 Zivilist_innenen starben.em

Wilhelm II. und Emmich anlässlich der Einweihung des Neuen Rathauses in Hannover am 20. Juni 1913; im Hintergrund Oberbürgermeister Heinrich Tramm im Ornat

Emmich verstarb im Dezember 1915 in Hannover an einer im Herbst im Felde zugezogenen Krankheit. Seine Beisetzung fand unter großem militärischem Pomp in Hannover statt.

Emmich-Grab frontal

 

Militärmusik in der Frauenkirche

1086Dresdner Zeitungen und die Homepage der Streitkräftebasis der Bundeswehr kündigten in den letzten Wochen an, dass das Wehrbereichsmusikkorps der Bundeswehr am 30. April 2014 in der Dresdner Frauenkirche spielt.

Mit einen „Einspruch“ an die Stiftung Frauenkirche und die EKD reagierten Menschen aus den Kirchen sowie der Friedensbewegung gegen solch eine Veranstaltung der Bundeswehr in der Frauenkirche. Gerade die Dresdner Frauenkirche steht als ein Symbol gegen den Krieg und für Versöhnung und den Frieden.

Musik soll über die Grenzen der Sprachen, Kulturen und Religionen hinweg der Verständigung dienen: Keine Militärmusik in Kirchen! Kein Werben für das Töten und Sterben! Schwerter zu Pflugscharen! Marschmusik zu Tanzmusik!

Einspruch: Für eine Frauenkirche ohne Militärmusik vom 02.04.2014  Unterstützungsunterschriften: hier

Im „Ruf aus Dresden“ vom 13. Februar 1990 hieß es:
„Wir rufen auf zu einer weltweiten Aktion des Wiederaufbaues der Dresdner Frauenkirche zu einem christlichen Weltfriedenszentrum im neuen Europa. In diesem Gotteshaus soll in Wort und?Ton das Evangelium des Friedens verkündet, sollen Bilder des Friedens gezeigt, Friedensforschung und Friedenserziehung ermöglicht werden.”

Was bleibt davon heute noch übrig? Soll die Frauenkirche jetzt – wieder aufgebaut – zum Werbeträger für eine Armee sein, die sich in verschiedenen Kriegseinsätzen befindet?

Heute lädt die Streitkräftebasis der Bundeswehr auf ihrer Homepage in die Frauenkirche ein:
“Zu einem Musikalischen Gottesdienst laden das Landeskommando Sachsen, das Sächsische Ministerium des Innern und die Stiftung Frauenkirche Dresden am Mittwoch, den 30. April ein. In der Frauenkirche zu Gast ist das Wehrbereichsmusikkorps III der Bundeswehr aus Erfurt. … ”
Die grundsätzliche Frage, ob in einer Kirche die Bundeswehr, die an völkerrechtlich umstrittenen Militäreinsätzen u.a. auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt war und ist, mit klingendem Spiel auftreten darf, beantworten wir mit einem klaren NEIN!
Die Soldaten des Militärmusikdienstes sorgen durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen für ein gutes Ansehen der Bundeswehr. Sie werden vom Bundesministerium für Verteidigung organisiert und bezahlt. Auch wenn sie Jazz oder fromme Lieder spielen, werben sie für das Militär. Gerade auch in Kirchen und Gottesdiensten und mit Hilfe medienträchtiger Spendenaktionen.
Wenn Militärmusiker aber Zivilmusiker werden,
… haben die Dresdner Musikschulen keinen Lehrkräftenotstand mehr
… werden die Orchester nicht einem Streich-Konzert zum Opfer fallen
… können Dresdner Theater auf Musikkonserven verzichten zu Gunsten von Live-Musik
… müssen Kirchenmusiker nicht viele Gemeinden gleichzeitig betreuen
… wird Musik gemacht und nicht Werbung für das Militär!

Unterstützen Sie uns und geben Sie die Informationen an andere interessierte Personen weiter! – Laden Sie sie zum Mitmachen ein!

# Am 30.04.2014 ab 18:00 Uhr wird es vor der Frauenkirche in Dresden eine angemeldeten Protestversammlung „Keine Militärmusik in Kirchen!“ geben. Seien Sie kreativ, gemeinsam mit anderen dabei. Gestalten Sie ein Kulturprogramm ohne Militär vor der Frauenkirche!
# Unterstützen auch Sie den “Einspruch” von Menschen aus den Kirchen und der Friedensbewegung gegen das Auftreten der Bundeswehr in der Frauenkirche hier unten auf der Seite und schicke Sie eine Protest-E-Mail} an den Vorsitzender des Stiftungskuratoriums Frauenkirche Dresden, den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Jochen Bohl.
Drücken auch Sie Ihren Unmut über die Vorgänge in der Frauenkirchen aus.

Aufruf: Kein Festakt für die Bundeswehr – nicht in unserem Namen!

Am Donnerstag, dem 9.1.2014 ab 10.30 Uhr findet im niedersächsischen Landtag Hannover ein Festakt zur Verabschiedung von Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision statt, die 2014 in Auslandseinsätze in Afghanistan, auf den Balkan und nach Mali geschickt werden. Als Teilnehmer*innen sind unter anderem Kriegsministerin von der Leyen, Landtagspräsident Busemann, der niedersächsische  Innenminister Pistorius und der Kommandeur der 1. Panzerdivision, Carsten Jacobson angekündigt. Zudem wird es ein Grußwort von Oberbürgermeister Schostok geben.

