Militarisierung

friedenspolitische Analyse des Koalitionsvertrages -Zeit für Entsetzen

7. Februar 2018

War die Analyse aus LGBTI*Q-Sicht eine Enttäuschung, so sollte der Blick auf die militärpolitische Ebene blankes Entsetzen auslösen.

Hier eine kurzte Zusammenfassung, was die neue Regierung plant:

Leasing der israelischen Heron-Drohne bis zum Aufbau einer eigenen europäischen Drohne – hier hatte sich die SPD in der letzten Legislatur noch strikt verweigert
Weiterentwicklung von PESCO, dem Militarisierungsarm der EU, mit mehr Mitteln und mehr politischem Gewicht
Aufbau einer europäischen Armee
Prüfung der Rückabwicklung aufgegebener Militärstützpunkte
Modernisierung der Bundeswehr, technisch und auf Imageebene
verbindliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes im Zielkorridor des 2%-Zieles, jedoch ohne konkrete Zahlen zu nennen
Änderung des Vergaberechts zur Förderung deutscher Waffenhersteller

Klar wird schnell – Militär wird, entgegen anderer Bekenntnisse im Koalitionsvertrag, die eine zivile Außenpolitik propagieren – zum zentralen Mittel von Politik aufgebaut. Die zu erwartenden massiven Erhöhungen des Rüstungshaushaltes, die insbesondere bei deutschen Waffenproduzenten die Sektkorken knallen lassen dürften, die Inbetriebnahme eigener Drohnen und die massive Militarisierung der EU lassen ahnen, wohin die Reise geht.
Positiv zu vermerken wäre das Verbot von Rüstungsexporten von Konfliktparteien im Jemen, allerdings wurde ein Bestandsschutz hineingemogelt, der das Verbot faktisch aushebt. Ausserdem soll die zivile Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im gleichen Maße erhöht werden, wie der Militärhaushalt. Das dürfte nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein sein.

Widerstand gegen diesen militärisch fokussierten Koalitionsvertrag ist angesagt.

PS: Hier wird in wenigen Tagen noch eine ausführliche Analyse folgen.

Werben fürs Militär – Protest in Bückeburg

11. Juni 2016

Am heutigen 11.6. veranstalte die Bundeswehr ihren zweiten “Tag der Bundeswehr”, unter anderem auch im niedersächsischen Bückeburg. Was ein bisschen an den “Tag der NVA” erinnert, hat den gleichen Hintergrund: Verbesserung der Akzeptanz gegenüber dem Militär und militärischer Konfliktlösung in der Bevölkerung, Werben für das Erlernen des Tötens als Beruf, Darstellung der Bundeswehr als vermeintlich “normale” Arbeitgeberin und nicht zuletzt – Bindung an die regionale Politik und Gesellschaft.

Und so kamen auch einige Tausend in von der Bundeswehr gecharterten Bussen und wollten die Militärtechnik der Bundeswehr bestaunen. (Offensichtlich hatte die Bundeswehr aber mit einem deutlich größerem Ansturm gerechnet, so sah man auf dem Rückweg eine über einen Kilometer lange Busspur mit leeren Bussen in Warteposition.) Wie gehabt: Die Bundeswehr setzte auf Technikbegeisterung als Werbeelement, nicht etwa auf kritische Diskussionsveranstaltungen oder Berichte von traumatisierten Soldat_innen und Zivilist_innen. Da Publikum war bunt gemischt. Am stärksten waren Seniorinnen und Senioren vertreten, aber auch junge Familien mit Kind waren häufig.

Auch wir Friedensaktivist_innen waren da. Anders als in Hannover im letzten Jahr genehmigte uns die Ordnungsbehörde einen Stand direkt vor der Kaserne.

Schnell wurden wir unsere Materialien los, es hätten gut und gerne auch deutlich mehr sein können. In kurzer Zeit wurden so über 2.500 verschiedenste Flyer verteilt. Von stumpfer Ablehnung bis zu freudiger Zutimmung waren alle Reaktionen vertreten.

