Verfassungsschutz in den Tagebau

dokumentiert: Pressemitteilung des Friedenszentrums Leipzig

Die Stadt Leipzig feiert sich gern für die Ereignisse des Herbstes 89, als unter anderem mit der Besetzung der Runden Ecke ein aus dem Ruder gelaufener Repressionsapparat unschädlich gemacht werden konnte. Leider werden diese Ereignisse immer nur rückwärtsgewandt interpretiert. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich nun ausgerechnet in der Wandelhalle des Neuen Rathauses das skandalbehaftete Gegenstück des MfS im neuen Deutschland öffentlich reinwaschen darf. Mit Förderung städtischer Verantwortlicher will das wohnortmäßig für die NSU zuständige Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sein zufälliges oder absichtliches Versagen mit schönen Bildern und hohlen Phrasen unter den Rathausteppich kehren.  

Der zu erwartende weitere Versuch der Verharmlosung, Uminterpretation und Rehabilitierung der Arbeit des Verfassungsschutzes wird wohl kaum zur Darstellung und Aufarbeitung der „Pannen“, „Versäumnisse“ und „Fehler“ genutzt. An der Stelle geheimdienstlicher Selbstinszenierung bedarf es einer breiten öffentlichen Debatte über den vorgeblichen und tatsächlichen Auftrag der Inlandsgeheimpolizei und vor allem über die Umsetzung dieses Auftrages durch die derzeit vorhandenen Strukturen. Den auch von Menschen mit VS- unverdächtigen politischen Ansichten wie Jakob Augstein oder Heribert Prantl aufgestellten Forderungen nach Auflösung des Verfassungs“schutzes“ sollte nachgekommen werden. Die Arbeit des Bürgerkomitees Leipzig e.V. böte eine gute Grundlage für eine „Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Verfassungsschutzes der Bundesrepublik Deutschland“. Falls die Schredderaktionen der VS- Außenstellen noch verwertbares Material zurückgelassen haben.

Wir unterstützen die Forderungen nach der Nichteröffnung bzw. dem Abbruch der Ausstellung „In guter Verfassung“ im Leipziger Neuen Rathaus und rufen zur Beteiligung an der Kundgebung am Donnerstag, dem 29.11.2012, ab 15.30 Uhr vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf.

Quis custodiet ipsos custodes? Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen.

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