Die 1. Panzerdivision mit ihrer Stabstelle in Hannover ist Leitdivision der Bundeswehr in Afghanistan, dem Kosovo und Mali und damit unmittelbar an den dortigen Kriegseinsätzen auch gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

In einem Zitat Busemanns auf der Homepage des Landtags ist von einer engen Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldatinnen, hoher Wertschätzung und guten

Wünschen für ihre Aufgaben die Rede. Wir teilen diese Haltung nicht und lehnen es ab, dass gewählte Vertreter*innen in unserem Namen einen Schulterschluss mit dem Militär vollziehen. Hier soll legitimiert werden, dass die Bundeswehr weltweit für wirtschaftliche und machtstrategische Interessen der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO über Leichen geht und korrupte und menschenverachtende Regime stützt. Früher redeten sie von „Brunnenbau“, „Mädchenschulen“ und „humanitären Missionen“, heute ist von „Krisenmanagement“, „Demokratie“, und „globaler Verantwortung“ die Rede. Wir glauben diese Lügen nicht!

Kriegsführung in unserem Namen wird erst dann enden, wenn wir uns der Militarisierung von Alltag, Politik und Medien, den Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen, der Miltärforschung  an Universitäten, den Militärkonzerten in Kirchen, der Arbeit in Rüstungskonzernen und dem Dienst in der Bundeswehr verweigern und widersetzen.

 

Lassen wir sie nicht in Ruhe feiern – nicht in unserem Namen!

Kommt zur Kundgebung!  Beteiligt Euch mit phantasievollen Aktionen !

  Donnerstag    9.1.2014    9.30 Uhr 

Kreuzung Karmarschstr. / Leinstr.

Sticks and stones – die lesBiSchwule Karrieremesse – und ihr nicht geklärtes Verhältnis zur Bundeswehr

Am 26. Oktober findet eine Karrieremesse für Lesben und Schwule statt, im Music & Lifestype Hotel nhow in Berlin: Entsetzlich und selbst die Siegessäule wirbt dafür. Jung dynamisch und erfolgsorientiert, so sollen sich gut ausgebildete Lesben und Schwule präsentieren. Zielgruppenorientiert feiern sich die überwiegend global agierenden Konzerne die zur Messe einladen als tolerant und weltoffen. Diversity wird als Element der Mitarbeiter_innenwerbung wahrgenommen und genutzt.

So weit so gut oder schlecht. Das wäre noch kein Grund einen Artikel zu schreiben, auch wenn es schon zu Widerstand in einer queeren Community führen sollte, wenn geschlechtliche und sexuelle Vielfalt vermarktet werden soll und es darum geht, Mitarbeiter_innen besser und vollständiger als „Humanressourcen“ auszubeuten.

Jedoch haben nicht nur Unternehmen, die sich schon lange Diversity auf die Fahnen schreiben, die Messe für sich entdeckt, sondern auch das „Deutsche Heer“, wie sich die Bundeswehr in Traditionspflege auf ihrer Homepage nennt. Bundeswehr als tolerant und offen? Klar ist, dass die Errungenschaften der Frauen-/Lesbenbewegung und der Schwulenbewegung mittlerweile in Herrschaftsstrategien integriert wurden. So wird die vermeintliche Durchsetzung von Homosexuellenrechten und Frauenrechten oft als Kriegsgrund angeführt – denken wir etwa an den Krieg gegen Afghanistan. Es geht um ganz andere Interessen, was schon daran deutlich wird, dass zu den Verfechter_innen von Frauen- und Homosexuellenrechten in Afghanistan gerade Leute wie Horst Seehofer gehören, die sich in der Bundesrepublik Deutschland massiv gegen Homosexuellenrechte und selbst gegen die Gleichstellung der Frauen wenden. Eine solche Akteurin instrumentalisierten Streitens ist auch die Bundeswehr.

‚Emanzipation‘ gilt als Notwendigkeit für die Außendarstellung – und daher auch die Werbung unter Lesben und Schwulen. Gleichzeitig hat die Bundeswehr mittlerweile ein Problem: Obwohl sie immer mehr Geld investiert, um Soldat_innen zu werben, ist sie damit nicht erfolgreich. Bisher konnte sie nur einen Bruchteil der anvisierten Jugendlichen gewinnen, die sie  rekrutieren wollte. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen die Armee – junge Menschen leben lieber bunt als soldatisch. Weder der soldatische Gehorsam sind attraktiv, noch die Aussicht auf jeden Fall in militärische Auslandseinsätze zu müssen. Zugleich erscheint die Bundeswehr jungen Menschen eher als eine Art ‚Sekte‘: Hat man einmal einen Vertrag unterschrieben und die ersten sechs Monate zum Widerruf versäumt, ist es äußerst schwer, wieder aus dem Vertrag herauszukommen. Egal was ist – ob mensch eine_n oder mehrere Freund_in_nen kennenlernt, ein Kind bekommt und sich zum Beispiel deshalb nicht mehr vorstellen kann, andere Menschen zu töten –, so ist man doch verpflichtet und kommt oft über 12 oder 16 Jahre nicht mehr aus dem Vertrag raus.

Bundeswehr stellt sich gern als ‚tolle Truppe‘ dar, weckt Technikbegeisterung und will gerade nicht alte Männlichkeitsrollen oder gar das Bild des ‚vergewaltigenden Soldaten‘ erfüllen. Dazu dienen Werbemaßnahmen, auch unter Schwulen und Lesben. Dass junge Menschen töten und sterben lernen sollen, dass sie eben nicht in einem ‚Arbeitsverhältnis‘ sind, sondern sich in einen restriktiven Vertrag begegeben, aus dem kaum ein Entrinnen ist, wird nicht oder nur ganz randständig thematisiert. Aber warum geben sich lesbische und schwule Einrichtungen und Medien dafür her, für Militär zu werben? Die Aktivist_innen der Frauen-/Lesbenbewegung, der Schwulenbewegung – etwa die Kämpfer_innen in der Christopher Street, u.a. Sylvia Rivera und Marsha P. Johnson – würden entsetzt sein. Keine Militarisierung der Gesellschaft! Keine Werbung für das Militär!

