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Gern verweise ich auf einen Vortrag, den Zülfukar Çetin und Heinz-Jürgen Voß am 18.06.2017 bei den Berliner Linken Buchtagen gehalten haben. Inhaltlich geht es um die Vorstellung des Buches "Schwule Sichtbarkeit – schwule Identität: Kritische Perspektiven" aus dem Psychosozialverlag Gießen. Anschauen lohnt sich.

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Bereits vor 4 Jahren, am Ende der schwarz/gelben Koalition, die mit dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag endete und in eine große Koalition aus SPD/CDU und CSU münden sollte, habe ich mich mit den Ergebnissen der Regierungskoalition und der Opposition in der abgelaufenen Legislatur beschäftigt (vgl. Rosige Zeiten 146, „Die große Leere). Dies soll hier nun für die vergangene Legislatur der Jahre 2013 bis 2017 geschehen.

Die Ausgangslage in der Regierungskoalition war klar:

Die Union (CDU und CSU) tolerierte Lesben und Schwule allenfalls als monogame, dem heterosexuellen Mainstream angepasste Form im Rahmen Eingetragener Lebenspartnerschaften (vgl. Rosige Zeiten 147, Parteiencheck zur Bundestagswahl). Notwendige Anpassungen im Adoptionsrecht wurden von ihr nicht thematisiert. Änderungen in den Rechten für intergeschlechtliche Menschen oder gar die Änderung des Transsexuellengesetzes waren im Wahlprogramm 2013 nicht vorgesehen.

Im Gegensatz dazu forderte die SPD, die Öffnung der Ehe, die Einführung eines diskriminierungsfreieren Familiensplittings und die generelle Abschaffung des Ehegattensplittings. Verbesserungen der Positionen trans* und intergeschlechtlicher Menschen wurden mit einer vagen Absichtserklärung ausgedrückt: „Im Bewusstsein dieser Realität setzen wir uns für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit trans- und intergeschlechtlicher Menschen ein.“

 Was folgte war der Koalitionsvertrag zwischen schwarz/rot:

Darin heißt es: „Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.
Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.“

Erschwerend war bereits im Koalitionsvertrag, dass darin „Ehe und Familie“ von „gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ explizit abgegrenzt wurden (ausführlich in Rosige Zeiten 149, „Tiefschwarze Seiten statt rosarot). Entsprechend war die Marschrichtung klar. Aber selbst wer das Wenige erwarten würde, wurde noch enttäuscht.

Über praktisch rein formelle Änderungen (Bundestags-Drucksache 18/5901) und Anpassungen aufgrund von Gerichtsurteilen (DS 18/1285, Sukzessivadoption) war der Bundesregierung die Gleichstellung aller Lebensweisen egal. Sie bleibt im Ergebnis sogar noch hinter  den ohnehin nur geringfügigen Zusagen des Koalitionsvertrages zurück.

Eine institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld erfolgt erst ab 2017 (Projektförderungen der Stiftung in den vorangegangenen Jahren geht auf ein in der vorherigen Legislatur einmalig vom Bundestag zugeordnetes Stiftungsvermögen zurück). Die institutionelle Förderung seit 2017 erfolgt jedoch nicht auf Basis des Koalitionsvertrages, sondern die Entschädigungszahlungen für die Unrechts-Urteile in der Bundesrepublik auf Basis des Paragraphen 175 gehen an die Stiftung. Ansonsten wurden an sie lediglich mehr oder minder geringe Summen im Rahmen normaler Projektförderung weitergegeben.

Der nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz wurde bisher nicht überarbeitet und, anders als versprochen, nicht um die Themen Homophobie und Transphobie erweitert. Laut Antworten auf Kleine Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen (DS 18/7936) und Die Linke (DS 18/9614) ist eine Vorlage für Juni 2017 geplant.

Verbesserung für inter* oder trans* Menschen? Fehlanzeige. Mehr als ein paar Kleine Anfragen der Opposition sprangen nicht heraus. Selbst die Opposition hat hier nicht mehr Aktionsbedarf gesehen.

Was tat die Bundesregierung noch? Sie hat versucht, die sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ungeachtet klarer Menschenrechtsverstöße zum Beispiel gegen Schwule. Ganz im Gegensatz zu dieser Politik bekräftigte die Bundesregierung stetig ihr Engagement für Menschenrechte, da wo es ihr aus politischen Gründen opportun schien. Auch die Opposition, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, beschäftigten sich intensiv mit der internationalen Menschenrechtslage. So zielten fast alle Fragen  und Initiativen im Bundestag, die sich mit LGBTIQ* befassten, auf Menschrechtsfragen in anderen Ländern. Da passt es auch rein, dass die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember die Achtung der Menschenrechte für Homosexuelle einforderte, aber diese Forderung nicht an die eigene Adresse, sondern an die Geflüchteten richtete und sie unter den Generalverdacht der Homophobie stellte. Gleichzeitig lenkte sie – mit Unterstützung durch die Opposition – damit weitgehend von den in der Bundesrepublik offenen Handlungsfeldern in Bezug auf LGBTIQ* ab(vgl.: „Die Homo-Karte in der Politik“, RoZ, Nr. 145). Merke: Vorurteile haben immer nur die Anderen.

In den letzten Wochen und Monaten geisterte dann noch das Thema „Ehe für alle“ durch die Medien. Die SPD hat sich kurz an ihr Wahlprogramm erinnert, wohlwissend, dass mit der CDU keine Mehrheit zu finden ist (links davon allerdings schon) und über eine Thematisierung im Koalitionsausschuss das Thema in Bewegung bringen wollen. Zuvor hatten schon Bundesrat (DS 18/6665), Die Linke (DS 18/0008(!) ) und B90/Die Grünen (DS 18/5098) Gesetzesentwürfe zur Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft eingebracht. Aber auch nach 4 Jahren und unzähligen Vertagungen (der Antrag der Linken ist aus dem Jahr 2013) hat das Parlament noch keine Zeit gefunden abschließend über den Antrag zu entscheiden und so vielleicht die SPD in Entscheidungsnöte gegenüber den eigenen Wahlversprechen zu bringen.

