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Jetzt ist es passiert, Thüringen hat mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linkspartei. Das ist auf jeden Fall mal ein Grund nachzusehen, was sich die rot/rot/grüne Landesregierung so für die Gleichstellung aller Lebensweisen vorgenommen hat:

Im Koalitionsvertrag heißt es unter der programmatischen Überschrift: Gleichstellung aller Lebensweisen:

"Die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern, ist eine Aufgabe, der sich die Koalition verpflichtet fühlt. Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen sollen in Thüringen diskriminierungsfrei und gleichberechtigt leben können und weder im Alltag noch durch Verwaltungshandeln benachteiligt werden."

Inhaltlich geht es in erster Linie um ein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit dem Ziel in der Fläche Diskriminierungen abbauen zu kommen. Dazu kommen längst überfällige Anpassungen an die Gesetzgebungen des Bundes und die möglichst weitgehende Ausschöpfung des Spielraumes des Landes in bezug auf Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht. Zusätzlich sollen Initativen zum Ende der Diskriminierung bei der Blutspende und der Rehabilitation der nach §175 verurteilten unterstützt werden. Im Bereich der Bildung soll zudem der Bildungsplan von null bis 18 Jahre auch unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fortgeschrieben werden. Da kommt es sicher auf die inhaltliche Ausarbeitung an. Personell verantwortlich werden Heike Werner ( Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) und Dr. Birgit Klaubert (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) verantwortlich sein. beide kommen von der Partei Die Linke.Weiterlesen » » » »

von Heinz-Jürgen Voß (zuerst erschienen in Rosige Zeiten, Oldenburg)

Die Entscheidung, im Todesfall Organe zu ‚spenden‘, ist ohnehin schwierig. Auch Angehörige, die in der entsprechenden Situation des ‚Hirntods‘ eines nahen Menschen sich zur Frage der Organentnahme äußern sollen, sind in einer psychisch angespannten Situation. Problematisch ist es, wenn dann auch noch Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung hinzukommt.

Problemaufriss

In Bezug auf die Bluttransfusion ist problematisiert, dass Schwule in Deutschland – anders als etwa in Italien – von der Blutspende ausgeschlossen sind. Schwule werden in der Bundesrepublik Deutschland zusammenaddiert, als ‚Risikogruppe‘ betrachtete und sind per se nicht zur Blutspende zugelassen. Das geschieht durchaus – und erfreulich – ‚ohne Erfolg‘. So zeigte Anja Preuss in ihrer wegweisenden Arbeit Zum Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende unter anderem: „Die überwiegende Mehrheit schwuler Männer ließ und lässt sich nicht vom Blutspenden abhalten. Vielmehr entscheiden sie sich vor dem Hintergrund des Ausschlusskriteriums selbstbestimmt für oder gegen eine Blutspende – entgegen der Intention des Gesetzgebers.“ (Ein knapper und guter Übersichtsartikel zu Schwul und Blutspende findet sich hier: http://forum-recht-online.de/wp/wp-content/uploads/2012/04/FoR1101_024_waldschuetz.pdf .)Weiterlesen » » » »

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Am Pfingstwochende fand der CSD Hannover statt. Wie jedes Jahr stellt sich die Frage: Will ich teilnehmen?

Das Motto ist wenig beherzt und nicht politisch – „Liebe ohne Grenzen – Liebe zur Vielfalt“ sagt alles und nichts aus. Mein Blick geht vom Motto aus weiter und ich suche nach Forderungen – vergebens. Weder hat der CSD Hannover einen Forderungskatalog, noch zeigen die Organisierenden Interesse an einer politischen Demonstration. Auf der Homepage des CSD wird die Parade mit ein paar dürren Worten abgespeist, hingegen wird breit für kommerzielle Angebote in den nächsten Wochen geworben. Und hier zeigt sich keineswegs gelebte oder geliebte ‚Vielfalt‘. Statt mit Geschlechtervielfalt wird nur mit den ewig gleichen gestylten Männer geworben, genau wie auf den allmonatlich gleichen und stets langweiligen Ausgaben der hannover’schen Schwulen-Zeitschrift „Gay-People“. Immerhin gibt es noch den Link „Szene“ auf der Homepage des CSD-Hannover. Ich habe noch etwas Hoffnung, immerhin waren zuletzt die queeren Regisseure Aydın Öztek und Aykan Safoğlu in Hannover, mit ihren queeren politischen Kurz- bzw. Dokumentarfilmen, die international gewürdigt sind. Und immerhin gibt es auch einige Orte, an denen zumindest randständig auch Politik in der lesbischen und schwulen Szene Hannovers eine Rolle spielt, wenn auch Möglichkeiten für Trans* und Inters* noch immer (nahezu) völlig fehlen. Doch bei der Szene, die der CSD Hannover kennt, bleibt der erhoffte leichte politische Aufschlag aus. Auf der Homepage heißt es nur kurz und knapp und ich zitiere vollständig: „Szene in Hannover: Neben regelmäßigen Partys & Events hat Hannover eine Reihe an schwul-lesbischen Locations. Fever Club (Club/Discothek), Caldo (Cocktailbar), Café Konrad (Café), Martinos (Bar)“. Nur die kommerziellen Schuppen – krass! Es zeichnet sich eine klare Szenerie: Cis*-Männer der Mittelklasse, schwul, weiß bespaßen sich selbst. Mich juckt es, endlich eine Gegendemonstration anzumelden, denn weiße cis*-Männer dominieren ohnehin die ganze Gesellschaft, meist auf Kosten von ‚Vielfalt‘.

