Friedensbiwak 2009
am: 15. August 2009, ab 17 Uhr, Pavillon (Lister Meile 4, Hannover)
Das Grundgesetz stellt klar: die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Dieses grundlegende Recht wird schon lange angegriffen. So wird in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in zunehmendem Maße auf militärische Auseinandersetzungen gesetzt. Ob im Kosovo, in Afghanistan oder vor der Küste Somalias: Nicht Gewaltfreiheit und Anerkennung der Würde von Menschen stehen im Mittelpunkt der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, sondern Waffen und Gewalt. Im Jahr 2008 sind die Ausgaben hierfür um 20% auf knapp 50 Milliarden Euro gestiegen. Diese 50 Milliarden Euro werden dringend für zivile Investitionen gebraucht: nicht zuletzt für eine zukunftsfähige Bildung der jungen Generation. Wir fordern: 50 Milliarden für den Frieden!Immer tiefer greift Militär auch in die zivilen Bestandteile der Gesellschaft ein. So betreibt die Bundeswehr offensiv Werbung, sich als Zeitsoldatin oder als Zeitsoldat zu verpflichten. Dass hiermit auch Auslandseinsätze verbunden sein können, wird bestenfalls beiläufig erwähnt. Im Zuge von Zwangsmaßnahmen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld 2, werden diese immer mal wieder genötigt, an Werbeveranstaltungen der Bundeswehr teilzunehmen. Auch sind Fälle bekannt, bei denen Menschen, die sich aktiv für Frieden einsetzen, mit der Kürzung der Regelleistung bedroht wurden, wenn sie einen Job bei der Bundeswehr ablehnten – Grundgesetz und Gewissensfreiheit werden hier ignoriert. Auf Messen, Festen, ja selbst an Schulen ist das Militär präsent, um für sich und seine Ziele zu werben.
Wir fordern: Erziehung zum Frieden – keine Werbung für den Krieg! In vielen Regionen der Welt, ist die Bundeswehr aktiv, ‚unsere’ Interessen zu ‚verteidigen’ und dafür mit militärischen Einsätzen die Gewalt zu eskalieren, statt den Regionen ein Recht auf die eigenen Ressourcen zu gestatten. Eine zivile Gesellschaft muss zivile Hilfe nach Maßgabe der EmpfängerInnen leisten, sie nicht gegen ihren Willen ‚beschützen’. Mit Aufklärungsflügen, mit Beschuss und anderen direkten militärischen Einsätzen werden Menschen getötet und dabei z. B. Hochzeitsgesellschaften mal so eben nebenbei als ‚Kollateralschaden’ verbucht – das ist Mord, der in unserem Land mehr beiläufig zur Kenntnis genommen wird. Auch Soldatinnen und Soldaten werden getötet und verletzt. Was wurde den durch ‚Abenteuerwerbung’, das Angebot ‚sicherer’ Arbeitsplätze und die Benutzung hoch technisierter Waffen Geworbenen zur Möglichkeit gesagt, selbst zu töten und selbst zu sterben? Wir fordern: Friedliche Konfliktlösung – statt militärischer Konflikteskalation!
Die Stadt Hannover stellt sich gerne als Friedensstadt dar: sie ist Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied im Verband der „Mayors for Peace“ – ‚Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für den Frieden’. Aber gleichzeitig mischt Hannover auch gerne bei der zunehmenden Militarisierung mit. So unterhält Hannover eine Partnerschaft mit der Ersten Panzerdivision, die als “Division Einsatzkräfte” führend bei der Planung und Durchführung internationaler Kampfeinsätze ist. Alljährlich feiert sich die Erste Panzerdivision mit einem „Sommerbiwak“ im städtischen Stadtgarten selbst – und die HonoratiorInnen der Stadt feiern mit. 5000 geladene Gäste feiern in blendender Laune die gute Integration des Militärs in die Zivilgesellschaft. In anderen Kommunen gibt es hingegen auch von Seiten der Kommunalverwaltungen Proteste gegen militärische Einrichtungen. Bürgermeister Strauch nahm sich im letzten Jahr die Freiheit, im Namen aller HannoveranerInnen die 1. Panzerdivision zu begrüßen.
Aber: Das tut er nicht in unserem Namen!
Frieden ist die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Nach 1945 haben wir uns geschworen und auf dieser Grundlage ist das Grundgesetz entstanden: „Nie wieder Krieg!“ Um an diese Aufforderung zu erinnern, Frieden zu feiern und Militarismus zu begegnen, findet in diesem Jahr das zweite „Friedensbiwak“ – im Rahmen der Proteste gegen das Sommerbiwak der Ersten Panzerdivision – statt.
Wir wollen beim „Friedensbiwak“ aktuelle friedliche und militärische Entwicklungen intensiv diskutieren. Gleichzeitig soll ein kulturelles Programm mit Ausstellung, Musik und Gedichtrezitationen uns und allen unseren Gästen in unserer antimilitaristischen Arbeit Kraft, Mut und Spaß bringen.
Frieden wollen wir feiern! Gegen Militarismus wollen wir kämpfen!
Termine:
Friedensbiwak am 15. August 2009, ab 17 Uhr, im Pavillon (Lister Meile 4, Hannover)
Sommerbiwak am 28. August 2009, Informationen: http://sommerbiwak.blogsport.de