Was passierte noch? Bündnis 90/Die Grünen brachten im Juni 2016 den Antrag „Jung, queer, glücklich in die Zukunft ‒ Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken“ (DS 18/8874) ein, der seitdem in der Beratung ist und wohl nicht mehr zur Abstimmung kommen wird. Außerdem forderten die Grünen im Juli 2016 die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Antidiskriminierungsgesetz zu überarbeiten (DS 18/9055). Auch dieser Antrag ist noch nicht abschließend behandelt, allerdings hat die Regierungskoalition deutlich gemacht, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.

Was wird in der laufenden Legislatur noch passieren? Aus dem Justizministerium gibt es einen – inzwischen vom Bundeskabinett verabschiedeten – Entwurf für ein Gesetz, das die Aufhebung der Urteile nach Paragraph 175 in BRD und DDR und die Rehabilitierung der verurteilten Menschen vorsieht. Bündnis 90/Die Grünen haben im Oktober 2016 einen alternativen Vorschlag eingebracht (DS 18/10117), kurz davor bereits die Linkspartei (DS 18/79882). Von Linken und Grünen wird am Entwurf von Justizminister Maas vor allem kritisiert, dass er keine individuelle Entschädigung, sondern nur eine pauschale Hilfe in Form einer Zahlung an die Magnus-Hirschfeld-Stiftung vorsieht.

Fazit:

Die vergangene schwarz/rote Koalition – das waren wieder vier verlorene Jahre. Ich zitiere daher den Satz des Aufsatzes vom Ende der Vorgängerregierung zwischen Union und FDP, der weiterhin Gültigkeit hat: „Zusammengefasst: Das Urteil für die Regierungskoalition der vergangenen Legislatur lautet auf ungenügend. In keinem der für Lesben, Schwule, Trans* oder intergeschlechtliche Menschen relevantem Politikfeld hat die Bundesregierung es vermocht, selbst Aktivitäten gegen  Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen zu entfalten. Letztlich umgesetzte Regelungen gehen allein auf das Bundesverfassungsgericht […] zurück.“ Ergänzend ist hier nur anzufügen, dass sich diesmal auch die Oppositionsfraktionen nicht mit Ruhm bekleckert haben. Über medienträchtige Aktionen, wie den Einsatz für die „Ehe für Alle“ und die Rehabilitation der 175er, hinaus passierte wenig. Eigene Initiativen, die über Anfragen hinausgingen, insbesondere für inter* und trans* Menschen, wie noch in der Wahlperiode davor, gab es nicht.

Initiativen im Bundestag, die auf die Akzeptanz aller Lebensweisen und eine Anerkennung der pluralen gesellschaftlichen Realität zielen, wurden von den Bundestagsfraktionen  nicht thematisiert. So wäre es dringlich,

  • dass ein neues Transsexuellengesetz auf den Weg kommt, das keine erniedrigenden Begutachtungen mehr vorsieht, nur um Vornamen oder Personenstand ändern zu dürfen,
  • dass geschlechtszuweisende und -vereindeutigende Eingriffe an intergeschlechtlichen Minderjährigen verboten werden,
  • dass gegen konkrete Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen Trans*, Inter*, Lesben, Schwule, Queers – und teils verwoben mit rassistischer Diskriminierung und Gewalt ist – etwas getan wird.

Die SPD könnte jetzt noch geschickt die letzten Monate nutzen, um wenigstens das leidige Thema „Ehe für alle“ fortzuschaffen – also auf den Weg zu bringen. Egal in welcher Konstellation sie dann in der folgenden Legislatur regierte, wäre es wesentlich einfacher, Politik zu machen. In einer Konstellation CDU/SPD (hoffentlich ohne die rassistische und trans-, inter- und homofeindliche CSU!) wäre ein Klotz genommen – Merkel wäre der SPD dankbar. Und auch eine mögliche Regierung aus SPD/Grünen/Linken könnte sich direkt um für Inter*, Trans*, Lesben, Schwule, Queers zentrale Fragen kümmern.

In Zeiten des Versuchs eines reaktionären bis rechtsextremen Backslashs sind Ansätze für eine offen, akzeptierende und bunte Gesellschaft wichtiger denn je  und sind wirksame Projekt gegen rassistische und zweigeschlechtlich-sexistische Gewalt dringlicher denn je!

In den nächsten Wochen werden die Wahlprogramme der Parteien präsentiert werden. Auch ich werde wieder einen Blick hineinwerfen und dann hier berichten.

mehr als nur ein Klapentext: Wer sich zum Buch  "Schwule Sichtbarkeit - schwule Identität: Kritische Perspektiven" von Zülfukar Çetin und Heinz-Jürgen Voss kurz informieren will, kann das mit diesem netten Clip tun (und dann das Buch kaufen...- absolute Leseempfehlung)

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Das Video eröffnet ein paar inhaltliche Perspektiven - und Zugänge zum  Buch. Wer es danach lesen mag bekommt es in jeder Buchhandlung

Gastbeitrag von zwei Teilnehmenden der Veranstaltung

Berlin: Es sollte ein heiterer Abend werden – mit Tunten-Performance und einem starken Zeichen für mehr Offenheit gegenüber der eigenen Weiblichkeit in der Schwulen-Szene. Was aber am 18. November 2016 bei der von Patsy l’Amour laLove gehosteten „Polymorphia“ im SchwuZ abging, war krass.

