Auf ihrer – mit.com-Domain registrierten Seite – stellt PEgAdA ein 16-Punkte-Programm vor – bunt gemischt aus verschiedenen Forderungen aller Politikbereiche. Um die Lesbarkeit zu erschweren, zieren die Seiten Hintergrundbilder, die Merkel hinter einer USA-Flagge zeigen. Vielen angesprochenen Themen ist gemein, dass sie irgendetwas mit den USA (verfälschend häufig mit Amerika gleichgesetzt) zu tun haben, die USA werden als Feindbild dargestellt. Die Forderungen sind dabei geprägt von Gut-Böse-Denken: Das gemeine „Volk“ sei gut, „amerikanisches Finanzkapital“ und US-Regierung böse, andere Akteur_innen oder Querverbindungen kommen kaum vor. Beim Rest der Forderungen regieren Uralttheorien der Verschwörungsszene. Einige möchte ich kurz skizzieren, um einen Eindruck zu geben:
Gleich als Punkt 1 wird ein sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO gefordert. Dies jedoch nicht, weil die NATO ein aggressives transatlantisches Armeebündnis ist, sondern weil die USA darin dominant seien (Zitat: „… und der verlängerte Arm der US Administration, um die weltweiten geopolitischen und ressourcenorientierten Hegemonialansprüche der US Regierung und der US Konzerne gewaltsam durchzusetzen“). Wenn ein westeuropäisches Bündnis unter dem Kommando der Bundesrepublik Krieg führen würde, wäre das für PEgAdA kein Problem. Aber selbst wenn es PEgAdA um eine Demilitarisierung der Außenpolitik (was sie nicht schreiben) gehen würde, wäre die einzig logische Forderung die Auflösung der NATO.
Dann folgen erst einmal klassische umwelt- und gesellschaftspolitische Forderungen: Wegwerfgesellschaft, Fracking, Gentechnik, TTIP – Forderungen die sich in den Positionen (fast) aller Parteien in irgendeiner Weise. Als Punkt 7 folgt die – inzwischen zur Genüge bekannte – Medienkritik. Diese verbreite nur Lügen, unabhängige Journalisten würden mundtot gemacht. Ein heterogenes Medienbild sucht man vergebens. Stattdessen verbreitet man die Mär von der randständigen Position, die medial keinen Platz finde. (Zuletzt hatte etwa der rechtspopulistische Autor Thilo Sarrazin eine ähnliche Sicht vertreten, nachdem sein Buch als Bestseller Millionenauflage erzielt hatte.) Also: Allein dass nicht die PEgAdA-Forderungen ungekürzt überall abgedruckt werden, wird von dieser Gruppierung als Angriff auf die Meinungsfreiheit interpretiert. Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung sagen zu dürfen, nicht die Pflicht für andere sie abzudrucken. Gleichzeitig ist auch eher interessant, dass der Eindruck der medialen Nicht-Berücksichtigung aufkommen kann, waren doch Vertreter_innen von PEgIdA und Co überall in den Medien präsent und wurde selbst über kleinste Aufmärsche in Städten wie Hannover und Bonn in großen Beiträgen berichtet. Ein lesenswerter Beitrag zum Begriff „Lügenpresse“ findet sich hier.
Den mit Abstand größten Punkt nimmt das Thema Goldreserven und Finanzkapital ein. In einem zusammenhanglosen und schwierig zu lesenden Textkonglomerat wird erklärt, dass dringend die Goldreserven auf heimischen Boden müssten, da nur diese die Grundlage für eine neue Währung bilden könnten. Eine Idee die mit dem System wechselnder Wechselkurse nach dem Scheitern von Bretton-Woods seit denn 70ern obsolet ist. In völliger Unkenntnis werden im Folgenden Riester-Rente, Goldanlage, Abgeltungs- und Einkommenssteuer vermengt. Was die Goldreserven in der Bundesrepublik sollen, bleibt dabei unklar – Hauptsache der Feind ist klar, auch hier die USA.
Weiter geht es. Erneuerbare Energien sind für PEgAdA out. „Freie-Energie“ soll es stattdessen sein. „Freie Energie“ sei dabei eine Technik, die den unbegrenzten Zugang zu Energie ermögliche, noch besser als ein Perpetuum Mobile. Die Theorie sei – so deren Verfechter_innen – seit 100 Jahren bekannt und wissenschaftlich akzeptiert, allerdings würden sie „DIE“ Energiekonzerne es geheim halten. Müßig zu erwähnen, dass die unter dem Begriff „Freie Energie“ zirkulierende Theorie einer wissenschaftlichen Basis entbehrt. Obwohl unzählige „Baupläne“ im Netz den Wahrheitsgehalt zu stützen suchen, hat interessanter Weise noch niemand ein solches Gerät gebaut. 🙂 Ich erspare mir an dieser Stelle eine weitergehende Auseinandersetzung. Wer will mag online suchen, Stichworte: Tesla, Freie Energie. Spannend ist an dieser Stelle die auch hier von PEgAdA vertretene Annahme einer weltumfassenden lückenlosen Kontrolle von Wissen.
Das nächstes Ziel ist wieder ein Klassiker: Die Schulmedizin und der Impfschutz. Impfen sei schlecht, lernt man bei PEgAdA. Unerklärlicherweise fehlen Verweise auf Chemtrails im Forderungskatalog. Vorletzter Punkt des PEgAdA-Katalogs: die Souveränität Deutschlands. Als harmlose Suggestivfragen wird ein Bild einer US-amerikanischen Abhängigkeit gezeichnet („Warum verkaufen WIR Hochtechnologie gegen druckfrische, wertlose Dollar? Warum retten WIR Banken, die nur die US Hegemonialpolitik forcieren?“) Es ist unangenehm, ein solches „Wir“ zu lesen – aber deshalb wollte ich hier diese zwei Sätze bringen. Nachfolgend wird von PEgAdA die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt und behauptet, das Völkerrecht schreibe den deutschen Beamtenstatus für Richter_innen und Polizist_innen vor. Entsprechend könne PEgAdA keine Antworten liefern, „solange das deutsche Volk nicht souverän und völkerrechtlich autark“ sei. Verklausuliert finden sich die klassischen Ideen der rechtsradikalen „Reichsbürger“ in den formulierten Fragen und Forderungen wieder.
Viele Punkte werden mit den Wörtern „friedlich“, „neutral“ und „gerecht“ ummantelt. Diese monokausale Weltsicht, die eine allumfassende und zu bekämpfende US-Macht, postuliert und sie mit Elementen der Reichsbürgerideologie verbindet, führt zu einer komplett verschobenen Weltsicht, basierend auf Halbwissen (aus dem Internet). Die Welt war schon etwa in der griechischen Antike komplizierter, als von PEgAdA für heute postuliert wird. Gesellschaft und Politik ist komplex – mit vielen Akteur_innen, die vielfältig vernetzt sind. Zudem gibt es keine einfach Ursache-Wirkung-Linie, sondern sondern gesellschaftliche Zusammenhänge sind als dialektisch zu verstehen.
Es wird deutlich, dass dieses 16-Punkte-Programm von PEgAdA wirr und deutlich rechts positioniert ist und offen für Auswüchse nach noch weiter rechts.
Startbeitrag
1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung
