Zeit für neue Verwandtschaften! – die Parteien zur Bundestagswahl

Am 24.September finden die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Soviel vorweg: Ein Teil der Bundestagsparteien wartet mit überraschenden neuen Forderungen für LGBTIQ* auf.
Nach der Rückschau ist ja doch noch einiges passiert. Mit an Erbärmlichkeit kaum zu überbietender Demütigung der Opfer hat der Bundestag die Rehabilitierung eines Teils der nach §175 Verurteilten beschlossen. Außerdem wurde innerhalb weniger Tage die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit fallen zwei Hauptforderungen vergangener Jahre der Parteien links vom bürgerlichen Lager weg. Und ich werde im Folgenden auch nicht mehr auf diese Forderungen eingehen, auch wenn die Wahlprogramme teilweise vor den aktuellen Bundestags-Beschlüssen entstanden und daher noch entsprechende Forderungen enthalten.

Ein erster Blick auf die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP zeigt, dass sich die Frontenbildung zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der anderen Seite vertieft. ->weiterlesen “Zeit für neue Verwandtschaften! – die Parteien zur Bundestagswahl” »

Die große Leere II – Parteiencheck zur Bundestagswahl Teil 1: Was ist in der vergangenen Legislatur passiert?

Bereits vor 4 Jahren, am Ende der schwarz/gelben Koalition, die mit dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag endete und in eine große Koalition aus SPD/CDU und CSU münden sollte, habe ich mich mit den Ergebnissen der Regierungskoalition und der Opposition in der abgelaufenen Legislatur beschäftigt (vgl. Rosige Zeiten 146, „Die große Leere). Dies soll hier nun für die vergangene Legislatur der Jahre 2013 bis 2017 geschehen.

Die Ausgangslage in der Regierungskoalition war klar:

Die Union (CDU und CSU) tolerierte Lesben und Schwule allenfalls als monogame, dem heterosexuellen Mainstream angepasste Form im Rahmen Eingetragener Lebenspartnerschaften (vgl. Rosige Zeiten 147, Parteiencheck zur Bundestagswahl). Notwendige Anpassungen im Adoptionsrecht wurden von ihr nicht thematisiert. Änderungen in den Rechten für intergeschlechtliche Menschen oder gar die Änderung des Transsexuellengesetzes waren im Wahlprogramm 2013 nicht vorgesehen.

Im Gegensatz dazu forderte die SPD, die Öffnung der Ehe, die Einführung eines diskriminierungsfreieren Familiensplittings und die generelle Abschaffung des Ehegattensplittings. Verbesserungen der Positionen trans* und intergeschlechtlicher Menschen wurden mit einer vagen Absichtserklärung ausgedrückt: „Im Bewusstsein dieser Realität setzen wir uns für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit trans- und intergeschlechtlicher Menschen ein.“

 Was folgte war der Koalitionsvertrag zwischen schwarz/rot:

Darin heißt es: „Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.
Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.“

Erschwerend war bereits im Koalitionsvertrag, dass darin „Ehe und Familie“ von „gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ explizit abgegrenzt wurden (ausführlich in Rosige Zeiten 149, „Tiefschwarze Seiten statt rosarot). Entsprechend war die Marschrichtung klar. Aber selbst wer das Wenige erwarten würde, wurde noch enttäuscht.

Über praktisch rein formelle Änderungen (Bundestags-Drucksache 18/5901) und Anpassungen aufgrund von Gerichtsurteilen (DS 18/1285, Sukzessivadoption) war der Bundesregierung die Gleichstellung aller Lebensweisen egal. Sie bleibt im Ergebnis sogar noch hinter  den ohnehin nur geringfügigen Zusagen des Koalitionsvertrages zurück.

Eine institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld erfolgt erst ab 2017 (Projektförderungen der Stiftung in den vorangegangenen Jahren geht auf ein in der vorherigen Legislatur einmalig vom Bundestag zugeordnetes Stiftungsvermögen zurück). Die institutionelle Förderung seit 2017 erfolgt jedoch nicht auf Basis des Koalitionsvertrages, sondern die Entschädigungszahlungen für die Unrechts-Urteile in der Bundesrepublik auf Basis des Paragraphen 175 gehen an die Stiftung. Ansonsten wurden an sie lediglich mehr oder minder geringe Summen im Rahmen normaler Projektförderung weitergegeben.

