Menschenrecht

Demonstration am 17.04.2015, 17:00 Steintor Hannover Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin PEGIDA in Gesetzesform stoppen! – Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!