Etwas dünnhäutig war das Militär selber. Offiziell mussten sie sich mit uns arrangieren, ein verächtliches “Das so etwas [gemeint waren wir] hier sein darf…” konnten sich einige der Militaristen dann doch nicht verkneifen – geschenkt. Viel bedeutsamer waren zwei andere Reaktionen. Vereinzelt wurde uns berichtet, dass die Bundeswehr am Einlass, während der Taschenkontrolle, auch unsere Materialien mit entfernt hat. Außerdem hat sie allen Kindern den Luftballon, den sie gerade von uns bekommen haben (Luft kein Helium!), weggenommen und vor ihren Augen zerstört. Begründet wurde dies mit Sicherheitsbedenken, einem Argument, das die Polizei im persönlichen Gespräch als “eher vorgeschoben” bezeichnete, was auch angesichts der extrem hohen Sicherheitsabstände nachvollziehbar ist. Selbst wenn das Argument der Sicherheit gelten würde, so haben die Militärs trotzdem nicht das Recht, das Eigentum der Kinder zu zerstören, sie dürften es maximal aufbewahren. Aber zerstören konnte Militär ja schon immer gut.

Der “Tag der Bundeswehr” wird immer martialischer und mit einseitiger Technikdarstellung präsenter. Keine Rede ist von den von Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan getöteten Zivilist_innen, keine Rede ist von Traumatisierungen, keine Rede ist davon, dass auch im letzten Jahr wieder dutzende Offiziere den (schwierigen) Weg der “Kriegsdienstverweigerung aus dem Dienst heraus” gegangen sind. Für die Friedensbewegung wird es ein zunehmend wichtiger Tag für Protest – wie sich auch in diesem Jahr bundesweit zeigte. Auch wenn ich mir dafür andere Anlässe wünschen würde – das ist für Friedensarbeit ein guter und wichtiger Ansatz. Protestieren wir also auch im nächsten jahr wieder – und immer -, wenn die Bundeswehr zum Werben fürs Sterben einlädt.

Kein Tag der Bundeswehr – mit uns dagegen!

12. April 2016

Wie schon 2015 will die Bundeswehr auch in diesem Jahr einen großangelegten “Tag der Bundeswehr” begehen. Im Letzten Jahr präsentierte sie sich beispielsweise in Hannover. Dort durften Kinder auf Panzer klettern, wurde Krieg und der Beruf des Tötens systematisch verharmlost. Diesen Tag will die Bundeswehr offensichtlich weiter etablieren: Am 11. Juni 2016 präsentiert sie sich an 16 Standorten. Lassen wir den Propaganda-Tag des Militärs nicht unkommentiert: www.kein-tag-der-bundeswehr.de Material gibt es hier: www.dfg-vk.de/shop

kein Hausrecht für die Bundeswehr in Kirchen

4. Juni 2013

In einer Mitteilung mit der Bezeichnung G 16/2013 vom 16.5.2013, gibt das ev. Landeskirchenamt Hannover in Absprache mit der Militärseelsorge und der Theologischen Abteilung des Landeskirchenamts den Kirchenvorständen Empfehlungen zu Regelungen, wie sich diese bei der etwaigen Durchführung von Trauerfeiern von “gefallenen”, also während ihres Einsatzes getöteten Soldaten und Soldatinnen zu verhalten habe.

In diesem Dokument, dem eine Blankovorlage für die Kirchengemeinden zur Umsetzung dieser gleich angefügt worden ist, heisst es unter anderem:

„Aus Gründen der Gefahrenabwehr und um Störungen zu vermeiden zu können, wird der Kirchenvorstand in der Regel gebeten, für die Dauer der Trauerfeier das Hausrecht an die Feldjäger der Bundeswehr zu übertragen.“

Diese “Bitte” bzw. Empfehlung halten wir für einen Skandal und wenden uns entschieden gegen das Vorhaben der Kirche, in der Zeit von Trauergottesdiensten das Hausrecht auf das Militär zu übertragen!

Das Hausrecht der Kirche und das darauf beruhende Asylrecht fußen auf dem “Heiligtumsasyl” und gehören zu den ältesten kulturellen Errungenschaften der Menschheit überhaupt. Es hat unzähligen Menschen das Leben gerettet, gerade weil es vom Staat unabhängig ist. Die Kirche kann mit ihrer Hilfe nach Menschlichkeit und Gewissen entscheiden, wo der Staat nur nach dem Gesetz handelt. Den ganzen Beitrag gibt es hier: LINK

diverse Presse dazu:

http://www.wlz-fz.de/Welt/Buntes/Uebersicht/Kirche-soll-Hausrecht-an-Feldjaeger-abgeben

http://www.virato.de/article/2405998-kirche-soll-hausrecht-an-feldjager-abgeben/

http://www.paz-online.de/Nachrichten/Welt-im-Spiegel/Uebersicht/Kirche-soll-Hausrecht-an-Feldjaeger-abgeben

