Linke

(von Heinz-Jürgen Voß)

Ihr Lieben, es wird wirtschaftspolitisch und politisch. Dennoch: Blättert nicht gleich weiter, es ist wichtig, es geht um grundlegende wirtschaftliche und demokratische Fragen in der aktuellen Gesellschaft – und hervorragende, auch gut lesbare analytische und wegweisende Beiträge zu diesen.
Vorweggenommen sei, dass wir die Autorinnen der drei Bücher kennen, als prominente Vertreterinnen bzw. Sympathisantinnen der Partei Die Linke. Allerdings grinsten sie uns nicht von den großen Stellwänden im Wahlkampf an, wie es Gregor Gysi und Oskar Lafontaine aller Orten taten. Es war offensichtlich noch nicht an der Zeit mit ihnen so intensiv zu werben. Bei einem Blick auf sie – Daniela Dahn, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping – als Autorinnen wäre der Beschluss über ihre Werbewirksamkeit gewiss anders ausgefallen.

Daniela Dahn „Wehe dem Sieger! Ohne Osten kein Westen“ steht mit dem Buchtitel auch für den Titel dieser Besprechung Patin. Ihr Buch gibt einen Rahmen, mit dem sich alle drei Bücher sehr schön zusammenfügen: Ohne Osten ist der Westen aus den Fugen. Dahn wendet sich aus einer anderen als oftmals üblichen Perspektive der Wende 1989/1990 zu. Sie wählt eine nüchterne Perspektive, die auch Osten ernstnimmt. Bisher kamen hingegen Stimmen von ehemaligen DDR-Bürgerinnen oftmals in Debatten zu kurz, wurde ihnen eingeredet, doch froh sein zu dürfen, dass die ehemaligen BRD-Bürgerinnen sie überhaupt haben wollten. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre schön – und wichtig für die weitere gesellschaftliche Entwicklung.
Dahn legt dar, wie Osten und Westen sich im globalen Maßstab zusammenfügten, einander bedingten. Das sozialistische Lager stand für eine Utopie von einer gerechten Gesellschaft. Auch wenn diese Utopie nicht umgesetzt wurde, Andersdenkende vielfältig verfolgt wurden, so war mit dem sozialistischen Osten doch ein Druck auf einen kapitalistischen Westen gegeben, nicht zu radikal-kapitalistisch zu sein. Anspruch auf einen Arbeitsplatz, flächendeckende Kinderversorgung, eine weiter gediehene Gleichberechtigung von Frau und Mann im Osten bedingten, dass auch im Westen gewisse soziale Standards gehalten werden mussten, sie unterstützten das soziale Netz insbesondere in der BRD.
Wer könnte sich heute vorstellen, nicht zur Erwerbsarbeit zu erscheinen, dennoch höheres Gehalt zu fordern, Kolleginnen ungerecht zu behandeln und dennoch nicht entlassen zu werden? In der DDR war dies möglich. Es gab den Anspruch auf einen Arbeitsplatz, Kündigung durch die genossenschaftliche Leitung des Unternehmens (Kombinat, LPG) war quasi undenkbar und hätte eher auf das Unternehmen ein schlechtes Licht geworfen. So konnten Direktorin und Mitarbeiterin im Unternehmen nur darauf hoffen, dass diejenige selbst kündigte. Ohne solchen Exzess der Ausnutzung der eigenen Rechte: Frisiersalonbesuche, wichtige behördliche Gänge, kurz mal bei den Kindern im Betriebskindergarten vorbeigucken – all das war Alltag in der DDR. Dahn beschreibt dies plastisch.