Der nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz wurde bisher nicht überarbeitet und, anders als versprochen, nicht um die Themen Homophobie und Transphobie erweitert. Laut Antworten auf Kleine Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen (DS 18/7936) und Die Linke (DS 18/9614) ist eine Vorlage für Juni 2017 geplant.

Verbesserung für inter* oder trans* Menschen? Fehlanzeige. Mehr als ein paar Kleine Anfragen der Opposition sprangen nicht heraus. Selbst die Opposition hat hier nicht mehr Aktionsbedarf gesehen.

Was tat die Bundesregierung noch? Sie hat versucht, die sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ungeachtet klarer Menschenrechtsverstöße zum Beispiel gegen Schwule. Ganz im Gegensatz zu dieser Politik bekräftigte die Bundesregierung stetig ihr Engagement für Menschenrechte, da wo es ihr aus politischen Gründen opportun schien. Auch die Opposition, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, beschäftigten sich intensiv mit der internationalen Menschenrechtslage. So zielten fast alle Fragen  und Initiativen im Bundestag, die sich mit LGBTIQ* befassten, auf Menschrechtsfragen in anderen Ländern. Da passt es auch rein, dass die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember die Achtung der Menschenrechte für Homosexuelle einforderte, aber diese Forderung nicht an die eigene Adresse, sondern an die Geflüchteten richtete und sie unter den Generalverdacht der Homophobie stellte. Gleichzeitig lenkte sie – mit Unterstützung durch die Opposition – damit weitgehend von den in der Bundesrepublik offenen Handlungsfeldern in Bezug auf LGBTIQ* ab(vgl.: „Die Homo-Karte in der Politik“, RoZ, Nr. 145). Merke: Vorurteile haben immer nur die Anderen.

In den letzten Wochen und Monaten geisterte dann noch das Thema „Ehe für alle“ durch die Medien. Die SPD hat sich kurz an ihr Wahlprogramm erinnert, wohlwissend, dass mit der CDU keine Mehrheit zu finden ist (links davon allerdings schon) und über eine Thematisierung im Koalitionsausschuss das Thema in Bewegung bringen wollen. Zuvor hatten schon Bundesrat (DS 18/6665), Die Linke (DS 18/0008(!) ) und B90/Die Grünen (DS 18/5098) Gesetzesentwürfe zur Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft eingebracht. Aber auch nach 4 Jahren und unzähligen Vertagungen (der Antrag der Linken ist aus dem Jahr 2013) hat das Parlament noch keine Zeit gefunden abschließend über den Antrag zu entscheiden und so vielleicht die SPD in Entscheidungsnöte gegenüber den eigenen Wahlversprechen zu bringen.

Was passierte noch? Bündnis 90/Die Grünen brachten im Juni 2016 den Antrag „Jung, queer, glücklich in die Zukunft ‒ Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken“ (DS 18/8874) ein, der seitdem in der Beratung ist und wohl nicht mehr zur Abstimmung kommen wird. Außerdem forderten die Grünen im Juli 2016 die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Antidiskriminierungsgesetz zu überarbeiten (DS 18/9055). Auch dieser Antrag ist noch nicht abschließend behandelt, allerdings hat die Regierungskoalition deutlich gemacht, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.

Was wird in der laufenden Legislatur noch passieren? Aus dem Justizministerium gibt es einen – inzwischen vom Bundeskabinett verabschiedeten – Entwurf für ein Gesetz, das die Aufhebung der Urteile nach Paragraph 175 in BRD und DDR und die Rehabilitierung der verurteilten Menschen vorsieht. Bündnis 90/Die Grünen haben im Oktober 2016 einen alternativen Vorschlag eingebracht (DS 18/10117), kurz davor bereits die Linkspartei (DS 18/79882). Von Linken und Grünen wird am Entwurf von Justizminister Maas vor allem kritisiert, dass er keine individuelle Entschädigung, sondern nur eine pauschale Hilfe in Form einer Zahlung an die Magnus-Hirschfeld-Stiftung vorsieht.