Ich bin ärgerlich, hatte ich doch erwartet, dass zumindest die kleineren Regional-CSDs noch etwas politisch sind und sich eben mit klaren Forderungen für ‚Vielfalt‘ und gegen Diskriminierungen wenden, gerade auch mit Blick auf die in der Gesellschaft Prekarisierten, also arme Lesben und Schwule, Trans* und Inters*, Queers of Color. Gegen Rassismus, gegen Transphobie, gegen die nationalistische Vereinnahmung schwuler und lesbischer Kämpfe – das wären aktuelle Forderungen. Unterstützungsangebote für Trans* und Inters* müsste es endlich auch in Hannover geben – immerhin zeigen bundesweite und europaweite Studien enorm hohe Raten an Suizid-Versuchen unter diesen Personengruppen, je nach Studie haben zum Beispiel 30 Prozent der Trans* mindestens einen Suizid-Versuch hinter sich. Es wurde gerade für Hannover gezeigt, dass die Aufklärungsangebote, die sich an Lesben und Schwule richten, nur von solchen der weißen Mittelklasse in Anspruch genommen werden, wogegen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht erreicht werden. Das sind immerhin 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Hannover, und sie haben offenbar keinen Zugang zu Beratungsmöglichkeiten, weil schon die Werbemittel der Beratungsstellen selbst ausschließlich weiß und klar zweigeschlechtlich normiert sind und konkrete Problemfelder, die Queers of Color betreffen, nicht ansprechen, nämlich rassistische Diskriminierung in der Schule, bei der Ausbildungsplatz- und Jobsuche, bei der Wohnungssuche. Aber nicht nur in den kulturellen Codes, die die Beratungsstellen – und in besonders starkem Maß der CSD-Hannover – nach außen darstellen, zeigt sich die Teilhabe an der ‚normalen‘, weißen Mittelklasse und ihren Ausschlüssen, sondern auch in der Stellenbesetzung. In der lesbisch-schwulen Aufklärungsarbeit haben Queers of Color offenbar bisher keine Chance, einen Job zu erhalten. Auch das gilt es endlich zu ändern!

Es wären also Forderungen nötig. Aber bereits im Vorfeld des CSD Hannover zeichnete sich für mich ab, dass es vermutlich nicht emanzipatorisch sein kann, zum CSD zu gehen. Eine Mail des Vorstands des lesbisch-schwulen Vereins Leinebagger, in dem auch ich in der Sparte Fußball organisiert bin, machte mich stutzig. In der Mail, in der um die Unterstützung bei der Präsentation des Leinebagger-Vereins beim CSD Hannover geworben wird, heißt es: „Dabei geht es gerade nicht um schrille Outfitsoder verrückte Aktionen - auch wenn diese natürlich auch willkommen sind 🙂 Wir wollen zeigen, wie ‚normal‘ ein schwul-lesbischer Sportverein in Norddeutschland 2014 aussieht.“ Normalität zeigen, so heterosexuell wie möglich sein, Tunten, Trans * unwillkommen. Das ist die unterschwellige Botschaft. Weiß, mehrheitsdeutsch, unauffällig – halt nur mit dem Makel schwul oder lesbisch. Das ist die Realität 2014. Die heteronormative Gesellschaft hat gewonnen.