Ein solcher Hintergrund der Erwerbsarbeit schafft Platz, schafft einen freien Rücken, erleichtert einen wichtigen Teil des Lebens. Er ist somit nicht zu unterschätzen. Und so wie der Osten insgesamt an Demokratie entbehrte, entbehrte er in diesem Sinne auf betrieblicher Ebene keiner Demokratie. Hier konnte vieles gesagt werden und wurde vieles gesagt – dieser Demokratie entbehrt der Westen, auch und gerade aktuell. In der jetzigen BRD, in der die DDR aufgegangen ist, ist die Arbeitnehmerin all dieser beschriebenen Möglichkeiten entkleidet. Schon der geringste Fehler wird im Zweifel gegen sie verwendet – krasses Beispiel ist der Fall der Kassiererin bei Kaisers, der wegen etwas mehr als einem Euro (angeblich) falsch abgehefteter Pfandbonds gekündigt wurde. Aber (fast) alle Arbeitnehmerinnen sind von einer solchen Bedrohungssituation betroffen: Stimmen sie derzeit nicht Lohnkürzungen oder Mehrarbeit zu, organisieren sie sich gewerkschaftlich (Beispiele: Aldi, Schlecker) werden Möglichkeiten gefunden, sie zu entlassen. Ohne Erwerbsarbeit sind sie in der jetzigen Gesellschaft entwertet. Schon beim Arbeitsamt (neu: Arbeitsagentur) und der oft schlechten und pampigen Behandlung dort wird ihnen deutlich gemacht, dass sie – erwerbslos – nichts wert sind und auf Rechte zu verzichten haben. So wird, durch das sehr geringe Arbeitslosengeld II, ihr Recht auf politische Mitbestimmung beschnitten, sollen oft Steine bei der freien Wohnortwahl in den Weg gelegt werden. Schließlich werden Kinder genötigt, bis zum 25. Lebensjahr bei ihren Eltern zu wohnen, auch wenn sie lesbisch, schwul oder transident sind und es ggf. Probleme mit dem Outing (sofern sie ein solches anstreben) bei den Eltern gibt.
Dahns sicherlich nicht unparteiischer, analytisch-scharfer und fundierter Beitrag eröffnet einen neuen Blick, der der eigenen Ergebnisfindung, der eigenen Blickweise dient. „Die Zeit ist aus den Fugen“, der Osten ist weggebrochen und Dahn stellt fest, dass auch der Sozialstaat im verbliebenen Westen immer mehr aus den Fugen gerät. Darüber hinaus geraten auch ganze Länder aus den Fugen, die ehemals stabil waren – und auch für ihre Instabilität gibt es Interessen. Auch prominente „Wirtschaftsexpertinnen“ sprechen mittlerweile öffentlich davon, dass zu kapitalistischer Wirtschaftsordnung Krisen dazu gehören. Krisen sind in dieser Wirtschaftsordnung angelegt und kehren immer wieder. Sie werden gedeutet, dass sie auch zu einer stärkeren, rascheren technischen Entwicklung beitragen. Dahn stellt die wirtschaftliche Bedeutung von Krisen im Kapitalismus ebenfalls heraus, weist darüber hinaus darauf hin, dass es auch an der politischen Instabilität von Ländern, also deren Krisenhaftigkeit, Interesse gibt: Nach Belieben haben hier die Länder, die sich selbst als demokratisch beschreiben, den Grund mit Armeen einzumarschieren, dies nicht als Krieg zu bezeichnen, sondern als humanitäre Hilfe, als Auseinandersetzung mit Terrorismus. Dann wird wieder ein neues – undemokratisches – Regime aufgebaut und unterstützt, bis es bei diesen sich als demokratisch gebärdenden Ländern in Ungnade fällt, als undemokratisch, terroristisch propagiert und ein neuerliches Einschreiten als erforderlich dargestellt wird.