Veranstaltungshinweis: Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen – eine kritische Analyse

Zeit: 2. September 2013 um 19.00 Uhr

Ort: GEW Geschäftsstelle, Berliner Allee 18, 30175 Hannover, Sitzungssaal im Erdgeschoss

Vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform und der Entwicklung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- hin zu einer Interventionsarmee im weltweiten Einsatz, sieht sich diese mit einem erhöhten Nachwuchs- und Legitimationsbedarf konfrontiert. Neben Werbe- und Imagekampagnen zur Nachwuchs- und Akzeptanzgewinnung wird von Seiten der Bundeswehr versucht, mit Angeboten zur politischen Bildung für Schüler_innen und Lehrkräfte sowie einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit Kultusministerien und Bildungsbehörden den Einfluss auf die schulische politische Bildung zu intensivieren. So wurden in den letzten Jahren in mehreren Ländern Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und Kultusministerien abgeschlossen. Dieser Einfluss der Bundeswehr auf das staatliche Bildungswesen ist im Kontext einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung zu sehen.

Lena Sachs wird in ihrem Vortrag die geschichtlichen, politischen und rechtlichen Hintergründe sowie aktuellen Entwicklungen dieser fragwürdigen Zusammenarbeit beleuchten und die Arbeit der Jugendoffiziere sowie den bundesweiten Widerstand gegen die Militarisierung des Bildungssystems vorstellen. Im Anschluss an den Vortrag sind alle zu einer anregenden Diskussion eingeladen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Es laden ein: GEW-Kreisverbände Hannover-Stadt und Hannover-Land

dokumentiert: Krieg beginnt in der Altmark am GÜZ! – Aktionstag gegen Krieg- und Kriegsvorbereitung am 27.07.

Mit Erleichterung und Genugtuung nimmt die DFG-VK nach Aussage ihres politischen Geschäftsführers Monty Schädel den heutigen Beschluss des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt zur Kenntnis, die Allgemeinverfügung des Landkreises Salzwedel für rechtswidrig zu erklären, die ein Demonstrationsverbot um das sogenannte Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark beinhaltet.

„Es ist erfreulich, dass die Richter die konstruierten Gefahrenprognosen der Polizei einer Prüfung unterzogen und nicht dem Glauben an die Unfehlbarkeit polizeilicher Aussagen verfielen. Letztlich konnte jede wirkliche Prüfung nur dieses Urteil zur Folge haben. Polizei und Landkreis fabulierten Gefahren, anstatt sich an Realitäten zu orientieren, das Recht einzuhalten und Grundrechte von KriegsgegnerInnen zu schützen…“ so Schädel.

Mit der Allgemeinverfügung hatten der Altmarkkreis Salzwedel und die Polizei Sachsen-Anhalt versucht, Proteste gegen den modernsten Truppenübungsplatz Europas zu verhindern. Seit dem 21. Juli betreiben KriegsgegnerInnen in der Nähe ein antimilitaristisches Diskussions- und Aktionscamp. Am 27. Juli wird ein Aktionstag an unterschiedlichen Orten im Altmarkkreis Salzwedel deutlich machen: „Krieg beginnt hier – und kann hier aufgehalten werden!“

Die DFG-VK erwartet nach Aussage von Schädel „von der Polizei, dem zuständigen Landkreis Salzwedel, aber auch den regionalen Medien jetzt, dass sie die gerichtliche Aufhebung des Demonstrations- und Versammlungsverbotes mit der gleichen Intensität publizieren und der Bevölkerung bekannt machen, wie sie in den letzten Tagen die Kriminalisierung der KriegsgegnerInnen desWAR-STARTS-HERE-CAMPS betrieben haben.“

Gleichzeitig warnt er den gleichen Kreis davor, „am morgigen Aktionstag der Justiz mit rechtswidrigen Handlungen, Kriminalisierungen und oder Übertreibungen von der Richtigkeit ihrer vom OVG zurückgewiesenen Lageeinschätzung überzeugen zu wollen.“ Organe demokratischer Staaten halten sich an Recht und Gesetz. Sie versuchen nicht die verfassungsmäßige Gewaltenteilung auszuhebeln. Monty Schädel: „Wenn es kein rechtmäßiges Versammlungsverbot gibt, muss die Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen gewährleistet und abgesichert werden.“

Der DFG-VK-Aktivist ruft zur massenhaften Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen am 27. Juli auf. „Krieg beginnt hier! Und hier müssen wir etwas dagegen tun, damit Menschen hier und in anderen Teilen der Welt leben können. Wir wollen das Militär abschaffen!“ Schädel teilt mit, nach dem Beschluss des OVG vom heutigen Tage, selbst eine Versammlung in dem von der Allgemeinverfügung betroffenen Bereich durchführen zu wollen

Friedensbiwak 2013 – Krieg beginnt hier. Der Wunstorfer Fliegerhorst und seine Rolle für weltweite Militäreinsätze

1.8. 2013, 19:30, ver.di Höfe Saal 3, Goseriede 10

In der Region Hannover befindet sich derzeit die größte Baustelle der Bundeswehr. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf werden Landebahnen und Logistikgebäude für das Großraum-Transportflugzeug Airbus 400 M hergerichtet. Außerdem wird ein Flugleitsystem installiert, das Starts und Landungen bei Tag und Nacht und jeder Wetterlage ermöglicht.

Dieser Militärflugplatz erhält für zukünftige internationale Kampfeinsätze von Bundeswehr und Nato strategische Bedeutung, weil von hier große Mengen an Menschen und Material in kurzer Zeit weltweit in alle Kriegsgebiete ausgeflogen werden können.

Gleichzeitig hat der Standort eine jahrelang verschwiegene, düstere Geschichte: Hier wurden während der NS-Zeit im Traditionsgeschwader Boelcke Bombereinheiten ausgebildet, die an der Zerstörung von Guernica/Gernika, Coventry und vielen anderen Städten beteiligt waren. Bis heute wird in der Ju 52-Halle auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst liebevoll das Andenken an Wehrmachtsflugzeuge gepflegt.