(wird fortlaufend aktualisiert)

Propaganda-Briefmarke zurückziehen – Briefmarken sind mehr als reine „Postwertzeichen“

4. Juni 2013

Aus Protest gegen einen weiteren Werbehöhepunkt der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unter dem Motto „Keine Kriegspropaganda – Mein Brief bleibt militärfrei!“ eine Petition und eine Sammelaktion gestartet. Zeitgleich mit der Veröffentlichung einer Sonderbriefmarke „Bundeswehr: Einsatz für Deutschland“ durch das Bundesfinanzministerium Anfang Juni, will die DFG-VK gegen die Verherrlichung von Krieg- und Militär mobilisieren, sie als billige Propaganda entlarven und die Rücknahme der Briefmarke erreichen.

„Auch wenn das Ministerium behauptet, dass die Bundeswehr ‘hohes Ansehen und Vertrauen’ genieße, ‘einen selbstverständlichen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft’ einnimmt und ‘eine einzigartige und unverzichtbare Aufgabe wahrnimmt’, wird es durch die Aussage nicht zur Tatsache“ erklärt der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. „Gerade weil es an der Heimatfront nicht so prächtig für das Militär läuft, soll mit dieser Briefmarke der Werbefeldzug für die Bundeswehr fortgesetzt und die Gesellschaft mit Militärsymbolen durchsetzt werden.“

Der DFG-VK-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg, Roland Blach ergänzt dazu: „Briefmarken sind in allen Bevölkerungsschichten verbreitet, das Militär hat damit eine großflächige und subtile Alltagswerbung an der Hand – vergleichbar mit der Reklame in Fußballstadien oder Bahnwaggons. Das Bundeswehr-Marketing bleibt nicht bei bestimmten Zielgruppen stehen.“

Dass es nicht nur um irgendein kleine Bild auf Briefen geht wird für die DFG-VK auch durch deutlich, wie das Bundesfinanzministerium ihre Briefmarken auf ihrer Homepage bewirbt: “Sie sind bunte Spiegel unserer Alltagskultur. Sie erzählen von Menschen, die Herausragendes geleistet haben und erinnern an Ereignisse, die wir nicht vergessen dürfen. Insofern sind Briefmarken ein Medium, das Zeichen setzt.“

Die DFG-VK fragt verwundert: Für welche herausragende Leistung soll mit dieser Briefmarke Zeichen gesetzt werden? Die Bundeswehr ist immer wieder in die Kriegseinsätze geschickt worden, obwohl die regelmäßigen Umfragewerte belegen, dass weit mehr als der Hälfte der Menschen in der Bundesrepublik dieses ablehnen? Monty Schädel: „Ein Spiegel der Alltagskultur ist eine Militärmarke dann wohl wahrlich nicht. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und hinterlässt Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Die Bundeswehr ist an diesen Verbrechen mit beteiligt. Das sind keine herausragenden Leistungen. – Im Gegenteil!“

Unter www.feldpost.dfg-vk.de können die Forderungen an den Bundesfinanzminister auf den Rückzug der Propaganda-Briefmarke „Bundeswehr. Im Einsatz für Deutschland“ und an die Bundesregierung für die Beendigung der Kriege und den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen ein unterstützt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, mit einer Spende den Druck einer eigenen Briefmarke zum Gedenken an die Opfer der Bundeswehrkriegseinsätze zu ermöglichen. Diese Briefmarke soll zum Jahrestag des Massaker von Kundus erscheinen. Am 04.09.2009 wurde auf Befehl des Bundeswehroberst (heute General) Georg Klein ein Tanklastzug durch US Kampfflugzeuge bombardiert. 142 Menschen wurden getötet.

DFG-VK-Geschäftsführer Schädel: „Unsere Solidarität gilt den Opfern von Krieg und Zerstörung und nicht den Soldaten als Tätern! Jeder Krieg ist eine Niederlage und macht das Versagen der internationalen Diplomatie und den Unwillen zu einer zivilen Konfliktlösung deutlich. Eine militärverherrlichende Briefmarke ist kein Weg gegen den Krieg.“

Die Aktion der DFG-VK ist zu finden unter www.feldpost.dfg-vk.de

Die Propagandamarke des Bundesfinanzministers finden sie hier: http://kurzlink.de/feldpost.