Aber es kommt noch besser. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung zitiert den Mitveranstalter des CSD Hannover, Lutz Rädecker: „In Hannover haben wir aber keine Probleme“. Wozu dann noch demonstrieren? Die Aussage Rädeckers ist so dumm wie falsch und zeigt einmal mehr, dass es den Veranstaltenden offenbar nur um Marketing für die kommerzielle Szene ging. Einige Beispiele für notwendige politische Forderungen habe ich bereits angeführt. Es gibt guten Grund für Demonstration und Streiten für Veränderung – gerade in Hannover. In Hannover gibt es nicht einmal eine vernünftige psychosoziale Beratung für Lesben und Schwule, also eine die ihre Beratung über die gesamte notwendige Zeit für die Ratsuchenden kostenlos anbietet. Angebote für Trans* und Inters* fehlen ganz. Menschen mit Migrationshintergrund werden durch Mängel im Beratungssystem praktisch gar nicht erreicht. Last but not least. Wer sich offen lesbisch oder schwul in Hannover zeigt, hat mit Pöbeleien und Anfeindungen durch Rechte zu kämpfen. Gehen meine Freunde und ich händchenhaltend oder küssen uns mal, dann werden wir regelmäßig beschimpft, oft von einem Neonazi-Pärchen.

Auch ein Blick weiter auf Niedersachsen hilft, Missstände wahrzunehmen, gegen die es zu streiten gilt. Als 2012/13 in Sachsen-Anhalt ein Gesetz eingeführt wurde, dass die Zwangstestung auf HIV und Hepatitis ermöglicht, gab es einen Aufschrei in der schwulen Community. Immerhin werden damit auch Schwule bedroht, insbesondere diejenigen, die ‚dreckigen‘ Sex suchen, an ungewöhnlichen Orten, anstatt im bürgerlichen ehelichen Paarmodell. Und diejenigen, die of Color, häufigeren Polizeischikanen ausgesetzt sind. Zu Sachsen Anhalt gab es Aufschrei – in Niedersachsen besteht ein solches Gesetz schon lange (seit 2007) und es regt sich kein Widerstand dagegen. Und warum gibt es keinen Aufschrei dagegen, dass HIV-positive Menschen immer stärker kriminalisiert werden und teils sogar dann staatlich mit Strafe bedroht werden, wenn sie alle Safer-Sex-Ratschläge der Aids-Hilfen beachten.

Aber hier tätig zu werden, sich für ausgegrenzte Queers einzusetzen, passt wohl nicht ins Kommerz- und Mittelklasse-Programm. Man ist lieber Teil bürgerlicher Norm und Ausgrenzung. Und dann macht auch der Satz des CSD-Mitveranstalters Sinn, „In Hannover haben wir aber keine Probleme“. Kurz: Man ist angekommen – im deutschen rassistischen und zwei-geschlechtlich normierten Mainstream und kämpft nicht gegen Seinesgleichen.

gerne übernommen von Heinz-Jürgen Voß, zuerst veröffentlicht in Rosige Zeiten (Heft 150, S.28/29)

Schon vor den Weltkriegen wurde in deutschen Medien ein Bild Russlands als ‚aggressiv‘, ‚barbarisch‘, ‚unzivilisiert‘ und ‚unerschlossen‘ gezeichnet. In entsprechende Beschreibungen und Karikaturen waren ebenso antisemitische Stereotype und seit der Oktoberrevolution auch ‚Warnungen vor den Bolschewisten‘ eingeflochten. Das nationalistische und völkische Deutschland wollte seine Vormachtstellung in Europa und in der Welt behaupten. Vor diesem Hintergrund, der mit den Weltkriegen folgenden Geschichte, dem Rassenwahn, der Ermordung von Millionen von Menschen durch die Deutschen, erstaunt es schon sehr, wenn man heute in Texten und Abbildungen wieder auf das Bild Russlands als eines zu zivilisierenden Nachbarn stößt.

Damals wie heute beteiligen sich an diesen Zuschreibungen auch Männer, die auf Männer stehen. In den 1920er Jahren etwa bediente Adolf Brand in der schwulen Zeitschrift Der Eigene unverhohlen nationalistische Klischees und wandte sich gegen die ‚Weimarer Toleranz‘. Lieber als das von Magnus Hirschfeld gezeichnete Bild geschlechtlicher Zwischenstufen war ihm der ‚kernige‘, ‚arische‘ Mann. Heute sind es ebenso vielfach deutsche Schwule, die die plumpesten und dümmsten Vorurteile über Russland schüren – und dabei ebenso insbesondere deutsche Interessen verfolgen.