Selbst vom Handelsblatt gelobt, bietet das Buch Sahra Wagenknechts „Wahnsinn mit Methode: Finanzcrash und Weltwirtschaft“ den Hintergrund um die wiederkehrenden, zirkulierenden wirtschaftlichen Krisen zu verstehen. Sonst bleiben der Laiin die wirtschaftlichen Abläufe oft verborgen, oft unerklärlich, kann man kaum begreifen, wie überhaupt die derzeitige Krise entstehen konnte. Wagenknecht macht plastisch und verständlich, mit immer wieder eingefügten bildhaften Beispielen, wie kapitalistisches Wirtschaften funktioniert, wie die aktuelle Krise entstehen konnte.
Historisch arbeitet sie auf, dass wiederkehrende Krisen, die auf Spekulation oder Überproduktion basieren, zu dem kapitalistischen Wirtschaften dazugehören. Sie bringt das Beispiel des Tulpenbooms, bei dem im Jahr 1637 auf Tulpenzwiebeln spekuliert wurde. Die Preise trieben immer höher, investierende Leute nahmen Kredite auf, um an diesem Boom teilnehmen zu können – bis jemand begann, Kasse zu machen, Lager zu räumen, um die Gewinne zu realisieren. Nun mussten viele verkaufen, da sie durch die Zinsen für die Kredite enge Margen hatten, in denen sie keine Verluste hatten oder gar alles verloren. Die Preise für Tulpenzwiebeln stürzten rasch in den Keller. Wer früh in die Investition eingestiegen war, war die Tulpenzwiebeln an später Eingestiegene mit einigem Gewinn los geworden, spät Eingestiegene verloren oft ihre ganze Habe.
Weitere Beispiele für solche Krisen ist die Spekulation auf sumpfiges, unbebaubares morastiges Land in Florida. In den 1920er Jahren schnellten die Preise hierfür in die Höhe. Zunächst hatten es Leute billig gekauft, weil es eben unbebaubar war. Aus der geografischen Unkenntnis in Europa entwickelte sich eine rege Nachfrage selbst nach solchem Land in Amerika. Die Preise stiegen – und sanken dann auch wieder rasch. Ungekannt waren die Ausmaße der Wirtschaftskrise in den 1920er Jahren. Immer mehr Konzentration in wenigen Monopolen hatte Kapital gebündelt, dass nun als „Heuschrecke“ durch die Welt ziehen konnte, Investitionsobjekte finden konnte. Ziel waren nun Aktien, mit denen gehandelt wurde, deren Preise in die Höhe trieben – und dann fielen. Resultat war eine Wirtschaftskrise, die die Verantwortung an dem Elend vieler Menschen in den ersten Jahren der 1930er Jahre trägt. Neuere Krisen sind eher im Gedächtnis: Die Wirtschaftskrise von 1987 und der folgenden Jahre, die insbesondere die USA und Japan betraf, und an der die BRD vorbeischrammte, da sich mit dem Anschluss der DDR ein neuer Markt für in der BRD nicht mehr absetzbare Produkte eröffnete. Anfang des 21. Jh. war die Krise der „New Economy“, und nun findet die nächste Krise, die Finanzkrise, statt, die bei faulen Krediten begann und nun nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst hat. Später wird sie auch die gesamte Gesellschaft erfassen, werden mit der „Notwendigkeit von Einsparungen“ soziale Rechte, kulturelle Angebote und wohl auch Angebote zur Selbsthilfe – bspw. auch von Lesben, Schwulen, Transidenten – abgebaut werden.
