Gabriel muss zurücktreten – Waffenexporte sind versuchter Mord!

Abschlussresolution der DFG-VK

Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf

 20. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Mannheim

 

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1]

An diesen Vorgaben muss sich Gabriel Politik messen lassen. Der für das Jahr 2014 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – der erste, für den Gabriel als Bundeswirtschaftsminister voll umfänglich verantwortlich zeichnete – dokumentierte bereits die Verdoppelung der Waffentransfers unter seiner Ägide.

Mit der aktuell erfolgten Publikation des Rüstungsexportberichts für das 1. Halbjahr 2015 wird eine weitere dramatische Steigerung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter beim Waffenhandel publik.[2] Massiv gesteigert wurden die Einzelausfuhrgenehmigungen von 2,2 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2014) auf 3,5 Mrd. Euro (1. Hj, 2015) und der Sammelausfuhrgenehmigungen von 519 Millionen Euro (1. Hj. 2014) auf 3,0 Mrd. Euro (1. Hj. 2015). Unter den führenden 20 Empfängerländern finden sich zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel (Rang 2), Saudi-Arabien (3), Algerien (4), USA (5), Indien (6), Kuwait (7), Russland (8), Republik Korea (10), Brasilien (12), Vereinigte Arabische Emirate (13), China (14) und Oman (16). Gleich mehrere dieser Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Den neuerlichen Tiefpunkt der Entwicklung stellt der Beginn der Lieferung von insgesamt 62 Leopard-2-Kampfpanzern und vielen weiteren Waffensystemen des Münchener und Kasseler Rüstungsriesen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ins Kriegsland Katar dar (22.10.2015) [2].

Gabriel genehmigte in den vergangenen beiden Jahren als Bundeswirtschaftsminister und im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter Diktaturen. Algerien erhielt gar eine Lizenz zum Eigenbau von Fuchs-Panzern.

Die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik sind tödlich. Von Gabriel genehmigte Kriegswaffenlieferungen etwa nach Saudi-Arabien und Katar werden erfahrungsgemäß über kurz oder lang in den Händen des Islamischen Staats (IS) landen. Menschen fliehen nach Deutschland vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen in ihren Heimatländern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie.

Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und Beihilfe zu Mord.

Wir unterstreichen unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, die dem Krieg in ihren Heimatländern entkommen sind und sich gegen Krieg einsetzen wollen.

Ohne Gegenstimme angenommen am Sonntag, den 25. Oktober 2015

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[1] „Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle“ Erklärung von Sigmar Gabriel
zum Tag der Menschenrechte vom 10.12.2013; Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

[2] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das 1. Halbjahr 2015

[3] Schreiben von Staatssekretär Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsministerium, an Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags vom 22.10.2015

Waffenhandel-Netzwerk des Todes – Veranstaltung in Hannover

Über Waffenexporte habe ich ja schon häufiger gebloggt. Zuletzt habe ich das hervorragende Buch von Harich/Harich/Grässlin: Waffenhandel -Netzwerk des Todes vorgestellt.

Am 4.11.2015 kommt Jürgen Grässlin nach Hannover und stellt das Buch selber vor.  – Unbedingt hingehen!

Mi | 04.11. | Beginn 20:00 Uhr
Waffenhandel – Netzwerk des Todes

Die Skandale zum deutschen Handel mit der tödlichsten Waffengattung unserer Zeit, den Kleinwaffen, finden kein Ende. Wie kommen deutsche Waffen in so großem Umfang immer wieder in die Hände verbrecherischer Regime, brutaler Paramilitärs und rivalisierender Bürgerkriegsparteien? Auf der Spur dunkler Geschäfte folgen Daniel Harrich, unser <strong>Referent Jürgen Grässlin</strong> und Journalistin Danuta Harrich-Zandberg in dem Enthüllungsbuch: „Netzwerk des Todes“ dem Weg der Waffen in die Krisenregionen dieser Welt. Anhand umfassender Recherchen belegen sie, wie diese fragwürdigen Waffenlieferungen zustande kommen, und entlarven die Hintermänner in den Kontrollbehörden und der Politik.

Der Referent Jürgen Grässlin zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Autor des Buches “Schwarzbuch Waffenhandel”, Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). 2011 wurde Grässlin mit dem »Aachener Friedenspreis« ausgezeichnet. Die von ihm mitbegründete Aufschrei-Kampagne erhielt 2012 den Stuttgarter Friedenspreis zugesprochen.

Eine Veranstaltung von Pavillon und Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V.”

