antimilitaristisches und queeres blog aus hannover
Weltweit protestieren kurdische und mit Rojava solidarische Organisationen und Menschen gegen den Einmarsch des türkischen Militärs. Auch in der Region Hannover gibt es Aktivitäten.
Dieser Blogbeitrag wird laufend mit Termine aktualisiert:
In einem Offenen Brief setzen sich Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende für die sofortige Freilassung von Ali Erol ein. Ali Erol ist Mitbegründer des ersten offiziellen LGBTI*-Vereins in der Türkei/Ankara, Kaos GL (Gründung 1994). Erol wurde am vergangenen Freitag verhaftet. Der Offene Brief mit den Unterschriften befindet sich hier. Gerne unterstütze ich den Aufruf und möchte ihn auch hier dokumentieren:
Im Folgenden der Wortlaut:
An:
Herrn
Botschafter Ali Kemal Aydın
- Botschaft der Republik Türkei -
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Berlin, den 5.2.2018
Offener Brief: Sofortige Freilassung von Ali Erol
Exzellenz,
sehr geehrter Herr Botschafter Ali Kemal Aydın,
wir, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende und Theoretiker*innen aus dem Menschenrechts- und Antidiskriminierungsbereich, wenden uns voller Sorge über die Festnahme unseres Mitstreiters und Weggefährten Ali Erol an Sie.
Am 2. Februar wurde Ali Erol in seiner Wohnung in Ankara wohl wegen Beiträgen in den Sozialen Medien festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Über die genauen Hintergründe seiner Verhaftung liegen seinen Anwält*innen noch immer keine Informationen vor.
Ali Erol ist der Mitbegründer des ersten offiziellen LGBTI*-Vereins[1] in der Türkei/Ankara, Kaos GL, der sich seit 1994 für die Rechte von u.a. LGBTI* einsetzt. Für sein Engagement wurde Ali Erol im Jahr 2013 mit dem nach dem in Uganda ermordeten schwulen Aktivisten David Kato benannten Vision & Voice Award ausgezeichnet. Für den wissenschaftlichen und kulturellen internationalen Austausch, ganz besonders zwischen der Türkei und Deutschland, war und ist Ali Erol eine herausragende Person.
Die Festnahme von Ali Erol zeigt auf besorgniserregende Weise, wie sehr die Rechte der LGBTI* in der Türkei gerade beschnitten werden. Sie steht zweifellos in einem Zusammenhang mit dem kritikwürdigen Verbot sämtlicher LGBTI*-Aktivitäten, das seit November 2017 für Ankara gilt.
Die Verhaftung Ali Erols ist ein weiterer massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit sowie auf die gesamte Zivilgesellschaft in der Türkei.
Wir fordern daher die sofortige Freilassung Ali Erols und aller anderen LGBTI*-Aktivist*innen und das Ende der Repression gegen Menschen, die sich für gleiche Rechte und Meinungsfreiheit engagieren. LGBTI*-Rechte sind Menschenrechte.
[1] LGBTI*, dt. LSBTI*: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter*.
gerne verbreite ich den Aufruf weiter.
Die abgewählte AKP-Regierung in der Türkei setzt in Nordkurdistan auf einen barbarische und schmutzigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, lässt Zivilisten – darunter Frauen, Kinder und Greise – durch Spezialteams der Polizei töten, verhaftet tausende Oppositionelle. Sie stellt das Land de facto unter Kriegsrecht und behindert so massiv die Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen am 1. November – auch Ausgangssperren sind allgegenwärtig. In den letzten beiden Wochen hat es in zahlreichen türkischen Städten staatlich gelenkte Pogrome gegen Kurd_innen und die HDP gegeben. Auch kritische Medien wurden bedroht und angegriffen.
