„Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in den Weg zu stellen!“ Dem schließe ich mich doch vollumfänglich an. Begegnen wir den Versuchen Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen so früh wie möglich. Wir brauchen kein neues Polizeigesetz.
Daher! Am 8.9. auf dem Ernst-August-Platz. Sorgen wir dafür das dieser Platz dafür viel zu klein ist. 13:00 Uhr Demo gegen das geplante niedersächsische Polizeiaufgabengesetz.
mehr Infos: https://nonpog.de/