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Aktion für den Erhalt des INF-Vertrages in Hannover

Heute fand in Hannover auf dem Platz der Weltausstellung eine größere Aktion statt. Putin und Trump unterschrieben den Atomwaffenverbotsvertrag (leider nur als Theaterstück), Kinder warfen Dosen die Rüstungsprojekte symbolisieren um, ausserdem wurden Flyer verteilt. Der Hintergrund ist ernst.

Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich.

Wir fordern von den USA und Russland:

  • Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.
  • Der 2021 auslaufende New-START-Vertrag, der die zahlenmäßigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) der USA und Russlands festlegt, muss verlängert werden.
  • Beide Länder müssen über die atomare Abrüstung verhandeln und dabei die anderen Atomwaffenstaaten einbeziehen.
  • Schnellstmöglich müssen die USA, Russland und alle anderen Atommächte den 2017 beschlossenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen oder eine Nuklearwaffenkonvention ausarbeiten.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sie muss sich bei den USA und Russland für die oben genannten Schritte stark machen.
  • Die Pläne, im Rahmen der nuklearen Teilhabe neue Atombomber zur Stationierung am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz zu kaufen, müssen aufgegeben werden.
  • Sie muss für den Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen.
  • Sie muss klarstellen, dass in Deutschland und Europa keine neuen Mittelstreckenraketen stationiert werden dürfen.
  • Sie muss dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten.

CC BY-NC-ND 4.0 Dieses Werk ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 4.0 international.

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