Im Rahmen des Friedensbiwaks referiert Hubert Brieden über Geschichte und Gegenwart des Wunstorfer Horstes. Brieden ist Autor des Buches “Luftwaffe, Judenvernichtung, Totaler Krieg” und der Ausstellung “Ein voller Erfolg der Luftwaffe”.

Militärpropaganda per Brief

Die Bundeswehr genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung. Das meint zumindest das Bundesfinanzministerium und spendiert der Truppe eine Briefmarke.

Dieser neue Versuch das miserable Ansehen der Bundeswehr zu verbessern kann nur als militaristische Propaganda bezeichnet werden. Den Entgegen stell sich die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einer Gegenkampagne.

Unter feldpost.dfg-vk.de ruft die Friedensbewegung zur Unterstützung und Kauf einer Briefmarke auf, die zum Gedenken an die Opfer von Kunduz erscheinen soll. Erscheinungstermin wird der 01.09.2013 sein.

Unabhängig davon gibt es ganz einfachte Tipps, wie man sich gegen die kostenlose Bundeswehrwerbung auf dem Brief wehren kann:

– Beim Kauf diese Briefmarke höflich aber bestimmt ablehnen

– sofern mensch entsprechend frankierte Briefe erhält: Das Gespräch mit den Absendenden suchen oder die Annahme verweigern

 

Unabhängig von dieser Aktion hat auch das Netzwerk Friedenssteuer eine Briefmarke erstellt, die zur zukünftigen Verschickung der persönlichen Hauspost verwendet werden kann: Netzwerk Friedenssteuer

 

Propaganda-Briefmarke zurückziehen – Briefmarken sind mehr als reine „Postwertzeichen“

Aus Protest gegen einen weiteren Werbehöhepunkt der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unter dem Motto „Keine Kriegspropaganda – Mein Brief bleibt militärfrei!“ eine Petition und eine Sammelaktion gestartet. Zeitgleich mit der Veröffentlichung einer Sonderbriefmarke „Bundeswehr: Einsatz für Deutschland“ durch das Bundesfinanzministerium Anfang Juni, will die DFG-VK gegen die Verherrlichung von Krieg- und Militär mobilisieren, sie als billige Propaganda entlarven und die Rücknahme der Briefmarke erreichen.

„Auch wenn das Ministerium behauptet, dass die Bundeswehr ‘hohes Ansehen und Vertrauen’ genieße, ‘einen selbstverständlichen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft’ einnimmt und ‘eine einzigartige und unverzichtbare Aufgabe wahrnimmt’, wird es durch die Aussage nicht zur Tatsache“ erklärt der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. „Gerade weil es an der Heimatfront nicht so prächtig für das Militär läuft, soll mit dieser Briefmarke der Werbefeldzug für die Bundeswehr fortgesetzt und die Gesellschaft mit Militärsymbolen durchsetzt werden.“

Der DFG-VK-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg, Roland Blach ergänzt dazu: „Briefmarken sind in allen Bevölkerungsschichten verbreitet, das Militär hat damit eine großflächige und subtile Alltagswerbung an der Hand – vergleichbar mit der Reklame in Fußballstadien oder Bahnwaggons. Das Bundeswehr-Marketing bleibt nicht bei bestimmten Zielgruppen stehen.“

Dass es nicht nur um irgendein kleine Bild auf Briefen geht wird für die DFG-VK auch durch deutlich, wie das Bundesfinanzministerium ihre Briefmarken auf ihrer Homepage bewirbt: “Sie sind bunte Spiegel unserer Alltagskultur. Sie erzählen von Menschen, die Herausragendes geleistet haben und erinnern an Ereignisse, die wir nicht vergessen dürfen. Insofern sind Briefmarken ein Medium, das Zeichen setzt.“

Die DFG-VK fragt verwundert: Für welche herausragende Leistung soll mit dieser Briefmarke Zeichen gesetzt werden? Die Bundeswehr ist immer wieder in die Kriegseinsätze geschickt worden, obwohl die regelmäßigen Umfragewerte belegen, dass weit mehr als der Hälfte der Menschen in der Bundesrepublik dieses ablehnen? Monty Schädel: „Ein Spiegel der Alltagskultur ist eine Militärmarke dann wohl wahrlich nicht. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und hinterlässt Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Die Bundeswehr ist an diesen Verbrechen mit beteiligt. Das sind keine herausragenden Leistungen. – Im Gegenteil!“

Unter www.feldpost.dfg-vk.de können die Forderungen an den Bundesfinanzminister auf den Rückzug der Propaganda-Briefmarke „Bundeswehr. Im Einsatz für Deutschland“ und an die Bundesregierung für die Beendigung der Kriege und den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen ein unterstützt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, mit einer Spende den Druck einer eigenen Briefmarke zum Gedenken an die Opfer der Bundeswehrkriegseinsätze zu ermöglichen. Diese Briefmarke soll zum Jahrestag des Massaker von Kundus erscheinen. Am 04.09.2009 wurde auf Befehl des Bundeswehroberst (heute General) Georg Klein ein Tanklastzug durch US Kampfflugzeuge bombardiert. 142 Menschen wurden getötet.

