Bleiberecht

dokumentiert: Protestierende des Weißekreuzplatzes fordern Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes

4. September 2014

Die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz befördern den Kampf um ihre Grundrechte auf eine neue Ebene: Wie ein Sprecher des Camps am Donnerstag verlauten ließ, wolle man von nun an verstärkt darauf aufmerksam machen, dass der Landtag Niedersachsens, anders als bisher oft behauptet, durchaus eine Handhabe hat, viele der Forderungen der Flüchtlinge des Protestcamps zu erfüllen.

Zu Beginn der Pressekonferenz wurden erneut die Wurzeln der Probleme von Geflüchteten aus dem Sudan erklärt. Diese sind zum einem in den deutschen Asylgesetzen zu finden und zum anderen in der Zusammenarbeit der deutschen mit der sudanesischen Regierung.

Außerdem wird auf die politischen Grundsätze des Protestes hingewiesen: Ja zur Zusammenarbeit mit Politikerinnen und Politikern sowie anderen Beteiligten. Nein zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ja zur Unterstützung aus der deutschen Gesellschaft und friedlicher Nachbarschaft.

Seit Beginn des Protestcamps am 24. Mai 2014 gab es mehrere Gespräche am Runden Tisch mit Politikerinnen und Politikern auf der Ebene von Stadt und Land. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass detailliertere Forderungen benötigt werden, um Lösungsansätze zu finden. Dreizehn Forderungen wurden daraufhin am 26. Juni in Form einer Petition von den Protestierenden veröffentlicht. Sie machen deutlich, dass die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen Möglichkeiten haben, die Probleme der Geflüchteten zu lösen.

Bei dem Symposium am 31.7. im Kulturzentrum Pavillon, organisiert von Amnesty International Hochschulgruppe Hannover und dem Stadtbezirk Hannover-Mitte, wurde als Lösungsvorschlag erstmals die Anwendung des Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes durch die Landesregierung benannt:
Das deutsche Aufenthaltsgesetz gibt mit dem Paragrafen 23 dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, einer Gruppe von Ausländern aus humanitären Gründen oder politischen Interessen ein Bleiberecht auf Zeit samt Arbeitserlaubnis zu erteilen. Angewendet wird der 1. Absatz dieses Paragrafen derzeit zum Beispiel bei aus Syrien Geflüchteten.

Die sudanesischen Flüchtlinge vom Weißekreuzplatz fordern nun das Land Niedersachsen auf, auch in ihrem Fall von Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch zu machen.
„Die humanitäre Notlage ist ganz klar gegeben: der Sudan ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen zermürbt. Als Gesetzesgrundlage dient die Scharia und unser Diktator ist das einzige amtierende Staatsoberhaupt, das vom internationalen Gerichtshof in Den Haag gesucht wird – für Völermord, Verbrechen an der Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Wir sind aus Angst um unser Leben geflüchtet, werden hier aber nicht als politische Flüchtlinge anerkannt“, kritisiert Maissara Saeed, einer der Sprecher des Protestcamps.
Obwohl die sudanesische Regierung international scharf kritisiert werde, arbeite die deutsche Bundesregierung mit dem extremistischen Diktator zusammen. Niedersachsen könnte hier einen ersten Schritt in Richtung einer verantwortungsvolleren und vorausschauenderen Politik machen, meint der Sprecher.
„Mit der Aufenthaltsgestattung und Arbeitserlaubnis wären viele unserer Forderungen indirekt erfüllt. Wir könnten endlich unabhängig und in Würde leben. Mit der Möglichkeit, arbeiten zu können, stünden wir auf eigenen Beinen, könnten Teil der Gesellschaft sein, könnten uns zum Beispiel eine eigene Wohnung und Krankenversicherung leisten. Und: Wir könnten unseren Protest beenden“, so Saeed.
Um den Forderungen Gehör zu verschaffen, werde in den kommenden Wochen eine vielfältige Kampagne durchgeführt. Unter anderem wird eine weitere Petition gestartet. Die Geflüchteten hoffen auf anhaltend breite Unterstützung aus der Bevölkerung.

dokumentiert: teilweise Räumung des Flüchtlingscamps Hannover durch Polizei – Hungerstreik

30. Mai 2014

Quelle: http://ageeb1999.wordpress.com

Mein Name ist Yassir und ich bin Mitglied des Refugee Protestcamps Hannover.

Während der letzten zwei Tage, dem 26. und 27. Mai 2014, war ich einer der Delegierten aus dem Refugee Protest Camp in Hannover, der an den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und den Politiker_innen teilgenommen hat, um über die Forderungen des Refugee Protest Camps zu sprechen.

Unsere Forderung, die wir in unserer ersten Mitteilung über unser Protestcamp erklärten, ist, als Refugee in Deutschland durch die Deutsche Verfassung geschützt zu sein.

Obwohl die Verhandlung mit den Vertrer_innen der Stadt in einer angenehmen Atmosphäre stattfand, sagten sie laut und deutlich, dass sie keine Lösung haben, die uns unsere Rechte ermöglicht, da das
Rechtssystem in Deutschland, Niedersachsen und Hannover zu komplex sei. Obwohl sie unsere Probleme lösen möchten, könne dies nicht in Hannover geschehen.

Wir akzeptierten dies und boten unsere Zusammenarbeit bezüglich der Wahrung der öffentlichen Ordnung an dem Platz auf dem wir protestierten an. Weiterhin erklärten wir, dass dieses Protestcamp enorm wichtig für Geflüchtete aus dem Sudan ist, um herauszufinden, wie wir daran mitwirken können, unsere eigenen Probleme zu lösen, indem wir mit der Öffentlichkeit sprechen, diese über die Situation von Geflüchteten in Niedersachsen aufklären und auch die Lebensbedingungen der Menschen im Sudan reflektieren, die täglich Todesangst, Folter und Diskriminierung erleiden. So können wir Ideen austauschen, die am Ende zur Lösung der Probleme beitragen, die wir in unserer ersten Erklärung nannten.