Fazit:

Die vergangene schwarz/rote Koalition – das waren wieder vier verlorene Jahre. Ich zitiere daher den Satz des Aufsatzes vom Ende der Vorgängerregierung zwischen Union und FDP, der weiterhin Gültigkeit hat: „Zusammengefasst: Das Urteil für die Regierungskoalition der vergangenen Legislatur lautet auf ungenügend. In keinem der für Lesben, Schwule, Trans* oder intergeschlechtliche Menschen relevantem Politikfeld hat die Bundesregierung es vermocht, selbst Aktivitäten gegen  Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen zu entfalten. Letztlich umgesetzte Regelungen gehen allein auf das Bundesverfassungsgericht […] zurück.“ Ergänzend ist hier nur anzufügen, dass sich diesmal auch die Oppositionsfraktionen nicht mit Ruhm bekleckert haben. Über medienträchtige Aktionen, wie den Einsatz für die „Ehe für Alle“ und die Rehabilitation der 175er, hinaus passierte wenig. Eigene Initiativen, die über Anfragen hinausgingen, insbesondere für inter* und trans* Menschen, wie noch in der Wahlperiode davor, gab es nicht.

Initiativen im Bundestag, die auf die Akzeptanz aller Lebensweisen und eine Anerkennung der pluralen gesellschaftlichen Realität zielen, wurden von den Bundestagsfraktionen  nicht thematisiert. So wäre es dringlich,

  • dass ein neues Transsexuellengesetz auf den Weg kommt, das keine erniedrigenden Begutachtungen mehr vorsieht, nur um Vornamen oder Personenstand ändern zu dürfen,
  • dass geschlechtszuweisende und -vereindeutigende Eingriffe an intergeschlechtlichen Minderjährigen verboten werden,
  • dass gegen konkrete Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen Trans*, Inter*, Lesben, Schwule, Queers – und teils verwoben mit rassistischer Diskriminierung und Gewalt ist – etwas getan wird.

Die SPD könnte jetzt noch geschickt die letzten Monate nutzen, um wenigstens das leidige Thema „Ehe für alle“ fortzuschaffen – also auf den Weg zu bringen. Egal in welcher Konstellation sie dann in der folgenden Legislatur regierte, wäre es wesentlich einfacher, Politik zu machen. In einer Konstellation CDU/SPD (hoffentlich ohne die rassistische und trans-, inter- und homofeindliche CSU!) wäre ein Klotz genommen – Merkel wäre der SPD dankbar. Und auch eine mögliche Regierung aus SPD/Grünen/Linken könnte sich direkt um für Inter*, Trans*, Lesben, Schwule, Queers zentrale Fragen kümmern.

In Zeiten des Versuchs eines reaktionären bis rechtsextremen Backslashs sind Ansätze für eine offen, akzeptierende und bunte Gesellschaft wichtiger denn je  und sind wirksame Projekt gegen rassistische und zweigeschlechtlich-sexistische Gewalt dringlicher denn je!

In den nächsten Wochen werden die Wahlprogramme der Parteien präsentiert werden. Auch ich werde wieder einen Blick hineinwerfen und dann hier berichten.

Die einzige Gerechte schreibt ein Buch – Birgit Kelles GenderGaga-Buch

Birgit Kelle spricht sich für Frauenförderung aus, statt für Gender-Mainstreaming (S. 169f). Sie beklagt sich über im Straßenpflaster abgebrochene Stöckelschuhe. Und sie spricht sich dafür aus, dass die biologische Unterscheidung von Geschlechtern danach getroffen werden sollte, wer eine Gebärmutter hat – und nicht entlang männlicher Zentrierung auf Hoden und Penis.

Dieser Position entgegen stünden aktuelle Programme, die unter der Überschrift Gender-Mainstreaming laufen. Ihr Hauptaugenmerk liegt dabei auf evangelischer und katholischer Kirche. Während erstere nach der Revision familienpolitischer Positionen aus Ihrer Sicht offenbar die Speerspitze der Gender-Bewegung bilde, hält sie auch für die katholische fest: “Doch auch in der katholischen Kirche ist man bemüht, den Anschluss an die gendersensible Welt nicht ganz zu verlieren.” (S. 139) Hingegen scheint Kelle nur einen Biologen zu kennen, der sich zudem auch für “Geschlechtervielfalt” ausspreche. Auch hier zeige sich Gender. Aber wie kann sie diese Aussage auf Basis eines Biologen und zudem nur auf einem Interview von ihm, dass er einer christlichen Zeitschrift gab, festmachen? Die aktuelle Ausgabe der biologischen Fachzeitschrift “Nature” bietet Frau Kelle nun zumindest einen guten Überblick über aktuelle biologische Theorie (Nature, Nr. 518; Beitrag “Sex redefined” von Claire Ainsworth). (Der Beitrag wurde von der Zeitschrift “Spektrum” in deutsche Sprache übersetzt und ist online zugänglich.)