DFG-VK-Geschäftsführer Schädel: „Unsere Solidarität gilt den Opfern von Krieg und Zerstörung und nicht den Soldaten als Tätern! Jeder Krieg ist eine Niederlage und macht das Versagen der internationalen Diplomatie und den Unwillen zu einer zivilen Konfliktlösung deutlich. Eine militärverherrlichende Briefmarke ist kein Weg gegen den Krieg.“

Die Aktion der DFG-VK ist zu finden unter www.feldpost.dfg-vk.de

Die Propagandamarke des Bundesfinanzministers finden sie hier: http://kurzlink.de/feldpost.

dokumentiert: BV Opfer der NS-Militärjustiz zum am 1.4.2013 in Kraft Sondergerichtsstand Kempten für die Bundeswehr

Quelle: Bundesverband Opfer der NS-Militärjustiz

Auf dem Weg zu einer „einsatzfesten Justiz“?! Am 1. April 2013 tritt das >Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr< in Kraft. Gerichtsstand in Kempten/Allgäu nimmt „Arbeit“ auf.
Das von der gegenwärtigen Bundesregierung – gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag – beschlossene Gesetz für einen eigenen Gerichtsstand für Auslandseinsätze der Bundeswehr tritt am 1. April 2013 in Kraft. Mit Datum vom 21. Januar 2013 wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
In Kempten/Allgäu wird damit ab 1. April 2013 ein spezieller Gerichtsstand für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten vorgehalten, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begangen werden. Um welche Straftaten es sich dabei genau handeln wird, ist Interessierten in Parlament und Öffentlichkeit bis heute unklar geblieben: Für Straftaten beim Waffeneinsatz- und Waffengebrauch gegen das Kriegsvölkerrecht bleibt nach wie vor die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig, für Bagatelldelikte (wie z.B. Diebstahl,Beleidigung, Verkehrsunfälle etc.) die für den Heimatstandort der Soldatin oder des Soldaten zuständige zivile Gerichtsbarkeit in den Bundesländern. Für welche „besonderen Sachverhalte“ lt. Gesetzesbegründung „Spezialwissen bei den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten gebündelt“ werden soll, bleibt derzeit ein Geheimnis der Bundesregierung, das kritischer Wachsamkeit der Zivilgesellschaft bedarf.
Die Bundesländer haben – mit Ausnahme Bremens und Brandenburgs – bei der abschließenden Beratung im Bundesrat keine Bedenken artikuliert, trotz des gravierenden Eingriffs in die zivile Rechtsordnung durch dieses Gesetz, mit dem für eine Berufsgruppe, die in staatlichem Auftrag weltweit tätig ist, eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen wird. Diese juristische Sonderstellung für Soldatinnen und Soldaten ist nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrung mit dem Unrecht der Wehrmachtjustiz höchst problematisch, sondern widerspricht auch dem bundeswehreigenen Leitbild der Inneren Führung, das eine Sonderstellung von „Bürgern in Uniform“ vor dem Gesetz ausschließt.
Dass mit dem Aufbau des Gerichtsstands in Kempten eine neue Nähe zwischen Justiz und Militär entstehen wird, ist ebenso unstrittig, wie die – während der Anhörung im Deutschen Bundestag am 26.09.2012 ausführlich thematisierte – Tatsache, dass der Gesetzentwurf keinerlei Regelung oder Hilfe darstellt für die Aufklärung von Sachverhalten und für die Erhebung verwertbarer Beweise unter den Bedingungen eines Auslandseinsatzes.
Für die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz bleibt offensichtlich, dass das Gesetz und der neue Gerichtsstand sowohl Ausdruck einer Politik sind, die militärische Einsätze Deutschlands vermehrt und verstetigt, als auch den Einstieg in eine neue deutsche Militärjustiz darstellen, die der Deutsche Bundeswehrverband mit einer „einsatzfesten Justiz“ immer wieder gefordert hat.

