Waffenexporte in Krisengebiete in Zukunft ohne Heckler & Koch?

H&K spielt ja auf diesem Blog gelegentlich eine Rolle. Insofern war die Selbstankündigung des Waffenlieferanten nicht mehr in Krisengebiete liefern zu wollen auch für uns überraschend. DFG-VK und Rüstungsinformationsbüro vom 1.12.2016, nehmen die Agrumentation der Hersteller der Mordmaschinen  etwas näher unter die Lupe, wofür ich gerne Platz in meinem Blog einräume:

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes. Dieser Versuch wurde gestartet im Vorfeld des Konkurrenzwettbewerbs mit anderen Firmen zur Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach der Meldung des dpa-HK-Gespräches – schickte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Information über Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer (CSU).

Darin teilt der Bundessicherheitsrat, der unter Führung von Angela Merkel (CDU/CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in geheimer Sitzung tagt, mit, dass gleich drei „unsolide Länder“ mit H&K-Gewehren und –Bestandteilen beliefert werden dürfen:

Für Indonesien wurde genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6 im Gesamtwert von ca. 3,9 Millionen €.

Für Malaysia wurde genehmigt: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre, 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von ca. 1,8 Millionen €.

Für Südkorea wurde genehmigt: 400 vollautomatische Gewehre, 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen €.

„Antragssteller“ ist laut Sigmar Gabriel in allen drei Fällen die „Heckler & Koch GmbH“.

Der AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2015/16 listet u.a. auf:

AI schreibt für Indonesien: „Es gab weiterhin Berichte über von Polizei- und Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. (S. 195)

AI schreibt für Malaysia: „Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein.“ und „Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen […].“ Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt.(S. 299 f.)

AI schreibt für Südkorea: „Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein.“ In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.(S. 271 ff.) Südkorea liegt im Krisengebiet Ostasien und führte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.

„Jetzt ist die Geschäftsführung von Heckler & Koch gefragt. Sie muss öffentlich erklären, ob sie den Aussagen des anonymen H&K-Managers folgt und verbindlich für das Unternehmen erklärt, dass sie nur noch Kriegswaffenlieferungen an solide Länder genehmigt, die der Nato angehören oder Nato-nah sind“, erklärt der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Als Nato-assoziierte Staaten gelten im Übrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland.

„Oder exportiert Heckler & Koch stattdessen weiterhin an ‚unsolide Länder‘ wie Indonesien, Malaysia und Südkorea? Zählt damit weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Falls dem so sein sollte, hat der anonyme H&K-Manager die dpa und damit die Öffentlichkeit offensichtlich massiv getäuscht“, so der Vorwurf Grässlins, dem Bundessprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Aufruf: Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak

Als Erstunterzeichnende gebe ich den Aufruf natürlich auch gerne hier weiter:
Die DFG-VK ruft zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak auf!

Im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak fordern wir:
– von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak,
– von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak.

Wir bitten friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger, diesen Aufruf zu unterzeichnen und Friedensaktivitäten gegen die Kriegswaffenexporte in den Irak zu unterstützen.

Unterstützungen unter Angabe des Wohnortes bitte an DFG-VK-Bundesverband, Werastr. 10, 70182 Stuttgart
per E-Mail an: dfg-vk@stoppt-den-waffenhandel.de
Online-Unterstützung https://www.frieden-mitmachen.de

Der komplette Aufruftext:

Aufruf zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak

Allein die Bundeskanzlerin und vier Minister von CDU/CSU sowie SPD haben in interner Runde Ende August 2014 entschieden,
– 16.000 G3- und G36-Sturmgewehre mit 6.000.000 Schuss Munition,
– 40 MG3-Maschinengewehre mit 1.000.000 Schuss Munition,
– 8000 P1-Pistolen mit 1.000.000 Schuss Munition,
– 30 Panzerabwehrwaffen MILAN mit 500 Lenkflugkörpern,
– 200 Panzerfäuste-3 mit 2500 Patronen,
– 40 Schwere Panzerfäuste mit 1000 Patronen,
– 100 Signalpistolen mit 4000 Patronen sowie
– 10.000 Handgranaten
in das Bürgerkriegsland Irak auszuliefern.
Die Kriegswaffen stammen aus Beständen der Bundeswehr.