Es ist etwas ärgerlich, dass Frau Kelle ihre Argumentation entlang knapper Interviews und Blog-Beiträge aufbaut. Bücher tauchen als Quellen nur ganz vereinzelt auf, an wissenschaftlichen Fachartikeln mangelt es ebenso. Richtig problematisch sind hingegen die kurzen Positionierungen, in denen sie mutmaßt, was doch ‘die Griechen’ denken würden und was ‘die Muslim_innen’ aus Kelles Sicht denken müssten. Und hier vermisst man gleich jede Quellenangabe. Insofern als kleiner Tipp an Frau Kelle: “Muslim Girls: Wer wir sind, wie wir leben”, von Sineb El Masrar. Und auch als Hinweis: Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg – die Dachorganisation von etwa 100 Organisationen – hat in einer Intensität queere und feministische Forderungen aufgenommen, dass Kelle hier einen noch größeren Vorreiter der Gender- und Queer-Theorien finden wird, als sie in der evangelischen Kirche sieht und als sie einigen lesbischen und schwulen Organisationen der Dominanzkultur zuschreibt.

Ansonsten: Wenn man Kelles Buch GenderGaga als kleinen populären Schmöker nimmt, das darin Geschriebene nicht allzu ernst und man annimmt, dass sie wahrscheinlich bisher wenig aus dem Haus gekommen ist, um mit Menschen zu sprechen, dann kann frau_man mit dem Büchlein eine unterhaltsame Stunde haben. (Ich hatte meine Brille vergessen, konnte das Buch aber erfreulicher Weise dennoch lesen, weil die Schrift schön groß ist!)

Thüringen – kommt jetzt die Gleichsstellung aller Lebensweisen?

Jetzt ist es passiert, Thüringen hat mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linkspartei. Das ist auf jeden Fall mal ein Grund nachzusehen, was sich die rot/rot/grüne Landesregierung so für die Gleichstellung aller Lebensweisen vorgenommen hat:

Im Koalitionsvertrag heißt es unter der programmatischen Überschrift: Gleichstellung aller Lebensweisen:

“Die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern, ist eine Aufgabe, der sich die Koalition verpflichtet fühlt. Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen sollen in Thüringen diskriminierungsfrei und gleichberechtigt leben können und weder im Alltag noch durch Verwaltungshandeln benachteiligt werden.”

Inhaltlich geht es in erster Linie um ein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit dem Ziel in der Fläche Diskriminierungen abbauen zu kommen. Dazu kommen längst überfällige Anpassungen an die Gesetzgebungen des Bundes und die möglichst weitgehende Ausschöpfung des Spielraumes des Landes in bezug auf Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht. Zusätzlich sollen Initativen zum Ende der Diskriminierung bei der Blutspende und der Rehabilitation der nach §175 verurteilten unterstützt werden. Im Bereich der Bildung soll zudem der Bildungsplan von null bis 18 Jahre auch unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fortgeschrieben werden. Da kommt es sicher auf die inhaltliche Ausarbeitung an. Personell verantwortlich werden Heike Werner ( Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) und Dr. Birgit Klaubert (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) verantwortlich sein. beide kommen von der Partei Die Linke. ->weiterlesen “Thüringen – kommt jetzt die Gleichsstellung aller Lebensweisen?” »

Tiefschwarze Seiten statt rosarot

Mit dem Wahlsieg der Christlich Demokratischen Union mit ihrer Partnerpartei CSU war ziemlich schnell klar, wohin die Reise für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtliche Menschen gehen würde. Sträubte sich die SPD noch anfangs und machte insbesondere die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen zum Thema, so knickte sie an dieser Stelle (wie auch an vielen anderen) komplett ein. Der Koalitionsvertrag ist aus queerer Perspektive ernüchternd. In den nächsten Jahren sind – sofern keine Impulse vom Bundesverfassungsgericht oder der europäischen Ebene  kommen, die die Bundesregierung zum Handeln zwingen – keine substanziellen Verbesserungen zu erwarten. Zu fest ist die Angst der Union vor der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität, zu unwichtig ist der SPD das Thema. Das mag für Lesben und Schwule noch einigermaßen verkraftbar sein, für Trans* und Intergeschlechtliche Menschen ist es verheerend. ->weiterlesen “Tiefschwarze Seiten statt rosarot” »

Queer die Gesellschaft radikal umgestalten

voss_wolter_queer_anti_kapitalismusKapitalismuskritik Queer-feministische Ökonomiekritik ist in der Diskussion. Das Buch “Queer und (Anti-)Kapitalismus” befeuert sie.