Ausgangspunkt war eine spontane Stand-up-Performance einer weiß-deutschen Darstellerin, die sich als „Geschichtslehrerin“ vorstellte. Sie holte das Thema Konzentrationslager und Nazi-Zeit auf die Bühne. Inhalt der Performance war eine Klassenfahrt zur Gedenkstätte Sachsenhausen. Einer der größeren Witze richtete sich darauf, dass die Schüler dort ja nur zu Besuch seien – sie und Publikum: „Haha“. Sie jammerte darüber, dass die Gedenkstättenpädagogik sie sicherlich als Nazis wahrnehmen würde, denn die Kids hätten lieber geredet und wären nicht so aufmerksam gewesen.

Sie sei aber kein Nazi, auch wenn sie – bei ihrer Performance – hohe Lederstiefel trage – sie und Publikum: „Haha“.

Dann hätten ihr zwei (gleichgeschlechtliche) Schüler_innen erzählt, dass sie jetzt zusammen seien. Sie – die Lehrerin – sei ja vor der Klasse geoutet. Sie habe die beiden trotzdem angeherrscht, dass sie leise sein sollten, weil sie ja schließlich „im KZ“ seien. Nachher habe sie sich geschämt, denn es könne nicht angehen, dass sich „Schwuchteln“ an so einem Ort gegenseitig zum Schweigen brächten, schließlich seien sie dort ermordet worden.

Das Ganze wurde in selbstkommentierter Slapstick-Art performt. Das Publikum ist mitgegangen, hat den Auftritt am Ende beklatscht, und zwischendurch wurde erheitert gelacht. Dass ein solch skandalöser Auftritt mittlerweile durchgeht, dass das Publikum johlend mitmacht, weist auf einen bedenklichen Zustand der schwulen Szene hin – zumindest derjenigen, die dort war. Die „Geschichtslehrerin“ wurde weder von der verantwortlichen Einladenden noch vom Publikum von der Bühne gepfiffen, obwohl sie einerseits einem Schlussstrich-Diskurs zuarbeitete – das KZ könne verlacht werden, und es sei vollkommen selbstverständlich, dass Schüler_innen eine Geschichtsstunde dort nicht ernst nehmen würden. Gleichzeitig wird einer reinen Opfergeschichte in Bezug auf Schwule zugearbeitet. Ist das das neue selbstgerechte weiß-deutsche Geschichtsbild, das Schwule vermitteln wollen? – sollten sich die „Geschichtslehrerin“, Patsy l’Amour laLove, das SchwuZ und das Publikum fragen. Warum wird mit einer solchen Geschichtsklitterung auf der Bühne gearbeitet – anstatt sich ernsthaft einer Erinnerungsarbeit anzunehmen, in der differenziert Opfer- und Täterschaft von schwulen Männern nachgespürt wird – hier könnte auch Performance einen Beitrag leisten. Wenn es aber einer Darstellerin offenbar nicht möglich ist, ein Thema angemessen zu erarbeiten, dann sollte sie es besser lassen und stattdessen ein Geschichtsbuch lesen oder eine echte Geschichtslehrerin fragen!

Heute möchte ich mal auf eine ganz besondere Veranstaltung hinweisen. Demnächst erscheint im Psychosozialverlag von Zülfukar Çetin und Heinz-Jürgen Voß der Band Schwule Sichtbarkeit - schwule Identität: Kritische Perspektiven"

Schon der Klappentext klingt vielversprechend: "Vorangetrieben von »Schwulen« selbst wurde seit dem 19. Jahrhundert das Konzept schwuler Identität durchgesetzt. Noch heute gelten »Sichtbarkeit« und »Identität« weithin als Schlüsselbegriffe politischer Kämpfe Homosexueller um Anerkennung und Respekt. Jedoch wird aktuell immer deutlicher, dass auf diese Weise ein Ordnungsregime entsteht, das auf Geschlechternorm, Weißsein, Bürgerlichkeit und Paarbeziehung basiert. So werden beispielsweise Queers of Color und Queers mit abweichenden Lebensentwürfen marginalisiert. Die Autoren des vorliegenden Bandes hinterfragen die Gewissheit, dass eine einheitliche schwule Identität existiert, aus unterschiedlichen Perspektiven: bewegungsgeschichtlich, wissenschaftstheoretisch und mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Homonationalismus und rassistische Gentrifizierung."

Am 16.07 gibt es auf der radical book fair in Leipzig einen ersten Einblick in das Werk. Hinkommen lohnt sich auf jeden Fall

Jetzt ist es passiert, Thüringen hat mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linkspartei. Das ist auf jeden Fall mal ein Grund nachzusehen, was sich die rot/rot/grüne Landesregierung so für die Gleichstellung aller Lebensweisen vorgenommen hat:

Im Koalitionsvertrag heißt es unter der programmatischen Überschrift: Gleichstellung aller Lebensweisen:

"Die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern, ist eine Aufgabe, der sich die Koalition verpflichtet fühlt. Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen sollen in Thüringen diskriminierungsfrei und gleichberechtigt leben können und weder im Alltag noch durch Verwaltungshandeln benachteiligt werden."

