Thüringen – kommt jetzt die Gleichsstellung aller Lebensweisen?

Jetzt ist es passiert, Thüringen hat mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linkspartei. Das ist auf jeden Fall mal ein Grund nachzusehen, was sich die rot/rot/grüne Landesregierung so für die Gleichstellung aller Lebensweisen vorgenommen hat:

Im Koalitionsvertrag heißt es unter der programmatischen Überschrift: Gleichstellung aller Lebensweisen:

“Die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern, ist eine Aufgabe, der sich die Koalition verpflichtet fühlt. Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen sollen in Thüringen diskriminierungsfrei und gleichberechtigt leben können und weder im Alltag noch durch Verwaltungshandeln benachteiligt werden.”

Inhaltlich geht es in erster Linie um ein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit dem Ziel in der Fläche Diskriminierungen abbauen zu kommen. Dazu kommen längst überfällige Anpassungen an die Gesetzgebungen des Bundes und die möglichst weitgehende Ausschöpfung des Spielraumes des Landes in bezug auf Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht. Zusätzlich sollen Initativen zum Ende der Diskriminierung bei der Blutspende und der Rehabilitation der nach §175 verurteilten unterstützt werden. Im Bereich der Bildung soll zudem der Bildungsplan von null bis 18 Jahre auch unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fortgeschrieben werden. Da kommt es sicher auf die inhaltliche Ausarbeitung an. Personell verantwortlich werden Heike Werner ( Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) und Dr. Birgit Klaubert (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) verantwortlich sein. beide kommen von der Partei Die Linke.

Konkret heißt es im Koalitionsvertrag:  “Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen vereinbart:

  • die Entwicklung eines Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt, das in einem gleichberechtigten Dialog von Vereinen und Initiativen aus dem LSBTI-Bereich einerseits und dem Land sowie den Kommunen andererseits Maßnahmen zur Überwindung diskriminierender Regelungen und Verfahren beschreibt sowie die Weiterbildung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie den Bildungseinrichtungen des Landes zu diesem Thema befördert,
  • es wird auch symbolisch an landeseigenen Gebäuden auf die Gleichstellung aller Lebensweisen während des jährlichen Christopher Street Days (CSD) hingewiesen,
  • die Landesgesetzgebung wird in Bezug auf die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften in allen Punkten an die Bundesgesetzgebung angepasst,
  • die landesrechtlichen Möglichkeiten zur rechtlichen Gleichstellung aller Lebensweisen im Hinblick auf die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht werden ausgeschöpft und entsprechende Initiativen im Bundesrat unterstützt,
  • die Koalition setzt sich für einen diskriminierungsfreien Zugang Homo- und Bisexueller zur Blutspende ein,
  • wir werden uns im Bundesrat für die Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus sowie die Verurteilten nach § 175 StGB sowie §151 StGB der DDR einsetzen. Die Urteile sind Unrecht und gehören aufgehoben”

und unter Bildung:

“Schule darf keinen Platz für Rechtsextremismus, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bieten. Die Koalition wird Projekte an Schulen gegen rechtsextremistische und menschenverachtende Einstellungen auch weiterhin fördern und zukünftig stärken. Wir werden Internationalisierung, Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Schulen stärken und menschenrechtsorientierte und demokratiefördernde Angebote unterstützen. Die Zusammenarbeit zwischen schulischen und außerschulischen Einrichtungen werden wir verbessern. Der Ausbau von kommunalen Bildungslandschaften soll weiter vorangetrieben werden. Die Koalition wird den Thüringer Bildungsplan von null bis 18 Jahre auch unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fortschreiben.”

Es wird spannend, ob es der neuen Regierung gelingt, an diesen Zielen fest zu halten. Notwendig ist es allemal.

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