Seit längerer Zeit besteht gegenüber ‘Queer’ der Vorwurf, dass es sich im deutschsprachigen Raum um eine Theorie ohne Bodenhaftung handele. Statt konkrete gesellschaftliche Ungleichheiten klar zu benennen, vernebele ‘Queer Theorie’ die Sicht: Rassismus, Klassenverhältnisse, Geschlechterverhältnisse gerieten aus dem Blick.

Wird aber aus etwas anderer Richtung geschaut, wird anderes deutlich: Wegweisende gesellschaftskritische queere Ansätze wurden und werden auch im deutschsprachigen Raum entwickelt, insbesondere von People of Color. Auch im globalen Kontext waren (und sind) queere Theorie und politische Kämpfe immer im Kontext der Kämpfe gegen Rassismus und Klassenunterdrückung zu sehen.

Einen Ein- und Überblick geben nun Heinz-Jürgen Voß und Salih Alexander Wolter in dem Band “Queer und (Anti-)Kapitalismus”. Sie bieten einen gründlichen Blick auf Geschichte – und zukünftige Perspektive. Und sie sind immer nah an der Praxis. Der Klappentext skizziert den Inhalt passgenau:

Die ‘Erfolgsgeschichte’ der bürgerlichen Homo-Emanzipation in den westlichen Industriestaaten während der letzten Jahrzehnte fällt mit der neoliberalen Transformation der Weltwirtschaft zusammen. Während vor allem weiße schwule Männer Freiheitsgewinne verbuchen, kommt es zu einem entsolidarisierenden Umbau der Gesellschaft, verbunden mit zunehmend rassistischen Politiken im Innern; zugleich dient der ‘Einsatz für Frauen- und Homorechte’ als Begründung für militärische Interventionen im globalen Süden. Dabei waren es schon 1969 in der New Yorker Christopher Street “[S]chwarze und Drag Queens/Transgender of colour aus der Arbeiterklasse”, die den Widerstand gegen heteronormative Ausgrenzung und Gewalt trugen und «sich in Abgrenzung zu weißen Mittelklasse-Schwulen und [-]Lesben ‘queer’ nannten, lange bevor deren akademische Nachfahren sich diese Identität aneigneten” (Jin Haritaworn). Doch auch hierzulande sind es die queer People of Color, die aktivistisch wie theoretisch gesamtgesellschaftliche Perspektiven jenseits des gängigen Homonationalismus entwickeln.
Im Band betrachten wir die aktuell viel diskutierten Ansätze einer ‘queer-feministischen Ökonomiekritik’ vor dem Hintergrund queerer Bewegungsgeschichte. Wir zeigen mögliche Verbindungen zum ‘westlichen Marxismus’ Antonio Gramscis, zum postkolonialen Feminismus Gayatri Chakravorty Spivaks, zu den ‘Eine-Welt’-Konzepten von Immanuel Wallerstein und Samir Amin auf. Wegweisend ist für uns ein intersektionales Verständnis, wie es Schwarze Frauen und queere Migrant_innen in der Bundesrepublik bereits seit den 1980er Jahren erarbeitet haben. Uns interessiert in diesem Band, wie Geschlecht und Sexualität – stets verwoben mit Rassismus – im Kapitalismus bedeutsam sind, sogar dort erst aufkommen oder funktional werden. Theoretisch, historisch und immer mit Blick auf Praxis untersuchen wir die Veränderungen der Geschlechter- und sexuellen Verhältnisse der Menschen unter zeitlich konkreten kapitalistischen Bedingungen. Wem nützen die geschlechtlichen und sexuellen Zurichtungen der Menschen im Kapitalismus, und was lässt sich aus den historischen und aktuellen Kämpfen für queere Kapitalismuskritik lernen?

Danach gilt es selbst weiterzudenken – und einige der im Literaturverzeichnis empfohlenen Arbeiten zu lesen. Auf jeden Fall ergibt sich eine Perspektive für queeres Streiten, das unterschiedliche Unterdrückungsverhältnisse im Blick hat.