Inhaltlich geht es in erster Linie um ein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit dem Ziel in der Fläche Diskriminierungen abbauen zu kommen. Dazu kommen längst überfällige Anpassungen an die Gesetzgebungen des Bundes und die möglichst weitgehende Ausschöpfung des Spielraumes des Landes in bezug auf Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht. Zusätzlich sollen Initativen zum Ende der Diskriminierung bei der Blutspende und der Rehabilitation der nach §175 verurteilten unterstützt werden. Im Bereich der Bildung soll zudem der Bildungsplan von null bis 18 Jahre auch unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fortgeschrieben werden. Da kommt es sicher auf die inhaltliche Ausarbeitung an. Personell verantwortlich werden Heike Werner ( Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) und Dr. Birgit Klaubert (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) verantwortlich sein. beide kommen von der Partei Die Linke. ->weiterlesen “Thüringen – kommt jetzt die Gleichsstellung aller Lebensweisen?” »

von Heinz-Jürgen Voß (zuerst erschienen in Rosige Zeiten, Oldenburg)

Die Entscheidung, im Todesfall Organe zu ‚spenden‘, ist ohnehin schwierig. Auch Angehörige, die in der entsprechenden Situation des ‚Hirntods‘ eines nahen Menschen sich zur Frage der Organentnahme äußern sollen, sind in einer psychisch angespannten Situation. Problematisch ist es, wenn dann auch noch Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung hinzukommt.

Problemaufriss

In Bezug auf die Bluttransfusion ist problematisiert, dass Schwule in Deutschland – anders als etwa in Italien – von der Blutspende ausgeschlossen sind. Schwule werden in der Bundesrepublik Deutschland zusammenaddiert, als ‚Risikogruppe‘ betrachtete und sind per se nicht zur Blutspende zugelassen. Das geschieht durchaus – und erfreulich – ‚ohne Erfolg‘. So zeigte Anja Preuss in ihrer wegweisenden Arbeit Zum Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende unter anderem: „Die überwiegende Mehrheit schwuler Männer ließ und lässt sich nicht vom Blutspenden abhalten. Vielmehr entscheiden sie sich vor dem Hintergrund des Ausschlusskriteriums selbstbestimmt für oder gegen eine Blutspende – entgegen der Intention des Gesetzgebers.“ (Ein knapper und guter Übersichtsartikel zu Schwul und Blutspende findet sich hier: http://forum-recht-online.de/wp/wp-content/uploads/2012/04/FoR1101_024_waldschuetz.pdf .) ->weiterlesen “Organtransplantation: Homosexuelle als ‚B-Ware‘” »

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Am Pfingstwochende fand der CSD Hannover statt. Wie jedes Jahr stellt sich die Frage: Will ich teilnehmen?

Das Motto ist wenig beherzt und nicht politisch – „Liebe ohne Grenzen – Liebe zur Vielfalt“ sagt alles und nichts aus. Mein Blick geht vom Motto aus weiter und ich suche nach Forderungen – vergebens. Weder hat der CSD Hannover einen Forderungskatalog, noch zeigen die Organisierenden Interesse an einer politischen Demonstration. Auf der Homepage des CSD wird die Parade mit ein paar dürren Worten abgespeist, hingegen wird breit für kommerzielle Angebote in den nächsten Wochen geworben. Und hier zeigt sich keineswegs gelebte oder geliebte ‚Vielfalt‘. Statt mit Geschlechtervielfalt wird nur mit den ewig gleichen gestylten Männer geworben, genau wie auf den allmonatlich gleichen und stets langweiligen Ausgaben der hannover’schen Schwulen-Zeitschrift „Gay-People“. Immerhin gibt es noch den Link „Szene“ auf der Homepage des CSD-Hannover. Ich habe noch etwas Hoffnung, immerhin waren zuletzt die queeren Regisseure Aydın Öztek und Aykan Safoğlu in Hannover, mit ihren queeren politischen Kurz- bzw. Dokumentarfilmen, die international gewürdigt sind. Und immerhin gibt es auch einige Orte, an denen zumindest randständig auch Politik in der lesbischen und schwulen Szene Hannovers eine Rolle spielt, wenn auch Möglichkeiten für Trans* und Inters* noch immer (nahezu) völlig fehlen. Doch bei der Szene, die der CSD Hannover kennt, bleibt der erhoffte leichte politische Aufschlag aus. Auf der Homepage heißt es nur kurz und knapp und ich zitiere vollständig: „Szene in Hannover: Neben regelmäßigen Partys & Events hat Hannover eine Reihe an schwul-lesbischen Locations. Fever Club (Club/Discothek), Caldo (Cocktailbar), Café Konrad (Café), Martinos (Bar)“. Nur die kommerziellen Schuppen – krass! Es zeichnet sich eine klare Szenerie: Cis*-Männer der Mittelklasse, schwul, weiß bespaßen sich selbst. Mich juckt es, endlich eine Gegendemonstration anzumelden, denn weiße cis*-Männer dominieren ohnehin die ganze Gesellschaft, meist auf Kosten von ‚Vielfalt‘.

Ich bin ärgerlich, hatte ich doch erwartet, dass zumindest die kleineren Regional-CSDs noch etwas politisch sind und sich eben mit klaren Forderungen für ‚Vielfalt‘ und gegen Diskriminierungen wenden, gerade auch mit Blick auf die in der Gesellschaft Prekarisierten, also arme Lesben und Schwule, Trans* und Inters*, Queers of Color. Gegen Rassismus, gegen Transphobie, gegen die nationalistische Vereinnahmung schwuler und lesbischer Kämpfe – das wären aktuelle Forderungen. Unterstützungsangebote für Trans* und Inters* müsste es endlich auch in Hannover geben – immerhin zeigen bundesweite und europaweite Studien enorm hohe Raten an Suizid-Versuchen unter diesen Personengruppen, je nach Studie haben zum Beispiel 30 Prozent der Trans* mindestens einen Suizid-Versuch hinter sich. Es wurde gerade für Hannover gezeigt, dass die Aufklärungsangebote, die sich an Lesben und Schwule richten, nur von solchen der weißen Mittelklasse in Anspruch genommen werden, wogegen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht erreicht werden. Das sind immerhin 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Hannover, und sie haben offenbar keinen Zugang zu Beratungsmöglichkeiten, weil schon die Werbemittel der Beratungsstellen selbst ausschließlich weiß und klar zweigeschlechtlich normiert sind und konkrete Problemfelder, die Queers of Color betreffen, nicht ansprechen, nämlich rassistische Diskriminierung in der Schule, bei der Ausbildungsplatz- und Jobsuche, bei der Wohnungssuche. Aber nicht nur in den kulturellen Codes, die die Beratungsstellen – und in besonders starkem Maß der CSD-Hannover – nach außen darstellen, zeigt sich die Teilhabe an der ‚normalen‘, weißen Mittelklasse und ihren Ausschlüssen, sondern auch in der Stellenbesetzung. In der lesbisch-schwulen Aufklärungsarbeit haben Queers of Color offenbar bisher keine Chance, einen Job zu erhalten. Auch das gilt es endlich zu ändern!

