Stand ADG Januar 2006

Antidiskriminierung: Es geht in die nächste Runde:

 

Am 20. Januar 2006 fand im Bundestag wieder eine Lesung zum Antidiskrimierungsgesetz statt. Kurz zur Erinnerung: Der Bundestag ist aufgrund europäischer Richtlinien verpflichtet, Antidiskriminierungsregeln für Zivil- und Arbeitsrecht zu verabschieden. Dies hätte bis 2004 abgeschlossen sein müssen. In der letzten Legislatur legten SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf vor, der etwas über die europäische Forderungen hinaus ging, aber grundsätzliche Mängel besaß. Er scheiterte damals an der mangelnden Zeit bis zur Neuwahl des Bundestages.

Für eine Beschlussfassung musste er in der neuen Legislationsperiode neu in den Bundestag eingebracht werden, was nun die Bündnisgrünen mit dem alten Entwurf – ohne Veränderungen – getan haben. Von der Linkspartei kamen Änderungsanträge, die sich vor allem auf die Streichung von Ausnahmetatbeständen, die Verankerung der Möglichkeit eines Verbandsklagerechts und wirksame Schadensersatzregelungen beziehen.

Die SPD windet sich und würde gerne das Gesetz einführen, wird sich aber der Koalitionsdisziplin beugen, CDU und FDP sind schlicht dagegen – die FDP weil sie mal wieder den Wirtschaftsstandort in Gefahr sieht, die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU, weil es keine Diskriminierung gäbe und mit dem Gesetz der Kern der „historische gewachsenen Werte- und Rechtsordnung“ (Zitat Jürgen Gehb, CDU/CSU in der Bundestagssitzung am 20.01.2006) zerstört würde.

Kurz gesagt: alles ist wie immer. Nach der Überweisung in die Ausschüsse, wird der Entwurf mit großkoalitionärer Mehrheit abgelehnt werden, die SPD simuliert dabei ein paar Bauchschmerzen. Irgendwann im Laufe des Jahres kommt dann das SPD-geführte Justizministerium mit einem abgspeckten Vorschlag, der diesem jetzt schon zahnlosen Tiger auch noch den letzten Milchzähnchen zieht. Der Schutz von Lesben- und Schwulen vor Diskriminierung, im Arbeitsrecht durch die EU-Richtlinie unvermeidbar, wird im Zivilrecht dabei ganz sicher nicht mehr auftauchen.

erscheint in Rosige Zeiten Februar 2006

 

 

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