Der Schuss aufs Ziel – die Bundeswehr, das Schlachtfeld und die Fußball-Stadien

bwDie Bundeswehr hat ein neues Feld für Nachwuchsrekrutierung entdeckt und mit drei Bundesligisten perfekte Partner gefunden. Widerstand dagegen findet noch nicht statt.
Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ist die Bundeswehr massiver und aggressiver bemüht, sich als normale Arbeitgeberin zu präsentieren. Sie verstärkt die Bemühungen in der Zielgruppe der Heranwachsenden und Jugendlichen Soldaten und Soldatinnen zu werben. Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke vom Januar 2010 räumte die Bundesregierung ein, dass die Bundeswehr mit 27 Sportvereinen Kooperationen zur Personalwerbung abgeschlossen habe, die von Testspielen, bis zu Bandenwerbung reiche. Inzwischen dürfte die Militarisierung des Sportlichen einige Vereine mehr betreffen. Neben dem Versuch, an Schulen Fuß zu fassen und prominent Adventure-Camps zu veranstalten (die und deren Werbeschaltungen in Jugendzeitungen zuletzt heftig in der Kritik standen), eröffnet sich die Bundeswehr mit den Sportvereinen eine neue und bisher kaum beachtete Werbelinie. Prominentes Ziel sind dabei Vereine der Männer-Fußballbundesligen. Zwar erweisen sich viele der Bundesligisten aus Imagegründen weitgehendablehnend gegen entsprechende Versuche der Vereinnahmung, aber es gibt Ausnahmen, die die Bundeswehr gern als Pilotversuch nutzt.
Gemeint sind Hannover 96, der Hamburger Sportverein und der Zweitligist Hertha BSC. Fangen wir bei Hannover 96 mit dem Präsidenten und Hörgerätehesteller Martin Kind an seiner Spitze an.Schon seit Jahren fällt Martin Kind durch besonders militärfreundliche Gesten auf. So finden seit Jahren die Neujahrsempfänge der 1.Panzerdivision in der AWD-Arena (dem Fußballstadion Hannovers) statt und wirbt die Bundeswehr für sich und den freiwilligen Wehrdienst mit ganzseitigen Anzeigen im (allerdings wenig zielgruppenrelevanten) Stadionmagazin. Im März 2011 verteilte Martin Kind am Rande eines Spieles gegen Mönchengladbach gelbe Schleifen – dem von bundeswehraffinen Gruppen herausgegebenen Symbol für Solidarität mit der „Truppe im Fronteinsatz“. Kind maßte sich an, in diesem Zusammenhang für alle Fans von Hannover 96 die Unterstützung für Kriegseinsätze auszusprechen- Er nannte dies: „für ein friedliches Miteinander“ werben.
Die Ursache dieses staatstragenden Verhaltens lässt sich am Einfachsten mit dem Versuch des nahezu allein herrschenden Präsidenten Martin Kind erklären. Er möchte Männer-Fußball aus dem (scheinbaren) Schmuddelimage in die Mitte der Gesellschaft befördern. Bei so viel Entgegenkommen sagt die Bundeswehr natürlich gern Danke. Über den Vermarkter von Hannover 96 Sportfive schaltet die Bundeswehr seit Beginn der Saison zunächst in der Pause während der Fußballspiele massiv Werbung auf LED-Leucht-Werbetafeln; auf der zentralen Anzeigetafel zeigt sie martialische Werbespots. Als es darauf kaum Widerspruch gab, ging sie noch einen Schritt weiter: Die Werbung ist jetzt auch während des Spiels zu sehen, nicht nur in den nationalen Wettbewerben, sondern auch bei europäischen Spielen, so geschehen gegen die polnische Mannschaft Slask Wroclaw. Außerdem ist die Bundeswehr seit Sommer 2012 nun „official Supplier“ der 96er. Damit setzt die Vereinsführung konsequent ihren militärfreundlichen Weg fort. Ähnlich agiert der Hamburger Sportverein. Ebenso wie die vorgestellten anderen Vereine von Sportfive mit potentiellen Sponsoren versorgt, darf die Bundeswehr sich „Supplier“ nennen, von Widerspruch dagegen ist wenig zu hören.
Gehen Hannover und Hamburg den Weg gemeinsam mit der Bundeswehr eher schleichend und leise, hat es die Bundeswehr in Berlin noch leichter. Hertha BSC, das an einem historisch schwer belasteten Ort, dem Berliner Olympiastadion, spielt, wirft sich seit Sommer 2011 förmlich an die Bundeswehrbrust. Euphorisch werden die gemeinsame Partnerschaft gefeiert und Freikarten an Soldaten verteilt, war die Bundeswehr gar „Sponsor of the day“, was ihr zusätzliche Aufmerksamkeit bescherte. In der Partnererklärung heißt es: „Die Bundeswehr und Fußball – und speziell das Team von Hertha BSC das passt in sehr vielen Bereichen mehr als gut zusammen. Tradition, Zusammenhalt, Teamgeist, Durchsetzungsstärke und Fairness verbinden uns in allen Bereichen und auf unterschiedlichen Ebenen.“ Laut TAZ vom 20.07.2012 sponsert die Bundeswehr nicht nur Hertha sondern auch den Lokal Rivalen Union Berlin. 2012 kaufte die Bundeswehr für 31.000 Euro Bandenwerbung beim FC Union und für 127.000 Euro bei Hertha.
Allerdings scheint mit dem Abstieg des Berliner Nobelclubs Hertha auch das Interesse an der Partnerschaft erloschen zu sein, still und leise verschwand die Partner-Werbung von der Homepage. Dafür unterstützt die Bundeswehr jetzt als Förderer den Berliner-Fußball-Verband.
Klar ist: Die Bundeswehr will die hohe Popularität des Männer-Fußballs ausnutzen. Gezielt wirbt das Militär bei Jugendlichen mit gemeinschaftlichem Erleben und Emotionen. Hauptziel der Kampagne dürfte aber eher sein, dass Image der Bundeswehr aufzubessern und sich als ganz normale Arbeitgeberin und Werberin zu präsentieren. Sicher wird mit der gezielten Bandenwerbung noch nicht das Ende der Bundeswehr-Werbemaßnahmen im Männer-Fußball zu erwarten sein. Kommt kein ausreichender Widerspruch werden sicher bald Infostände oder andere Merchandising-Aktionen, auch bei anderen Vereinen folgen.
Von Seiten der Fans kommt bisher wenig bis gar kein Protest. Allenfalls in Internetforen wird Unbehagen ausgedrückt. Zumindest für Hannover dürfte eine Ursache die momentan stattfindenden Zerschlagung der organisierten Fanszene sein. Schwerer wiegt jedoch die zunehmende Entpolitisierung der Fankurven. Hinzu kommt sicher dass die Friedensbewegung wenig bis gar nicht in Fankulturen verankert ist.
Wenn den aktuellen Versuchen nichts entgegengesetzt wird, wird es schwer werden, das Militär wieder aus den Stadien zu verdrängen. Dort hat es aber nichts zu suchen – genauso wenig wie an Schulen.

erschienen in Zivilcourage 01/2013

Kundgebung in Hannover: Protest gegen deutsche Beteiligung am Malieinsatz

Hinweis auf eine Kundgebung am

Dienstag, 22. Januar 2013 (Kröpcke, Hannover)

Beginn 16:30 Uhr

*Kein Krieg mit deutscher Unterstützung!**
**Keine Beteiligung oder Zuarbeit der Bundeswehr an irgendwelchen Kriegen!**
**Nicht in Mali – und auch nirgendwo anders!*

Wir glauben nicht daran, dass wir in Afrika die Sicherheit Deutschlands
zu verteidigen hätten. Wir haben auch gar kein Recht dazu:

Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei.

Der gescheiterte Versuch, in Afghanistan mit deutschem Militär eine
Demokratie zu installieren, sollte uns endlich klug machen, an unsere
schreckliche Vergangenheit erinnern und die Lehren daraus ziehen lassen:

Nie wieder Krieg von deutschem Boden!

Wir fordern das sofortige Ende jeglicher Unterstützung der militärischen
Intervention Frankreichs in Mali und wenden uns gegen einen möglichen
direkten Einsatz der Bundeswehr. Dies alles geschieht nicht, wie
behauptet, im Namen der Verteidigung humanitärer Interessen. Es geht u.
a. um Rohstoff-, Erdöl- und Handelsinteressen – den Menschen in Mali
kann nur durch Verbesserung ihrer politischen und sozialen Lage geholfen
werden

Friedensbüro Hannover e.V.

Protest gegen Militärkonzerte in Hannover

Kirche und Militär – Hand in Hand!