Buchdaten:
Voß, Heinz-Jürgen / Wolter, Salih Alexander:
Queer und (Anti-)Kapitalismus
Schmetterling-Verlag (Informationen zum Buch)
1. Auflage 2013 / 160 Seiten / 12,80 EUR
ISBN 3-89657-061-7

Rezension: Queer zum Staat: Heteronormativitätskritische Perspektiven auf Staat, Macht und Gesellschaft

zuerst erschienen in Rosige Zeiten Oldenburg,
geschrieben von Heinz-Jürgen Voß

Queere Bestandsaufnahme

Die aktuellen kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse sind durch eine Flexibilisierung und Individualisierung der Lebensbereiche gekennzeichnet. Insbesondere bzgl. Geschlecht und Sexualität werden die Veränderungen von Menschen als konkrete Befreiungen erlebt: So ist gleichgeschlechtliches sexuelles Tun nicht mehr strafbar. Dem „alten patriarchalen Modell [wurden] Rechte und Freiheiten abgerungen“ (Wagenknecht 2005) – dafür waren konkrete Kämpfe von Menschen nötig, insbesondere der Frauen-/Lesbenbewegung. Gleichzeitig zeigt sich, dass durch diese Veränderungen die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht erschüttert wird. Vielmehr können die flexibilisierten und individualisierten Individuen zum aktuellen Entwicklungsstand des Kapitalismus sogar noch intensiver ausgebeutet werden. Es bleibt dem Kapitalismus damit nicht einfach „völlig äußerlich“, was die Individuen tun, wie Volkmar Sigusch in „Neosexualitäten“ (2005) vermutete, sondern die derzeitige Aktualisierung ermöglicht es, „individuelle Kreativität auszubeuten“, „kollektive Widerstände zu verhindern“ und sie bedeutet, die „Verwandlung von allem und jedem in Waren, einschließlich der menschlichen Sinnlichkeit“ (Wagenknecht 2005). Anknüpfend an Leo Kofler lässt sich weiter festhalten, dass die aktualisierten kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse „erotische – und das heißt hier vornehmlich sexuelle – Freiheit versprech[en] und formell auch gewähr[en], aber allein zu dem Zweck, um das Individuum über die psychischen Prozesse der Verinnerlichung und der Identifikation um so stärker an die repressive Ordnung zu fesseln, damit der bestehenden Unterdrückung Dauer zu verleihen.“ (Kofler 1985) ->weiterlesen “Rezension: Queer zum Staat: Heteronormativitätskritische Perspektiven auf Staat, Macht und Gesellschaft” »

Ein Streifzug durch die Wohnstube der Piraten (und Piratinnen)

(erschienen in Rosige Zeiten, Juli 2012)

Spätestens seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist sie in aller Munde: Die Piratenpartei. „Klar zum ändern“ – so ist eines ihrer beliebten Mottos. Was aber heißt das für Gleichstellungspolitik, lesbischSchwuleTrans*Queere Politikansätze? Zeit für einen kleinen Streifzug ins Innenleben der Piratenpartei. Dazu habe ich mir die Zeit genommen, Foren, Homepages und die Selbstdarstellung der Piratenpartei zu vergleichen. Entstanden ist ein subjektiver Außenblick in das innere Selbstverständnis einer Partei.

Die in ihrer Mitgliederstruktur sehr männlich geprägte Piratenpartei entstand scheinbar aus dem nichts. Mit ihrer unorthodoxen, teilweise naiv anmutenden Art Politik zu machen, scheinen die Piraten (und Piratinnen) den Zeitgeist zu treffen. Die vielfach geäußerte Aussage, das man zu diesem oder jenem Thema jetzt noch nichts sagen könnte, sondern erst Einarbeitungszeit benötige, war weder stimmenreduzierend, noch wirkte diese Ansage anfangs peinlich, sondern einfach anders. Trotzdem ist es skurril. Eine Partei wird gewählt, ohne zu wissen, wofür oder wogegen sie zukünftig stehen wird. „Anders als die etablierte Politik“ sein, reicht offensichtlich aus, was einiges über die etablierten Parteien und ihre Politik aussagt. Frische Luft und Veränderung scheint von vielen Menschen gewünscht – „Segel setzen“.