Denn würde es in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Interessen russischer Schwuler und Lesben gehen, dann müssten einige Grundfesten gesetzt sein: Es wäre dann klar, dass sie den Ton und die Richtung des Streitens angeben müssten. Gesetze in Russland gegen Lesben und Schwule und dortige rechtsradikale Übergriffe treffen schließlich sie. Sie sind in Gefahr, während Vertreter des deutschen schwulen Establishments, die am Berliner Potsdamer Platz medienwirksam Fackeln anzünden, keinerlei Gefahr ausgesetzt sind, sondern nach der Aktion sich zu Hause auf ihr Sofa setzen. Letztere beteiligen sich mit solch plakativen Aktionen nur an der deutschen Großerzählung, dass Deutschland emanzipatorisch geworden sei und lenken ab von den rechtsradikalen Übergriffen in Deutschland und auch von den rassistischen und transphoben Übergriffen in der schwulen Szene selbst. Bei der „No Compact!“-Konferenz in Leipzig drückte es ein Vertreter russischer lesbisch-schwuler Selbstorganisationen deutlich aus: „Das Beste was ihr tun könnt, macht eure eigenen Hausaufgaben.“

Also: Russische Lesben und Schwule müssen die Richtung des Streitens angeben. Eine Unterstützung aus Deutschland muss sich davor hüten, dominant zu werden. Gleichzeitig gilt es, die postkolonialen Kritiken unter anderem von Gayatri Chakravorty Spivak zu verstehen: Sie macht an verschiedenen Beispielen deutlich, wie durch westliches Einmischen und westliche Zuschreibungen die Menschen, die eigentlich von bestimmten Restriktionen und Gewalt betroffen sind, zum Schweigen gebracht werden. Gerade durch das westliche Selbstverständnis eigener ‚Zivilisiertheit‘ und die entsprechenden Interventionen mit erhobenem Zeigefinger (wenn nicht gleich mit Panzern), und auch vor dem Hintergrund von Kolonialismus und Kriegen, bestärken diese Interventionen konservative Sichtweisen. In Russland wird die Berechtigung von Spivaks kritischer Sicht deutlich: Präsident Wladimir Putin setzte das Gesetz gegen die öffentliche Werbung für Homosexualität insbesondere mit solcher Argumentation durch, dass man sich vom Westen nichts vorschreiben lassen wolle und es gar nicht um die Interessen von Russ_innen gehe, sondern um solche – wie er sich ausdrückte – ‚westlicher Agenten‘. Hier sucht und findet er den Schulterschluss mit konservativen und nationalistischen Kräften in Russland.

In diesem Sinne trägt die Thematisierung und Instrumentalisierung von Homosexualität in Russland aber einen ähnlichen Charakter, wie man es auch andernorts feststellen kann. Es wird von inneren ökonomischen Schwierigkeiten (viele Menschen sind arm) abgelenkt und eine nationale Idee propagiert. Es ist interessant, wie die Thematisierung von Homosexualität auffällig oft parallel zu weitreichenden politischen Entscheidungen in Ländern geschieht. So wurde in Frankreich im vergangenen Jahr der Kriegseinsatz in Mali durchgesetzt, was aber in der öffentlichen Wahrnehmung unterging, weil alle sich über die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle stritten. In Deutschland war es Ende der 1990er / Anfang der 2000er Jahre ebenso: Während intensiv über das neue Sondergesetz für Lesben und Schwule, die ‚Homo-Ehe‘, diskutiert wurde, konnte die Neubestimmung Deutschlands als militärische Weltmacht – unter anderem mit dem Krieg gegen Afghanistan – durchgesetzt werden.

Warum lassen sich Schwule so für nationale deutsche Interessen instrumentalisieren, wo es doch seit den Anfängen der so genannten Schwulenbewegung darum ging, sich gegen Herrschaft und Unterdrückung, gegen den repressiven deutschen Staat aufzulehnen? Ein Umdenken ist erforderlich. Konkret bedeutet dies für die Unterstützung russischer Lesben und Schwuler:

- Russische Lesben und Schwule müssen die Richtung und die Aktionsformen angeben; Deutsche müssen stets die eigene Position reflektieren und im Blick haben, wann eine Unterstützung umschlägt und nur noch der eigenen Selbsterhöhung dient.