Ein Netzwerk des Tötens – Waffenexporte enttarnt

Netzwerk des Todes„Krieg bedeutet Töten. Wenn du in den Krieg ziehst, musst du töten“ sagt Sabas Duque. Er war ein Krieger durch und durch, unkritisch, ohne Gewissensbisse und Reue. Erst nachdem Sabas sich mit seiner Truppe in einen Hinterhalt locken ließ, aus dem nur er lebend entkam, begriff er, was er getan hatte. „Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Kind. Sie haben Waffen. Sie entscheiden. Sie können andere kontrollieren. Ein junger Kerl mit so einer Macht!“, sagt Sabas Duque heute. Bei einem Anschlag aus dem Hinterhalt wurde er querschnittsgelähmt. Er hat noch nicht viel von der Welt gesehen, aber Waffen aus Deutschland kennt der 18-Jährige: Heckler & Koch, Walther PP, Sig Sauer. (S. 43)

Wie der Kindersoldat der FARC berichtet, spielen deutsche Waffen, insbesondere aus den Haus Heckler & Koch weltweit eine entscheidende Rolle, sei es in Kolumbien, Brasilien, Mexiko, Georgien und vermutlich so ziemlich jeder anderen Krisenregion in der Welt. Millionenfach wurden die Gewehre G3 und G36 verkauft, lizensiert, weiterverkauft, erbeutet und als Mordinstrument gebraucht. Verdient daran hat nicht zuletzt die Waffenschmiede aus Oberndorf.

Waffenexporte bedürfen eigentlich der Genehmigung durch diverse Ministerien und Behörden: Die Bundesministerien für Verteidigung und Wirtschaft müssen zustimmen, ebenso das Auswärtige Amt und ggf. auch der Bundessicherheitsrat. Ihre Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass kein Export in Krisenregionen erfolgt und dass Menschenrechtsverletzungen mit Hilfe dieser Waffen ausgeschlossen sind (was objektiv gesehen ziemlich aussichtlos ist, will man nicht alle Waffenexporte per se verbieten). Diese Entscheidung geschieht im Geheimen, ohne transparente Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit. Fakt ist: Kleinwaffen werden in Kriegsgebiete geliefert. Eventuelle Exporthemmnisse durch Tricks, Lügen und gefälschte Papiere umgangen. Ministerien und ihre Beamt_innen sehen dabei weg und vertrauen auf wertlose Endverbleibsklauseln, genau wissend, dass diese nicht eingehalten werden / eingehalten werden können.

Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg legen mit „Netzwerk des Todes“ – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden eine beklemmende Dokumentation vor, die das Netzwerk von Behörden, Waffenherstellern und Militärs aufzeigt. Es zeigt anhand von Dokumenten, wie Unterlagen gefälscht wurden und es nennt Verantwortliche in der Bundesrepublik. Das ist neben Heckler & Koch vor allem das Bundeswirtschaftsministerium, das ist auch der Wahlkreisabgeordnete Volker Kauder, der so der Heckler & Koch-Inhaber Andreas Heeschen „immer wieder die Hand über uns gehalten“ habe, das ist auch der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher (FDP). Die Recherche zeigt, wie das Auswärtige Amt bei Waffenlieferungen wegsah und es erzählt eindrücklich von denen, die von den Folgen dieser Entscheidung direkt betroffen waren und sind. Protestierende Studierende in Mexiko, die auf Demonstrationen erschossen wurden, die verschleppt wurden und bis heute verschwunden sind, Kindersoldaten, deren Leben gezeichnet ist, Regionen in denen die einzige Antwort auf zu viele Waffen – noch mehr Waffen ist.

Ausführlich werden die Verbindungen aufgedeckt und Strafanzeigen gestellt. Offensichtliche Versäumnisse bis hoch zur Minister_innen-Ebene werden aufgezählt. Heckler & Koch verfügt über ein Netzwerk von Fürsprecher_innen, die dem Unternehmen und ihren Produkten ‚moralisch‘ verbunden sind. Auch wenn der Schwerpunkt des Buches die Oberndorfer Firma Heckler & Koch ist, so wird schnell klar, dass alle gemeint, sind, alle die am Verkauf von Waffen und Munition verdienen und dass Heckler & Koch nicht der Ausnahmefall, sondern die Regel ist. Neben der Beweisführung, die eine juristische Reaktion zu Folge haben muss, gelingt es den Autor_innen immer wieder die moralische Ebene der Waffenherstellung zu thematisieren und Empörung zu erzeugen. Gefälschte Endverbleibserklärungen, illegale Lizenzproduktion und Vertuschung bei festgestellten Qualitätsmängeln am Sturmgewehr G36 bieten dafür reichlich Stoff. Klar ist aber auch, das ist nur die Spitze des Eisberges. Das Heckler & Koch auf diese Weise vorgeführt werden kann, ist der direkten kriminellen Energie in den Waffen-Netzwerken zuzuschreiben. Dadurch ist Heckler & Koch angreifbar geworden, auch auf strafrechtlicher Ebene. Unabhängig davon muss aber vor allem die Arbeit gegen das (legale) Export- und Produktionsgeschäft weitergehen, in Bezug auf Kleinwaffen und große Militärtechnik. Die Autor_innen benennen hierfür Ansätze – die Kampagne Aktion Aufschrei und andere politische Akteur_innen wie die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) sollten sie zu nutzen wissen.