Ob eine solche Inhaltsleere auch dauerhaft zu überzeugen vermag, ist allerdings fraglich. Für neue Politik braucht man Ideen, stets frischen Wind. Offenheit ist muss – und damit werben ja auch die Piraten und Piratinnen. Aber was sagt die Piratenpartei zu Gender-Fragen, zu LesBiSchwulTrans*, zu Queer? Viel ist es nicht – das sei schon einmal vorweggenommen. Und das allermeiste entspannt sich um die Frage Gender oder Post-Gender… ->weiterlesen “Ein Streifzug durch die Wohnstube der Piraten (und Piratinnen)” »

Parlamentsnotizen V

erschienen in Rosige Zeiten (Februar 2012)

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Juli 2011 bis Januar 2012.

Viel ist im letzten halben Jahr nicht passiert, nachdem die meisten Bundesländer die beamtenrechtlichen Regelungen mehr oder weniger gut auf den Weg gebracht haben, sind in einigen Ländern Aktivitäten rings um Aktionspläne gegen Homophobie zu verzeichnen. Zudem haben einige Finanzgerichte mit unterschiedlichen Entscheidungen zur steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen für Bewegung gesorgt. Eine Antwort der Politik steht hierzu noch aus. Aber nun folgen die Geschehnisse im Einzelnen:

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Intersex – zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates „Intersexualität“

– von Heinz-Jürgen Voß –

Mit der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Intersexualität wird einmal mehr die Parteilichkeit im Diskurs deutlich. In der Stellungnahme wird nahtlos an die umstrittene medizinische Terminologie angeschlossen, in der Intersexualität oft im Sinne einer Krankheit beschrieben wird. Von Intersexen wird hingegen seit längerem gefordert unparteiisch und nicht-wertend von Varianzen beziehungsweise Besonderheiten der Geschlechtsentwicklung zu sprechen. Um einer Überparteilichkeit nahe zu kommen und einen ethisch geprägten Beitrag zur Diskussion zu leisten, wäre es nötig gewesen, schon auf der Ebene der Begrifflichkeiten den Positionen der streitenden Parteien gleichberechtigt Rechnung zu tragen.

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Buchvorstellung:Gender Theory- Eine Einführung

Von Gender Theorie zu Gender Rechten!

Was haben Lesben- und Schwulenbewegung, Transgenderbewegung und die feministische Bewegung gemeinsam? Wenn mensch diese Frage hört, fallen erstmal Unterschiede und gegenseitige gelebte Abgrenzungen und Vorurteile ein. Eines haben alle gemeinsam. Ihnen widerfährt aufgrund der Abweichung von einer von außen definierten Rolle Ausgrenzung der „Normalität“. Die Normalität, das ist der weiße heterosexuelle männliche Mainstream. Die entscheidende Gemeinsamkeit, die alle zum zusammenarbeiten auffordert, ist der Gender-Aspekt. Schwule werden diskriminiert, weil sie nicht in die Heterosexualität passen. So sehr sich sich auch anzubiedern versuchen, stellen auch sie gar noch Geschlechterrollen in Frage, nämlich wenn sie sich nicht so kleiden, bewegen, verhalten wie die Gesellschaft das von Ihnen erwartet. Frauen werden allein aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt und diskriminiert, Lesben erleben doppelte Diskriminierung – auf Grund des Geschlechtes und ihrer Sexualität. Transgender wiederum scheinen nicht so richtig in eine der vorgefertigten Rollen zu passen. ->weiterlesen “Buchvorstellung:Gender Theory- Eine Einführung” »

Geschlechterrollen und Militarismus

Beitrag der BAG queer der PDS zur Debatte Frauen in der Bundeswehr und der  Bundeswehr als Gewaltfaktor im zivilen Kontext.

„Ob er nun in Kroatien, Bosnien, Serbien, in Indochina oder Uzbekistan kämpft, ob
Befreiungskämpfer oder Imperialist, der Krieger vergewaltigt Frauen. Er fühlt es in seinem Kopf, in seinem Gewehr und in seinem Sexualorgan: die Zivilisation ermutigt ihn, genau das zu tun. […] Es geht weniger um die ‘Wiederherstellung’ des Kriegers, denn um die Selbstvergewisserung der eigenen Macht, und die Befriedigung des Gefühls, zu den wahren Männern zu gehören.“ Lepa Mladjenovic

Krieg und Vergewaltigung, Militär und Prostitution gehören nach Meinung vieler AntimilitaristInnen untrennbar zusammen, womit dann auch häufig schon die Analyse aufhört. Es ist ein leichtes sich von einem solchen „Bild des Mannes“ zu distanzieren und sich damit einer weiteren Beschäftigung mit Männlichkeit und Militär zu entziehen. Ist Macht- und Gewaltstreben wirklich so untrennbar an den „(harten) Mann“ gebunden? Welchen Einfluss hat die Bundeswehr damit auf den Gewaltpegel in der Bevölkerung? Und welchen Einfluss hat die Öffnung der Bundeswehr für Frauen, das Verbot der Diskriminierung von Lesben und Schwulen – Kommt damit endlich auch „Gefühl“ in die Truppe?
Oder sind das alles überkommene Rollen – die gefühlvolle Frau und der kämpferische Mann?