Es wären also Forderungen nötig. Aber bereits im Vorfeld des CSD Hannover zeichnete sich für mich ab, dass es vermutlich nicht emanzipatorisch sein kann, zum CSD zu gehen. Eine Mail des Vorstands des lesbisch-schwulen Vereins Leinebagger, in dem auch ich in der Sparte Fußball organisiert bin, machte mich stutzig. In der Mail, in der um die Unterstützung bei der Präsentation des Leinebagger-Vereins beim CSD Hannover geworben wird, heißt es: „Dabei geht es gerade nicht um schrille Outfitsoder verrückte Aktionen - auch wenn diese natürlich auch willkommen sind 🙂 Wir wollen zeigen, wie ‚normal‘ ein schwul-lesbischer Sportverein in Norddeutschland 2014 aussieht.“ Normalität zeigen, so heterosexuell wie möglich sein, Tunten, Trans * unwillkommen. Das ist die unterschwellige Botschaft. Weiß, mehrheitsdeutsch, unauffällig – halt nur mit dem Makel schwul oder lesbisch. Das ist die Realität 2014. Die heteronormative Gesellschaft hat gewonnen.

Aber es kommt noch besser. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung zitiert den Mitveranstalter des CSD Hannover, Lutz Rädecker: „In Hannover haben wir aber keine Probleme“. Wozu dann noch demonstrieren? Die Aussage Rädeckers ist so dumm wie falsch und zeigt einmal mehr, dass es den Veranstaltenden offenbar nur um Marketing für die kommerzielle Szene ging. Einige Beispiele für notwendige politische Forderungen habe ich bereits angeführt. Es gibt guten Grund für Demonstration und Streiten für Veränderung – gerade in Hannover. In Hannover gibt es nicht einmal eine vernünftige psychosoziale Beratung für Lesben und Schwule, also eine die ihre Beratung über die gesamte notwendige Zeit für die Ratsuchenden kostenlos anbietet. Angebote für Trans* und Inters* fehlen ganz. Menschen mit Migrationshintergrund werden durch Mängel im Beratungssystem praktisch gar nicht erreicht. Last but not least. Wer sich offen lesbisch oder schwul in Hannover zeigt, hat mit Pöbeleien und Anfeindungen durch Rechte zu kämpfen. Gehen meine Freunde und ich händchenhaltend oder küssen uns mal, dann werden wir regelmäßig beschimpft, oft von einem Neonazi-Pärchen.

Auch ein Blick weiter auf Niedersachsen hilft, Missstände wahrzunehmen, gegen die es zu streiten gilt. Als 2012/13 in Sachsen-Anhalt ein Gesetz eingeführt wurde, dass die Zwangstestung auf HIV und Hepatitis ermöglicht, gab es einen Aufschrei in der schwulen Community. Immerhin werden damit auch Schwule bedroht, insbesondere diejenigen, die ‚dreckigen‘ Sex suchen, an ungewöhnlichen Orten, anstatt im bürgerlichen ehelichen Paarmodell. Und diejenigen, die of Color, häufigeren Polizeischikanen ausgesetzt sind. Zu Sachsen Anhalt gab es Aufschrei – in Niedersachsen besteht ein solches Gesetz schon lange (seit 2007) und es regt sich kein Widerstand dagegen. Und warum gibt es keinen Aufschrei dagegen, dass HIV-positive Menschen immer stärker kriminalisiert werden und teils sogar dann staatlich mit Strafe bedroht werden, wenn sie alle Safer-Sex-Ratschläge der Aids-Hilfen beachten.

Aber hier tätig zu werden, sich für ausgegrenzte Queers einzusetzen, passt wohl nicht ins Kommerz- und Mittelklasse-Programm. Man ist lieber Teil bürgerlicher Norm und Ausgrenzung. Und dann macht auch der Satz des CSD-Mitveranstalters Sinn, „In Hannover haben wir aber keine Probleme“. Kurz: Man ist angekommen – im deutschen rassistischen und zwei-geschlechtlich normierten Mainstream und kämpft nicht gegen Seinesgleichen.

gerne übernommen von Heinz-Jürgen Voß, zuerst veröffentlicht in Rosige Zeiten (Heft 150, S.28/29)

Schon vor den Weltkriegen wurde in deutschen Medien ein Bild Russlands als ‚aggressiv‘, ‚barbarisch‘, ‚unzivilisiert‘ und ‚unerschlossen‘ gezeichnet. In entsprechende Beschreibungen und Karikaturen waren ebenso antisemitische Stereotype und seit der Oktoberrevolution auch ‚Warnungen vor den Bolschewisten‘ eingeflochten. Das nationalistische und völkische Deutschland wollte seine Vormachtstellung in Europa und in der Welt behaupten. Vor diesem Hintergrund, der mit den Weltkriegen folgenden Geschichte, dem Rassenwahn, der Ermordung von Millionen von Menschen durch die Deutschen, erstaunt es schon sehr, wenn man heute in Texten und Abbildungen wieder auf das Bild Russlands als eines zu zivilisierenden Nachbarn stößt.