- Medienbeiträge in Deutschland helfen erst einmal russischen Lesben und Schwulen nicht – sie dienen eben im Wesentlichen einer Selbsterhöhung der Deutschen (‚ach, wir sind ja so emanzipatorisch…‘). Wenn berichtet werden soll, ist stets der postkoloniale Hintergrund zu beleuchten und sollten Interviews (offen, nicht gerichtet) mit Russ_innen erfolgen

Mit dem Wahlsieg der Christlich Demokratischen Union mit ihrer Partnerpartei CSU war ziemlich schnell klar, wohin die Reise für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtliche Menschen gehen würde. Sträubte sich die SPD noch anfangs und machte insbesondere die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen zum Thema, so knickte sie an dieser Stelle (wie auch an vielen anderen) komplett ein. Der Koalitionsvertrag ist aus queerer Perspektive ernüchternd. In den nächsten Jahren sind – sofern keine Impulse vom Bundesverfassungsgericht oder der europäischen Ebene  kommen, die die Bundesregierung zum Handeln zwingen – keine substanziellen Verbesserungen zu erwarten. Zu fest ist die Angst der Union vor der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität, zu unwichtig ist der SPD das Thema. Das mag für Lesben und Schwule noch einigermaßen verkraftbar sein, für Trans* und Intergeschlechtliche Menschen ist es verheerend.Weiterlesen » » » »

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erschienen in Rosige Zeiten 145, Heinz-Jürgen Voß

Die Rechte von Lesben und Schwulen sind mittlerweile in aller Munde. Sie gelten Regierungen als emanzipatorische Aushängeschilder, die gesamtgesellschaftlich relativ wenige Menschen direkt betreffen, aber eine „moralische Vorherrschaft“ symbolisieren sollen. Insbesondere in außenpolitischen Fragen bilden sie ein wichtiges Argument, mit dem sich auch Kriege begründen lassen.. Diese Indienstnahme emanzipatorischer Forderungen ist bislang in der lesbischen und schwulen Community kaum reflektiert. Hingegen wird etwa in der Friedensforschung seit längerem thematisiert, wie ehemals emanzipatorische Forderungen feministischen Streitens in den Dienst hegemonialer Machtansprüche und ihrer kriegerischen Durchsetzung gestellt werden. Diese Indienstnahme von Feminismus zur Durchsetzung imperialistischer Machtansprüche benannte Krista Hunt als „embedded feminism“ - analog zur Bezeichnung der vom Militär abhängigen Journalist_innen („embedded journalism“) (vgl. Hunt 2006: 53; Engels/Gayer 2011: 18, 29). Bezogen auf schwule (und lesbische) Emanzipation haben diesen Zusammenhang sehr gut Koray Yılmaz-Günay und Salih Alexander Wolter in ihrem Beitrag „Pink Washing Germany?“ herausgestellt. Sie thematisieren dabei auch, wie insbesondere Schwule versuchen, sich als stets verfolgte Opfergruppe zu stilisieren – und damit auch der Auseinandersetzung mit eigener Täterschaft zu entziehen (vgl. Yılmaz-Günay/Wolter 2012).Weiterlesen » » » »

Heute ist Weltblutspendetag. Eine Kampagne "Blutspender sind Helden" soll das müde Spendenbewusstsein ankurbeln. Nur 3% der im blutspendefähigen Alter seienden spenden, so die Klage der Krankenhäuser und Pharmafirmen. Selber schuld. Ein teil der Bevölkerung wird nicht erreicht, nämlich diejenigen, die sich als schwul definieren, bzw. Männer, die irgendwann einmal Sex mit Männern hatten. Unter Generalverdacht gestellt dürfen sie in der Bundesrepublik zeitlebens kein Blut spenden. Das ist nicht nur unsinnig, sondern in höchstem Maße diskriminierend. Bei einem diagnostischem Fenster vom 9-11 Tagen für die Erkennung von HIV-positivem Blut gibt es keine wissenschaftlich nachvollziehbare Begründung für dieses Vorgehen. Im Gegensatz zu anderen Ländern wird nicht das Sexualverhalten, also das tatsächlich bestehende Risiko - unabhängig von der sexuellen orientierung, sondern eben diese zum Maßstab herangezogen. Länder wie Spanien und Italien haben das erkannt und betreiben schon seit Jahren keine solcherart diskriminierende Politik mehr. Hier ist kein Paradigmenwechsel in Sicht. Es darf munter weiter diskriminiert werden.

Längere Artikel mit der Auseinandersetzung zu den Hintergründen aus dem Jahre 2011 und 2003 gibt es hier.

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