Zum wiederholten Male hat die evangelische Gemeinde in der Calenberger Neustadt die “Bundeswehr” in die Kirche eingeladen, damit diese dort uniformiert ein ‚Adventskonzert‘ geben kann. Trotz der Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit und sogar vor der eigenen Gemeinde, wurde das Konzert bekannt. Die Bundeswehr versucht mit Militärseelsorge, mit Segenssprüchen fürs Militär, mit Militär in Schulen – überall eben – die Akzeptanz fürs Töten zu erhöhen.
Kommt und protestiert mit uns! Musiziert mit uns! Schlagt Krach mit uns!

Wir protestieren gegen die Zusammenarbeit von Kirche und Militär!
Wir protestieren gegen die Indienstnahme der Kirche durch das Militär!
“Militärseelsorge abschaffen” unter www.militaerseelsorge-abschaffen.de  www.frieden-hannover.de

Wo? – Calenberger Straße / Rote Reihe / Vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche 30169 Hannover:

Wann? – 29.November 2011, 18:30 Uhr
Bringt Sprüche, Musikinstrumente und Lärminstrumente mit! Und auch gerne Freundinnen und Freunde!

Mali – Bundeswehr will wieder in den Krieg ziehen

Wie seit einigen Tagen berichtet wird, plant die Regierung Soldaten nach Mali zu schicken, wie augengeradeaus.net berichtet, ggf. sogar ohne Bundeswehrmandat. De Maiziere begründet das  damit, das nur eine Ausbildung malischer Truppen geplant sei, nicht jedoch die Unterstützung der Rückeroberung des Nordens. Das ist Augenwischerei. Natürlich ist eine militärische Ausbildung direkte Kriegsunterstützung und muss durch den Bundestag legitimiert werden.

Kaum diskutiert werden bisher die Gründe für die Abspaltung des Nordens. Jahrzehntelang hat die westliche Staatengemeinschaft die Unterdrückung der Tuareg ignoriert – die Rebellion, die zur Abspaltung vom Süden geführt hat, hat vor allem soziale Ursachen. Jetzt da sie sich mit als islamistisch bezeichneten Gruppen zusammengetan haben wird über militärisches Eingreifen geredet. Es  geht wie immer um das, um das es schon immer bei dieser Form von Konflikten geht – um Einflußsphären wie hier im ehemaligen französischen Kolonialgebiet. Da verwundert es auch nicht, das es offensichtlich kein Problem darstellt, das der amtierende Präsident nicht gewählt, sondern durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Über solche Kleinigkeiten wird an dieser Stelle gerne hinweggesehen.

Cristine Buchholz, hat einen etwas anderen Blickwinkel in einem Arbeitspapier zusammengefasst (pdf).

Die Einvernahme des Fußballs durch Militärs geht weiter

Nachdem die Bundeswehr sein Anfang der Saison auf Banden vor Spielen von Hannover 96 warb, wird ihr Verhalten inzwischen deutlich aggresiver. Inzwischen wirbt sie während des Spieles – sowohl bei Bundesliga, als auch bei Europacupspielen für ihre Rekrutierungskampagne. Zudem laufen gelegentlich vor Spielen Werbespots der Bundeswehr und finden sich ganzseitige Anzeigen im offiziellen Stadionmagazin. Neu und klammheimlich hat Hannover 96 die Bundeswehr als offiziellen Supplier aufgenommen. Das ist (bisher) einmalig in der ersten und zweiten Bundesliga. Damit setzt die Vereinsführung konsequent ihren militärfreundlichen Weg fort. Lädt sie schon seit Jahren die 1.Panzerdivision zum Neujahrsempfang auf ihr Gelände ein erlaubt sie nun auch agressiv Werbung für die Karriere in der Bundeswehr.

Von organisierter Fanszene ist dazu kaum Widerspruch zu hören, nur vereinzelt werden Unmutsbekundungen laut, wie in Daves Blog. Dabei liegt es gerade an ihr, dem laut und deutlich Einhalt zu gebieten. Zielgruppe ist die eigene Fankurve.

Vom Verein wird mit Sicherheit nichts kommen. Staatstragend, wie sich Martin Kind gerne gibt, wird er weitergehenden Ansinnen der Bundeswehr nicht im Weg stehen. Die Folge werden dann offizielle Info- und Werbestände u.ä. sein. Wenn wir den aktuellen Versuchen nichts entgegensetzen wird es schwer werden das Militär wieder aus den Stadien zu verdrängen. Dort hat es aber nichts zu suchen.

Fußball als Mittel der Militarisierung der Gesellschaft und Hannover 96 als deren Handlanger_in

Wer glaubte, dass sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum verringern würde, wird mittlerweile krass eines Besseren belehrt. Immer aggressiver wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs, dabei macht sie nicht deutlich, dass er rekrutiert wird, um das Töten zu erlernen und das eigene Leben zu riskieren. Bewusst verbindet die Bundeswehr klassische Werbung mit einer Imagekampagne: Sie will das eigene Image aufpolieren und sich als vermeintlich normale Arbeitgeberin präsentieren. Und das nun auch in unserem Verein – im Stadion von Hannover 96!

Das Problem für die Bundeswehr ist: Kaum jemand möchte sich freiwillig Befehl und Gehorsam unterwerfen und das eigene Leben aufs Spiel setzen. Klar ist jeder und jedem, die_der zur Bundeswehr geht, dass eine „freiwillige Verpflichtung“ auch bedeutet, in Militäreinsätzen im Ausland eingesetzt zu werden. Das passt nicht zu den persönlichen Entscheidungen junger Menschen, die lieber ihr Leben offen und bunt gestalten wollen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schrieb etwa 2011 zu den auffallend hohen Abbrecherzahlen (in den ersten sechs Monaten kann eine Selbstverpflichtung noch zurückgenommen werden!): “Viele junge Männer und Frauen, die sich zum freiwilligen Dienst in der Armee entschlossen haben, nutzen ihre sechsmonatige Probezeit und kehren der Truppe Knall auf Fall den Rücken. [… Es gab] auffällig häufig Kündigungen aus persönlichen Gründen: Rekruten fühlten sich überfordert und mochten sich nicht an das Leben in der Kaserne und die soldatische Ordnung gewöhnen. Andere erhielten doch noch einen Studienplatz oder eine Zusage für eine Ausbildung in einem zivilen Beruf.” (HAZ, 21.7.2011) Menschen leben eben lieber bunt als soldatisch.