Damals wie heute beteiligen sich an diesen Zuschreibungen auch Männer, die auf Männer stehen. In den 1920er Jahren etwa bediente Adolf Brand in der schwulen Zeitschrift Der Eigene unverhohlen nationalistische Klischees und wandte sich gegen die ‚Weimarer Toleranz‘. Lieber als das von Magnus Hirschfeld gezeichnete Bild geschlechtlicher Zwischenstufen war ihm der ‚kernige‘, ‚arische‘ Mann. Heute sind es ebenso vielfach deutsche Schwule, die die plumpesten und dümmsten Vorurteile über Russland schüren – und dabei ebenso insbesondere deutsche Interessen verfolgen.

Denn würde es in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Interessen russischer Schwuler und Lesben gehen, dann müssten einige Grundfesten gesetzt sein: Es wäre dann klar, dass sie den Ton und die Richtung des Streitens angeben müssten. Gesetze in Russland gegen Lesben und Schwule und dortige rechtsradikale Übergriffe treffen schließlich sie. Sie sind in Gefahr, während Vertreter des deutschen schwulen Establishments, die am Berliner Potsdamer Platz medienwirksam Fackeln anzünden, keinerlei Gefahr ausgesetzt sind, sondern nach der Aktion sich zu Hause auf ihr Sofa setzen. Letztere beteiligen sich mit solch plakativen Aktionen nur an der deutschen Großerzählung, dass Deutschland emanzipatorisch geworden sei und lenken ab von den rechtsradikalen Übergriffen in Deutschland und auch von den rassistischen und transphoben Übergriffen in der schwulen Szene selbst. Bei der „No Compact!“-Konferenz in Leipzig drückte es ein Vertreter russischer lesbisch-schwuler Selbstorganisationen deutlich aus: „Das Beste was ihr tun könnt, macht eure eigenen Hausaufgaben.“

Also: Russische Lesben und Schwule müssen die Richtung des Streitens angeben. Eine Unterstützung aus Deutschland muss sich davor hüten, dominant zu werden. Gleichzeitig gilt es, die postkolonialen Kritiken unter anderem von Gayatri Chakravorty Spivak zu verstehen: Sie macht an verschiedenen Beispielen deutlich, wie durch westliches Einmischen und westliche Zuschreibungen die Menschen, die eigentlich von bestimmten Restriktionen und Gewalt betroffen sind, zum Schweigen gebracht werden. Gerade durch das westliche Selbstverständnis eigener ‚Zivilisiertheit‘ und die entsprechenden Interventionen mit erhobenem Zeigefinger (wenn nicht gleich mit Panzern), und auch vor dem Hintergrund von Kolonialismus und Kriegen, bestärken diese Interventionen konservative Sichtweisen. In Russland wird die Berechtigung von Spivaks kritischer Sicht deutlich: Präsident Wladimir Putin setzte das Gesetz gegen die öffentliche Werbung für Homosexualität insbesondere mit solcher Argumentation durch, dass man sich vom Westen nichts vorschreiben lassen wolle und es gar nicht um die Interessen von Russ_innen gehe, sondern um solche – wie er sich ausdrückte – ‚westlicher Agenten‘. Hier sucht und findet er den Schulterschluss mit konservativen und nationalistischen Kräften in Russland.

In diesem Sinne trägt die Thematisierung und Instrumentalisierung von Homosexualität in Russland aber einen ähnlichen Charakter, wie man es auch andernorts feststellen kann. Es wird von inneren ökonomischen Schwierigkeiten (viele Menschen sind arm) abgelenkt und eine nationale Idee propagiert. Es ist interessant, wie die Thematisierung von Homosexualität auffällig oft parallel zu weitreichenden politischen Entscheidungen in Ländern geschieht. So wurde in Frankreich im vergangenen Jahr der Kriegseinsatz in Mali durchgesetzt, was aber in der öffentlichen Wahrnehmung unterging, weil alle sich über die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle stritten. In Deutschland war es Ende der 1990er / Anfang der 2000er Jahre ebenso: Während intensiv über das neue Sondergesetz für Lesben und Schwule, die ‚Homo-Ehe‘, diskutiert wurde, konnte die Neubestimmung Deutschlands als militärische Weltmacht – unter anderem mit dem Krieg gegen Afghanistan – durchgesetzt werden.

Warum lassen sich Schwule so für nationale deutsche Interessen instrumentalisieren, wo es doch seit den Anfängen der so genannten Schwulenbewegung darum ging, sich gegen Herrschaft und Unterdrückung, gegen den repressiven deutschen Staat aufzulehnen? Ein Umdenken ist erforderlich. Konkret bedeutet dies für die Unterstützung russischer Lesben und Schwuler:

- Russische Lesben und Schwule müssen die Richtung und die Aktionsformen angeben; Deutsche müssen stets die eigene Position reflektieren und im Blick haben, wann eine Unterstützung umschlägt und nur noch der eigenen Selbsterhöhung dient.

