Demo Freitag, 30.10.2015 /17 Uhr Steintor
Aufruf
Am 01.11.2015 wird die nächste Verschärfung des Asylrechts in Kraft treten. Im Bundestag wurde sie mit überwältigender Mehrheit durchgewunken. Erst vor 3 Monaten hatte die Bundesregierung eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die unter anderem durch massive Ausweitung der Abschiebehaft eine neue Stufe der Kriminalisierung von Geflüchteten eingeleitet hat.
Die neuste Gesetzesverschärfung ist auch die zynische Antwort der Bundesregierung auf den immer gewalttätiger werdenden rassistischen deutschen Mob. Doch den Rassist_innen zu geben, was sie wollen, wird nur ihre Positionen stärken!
Ziel ist vor allem die Abschreckung Geflüchteter und die Isolierung von Neuankömmlingen durch:
- Ausweitung der Residenzpflicht,
- die Verpflichtung, bis zu 6 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben,
- Gutscheine & Sachleistungen statt Bargeld,
- drastische Leistungskürzungen für Personen, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen,
- Deklaration weiterer Westbalkan-Länder, in denen u.a. Roma verfolgt werden, als „Sichere Herkunftsstaaten“,
- „Nicht-Mitwirkung“ bei der eigenen Abschiebung bedeutet ab jetzt: kein Bargeld und „keine Anspruch auf Bekleidung“
- Einrichtung von Abschiebelager
Diese Verschärfungen reihen sich ein in die langjährige Praxis der Flüchtlingspolitik Europas: Abschottung und Abwehr. Es ist die Antwort Europas auf eine immer größer werdende Anzahl an Menschen, die ihr Zuhause aufgrund eines immer größer werdenden globalen Ungleichgewichts an Wohlstand und Sicherheit verlassen müssen. Während die Möglichkeit, in Europa zu leben, für Angehörige der westlichen Staaten eine Selbstverständlichkeit ist, wird anderen Menschen dieses Privileg nur gnädiger Weise zugesprochen, wenn sie entweder aus einem anerkannten Kriegsgebiet kommen oder wirtschaftlichen Nutzen bringen. Besonders durch die Deklaration sicherer Herkunftsstaaten wird die Spaltung in Kriegs- und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, und die Stigmatisierung der letzten Gruppe als ‚illegitim Geflüchtete‘ vorangetrieben.
Solange Wohlstand jedoch ungleich verteilt ist, werden Menschen zur Flucht gezwungen! Und solange die tödliche „Festung Europa“ ausgebaut wird, werden Menschen auf der Flucht sterben!
Die Asylgesetzesverschärfung ist zynisch, sie ist rassistisch, sie ist menschenverachtend! Die Solidarität mit den Geflüchteten, gezeigt von tausenden ehrenamtlichen Unterstützer_innen, wird in eine politische Auseinandersetzung übergehen müssen, oder sie wird zum Einverständnis mit dem bestehenden Unrecht. Letztendlich ist der deutsche Kurs in der Flüchtlingspolitik geprägt von einer kapitalistischen Verwertungslogik. So wird die ‚Flüchtlingskrise‘ bereits benutzt, um den Mindestlohn erneut in Frage zu stellen. Ein effektiver Kampf gegen Rassismus muss daher auch ein gemeinsamer Kampf aller – ob mit Fluchthintergrund oder nicht – gegen die kapitalistische Ausbeutung sein.
Wir werden auch jetzt weitere Möglichkeiten finden, uns den Auswirkungen dieses Unrechtsgesetzes zu stellen!
Abschottung der Grenzen stoppen und legale Einreisemöglichkeiten schaffen!