Wir erklärten deutlich, dass dieses Camp so wichtig ist, auch für alle anderen Geflüchteten in diesem Staat, um aktiv an dem politischen Prozess teilzunehmen. Weil wir das sehr ernst meinten, boten wir an, dass wir die Situation in unserem Camp kontrollieren. Damit meinten wir, dass wir keine weiteren Zelte aufbauen werden, zu diesem Zeitpunkt standen 18 Zelte, und dass wir die Fläche nicht erweitern werden. Wir bestärkten unsere Situation damit, dass wir sehr gut organisiert sind und darauf achten, dass der Platz sauber bleibt und niemand gestört wird. Wir sagten auch, dass wir offen sind, mit der Stadtverwaltung und der Polizei zusammen zu arbeiten, wann immer es den Anschein macht, dass wir die Kontrolle über unsere Situation verlieren.

Wir erklärten, dass dieses Protestcamp die Basis unserer Hoffnung ist, unsere Ziele zu erreichen und unsere Forderungen erfüllt zu sehen. Die Polizei handelte im Auftrag der Stadt und es gäbe daher keine Möglichkeit, abseits davon zu entscheiden. Sie informierten uns offiziell darüber, dass wir nur sechs Zelte behalten dürften und dass wir alle anderen abbauen müssten. Dies geschah Dienstag Abend und sie gaben uns eine Frist bis Mittwoch, 13 Uhr, dies selbst zu tun,
andernfalls würden sie alle Zelte bis auf die erlaubten 6 entfernen.

Mittwoch morgen stellten wir einen erneuten Antrag auf eine Sondernutzungsgenehmigung des Platzes an die Stadt, die zwar sofort abgelehnt wurde, allerdings erfuhren wir davon erst später.

Nachmittags kam die Polizei und teilte uns mit, dass wir die zwölf Zelte nun abbauen müssten. Wir positionierten uns dagegen, da wir Angst hatten, dass es zu Konflikten in unserer Gemeinschaft kommen könnte. Deshalb entschieden wir, dass dies die Polizei tun müsse.

Die Polizei wies uns an, diese Aufgabe selbst zu erledigen. Sie drohten damit, andernfalls das ganze Camp und nicht nur die zwölf Zelte zu räumen. Dennoch verblieben wir bei unserer Position, dass die Polizei so handeln kann, wie sie möchte und dass wir keinen Konflikt zwischen uns und der Polizei aufkommen lassen würden. Am Ende räumte die Polizei einen Teil des Camps; diese Aktion hat symbolischen Charakter, nämlich: “Ihr seid hier nicht willkommen. Ihr habt keine Möglichkeit und keinen Platz, eure Probleme mitzuteilen“. Wir sehen dies als ein weiteres Kapitel der legalen Diskriminierung von Refugees in Deutschland.

Wir, im Refugee Camp Hannover, verurteilen diese Situation. Ich bin in den Hungerstreik getreten, um diese Ungerechtigkeiten zu verdeutlichen.

Flüchtlingscamp am Weiße-Kreuz-Platz Hannover, Demo 28.5. 16 Uhr

27. Mai 2014

Seit Sonnabend, dem 22. 5. 2014 besteht auf dem Weiße-Kreuz-Platz gegenüber vom Pavillon ein Flüchtlingscamp. Die Menschen dort freuen sich über alle Akte von Solidarität – materiell, aber auch durch Gesten, Vorbeikommen etc.
Es besteht auch bereits Kontakt zu entsprechenden Initiativen und Camps an anderen Orten Deutschlands (z. B. Hamburg und Berlin).
Dies ist, was sie selbst schreiben:
„Protest-Streik von Flüchtlingen in Hannover: Isolation, Einschränkung der Bewegung, Arbeitsverbot, Bedrohung durch Abschiebung, Schikane und Rassismus der Behörden, schlechte Gesundheitsversorgung, Ignoranz, Depression, langsamer Tod.
Diese Zustände beschreiben unser Leben als schutzbedürftige Menschen in Deutschland.
Die deutsche Regierung blockiert durch sämtliche Behörden unseren legalen Zugang zu Menschenrechten und hat dabei die volle Unterstützung des Gerichtshofes Niedersachsen, im Beisein von gefährlicher Fahrlässigkeit der Politiker_innen. Wir sehen das als Teil der deutschen rassistischen und diskriminierenden Politik gegen Fremde und als Misswirtschaft von produktivem Humankapital für das Deutschland von morgen.
Wir weigern uns, die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen anzunehmen, wir sehen alle Behörden, sowohl administrative als auch rechtsprechende, als verantwortlich für die Weiterführung des Leidens von Geflüchteten an.
Unsere Forderung ist so klar und einfach: Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Asylgesetze, weil sie den Rassismus dieses Landes widerspiegeln, wir fordern den sofortigen Schutz unserer Menschenrechte, wir beziehen uns auf die Erklärungen in der UN-Charta der Menschenrechte, verankert in der deutschen Verfassung (in Bezug auf Artikel 16 a Grundgesetz).
Wir streiken und protestieren um unsere Leben zu retten, es ist weder etwas zu verhandeln noch aufzuschieben. Wir sind bereit, den Preis zu zahlen, unabhängig davon, wie viel es kostet.
Unser Recht: genau hier, genau jetzt. Hannover, Mai 2014.“

Morgen, am Mittwoch, dem 28. 5. 2014 ab 16.00 Uhr wird vom Weiße-Kreuz-Platz aus eine Demonstration stattfinden.