Raus aus der NATO – oder doch nicht?

Die Frage nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO ist hier polemisch. Niemand in der Friedensbewegung ist mit der NATO glücklich oder unterstützt sie gar, trotzdem scheint sich an der Frage, ob man eher die Auflösung der NATO oder einen deutschen Austritt aus der NATO als sinnvolle Forderung favorisiert, manchmal gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich Pazifist_in nennen darf oder nicht. Das ist natürlich Unsinn.

Verteter_innen einer einfachen Austrittsoption argumentieren vor allem entlang vorhandener Regeln und klarer Adressierbarkeit: Den Austritt Deutschlands aus der NATO könnte man durch Aktionen in der Bundesrepublik selbst voranbringen und durchsetzen, während die Auflösung der NATO deutlich komplexer sei und mehr internationale Zusammenarbeit nötig mache. Die Forderung nach der Auflösung der NATO ist, hält man es nicht mit Gregor Gysi, der den Austritt als sinnvolles Scheinargument einordnet, um weitergehende Forderungen zu verhindern, eher eine grundsätzliche Forderung. Es geht um eine prinzipielle Diskussion einer weltweiten Sicherheitsarchitektur, die deutlich über einzelstaatliche Belange hinausweist (was nicht ausschließen soll, dass Vertreter_innen der Austrittsoption nicht ebenfalls globale Zusammenhänge im Hinterkopf haben). Die entscheidende Frage ist: Was ist politisch der am besten zu argumentierende Weg und was ist für unser Nachdenken als Friedensaktivist_innen förderlich? Klar ist, weder die Auflösung der Nato noch ein singulärer Austritt eines Mitgliedsstaates sind derzeit realistische Forderungen.

Von Befürworter_innen der NATO-Austrittsforderung wird häufig angeführt, dass eine Auflösung der NATO unrealistisch bzw. sogar gar nicht vorgesehen sei. Das ist beides richtig und doch falsch. Hinter der Forderung nach der Auflösung der NATO verbirgt sich ein Politikwechsel, der internationale Sicherheit aus dem Machtblockdenken löst. Hinter der Forderung nach dem Austritt aus der NATO verbirgt sich ein nationaler Alleingang; man wolle einzelstaatlich mit dem Gebaren der NATO nichts mehr zu tun haben, aber sonst das Bestehen der NATO zumindest zu dulden. Wegducken und nicht mehr Schuld haben? Natürlich wäre einzuwenden, dass ein NATO-Austritt formell (und vielleicht auch politisch) schneller zu bewerkstelligen wäre, allerdings ist das ein Scheinargument. Sollte es in Deutschland eine – linke – Mehrheit für einen Austritt aus der NATO geben, wäre auch die Forderung nach der Auflösung der NATO in Reichweite – einfach durch das dann bestehende Kräfteverhältnis Dieses Szenario ist aber äußerst unwahrscheinlich, wie sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat. Insofern ist es wahrscheinlicher, dass sich die globalen Rahmenbedingungen ändern, die die NATO in ihrem Bestand bedrohen und ggf. ganz obsolet machen. Nur zur Erinnerung: Nach dem Fall der Mauer stand die NATO als Ganzes sehr wohl in der Diskussion und in einer Sinnkrise. Dass diese Chance damals nicht genutzt wurde, ist ein schwerwiegendes Versäumnis. Zudem: Die Abschaffung der NATO setzt ein neues Sicherheitskonzept voraus. Dieses muss global, gerecht und solidarisch aufgebaut sein. Hier könnte eine Friedensbewegung wertvolle Impulse geben und Alternativen aufzeigen.

Sieht man nur auf die Austrittsoption, dann kommt mit der schlichten Begrenzung auf den nationalen Alleingang und dem zuletzt lebhaften Applaus rechtsextremer Kreise (beispielsweise Endgame) für diese Forderung – insbesondere, wenn es gegen US-amerikanische Stützpunkte in der Bundesrepublik ging – im Hinterkopf gleich die Querfrontdebatte wieder hoch. Es geht nicht darum, dass eine Position per se schlecht sein muss, weil sie auch von Rechtsextremen aufgegriffen wird. Es geht aber darum, zu problematisieren, wenn eine Forderung als Bindemittel verwendet wird – oder auch nur dazu taugt –, um einen Anschluss an völkische und rechtsextreme Thesen zu ermöglichen. Es hilft auch nicht weiter, die Vereinnahmung durch Rechtsextreme und die dahinterliegende Strategie zu ignorieren. Ohne klare Abgrenzung gegen nationalistische Tendenzen ist die Forderung nach einem schlichten Austritt aus der NATO ein Querfrontprojekt.

Häufig wird das NATO-Austrittsargument mit dem Bezug auf ausländische – in der Bundesreplik stationierte – Truppen gefordert. Auch diese Argumentation ist falsch und nicht stichhaltig. Ramstein und andere Militärbasen können unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft durch Aufhebung des Stationierungsstatutes geschlossen werden. Dazu ist nur eine Mehrheit des Bundestages nötig. Davon abgesehen ist aber die Fokussierung auf US-amerikanische Soldaten in der Debatte bedenklich. Ich will weder amerikanische noch deutsche noch andere Soldaten haben und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Dadurch dass die Debatte sich so stark auf Ramstein konzentriert, wird die eigentliche antimilitaristische Frage ins Abseits gestellt und durch eine nationalistische ersetzt. Nicht umsonst wird über Jagel, den Standort der Drohnen der Bundeswehr, weit weniger diskutiert als über Ramstein.

Noch einmal prinzipiell: Es ist eigentlich egal, dass die NATO US-amerikanisch dominiert ist, die NATO ist aufgrund ihrer Politik zu kritisieren. Alles andere ist plumper Antiamerikanismus und spielt Rechtsextremen in die Hände. Es geht nicht um angeblich mangelnde Souveränität. Das ist rechte Rhetorik. Für die Friedensbewegung muss es darum gehen, international, weltoffen, solidarisch und nicht unter nationalen Gesichtspunkten antimilitaristische und pazifistische Positionen zu vertreten.

Spannend ist eine weitere Frage: Welche Rolle soll die Forderung nach einer Auflösung der NATO/einem einzelstaatlichen Austritt innerhalb der Friedensbewegung spielen. Klar ist, dass beide Forderung nicht zeitnah erreicht werden können, vielmehr sind sie eine Art Utopie – und wir arbeiten für die Grundbedingungen, damit die Utopie umgesetzt werden kann – das kann dann auch auf einmal ganz schnell gehen. Das gilt analog für die Forderung „Bundeswehr abschaffen“. Auch hier machen wir die Option stark, wohl wissend, dass es derzeit auch nicht entfernt eine parlamentarische Mehrheit für eine solche Forderung gibt. Damit wird auch die Antwort klar, als langfristiger Ansatz muss das Ziel der Abschaffung des Militärbündnisses und die Schaffung einer globalen und gerechten Sicherheitsarchitektur mit auf der Agenda stehen, allerdings wäre es grob fahrlässig, wenn es sich um den einzigen Punkt auf der friedenspolitischen Agenda handeln würde. Viele kleine Schritte in vielen kleinen Themen führen uns an das Ziel heran, grobschlächtige Kampagnen sicher nicht.

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