Afghanistan

Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan – bunesweiter Aktionstag am 11.02.

11. Februar 2017

Der 11. Februar ist ein bundesweiter Aktionstag für den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. An zahlreichen Orten werden Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden.

Anfang Oktober 2016 wurde mit der afghanischen Regierung ein Abkommen über die Rücknahme afghanischer Flüchtlinge abgeschlossen. Die Bundesregierung hat daraufhin 15 Charterflüge von Frankfurt/Main nach Kabul geplant. Zwei dieser Flüge haben schon stattgefunden. Etwa 60 Flüchtlinge wurden abgeschoben. Ihre Zukunft in Afghanistan ist höchst unsicher. Laut einem Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) vom Dezember 2016 hat sich die Lage im Land bereits seit April 2016 weiter verschärft. Überall im Land finden Kämpfe und Anschläge statt ( https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf ). Die UN benennen in einem Bericht vom 6. Februar das Jahr 2016 als das Jahr, in dem seit dem Beginn ihrer Aufzeichnungen über zivile Opfer in Afghanistan 2009 die meisten Getöteten und Verletzten zu beklagen waren: 3498 Tote und 7920 Verletzte, unter ihnen 923 tote und 2589 verletzte Kinder ( http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56113#.WJxxfH-gNPY ). Da die Lage sich täglich ändert, gibt es keine sicheren Gebiete in Afghanistan. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen in dieses Land ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/AfghanistanSicherheit_node.html ). Niemand ist dort von der Bedrohung für seine Gesundheit und sein Leben ausgenommen. Erst am Mittwoch dieser Woche sind sechs afghanische Mitarbeiter des Roten Kreuzes bei ihrer Arbeit im Norden Afghanistans ermordet worden. Hinzu kommt, dass der IS seine Aktivitäten inzwischen auf Afghanistan ausgeweitet hat.

Einige Bundesländer sehen aufgrund dieser Lage zurzeit von Abschiebungen ab. Der Aktionstag am Sonnabend will auch erreichen, dass es noch mehr werden.

Die Friedensbewegung hatte jahrelang gefordert, das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden. Das Engagement der Bundeswehr hat zu dieser desolaten Situation beigetragen. Afghanistan als ein sicheres Land darzustellen, bedeutet auch, diesen Militäreinsatz im Nachhinein rechtfertigen zu wollen. Gleichzeitig wünscht man vermutlich, sich einer beträchtlichen Zahl von Flüchtlingen (über 10 000 afghanische Flüchtlinge mit Duldungsstatus leben in Deutschland) auf diese Weise zu entledigen.

Die Flüchtlinge aus Afghanistan sind vor Krieg und Zerstörung geflohen. Sie brauchen Schutz und eine sichere Bleibeperspektive. Zusammen mit Flüchtlingsräten, Migrantenorganisationen, Unterstützerinitiativen und Pro Asyl, die die Kundgebungen und Demonstrationen maßgeblich tragen, sollten deshalb auch die Friedensbewegten am 11. Februar auf die Straße gehen.

Der Bundessprecherkreis der DFG-VK ruft die DFG-VK-Mitglieder auf: Informiert Euch über die Kundgebungen und Demonstrationen in Eurer Nähe und nehmt teil! Wo es Veranstaltungen gibt, erfahrt Ihr hier:

https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1taIaQZLSvMFPHQGNo9uuFMEfd1U&ll=53.79470537392386%2C12.174773200000004&z=21

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demo am 19.11. in Hannover

11. November 2016

Demonstration am Sa., 19.11., 13.00 Uhr
in Hannover, Bahnhofstraße/Ernst-August-Platz (Hauptbahnhof)
Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!
Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen forcieren
Am 02. Oktober haben die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber_innen zu forcieren.
Mit diesem Abkommen drohen massenhafte Abschiebungen von Afghan_innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan_innen aus Europa abgeschoben werden. (am 30.11.2015 in Nds. 517 geduldete Afghan_innen). Um das zu ermöglichen, sagt die afghanische Regierung umfangreiche Kooperation bei der Unterbindung von unerwünschter Auswanderung und Flucht sowie bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber_innen zu. Dazu gehört u.a. die kurzfristige Ausstellung von Pässen oder alternativ die Akzeptanz von der EU ausgestellten Dokumenten, um Personen, die keine Passpapiere haben, abschieben zu können. Um Abschiebungen in größerer Zahl umsetzen zu können, sind sowohl reguläre Linienflüge als auch Sammelabschiebungen vorgesehen, für die dann ein spezielles Terminal auf dem Flughafen in Kabul errichtet werden soll. Auf der anderen Seite sagt die afghanische Regierung zu, irreguläre Migration in die EU durch Informationskampagnen zu
vermindern. Die EU ihrerseits verspricht, die afghanische Regierung bei der Bekämpfung von „Schleuser- und Schleppertätigkeiten“ („trafficking in human beings and migrant smuggling“) zu unterstützen. Die Bundesregierung macht diese Kooperation bei der Rücknahme von afghanischen Flüchtlingen und der Bekämpfung irregulärer Migration zur Bedingung für die Zahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020.
politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote.