- Medienbeiträge in Deutschland helfen erst einmal russischen Lesben und Schwulen nicht – sie dienen eben im Wesentlichen einer Selbsterhöhung der Deutschen (‚ach, wir sind ja so emanzipatorisch…‘). Wenn berichtet werden soll, ist stets der postkoloniale Hintergrund zu beleuchten und sollten Interviews (offen, nicht gerichtet) mit Russ_innen erfolgen

Mit dem Wahlsieg der Christlich Demokratischen Union mit ihrer Partnerpartei CSU war ziemlich schnell klar, wohin die Reise für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtliche Menschen gehen würde. Sträubte sich die SPD noch anfangs und machte insbesondere die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen zum Thema, so knickte sie an dieser Stelle (wie auch an vielen anderen) komplett ein. Der Koalitionsvertrag ist aus queerer Perspektive ernüchternd. In den nächsten Jahren sind – sofern keine Impulse vom Bundesverfassungsgericht oder der europäischen Ebene  kommen, die die Bundesregierung zum Handeln zwingen – keine substanziellen Verbesserungen zu erwarten. Zu fest ist die Angst der Union vor der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität, zu unwichtig ist der SPD das Thema. Das mag für Lesben und Schwule noch einigermaßen verkraftbar sein, für Trans* und Intergeschlechtliche Menschen ist es verheerend. ->weiterlesen “Tiefschwarze Seiten statt rosarot” »

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erschienen in Rosige Zeiten 145, Heinz-Jürgen Voß

Die Rechte von Lesben und Schwulen sind mittlerweile in aller Munde. Sie gelten Regierungen als emanzipatorische Aushängeschilder, die gesamtgesellschaftlich relativ wenige Menschen direkt betreffen, aber eine „moralische Vorherrschaft“ symbolisieren sollen. Insbesondere in außenpolitischen Fragen bilden sie ein wichtiges Argument, mit dem sich auch Kriege begründen lassen.. Diese Indienstnahme emanzipatorischer Forderungen ist bislang in der lesbischen und schwulen Community kaum reflektiert. Hingegen wird etwa in der Friedensforschung seit längerem thematisiert, wie ehemals emanzipatorische Forderungen feministischen Streitens in den Dienst hegemonialer Machtansprüche und ihrer kriegerischen Durchsetzung gestellt werden. Diese Indienstnahme von Feminismus zur Durchsetzung imperialistischer Machtansprüche benannte Krista Hunt als „embedded feminism“ - analog zur Bezeichnung der vom Militär abhängigen Journalist_innen („embedded journalism“) (vgl. Hunt 2006: 53; Engels/Gayer 2011: 18, 29). Bezogen auf schwule (und lesbische) Emanzipation haben diesen Zusammenhang sehr gut Koray Yılmaz-Günay und Salih Alexander Wolter in ihrem Beitrag „Pink Washing Germany?“ herausgestellt. Sie thematisieren dabei auch, wie insbesondere Schwule versuchen, sich als stets verfolgte Opfergruppe zu stilisieren – und damit auch der Auseinandersetzung mit eigener Täterschaft zu entziehen (vgl. Yılmaz-Günay/Wolter 2012). ->weiterlesen “Die „Homo-Karte“ in der Politik” »

Heute ist Weltblutspendetag. Eine Kampagne "Blutspender sind Helden" soll das müde Spendenbewusstsein ankurbeln. Nur 3% der im blutspendefähigen Alter seienden spenden, so die Klage der Krankenhäuser und Pharmafirmen. Selber schuld. Ein teil der Bevölkerung wird nicht erreicht, nämlich diejenigen, die sich als schwul definieren, bzw. Männer, die irgendwann einmal Sex mit Männern hatten. Unter Generalverdacht gestellt dürfen sie in der Bundesrepublik zeitlebens kein Blut spenden. Das ist nicht nur unsinnig, sondern in höchstem Maße diskriminierend. Bei einem diagnostischem Fenster vom 9-11 Tagen für die Erkennung von HIV-positivem Blut gibt es keine wissenschaftlich nachvollziehbare Begründung für dieses Vorgehen. Im Gegensatz zu anderen Ländern wird nicht das Sexualverhalten, also das tatsächlich bestehende Risiko - unabhängig von der sexuellen orientierung, sondern eben diese zum Maßstab herangezogen. Länder wie Spanien und Italien haben das erkannt und betreiben schon seit Jahren keine solcherart diskriminierende Politik mehr. Hier ist kein Paradigmenwechsel in Sicht. Es darf munter weiter diskriminiert werden.

Längere Artikel mit der Auseinandersetzung zu den Hintergründen aus dem Jahre 2011 und 2003 gibt es hier.

Wie CDU, CSU und FDP offenen Rechtsbruch praktizieren – und ihnen das grün-rot regierte Baden-Württemberg folgt.

(erschienen in Rosige Zeiten August 2011)

Die schwarz-gelbe Koalition hat es geschafft, sich wieder einmal selbst zu übertreffen. Zehn Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hat sie am 1. Juli die Gleichstellung verpartneter und verehelichter Beamter im Versorgungs- und Besoldungsrecht beschlossen. Schlimm genug, dass es so lange gedauert hat (fast alle Bundesländer waren für ihre Landesbeamten schneller) und es erst entsprechender Gerichtsurteile bedurfte, begeht die Koalition weiter offenen Rechtsbruch. Der Europäische Gerichtshof stellte am 10. Mai 2011 in einem Urteil fest, dass Betroffen bereits mit der Einführung der europäischen Antidiskriminierungsregeln – also zum Stichtag 3. Dezember 2003 – Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Dieses Urteil ist auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich. Doch die Bundesregierung lehnt die rückwirkende Gleichstellung in klarer Kenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Tuns ab. Sie will nur eine Änderung zum 1. Januar 2009 zugestehen. Der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen Volker Beck bezeichnete das Vorgehen als „rechtsstaatliche Bankrotterklärung“. Das von der FDP geführte Bundesjustizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, welches für die Gesetzvorlage mitverantwortlich ist, empfiehlt in einem Schreiben an den LSVD zynisch, dass die Betroffenen, doch dagegen klagen und ihre individuellen Ansprüche durchsetzen sollten. Gleichzeitig beklagt sie, dass mit der Union nicht mehr durchzusetzen gewesen sei. Ein Fakt, den mensch sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Eine Ministerin verantwortet einen Geschäftsbereich – Justiz – also einen Bereich, dessen Grundlage rechtliche Regelungen, Bestimmungen und Urteile sind. Und diese Ministerin verabschiedet in vollem Wissen um die Rechtswidrigkeit ein solches Gesetz, das eine unzureichende rückwirkende Geltung aufweist. Und auch inhaltlich ist das Gesetz mager: Es wurde nur das umgesetzt, was bereits rechtlich erstritten wurde.