Solche Krisen, Spekulationsblasen wiederholten sich und sind Ende des 20. Jahrhunderts, Anfang des 21. Jahrhunderts wie eine kurzzyklisch wiederkehrende Krankheit. Nur beim kapitalistischen Wirtschaften stellen sie keine Krankheit dar: Hier sind sie angelegt, werden so interpretiert, dass sie technische Entwicklung befördern. Die Frage ist nur, ob sie auch gut für gesellschaftliche Entwicklung sind oder ob eine nachhaltige, fundierte gesellschaftliche Entwicklung verbunden mit einer eben solchen wirtschaftlichen Entwicklung sinnvoller wäre. Ausgeblendet wird durch das Hantieren mit Begriffen und das Nachdenken über Geld und über Einbrüche und Wachstumsraten in Prozent, dass es sich um konkrete Menschen handelt, die profitieren oder leiden. Die derzeitige Krise trifft viele Menschen auf der Erde hart: Preise für Rohstoffe sind weggebrochen, was Menschen in wirtschaftlichen „Entwicklungsländern“ die Lebensgrundlage nimmt. Unlängst nahm die Uno zur Kenntnis, dass das Ziel Hunger und Durst, an dem jeden Tag viele Menschen weltweit leiden und sterben, zu verringern, nicht so rasch oder gar nicht zu erreichen ist. Hier leiden reale Menschen – sie gehen unter Zahlen schnell unter.
Wagenknecht verbleibt bei Zahlen, merkt aber auch immer wieder die Verantwortung gegenüber Menschen an. Sie liefert eine Analyse, historisch und aktuell, ohne vorschnell zu urteilen. Das Urteil überlässt sie der Leserin. Wagenknecht analysiert, warum die Hypo Real Estate in der BRD am Härtesten von faulen Krediten betroffen war. Diese Bank kaufte – und das war Gang und Gebe und ist es auch heute noch – Kreditlinien von anderen Banken ab. Diese anderen Banken hatten nun den Vorteil, dass sie schnell Geld zur Verfügung hatten, weniger als Sicherheit zurückstellen mussten und so schnell viele neue Kredite vergeben konnten. Problem hier (um nur auf kapitalistischer Ebene zu verbleiben): Ihr Interesse konnte sich allein auf die Menge – die Quantität – an Krediten richten, wie gut oder schlecht sie abgesichert waren, wurde zweitrangig. Viele der unzureichend abgesicherten – faulen – Kredite sammelten sich bei der Hypo Real Estate – es handelt sich aber um ein Versagen aller Banken, weil alle schlecht geprüft haben. So kommt die Deutsche Bank auch deshalb mit einem blauen Auge aus der Krise, weil sie schneller war, ihre faulen Kredite schneller weiterverkaufte und besser dabei war, nur den Weizen statt der Spreu zu behalten. Die schlechtesten solcher Kredite wurden in Größenordnungen gebündelt, mit „guten“, weil ausreichend abgesicherten Krediten gemischt – und so als undurchsichtige Massenware am Markt platziert, wo sich auch stets Käuferinnen fanden. Auch für diese Spekulationsblase gilt: Wer solche Kredite früh kaufte und mit Gewinn weiterverkaufen konnte, machte Gewinn – die letzten Käuferinnen bissen die Hunde.
Deutlich wird bei Wagenknecht, dass die Krise viel früher den handelnden Wirtschaftlerinnen bekannt war, als sie akut ausbrach. Wer die aktuelle Entwicklung verfolgt, findet das bestätigt: Ohne ausreichend Kennzahlen haben sich die Aktienmärkte erholt, es werden die gleichen Investmentprodukte weiterverkauft wie vorher auch – Appelle der Politik an Banken und Finanzsystem brachten hier nichts, auch nicht die neuerlichen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Die Krise ist angelegt, Versprechungen und unverbindliche Abmachungen helfen nichts – gefordert ist Politik, gesetzliche Rahmenbedingungen – insbesondere Beschränkungen – zu schaffen.