Flankiert wird dieses Abkommen in Deutschland durch eine politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote von Asylanträgen von afghanischen Flüchtlingen. Während im August dieses Jahres die bereinigte Schutzquote noch bei rund 70% lag, ist sie mittlerweile durch das BAMF auf unter 50% gedrückt worden. Bereits im Oktober 2015 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen. Dazu wurde die Mär von sicheren Regionen in Afghanistan erfunden. Eine hohe Schutzquote würde diese Behauptung konterkarieren. Gleichzeitig wurde offensichtlich begonnen, den Druck auf die afghanische Regierung zu erhöhen, während der für Flüchtlinge und Wiederaufnahme zuständige afghanische Minister Sayed Hussain Alemi Balkhi Ende Oktober noch darum bat, auf Grund der sich zuspitzenden Sicherheitslage im Land von Abschiebungen Abstand zu nehmen. Bereits eine Woche
später erklärte sich die afghanische Regierung jedoch bereit, bei der Aufnahme von
abgeschobenen Afghan_innen zu kooperieren. Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizère noch mal unumwunden klar gemacht, dass die Entscheidung, Abschiebungen von Flüchtlinge aus Afghanistan zu forcieren, keinesfalls nach sorgfältiger Abwägung menschenrechtlicher Fragen geschehen ist, sondern einzig vor dem Hintergrund, die Zahl ankommender Flüchtlinge zu senken.
Auf einer Pressekonferenz sagt Thomas de Maizière: „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel. Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Afghanistan ist nicht sicher. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten keineswegs verbessert hat. Vielmehr lässt sich eine anhaltende Verschärfung der Konflikte beobachten: Im September 2015 hatten die Taliban noch die Stadt Kundus überrannt,
noch immer wird in der Stadt gekämpft. Pro Asyl berichtet, dass es im ersten Halbjahr 2016 über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung gab. Immer wieder werden Anschläge gerade auch in der Hauptstadt Kabul verübt. Auch die Vereinten Nationen sehen sich immer wieder veranlasst, ihre Besorgnis über die Sicherheitslage insbesondere für die Zivilbevölkerung, die durch gezielte Tötungen und Angriffe v.a. auf Mädchen und Frauen terrorisiert wird, zum Ausdruck zu bringen. Und letztlich warnt auch das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan und hält dabei das Risiko im gesamten Land für hoch. Angesichts dieser Fakten soll es „sichere Regionen“ in Afghanistan geben, die Abschiebungen vertretbar erscheinen lassen?

Vor diesem Hintergrund fordern

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Jugendkultur-Organisation Hannover
Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover
Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa e.V.
Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen

die niedersächsische Landesregierung auf, den in Niedersachsen lebenden afghanischen
Flüchtlingen Sicherheit zu geben, indem die Landesregierung

einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt,
sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzt und
auch abgelehnten Asylbewerber_innen aus Afghanistan ein Bleiberecht gewährt!

Kundgebung am 13.11.2015 in Hannover : Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

11. November 2015

Kundgebung am Freitag, 13.11.2015, um 17.00 Uhr
Ort: Hauptbahnhof Hannover

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Herkunftsland abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur Situation in Afghanistan, die instabiler ist als je
in den letzten Jahren.
Die Situation im Land ist heute weitaus schlimmer als während der NATOEinsäte. Und noch schlimmer als in den letzten 13 Jahren. Der Konflikt hat in diesem Jahr mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert als in den Vorjahren, berichtet die UN-Afghanistan-Mission. Zwischen Januar und Juni sind demnach 1592 Zivilisten getötet und 3329 weitere verletzt worden.
Die Eroberung und mehrtägige Besetzung von Kundus ist ein Wendepunkt für Afghanistan, galten doch die größeren Städte den modernen Eliten trotz regelmäßiger Bombenanschläge noch immer als relativ sicher vor dem Zugriff der Taliban. Damit ist es vorbei. Offenbar nicht für die Bundesregierung, die verstärkt abschieben will.
Die Haltung der Bundesregierung kann man als Weltfremdheit mit Vorsatz bezeichnen. Von den geplanten Abschiebungen könnten 7000 afghanische Schutzsuchende betroffen sein. Viele von Ihnen sind in Deutschland nur geduldet, weil die Rechtsprechungspraxis insbesondere die Abschiebung alleinstehender junger Männer für möglich hält – mit dem Tenor, diese hätten im relativ sicheren Kabul die Möglichkeit, sich als Tagelöhner über Wasser zu halten.
Wir fordern eine faire Asylpolitik
Keiner soll nach Afghanistan abgeschoben werden!
Wir fordern mindestens subsidiären Schutz für die afghanischen Flüchtlinge!
Kundgebung am Freitag, 13.11.2015, um 17.00 Uhr
Ort: Hauptbahnhof Hannover
Jugendkulturorganisation Hannover