Militärjustiz

„ lch bin glücklich, in diesem Kriege und in meinem Leben keinen Menschen getötet oder ein Leid zugefügt zu haben.“ Mit diesen Worten verabschiedet sich der Pazifist Felix Kaszemeik in einem Abschiedsbrief von seiner Mutter

Heute vor 70 Jahren – am 27.November 1944 – wurde Felix Kaszemeik als Deserteur hingerichtet. Er wurde 30 Jahre alt. Kaszemeik war Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, die 1892 unter anderem von der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner gegründet wurde.

Über Felix Kaszemeik wissen wir sehr wenig. Alle Informationen aus seinem Leben können wir nur den Urteilen der Kriegsrichter entnehmen, die ihn zweimal – zunächst am 8.9.1942 (aufgehoben durch ein Urteil des Reichskriegsgerichtes vom 18.5.1943) und dann am 27.11.1944 – zum Tode verurteilten. Diese Urteile sind die Wortmeldungen der Henker, die mit ihren Begründungen ihre Taten rechtfertigen wollten. Grundlage dieses Beitrages sind diese beiden Urteile( Reichskriegsgericht vom 18.5.1943 (Quelle: Haase 1993) und Gericht der 263. Inf.Division vom 27.11.1944 (Quelle: Wüllner 1997))
Kaszemeik wird am 19.9.1914 in Erfurt geboren. Während der Schulzeit – im Alter von 15 Jahren – fand er zur Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), der er bis zu ihrer Zerschlagung 1933 angehörte. Er war begeistert von den pazifistischen Ideen, was ihn auch immun gegen NS-Propaganda machte. Nach Besuch der Volkshochschule ging er bis 1931 auf die kaufmännische Berufsschule. Danach arbeitet er unter anderem bei der Stadt Erfurt und bei Opel im kaufmännischen Bereich – bis zu seiner Einberufung am 6.7.1942. Bereits 1935 wurde Felix Kaszemeik gemustert. Bei der Musterung erklärte er sich zum Gegner des Dritten Reiches und äußerte – so die Urteilsbegründung aus dem Jahre 1943 – dass er einem Einberufungsbefehl keine Folge leisten würde, da er für den heutigen Staat mit der Waffe nicht kämpfen könne. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Ein vergessener Deserteur – vor 70 Jahren wurde Felix Kaszemeik hingerichtet

Quelle: Bundesverband Opfer der NS-Militärjustiz

Auf dem Weg zu einer „einsatzfesten Justiz“?! Am 1. April 2013 tritt das >Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr< in Kraft. Gerichtsstand in Kempten/Allgäu nimmt „Arbeit“ auf.
Das von der gegenwärtigen Bundesregierung – gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag – beschlossene Gesetz für einen eigenen Gerichtsstand für Auslandseinsätze der Bundeswehr tritt am 1. April 2013 in Kraft. Mit Datum vom 21. Januar 2013 wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
In Kempten/Allgäu wird damit ab 1. April 2013 ein spezieller Gerichtsstand für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten vorgehalten, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begangen werden. Um welche Straftaten es sich dabei genau handeln wird, ist Interessierten in Parlament und Öffentlichkeit bis heute unklar geblieben: Für Straftaten beim Waffeneinsatz- und Waffengebrauch gegen das Kriegsvölkerrecht bleibt nach wie vor die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig, für Bagatelldelikte (wie z.B. Diebstahl,Beleidigung, Verkehrsunfälle etc.) die für den Heimatstandort der Soldatin oder des Soldaten zuständige zivile Gerichtsbarkeit in den Bundesländern. Für welche „besonderen Sachverhalte“ lt. Gesetzesbegründung „Spezialwissen bei den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten gebündelt“ werden soll, bleibt derzeit ein Geheimnis der Bundesregierung, das kritischer Wachsamkeit der Zivilgesellschaft bedarf.
Die Bundesländer haben – mit Ausnahme Bremens und Brandenburgs – bei der abschließenden Beratung im Bundesrat keine Bedenken artikuliert, trotz des gravierenden Eingriffs in die zivile Rechtsordnung durch dieses Gesetz, mit dem für eine Berufsgruppe, die in staatlichem Auftrag weltweit tätig ist, eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen wird. Diese juristische Sonderstellung für Soldatinnen und Soldaten ist nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrung mit dem Unrecht der Wehrmachtjustiz höchst problematisch, sondern widerspricht auch dem bundeswehreigenen Leitbild der Inneren Führung, das eine Sonderstellung von „Bürgern in Uniform“ vor dem Gesetz ausschließt.
Dass mit dem Aufbau des Gerichtsstands in Kempten eine neue Nähe zwischen Justiz und Militär entstehen wird, ist ebenso unstrittig, wie die – während der Anhörung im Deutschen Bundestag am 26.09.2012 ausführlich thematisierte – Tatsache, dass der Gesetzentwurf keinerlei Regelung oder Hilfe darstellt für die Aufklärung von Sachverhalten und für die Erhebung verwertbarer Beweise unter den Bedingungen eines Auslandseinsatzes.
Für die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz bleibt offensichtlich, dass das Gesetz und der neue Gerichtsstand sowohl Ausdruck einer Politik sind, die militärische Einsätze Deutschlands vermehrt und verstetigt, als auch den Einstieg in eine neue deutsche Militärjustiz darstellen, die der Deutsche Bundeswehrverband mit einer „einsatzfesten Justiz“ immer wieder gefordert hat.