Nicht involviert in diese Entscheidung waren die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat.
Am 01. September 2014 hat der Deutsche Bundestag in seiner Sondersitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD diesem Beschluss nachträglich – gegen die Stimmen der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE – zugestimmt. Der Bundestagsbeschluss hat rein symbolischen Charakter.

Die Entscheidung von Kanzlerin und einigen Ministern ist politisch fundamental falsch, trägt zur weiteren Gewalteskalation im Pulverfass Irak bei, ermöglicht durch den Einsatz deutscher Waffen auf Jahrzehnte hinaus im Nahen und Mittleren Osten weitere Menschenrechtsverletzungen – und sie ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig!

Im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak fordern wir:
– von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak,
– von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak.

Erstunterzeichnende:
Roland Blach (Stuttgart), Ralf Buchterkirchen (Hannover), Jürgen Grässlin (Freiburg), Cornelia Mannewitz (Rostock), Christoph Neeb (Freiburg), Monty Schädel (Waren), Torsten Schleip (Leipzig), Thomas Carl Schwoerer (Neu Isenburg) (alle BundessprecherInnen der DFG-VK)

Wir bitten friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger, diesen Aufruf zu unterzeichnen und Friedensaktivitäten gegen die Kriegswaffenexporte in den Irak zu unterstützen.

Unterstützungen unter Angabe des Wohnortes bitte an DFG-VK-Bundesverband, Werastr. 10, 70182 Stuttgart
per E-Mail an: dfg-vk@stoppt-den-waffenhandel.de
Online-Unterstützung hier

Einige Hintergründe zur Initiative:

Die geplanten Kriegswaffenlieferungen sind widerrechtlich. Dies begründet Olaf Simonsen, vormaliger Vizepräsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Experte für das Außenwirtschaftsrecht in seinem Beitrag „Waffenlieferungen sind illegal“ (in der Frankfurter Rundschau vom 28.08.2014, siehe www.fr-online.de) differenziert. Demnach legt Artikel 25 des Grundgesetzes fest, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Artikel 26 des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten. Gemäß den beiden Ausführungsgesetzen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), kommen Exporte nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, so bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen. Mit der Lieferung von Kriegswaffen verstößt die Bundesregierung gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen von 1949. Schließlich hat die UN-Charta das frühere Recht eines souveränen Staates, einen Krieg führen zu können, abgeschafft.

Wenn Regierungen jetzt wieder Krieg anstelle von Politik zur Lösung von Konflikten anwenden, muss der Transport der Waffen dafür be- und verhindert werden. Für mit der Ausfuhr betraute Personen zählen dazu u.a. Dienst nach Vorschrift und Nichtzusammenarbeit, das Liegenlassen der Antragsunterlagen, die Bearbeitung anderer wichtiger Unterlagen, die Krankmeldung und/oder die Geltendmachung von Gewissensgründen. Auch Demonstrationen und Blockaden sind möglich.

Aus unserer Erfahrung weisen wir darauf hin, dass es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass deutsche Behörden nicht die Kriegstreiber oder die Kriegsvorbereitung und Kriegsführung verfolgten, sondern Aktive der Antikriegs- und Friedensbewegung.
Auch dieser Aufruf könnte von deutschen Behörden möglicherweise als Aufforderung zu einer Straftat gemäß Paragraf 111 StGB (Behinderung der Waffenausfuhr) betrachtet und als solche verfolgt werden.

Weitere Informationen auch in der Argumentationshilfe „Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen, politisch umsteuern“.
https://www.dfg-vk.de/dateien/argumentationshilfe_keine-waffenlieferung_-_web.pdf
Download des Aufrufes: https://www.dfg-vk.de/dateien/aufruf_keine-waffenlieferung_web.pdf
Bestellungen im DFG-VK-Materialversand, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, Tel.: 0711-231 94 79, E-Mail material@dfg-vk.de