->weiterlesen “…ein bisschen diskriminieren – warum auch nicht.” »

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(erschienen in Rosige Zeiten Aug/2011)

Wie jedes Jahr im Sommer klagen Blutbanken und Krankenhäuser über fehlende Blutspenden. Das hindert die Bundesärztekammer – die für die Richtlinien zur Blutspende verantwortlich ist – nicht daran, Vorurteile aufrechtzuerhalten und weiter zu befestigen. Auch im 21. Jahrhundert gilt: Wer schwul ist, darf kein Blut und auch kein Knochenmark spenden.

->weiterlesen “…schwules Blut – eine ganz besondere Flüssigkeit” »

Verschlechterung der Bedingungen für binationale Partnerschaften

Am 1. August 2001 trat das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Kraft, dass für Lesben und Schwule in Paargemeinschaft die Möglichkeit eröffnete, ihren Status gegeneinander auch rechtlich abzusichern. Geklärt sind damit insbesondere Fragen, die das Krankenhausbesuchsrecht, das Zeugnisverweigerungsrecht und den Todesfall betreffen. Hier können garstige Verwandte, die die gleichgeschlechtliche Beziehung nicht schätzten und ggf. torpedierten, nicht mehr den Besuch der Partner_in im Krankenhaus verhindern oder gar, nach einem Todesfall, der Partner_in die Wohnung oder das Häuschen entziehen. Auch für binationale Partnerschaften haben sich mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Möglichkeiten eröffnet: So kann nun eine Partner_in, die keine Staatsbürgerschaft der BRD oder eines EU-Landes hat, auf Grund der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in der BRD ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, dass nach mehreren Jahren auch eigenständig werden kann. Verbunden ist die binationale Regelung allerdings auch mit Missbrauchsfällen, wie sie aus Ehen hinlänglich bekannt sind, dass sich eine Partner_in mit Staatsangehörigkeit BRD einen Menschen „hält“, der billig und entrechtet den Haushalt besorgt, sexuell zu Diensten ist und ggf. sogar misshandelt wird. Der Partner bzw. die Partnerin ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht wird so in die Position einer starken Abhängigkeit gebracht, die noch dadurch erschwert wird, dass nach einer Scheidung das Aufenthaltsrecht wegfällt, wenn nicht eine Sperrfrist vorbei ist. Wer möglicherweise in dem Herkunftsland mit einer Strafe bedroht ist, allein weil er oder sie eine gleichgeschlechtliche Verbindung einging, oder wer unabhängig davon seine Lebensperspektive in der BRD sieht, hat so keine Möglichkeit – bzw. kaum eine, es gibt wenige Hilfsangebote und Ausnahmeregelungen – einer/einem unterdrückenden oder gar gewalttätigen Partner/in zu entkommen. Mit Wirkung zum 1. Juli 2011 wurde der § 31 AufenthG (Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten) geändert und die Hürden hier weiter ausgebaut.

->weiterlesen “10 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft – und kein Ende in Sicht” »

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011. (erschienen in den Rosigen Zeiten 4/2011)

Ein Jahr ist seit den letzten Parlamentsnotizen vergangen. Zeit mal wieder einen Überblick zu geben, was sich seitdem parlamentarisch so getan hat. ->weiterlesen “Parlamentsnotizen IV” »

Sonntag. Tatortzeit. Für den 20.März wurde mal wieder ein Tabubruch angekündigt. Es sollte um Homosexualität im Fußball gehen, nicht irgendwo sondern in der ersten Liga, genauer gesagt in Hannover (wobei die Macher_innen inkonsequent bemüht schienen, nicht den Erstligisten Hannover 96 meinen zu wollen, in dessen Stadion gedreht wurde). Der beste Freund des Spielers Ben Nenbrook wird erschlagen aufgefunden. Im Laufe des Filmes outet sich Nenbrook als schwul. Weitere Themen die gleich mit behandelt wurden, waren Hooligans und unsaubere Tricks eines Spielervermittlers. Letzteres war dann auch der Grund für den Mord. Damit könnte man das Thema auch schon wieder schließen. Aufgrund der vielen Handlungsstränge zeigte sich der Tatort als bemerkenswert wenig tiefgängig. Das äußere Outing wurde zur hauptsächlichen Nebensache. Wenigstens war der schwule Fußballer nicht wieder das Opfer. Klischees gab es auch zu Hauf. Pädagogisch wertvoll wurde der vor Ort ermittelnde Beamte (selbstverständlich Hannover-Fan) mit all seinen Vorurteilen gezeigt („Wir sind doch nicht Hannover 69“). Positiv bleibt festzuhalten, dass das Ende bewusst offen gelassen wurde, auch wenn eine positive Grundstimmung dargestellt werden sollte. Soweit konnte man diesen Tatort als eher schlecht gemachten, aber gut gemeinten Versuch abtun.

->weiterlesen “Tatort schwuler Fußball” »

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