Waffen werden gebaut und geliefert, um benutzt zu werden. Die Herstellenden und die Genehmigenden sind mitschuldig an den Taten, die mit diesen Waffen begangen werden. Diese zentrale Aussage des Buches, verbunden mit dem dokumentarischen Nachweis krimineller Machenschaften macht das Buch so wertvoll und lesenswert. Zusammen mit dem ebenfalls sehr empfehlenswerten Spielfilm „Meister des Todes“ von Daniel Harrich (der Film ist auf DVD erhältlich) wird eine Debatte über Moral und Verantwortung in Bezug auf das oft verniedlichte Thema Waffenlieferungen möglich. Bedenken wir auch: Die eigentlichen ‚Massenvernichtungswaffen‘ in Krisenregionen / Kriegen sind die Kleinwaffen! Nach diesen aktuellen Aufdeckungen ist bei allen weiteren Toten in Krisenregionen / Kriegen weltweit klar: deutsche Waffen waren mit dabei. Mit ihnen wurden die Massaker verübt.

Jürgen Grässlin, Daniel Harrich, Danute Harrich-Zadberg: „Netzwerk des Todes“ – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden, München 2015.

dokumentiert: die Aktion Aufschrei zum neuen Rüstungsexportbericht

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat

Logo Aktion Aufschrei

Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.

„Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik.

„Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte ‚Drittländer. Diese dürften aus rechtlicher Sicht nur in begründeten Ausnahmefällen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden dürfen“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen“, bewertet Russmann die Rüstungsexportpolitik 2014. ->weiterlesen “dokumentiert: die Aktion Aufschrei zum neuen Rüstungsexportbericht” »

dokumentiert: Aktion Aufschrei zur Waffenlieferung in den Irak

Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak –Grenzen für Flüchtlinge öffnen

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann „auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers“ hin.

„Deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga sind falsch und in ihrer Wirkung fatal. Wer Waffen an eine Kriegspartei liefert, gießt Öl ins Feuer eines Krieges. Die Behauptung Menschenrechte im Irak und im Mittleren Osten schützen zu wollen, ist angesichts der langjährigen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten in der Region völlig unglaubwürdig“, so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Deutschland exportiert einmal mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter in das Pulverfass Nahost, eine Region, in der es an vielem mangelt, am allerwenigsten aber an Waffen“, sagt Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Die Waffenexporte sind mittel- und langfristig destabilisierend, somit verantwortungslos und im Endeffekt kontraproduktiv. Deutschland muss endlich auf allen Ebenen Verantwortung als Weltfriedensmacht definieren. Dies verlangt von der Bundesregierung eine Vervielfachung humanitärer Leistungen und der Flüchtlingsaufnahme.“

Die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machen folgende Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und für humanitäre Soforthilfe der notleidenden Menschen im Irak geltend:

1. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 20. August 2014, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten, wird Deutschland zur Kriegspartei.

2. Mit dem Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in den Irak verstößt die Bundesregierung gegen den Geist des internationalen Waffenembargos, des Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetzes sowie der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport“.

3. Die Lieferungen deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter an die Peschmerga als nichtstaatliche Empfänger deutscher Kriegswaffen sind ein Präzedenzfall, der als weiterer Türöffner für kommende Waffentransfers dienen kann.

4. Die Ankündigung der Bundesregierung Rüstungsexporte künftig einzuschränken, wird mit den Waffenlieferungen in den Irak schlichtweg konterkariert. Die Jahrzehnte währende Tradition deutscher Kriegswaffenlieferungen in die Krisen- und Kriegsgebiete des Mittleren und Nahen Ostens wird ungehemmt fortgesetzt. Mit diesen Rüstungsexporten wird Öl ins Feuer von Kriegen gegossen und das Wettrüsten in der Region erneut angeheizt.