An Schulen versucht es die Bundeswehr immer wieder, veranstaltet als Sponsor mit einem Aufwand von 250.000 EUR Schul-Fußballturniere, wie eine Anfrage der Linken ergab und sie schaltet Werbung in Stadien und stadiennahen Publikationen. Bei Hannover 96 scheint dieser Weg der Werbung einen neuen Höchststand erreicht zu haben. Nicht nur, dass die Bundeswehr in ganzseitigen Anzeigen im offiziellen Stadionmagazin für sich werben darf, vielmehr schaltet sie auch Werbebanden vor und nach dem Spiel sowie in der Halbzeitpause. So geschehen beim Spiel um die Qualifikation für den Europapokal gegen den irischen Verein St.Patricks Athletics. Ausgenutzt werden soll die hohe Popularität des Fußballs. Gezielt wirbt das Militär bei Jugendlichen – dabei ist die Rekrutierung von Jugendlichen in internationalen Abkommen untersagt. Hauptziel der Kampagne dürfte aber sein, dass Image der Bundeswehr aufzubessern. Es ist erschreckend, dass unser Verein Hannover 96 sich für die Zwecke der Bundeswehr ausnutzen lässt. Statt Spaß und Spiel, statt Freizeitvergnügen, statt Offenheit und Vielfalt, statt Miteinander und Gemeinsamkeit positioniert sich der Verein damit einseitig. Er leistet damit dem Freizeitvergnügen Fußball keinen gefallen, sondern spaltet und leistet direkt der Militarisierung der Gesellschaft Vorschub!

zur Rede von Gauck vor der Führungsakademie der Bundeswehr – Den nächsten Krieg gewinnen wir

Unser neuer Bundespräsident will offensichtlich anders sein als seine Vorgänger und das mit aller Macht. Standen bei aller Kritik an ihnen Integration und friedliches Zusammenleben im Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft, packt Gauck den Hammer aus. Erst antimuslimische Reflexe befördernd, stellt er jetzt die Bundeswehr als militärische Institution, als Allheilmittel dar. Wenn er sagt, dass Gewalt “solange wir in der Welt leben, in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, [kann] um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden” stellt er sich damit klar auf die Seite derer, die bellizistisch den nächsten Krieg vorbereiten. Mehr Offenheit bei Auslandseinsätzen – so seine Forderung – schon lange hat kein Staatsoberhaupt mehr so offen Kriegseinsätze propagiert.
Mit dem gleichzeitigen Ausstellen eines Persilscheines für die Bundeswehr – sie habe sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst – ignoriert er massive rückwärtsgewandte Denkprozesse innerhalb des Militärs. Genannt seien hier nur die schwierigen Debatten um die Unbenennung von Kasernen, oder um beispielhaft in die Region Hannover zu gehen, das bleibende Gedenken an das Geschwader Boelcke in Wunstorf, oder das Verweigern des Gedenkens an Deserteure in der Emmich-Cambrai-Kaserne.
Richtig gefährlich wird er allerdings, wenn er von der Bevölkerung den Einsatz des eigenen Lebens für “Freiheit und Wohlergehen” fordert. Bereitmachen für den nächsten Krieg, das Volk muss mobilisiert werden.Quasi alternativlos wird so militärische Lösung propagiert. Das “Volk2 muss sich mal wieder opfern gegen… Ja gegen wen eigentlich? Wer die bisherigen Auslassungen des Pastoren kennt, kann es sich denken und bekommt Angst.

Herr Pastor, sie sind an der falschen Stelle. Krieg ist niemals die Antwort.

…mit der Traditionspflege der Bundeswehr unvereinbar – Deserteursgedenken am 15.Mai in Hannover

Seit vielen Jahren beschäftigen sich Aktive des Friedensbüros Hannover und der DFG-VK mit der Geschichte der hannöverschen Deserteure. Im September 2011 erschien dazu ein Sachbuch, welches die Forschungsergebnisse zusammenfasste. Belegt ist danach für mindestens 15 Soldaten, die wegen Wehrkraftzersetzung, Kriegsverrat oder Desertion durch die NS-Militärjustiz zum Tode verurteilt wurden – der Ort der Hinrichtung. Hannover – genauer der alte Schießstand auf dem Kasernengelände in Hannover Vahrenheide, auf dem sich heute die Emmich-Cambrai-Kaserne befindet (damals geteilt in Kriegsschule, Emmich-Kaserne und Cambrai-Kaserne). Inzwischen ist der Ort an der Kugelfangtrift die zentrale Ausbildungsstätte der Feldjäger der Bundeswehr.

Naheliegend, das als Ort des Gedenkens an dieses Unrecht  auch dieser Ort zentrale Bedeutung haben müsste. Daher fragten Friedensbüro Hannover und die Initiative für ein Deserteursdenkmal in Hannover im März bei der Bundeswehr an, um für den 15. Mai, den internationalen Tag des Kriegsdienstverweigerers – welcher weltweit auch für Erinnern an hingerichtete Deserteure genutzt wird, auf dem Kasernengelände der Bundeswehr eine kleine Gedenkveranstaltung – mit dem Ziel eines  würdigen Gedenkens an diese Opfer der NS-Militärjustiz –  abzuhalten (brief_bw_20120305). ->weiterlesen “…mit der Traditionspflege der Bundeswehr unvereinbar – Deserteursgedenken am 15.Mai in Hannover” »