An der Politik hapert es aber. Hierfür ist das Buch von Katja Kipping „Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch“ Analysehilfe und einen Ausweg weisend. Kipping arbeitet aus ihrer eigenen parlamentarischen Erfahrung Mängel im aktuellen sich als demokratisch gerierenden System der BRD heraus. Sie beschreibt den Alltag im Bundestag, in dem wichtige Entscheidungen in „Expertinnen-Gremien“ verlagert werden. Wenn überhaupt, ist in solchen Gremien nur noch eine Parlamentarierin, also eine gewählte Repräsentantin vertreten. Hingegen finden sich unter den ungewählten „Expertinnen“ viele mit Kontakten zu und beeinflusst von Interessensverbänden, meistens großer Konzerne. Die Gremien erarbeiten die Grundlagen für Gesetze und Verordnungen, beraten die Ministerien in der Umsetzung von Gesetzen, nehmen erheblichen Einfluss auf das Regierungshandeln. Im Bundestag werden die erarbeiteten Vorlagen dann durch die Regierungsparteien durchgewunken.
Undemokratisches Vorgehen beschreibt Kipping auch für den Bundestag selbst. Hier wird übliches Antragsprozedere ad absurdum geführt. Anträge werden gestellt, befinden sich im Antragsprozedere. Einen Tag vor der endgültigen Abstimmung über den eingereichten Antrag, in den ggf. schon Änderungsanträge eingearbeitet wurden, wird ein weiterer „Änderungsantrag“ von Seiten der Regierungskoalition gestellt, der den Antrag unter Umständen vollständig in andere Richtung verkehrt. Ein solcher „Änderungsantrag“ schiebt den Fortgang des Antragsprozederes nicht auf, sondern es wird dennoch am folgenden Tag endgültig abgestimmt. Da ein solcher „Änderungsantrag“ nicht selten am Abend des Vortages der Abstimmung eintrifft, bis zur Abstimmung dann nur wenige Stunden verbleiben, bleibt Oppositionsparteien nur Zeit zum Lesen, keine Zeit bleibt dafür, den „Änderungsantrag“ hinreichend – ggf. juristisch und sozial – zu prüfen, Änderungsvorschläge zu erarbeiten oder – demokratisch – eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und zu befragen.
Kipping arbeitet an vielfältigen Beispielen heraus, wie Menschen wirtschaftliche und politische Möglichkeiten genommen werden. Wirtschaftlich ist dies bspw. durch die Unterversorgung mit Kinderbetreuung und durch Studiengebühren der Fall. Menschen wird damit die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt ihr Berufsleben und ihre Bildung zu gestalten. Politisch betrifft dies bspw. Beziehende von Arbeitslosengeld II, deren Bewegungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte beschränkt werden. Sie werden so u.a. daran gehindert, sich ausreichend um ihre sozialen Kontakte und um außerhalb ihres Wohnortes lebende Familienmitglieder zu kümmern. Auch liegt der Besuch politischer Veranstaltungen außerhalb ihrer Stadt, und auch innerhalb ihrer Stadt, oft außerhalb ihres finanziellen Budgets – ihre politische, gesellschaftliche Teilhabe wird unzulässig eingeschränkt.
Um Ausgleich zu schaffen, Menschen politische Betätigung zu erlauben und allen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, schlägt Kipping ein bedingungsloses soziales Grundeinkommen vor. Nach ihrem Vorschlag soll das Grundeinkommen bei 950 Euro liegen, die jeder Mensch unabhängig der Einkommenssituation in der BRD erhalten soll. Auch die Millionärin würde so diese 950 Euro erhalten, würde aber durch eine Vermögensabgabe für ihre übrigen Millionen stärker in die Pflicht genommen, sich an der Finanzierung des Grundeinkommens zu beteiligen. Ein solches Grundeinkommen würde für alle etwas bringen: Tatsächlich unzumutbare Beschäftigung würde zunehmend technisiert und durch Maschinen ersetzt oder, sofern dies nicht möglich ist, würde sie höher entlohnt werden. Der Druck auf Arbeitnehmerinnen würde gesenkt werden, jede Zumutung im Job zu ertragen. Bislang ist es oftmals schwierig bei schlechten Arbeitsbedingungen eine Erwerbsarbeit aufzugeben, da dann ein Tiefes Loch – Arbeitslosengeld I oder II – droht. Bei einem Grundeinkommen wäre die drohende Gefahr geringer, die Arbeitgeberin müsste stärker für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Schließlich würde durch ein Grundeinkommen die Beschränkung politischer, gesellschaftlicher Teilhabe, die materiell bspw. bei Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II gegeben ist, aufgehoben.

Die Beiträge aller drei Autorinnen sind, jeder für sich, exzellent. Sie analysieren, historisch und aktuell. Sie geben eine Idee davon, was nach der Ende des 20. Jh. erfolgten Überwindung von „Osten“ und „Westen“ eine von Gerechtigkeit geprägte Gesellschaft berücksichtigen müsste. Und sie regen uns alle an, nachzudenken und für das zu streiten, was wir als Gerechtigkeit empfinden – und die aktuelle Gesellschaft zusammen mit Verbündeten aktiv gerecht zu verändern.

Die Bücher:

Daniela Dahn (2009): “Wehe dem Sieger: Ohne Osten kein Westen“, Rowohlt, ISBN: 978-3498013295

Sahra Wagenknecht (2008): “Wahnsinn mit Methode: Finanzcrash und Weltwirtschaft”, Das neue Berlin, ISBN: 978-3360019561

Katja Kipping (2009): “Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch”, Econ, ISBN: 978-3430200790