5. Im Pulverfass Nahost gibt es mehr Waffen als genug, zugleich mangelt es an staatlichen Strukturen, an Bildung und Gesundheit. Stabilität in der Region wird erst gewährleistet, wenn alle politischen und religiösen Kräfte angemessen in der irakischen Regierung vertreten sind und ihren Einfluss im Sinne des Gemeinwohls geltend machen können. Sunnitische Abgeordnete und Minister in der neuen irakischen Regierung können positiv Einfluss auf die IS ausüben.

6. Menschen werden im Augenblick umgebracht. Lieferungen von Waffen, die sie jetzt vorgeblich schützen sollen, treffen – wenn überhaupt – erst in Tagen, Wochen oder Monaten am Zielort ein. Die Militärs vor Ort müssen dann an den Waffen ausgebildet werden. Waffenlieferungen sind das schlechteste aller schlechten Mittel, um Menschen vor Gewalt  und Mord zu schützen. Im Gegenteil: Die große Anzahl verfügbarer Waffen führt zu neuerlichen Menschenrechtsverletzungen.

7. Der Endverbleib der Rüstungslieferungen bei den vorgesehenen Empfängern kann nicht im Mindesten garantiert werden. Gelieferte Waffen werden nicht zurückgeholt. Die Erfahrung zeigt: Wer heute als „Guter“ gilt, kann morgen zum „Bösen“ werden – oder umgekehrt.

8. Die Geschehnisse vergangener und gegenwärtiger Konflikte zeigt: Die exportierten Waffen wirken jahrzehntelang bei folgenden Militäreinsätzen destabilisierend, sind somit verantwortungslos und im Endeffekt kontraproduktiv. Durchaus realistisch aber ist, dass die nunmehr mit modernen Waffen hochgerüsteten Kurden im Nordirak einen eigenen Staat gründen wollen. Kommende Konflikte mit der Türkei sind vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen beiderseits der Front.

9. Die Bundesregierung muss auf politischer Ebene massiv auf die befreundeten Staaten Türkei, Saudi-Arabien und Katar Druck ausüben, damit deren Unterstützung und deren Finanzierung der IS-Terroreinheiten sofort gestoppt wird.

10. Die Bundesregierung muss sich in den Vereinten Nationen für ein umfassendes Embargo atomarer, biologischer, chemischer und konventioneller Waffen (ABC/K-Waffenembargo) für den gesamten Nahen und Mittleren Osten starkmachen.

11. Um Menschenleben zu retten, muss die Bundesregierung als Sofortmaßnahme umfassende humanitäre Hilfe für die Verfolgten vor Ort leisten, die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien weit öffnen sowie an Leib und Leben gefährdete Menschen mit Transportmaschinen in sichere Gebiete ausfliegen – auch nach Deutschland.

Waffenexporte weltweit – reloaded

Die mögliche Lieferung von bis zu 800 Panzern an das saudische Regime sorgt für Aufsehen. War es bisher nur für wenige Interessierte Thema kommt nach jahrelangem Schweigen ein Thema an die Öffentlichkeit, welches gerne verschwiegen und hinter geschlossen Türen verhandelt und abgeschlossen wird. Im Rahmen der Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr lud zu diesem Thema der Antimilitaristische Aktionskreis, organisiert von Friedensbüro und DFG-VK Hannover, den Rüstungsexperten Niels Dubrow vom Berliner Büro für transatlatische Sicherheit (BITS) zu einem Vortrag zu Geschichte und gegenwärtigen Stand deutscher Atomwaffengeschäfte ein.
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der fast kompletten Zerstörung der deutschen Rüstungsproduktion dachte niemand ernsthaft an einen Neuaufbau dieses „Wirtschaftszweiges“. Mit der Gründung der Bundeswehr 1955 wurde der Aufbau einer eigenen Rüstungsproduktion gestartet. Ziel war, den Eigenbedarf der neuen Armee zu decken. Nachdem der Bedarf gedeckt und Überkapazitäten aufgebaut wurden, gab es erste Versuche auch ins Ausland zu exportieren. Begonnen wurde beispielsweise mit U-Booten, da diese – so die zentrale Argumentation – nicht gegen Bevölkerung zu richten sei. Nach und nach kristallisierten sich weitere Argumente der Exportbefürworter heraus: „Wenn wir nicht exportieren, liefern andere.“ „Wir liefern nur an Freunde, dies sei ihnen nicht zu verwehren.“ Und vor allem. Es geht ja schließlich um Arbeitsplätze. Ein Argument, was auch dazu führte und führt, das Gewerkschaften im Zweifel auch Rüstungsexporten einem friedlichen Miteinander den Vorzug geben. ->weiterlesen “Waffenexporte weltweit – reloaded” »