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Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben sich zwei Koalitionen aus CDU/SPD/Grünen gebildet, in Brandenburg unter Führung der SPD, in Sachsen unter Führung der CDU.

Bereits vor den Wahlen habe ich mich mit den Wahlprogrammen der Parteien (Brandenburg, Sachsen) auseinandergesetzt. Grund genug zu schauen, was es von den Positionen der künftigen Regierungsparteien in den jeweiligen Koalitionsvertrag geschafft hat und was also LGBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Queers) in den nächsten Jahren in Brandenburg und Sachsen zu erwarten haben.

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Mit dem Wahlsieg der Christlich Demokratischen Union mit ihrer Partnerpartei CSU war ziemlich schnell klar, wohin die Reise für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtliche Menschen gehen würde. Sträubte sich die SPD noch anfangs und machte insbesondere die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen zum Thema, so knickte sie an dieser Stelle (wie auch an vielen anderen) komplett ein. Der Koalitionsvertrag ist aus queerer Perspektive ernüchternd. In den nächsten Jahren sind – sofern keine Impulse vom Bundesverfassungsgericht oder der europäischen Ebene  kommen, die die Bundesregierung zum Handeln zwingen – keine substanziellen Verbesserungen zu erwarten. Zu fest ist die Angst der Union vor der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität, zu unwichtig ist der SPD das Thema. Das mag für Lesben und Schwule noch einigermaßen verkraftbar sein, für Trans* und Intergeschlechtliche Menschen ist es verheerend.Weiterlesen » » » »

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