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Aufgrund der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinien durch die Europäische Union ist die Bundesrepublik Deutschland, wie alle anderen Mitgliedsländer auch, verpflichtet, wirksame Antidiskriminierungsregeln im Beruf zu erlassen. Eine ähnlich lautende Richtlinie für das Zivilrecht umfasste nicht die Diskriminierung u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung. Umsetzungstermin für beide Richtlinien war das Jahr 2003 (Juli, bzw. September). Kurz vor den Bundestagswahlen 2002 brachte Rot/Grün einen Entwurf ein, der nach massiver Lobbyarbeit von Unternehmen und Kirchen zurückgezogen wurde. Im Dezember 2004 unternahm die Bundesregierung einen neuen Versuch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz (ADG) einzuführen. Der vorliegende Artikel, will Inhalt, Hintergründe und aktuellen Stand beleuchten. Ich beziehe mich im Folgenden ausschließlich auf die Analyse der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Das im Entwurf enthaltene Verbot von Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts, der Religion, der ethnischen Herkunft und Behinderung ist aufgrund des Umfangs nicht Bestandteil dieses Artikels, wobei grundsätzliche Erwägungen meist analog zu sehen sind.Weiterlesen » » » »

Am 2.Dezember 2000 beschloss Brüssel die EU-Richtlinie 2000/78/EG. Hinter diesem kryptischen Namen verbirgt sich die Rahmenrichtlinie, die ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht. Alle Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, diese innerhalb von 3 Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die rot/grüne Regierung hat das versäumt. Jetzt stellt sich die Frage, was aus diesem Versäumnis für Lesben und Schwule im Beruf folgt.

Auch ohne nationale Umsetzung wird die Richtlinie für Vertragsverhältnisse mit staatlichen Institutionen direkt wirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Menschen in Berufs- und Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dem Staat, also im öffentlicher Dienst und in Beamtenverhältnisse, erhalten damit weitreichende Möglichkeiten, auf Einhaltung der Richtlinien zu klagen.Weiterlesen » » » »

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