Unsere Befürchtung, dass der türkische Staat auch in Europa rassistische Pogrome provozieren würde, hat sich leider bewahrheitet. Seit einigen Tagen sind türkische Faschisten, Islamisten und Nationalisten dabei, friedliche Demonstrationen anzugreifen und Straßenschlachten zu provozieren. In mehreren Städten in Europa und Deutschland haben am vergangenen Samstag Anhänger der regierungsnahen UETD, Graue Wölfe sowie der nationalsozialistischen TGB (Türkische Jugendunion) kurdische, türkische und deutsche Demonstrant_innen angegriffen, die friedlich auf das unsägliche Vorgehen des türkischen Staates aufmerksam machen wollten. Hier in Hannover haben sie am letzten Samstag am Steintor kurdische Geschäfte und Restaurants bedroht. Dabei wurde ein kurdischer Flüchtling aus Rojava/Nordsyrien mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt.
Der türkische Staat nutzt insbesondere in Deutschland seine „zivil-organisatorischen“ Strukturen aus, um den blutigen Konflikt auf deutsche Straßen zu tragen und um so die friedlichen Proteste der oppositionellen Kräfte zu kriminalisieren. Sie säen hierzulande zwischen kurdischen und türkeistämmigen Migrant_innen Rassenhass und Feindschaft und nehmen wie in Hannover Menschenopfer hin.
Seit Jahren führen Kurdinnen und Kurden einen friedlichen Einsatz für Frieden und Freiheit. Tagtäglich werden, Kriegsverbrechen, Massaker und Menschenrechtsvergehen in Kurdistan seitens der Besatzermächte begangen, die in den kurdischen Medien ans Tageslicht gebracht werden. Auch die letzten Ereignisse in Westkurdistan und Syrien und natürlich in Nordkurdistan/Südosttürkei führen zu großer Aufregung. Wie schon von Anfang an, versucht die Türkei mit Hilfe von Islamisten, welche dem Islamischen Staat IS angehören, die kurdischen Städte in den schmutzigen Krieg mit reinzuziehen und die Kurd_innen vor einer Selbstverwaltung abzuhalten.
Faschismus ist kein lokales Problem, sondern eines, welches weltweit in Erscheinung tritt. Aus diesem Grund ist eine solidarische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung sowie der Widersetzung dagegen unabdingbar. So wie die Freiheitsbewegung Kurdistans im Nahen Osten seit Jahrzehnten gegen rassistische Unterdrückung und faschistische Massaker kämpft, sind wir auch hier in der Verantwortung, gegen Rassismus und Faschismus aufzustehen. Neonazis und türkische Faschisten/Islamisten/Nationalisten sind eine tödliche Gefahr für in Deutschland lebende Migranten, für Linke und alle, die nicht in deren menschenverachtendes Weltbild passen.
Wir appellieren an kurdische und türkische Migrant_innen sich von diesen Gewalttätern zu distanzieren und im Sinne des Friedens, der Demokratie und Völkerverständigung ihre Stimme zu erheben. Staatsanwaltschaft und die Polizei werden aufgefordert, konsequent gegen gewalttätige türkische Faschisten, Islamisten und Nationalisten durchzugreifen und ihrer Schutzverantwortung gegenüber friedlichen Protesten nachzukommen.
Dringend bitten wir die demokratische Öffentlichkeit, Parlamente, demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, soziale Bewegungen und andere zivilgesellschaftliche Kräfte, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese ihren Einfluss für eine friedliche und demokratische Lösung in der Türkei geltend machen.
- Keinen Fußbreit den türkischen Faschisten, Islamisten und Nationalisten – Faschismus, Islamismus und Nationalismus sind keine Meinungen, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
- Demokratie für die Türkei, Frieden für Kurdistan, Freiheit für das kurdische Volk!
Unterstützer:
NAV-DEM Hannover (Kurdisches Gesellschaftszentrum), ATIF Hannover (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), FIDEF Hannover, weitere sind angefragt
weitere Informationen: www.civaka-azad.org - www.isku.org
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