Das Militär im Kontext der Zivilgesellschaft
Nach wie vor stellt das Militär ein Herrschaftsinstrument und Strukturelement der Politik und „Demokratie“ in der Bundesrepublik Deutschland dar. Staatsgewalt und Verfügungsgewalt werden über ein gleichberechtigtes Miteinander der Menschen gestellt. Den allgemeinen Menschenrechten und den Ansätzen zur gewaltfreien Konfliktlösung in der zivilen Gesellschaft wird die Notwendigkeit zum Töten gegenübergestellt. Dabei kann man aber von keiner Entkopplung von Militär und Zivilgesellschaft sprechen. Soldaten – und neuerdings auch Soldatinnen – haben ihren Ursprung im Zivilleben. Es gibt zahlreiche Wechselwirkungen zwischen dem „Privaten“, der „zivilen Gesellschaft“ und dem „Militär“. Dabei ist die Zivilgesellschaft notwendige Voraussetzung für ein funktionierendes
Militär:

  • Alltagssprache
  • Wehrpflicht, Zivildienst, staatliche Zwangsdienste
  • Polizeigewalt, Überwachung, Gefängnisse
  • Zivile Unternehmen
  • Rüstungsproduktion
  • Rüstungsexport
  • Katastrophenbewältigung
  • Militärseelsorge
  • „Staatsbürger in Uniform“…

Verschiedene Bereiche einer Zivilgesellschaft werden somit in militärische Zusammenhänge einbezogen. Die Rüstungsproduktion integriert ArbeiterInnen und Gewerkschaften, der Rüstungsexport den Handel, die Wirtschaft und die Außenpolitik, die Militärseelsorge integriert Kirchen, die Privatisierung einzelner Bereiche, zivile Unternehmen und die Öffnung der Bundeswehr für Frauen auch Frauen.
Die Auflösung des Individuums
Kein vernunftbegabter Mensch in einer zivilen Gesellschaft würde freiwillig in einer Reihe antreten, durch den Schlamm kriechen… erst funktionalisierte Gewalt ermöglicht die Auflösung und Unterordnung des Individuums. Dabei gibt es natürlich auch zahlreiche nicht direkt militärische Beispiele, die eine Selbstaufgabe des Menschen bewerkstelligen, wie autoritäre Systeme und auch Polizeigewalt in der heutigen Gesellschaft. Befehl und Gehorsam, die eine Grundlage im Militär finden, spielen dabei aber jeweils eine entscheidende Rolle. SoldatInnen werden entprivilegiert und nach ihrer Funktionalität sortiert. Es interessiert nicht mehr, ob die Einzelne Hobbys, Probleme oder etwa Magenschmerzen hat. Genauso wenig interessiert auch die jeweilige Sexualität. Sie muss in dem Apparat funktionieren, Befehl und Gehorsam sind entscheidend. Nach dem Übergang von der Wehrmacht zur Bundeswehr wurde versucht, demokratische Strukturen auf eine neue Armee zu übertragen. SoldatInnen haben das Recht formal gegen unberechtigte Befehle zu protestieren; auf dem Papier. Im Zweifelsfall gilt in einer funktionalisierten Ordnung Befehl und Gehorsam. Ihr Übriges tragen Kameradinnen und ein Corpsgeist bei, die nicht-angepasste Verhaltensweisen sanktionieren.
Festigung normierter Geschlechtergrenzen
Ein Identitätsmerkmal des Militärs sind Geschlechterrollen. Es stützt Machtverhältnisse, die traditionell patriarchal geprägt sind und wird von diesen gestützt. Männer sind kampfesstark. Männer haben keine Gefühle und Emotionen zu zeigen. „Weicheier“ werden ausgegrenzt und eingeschüchtert. Frauen werden als die zu Beschützenden begriffen. Ihnen werden Kindererziehung, Haushalt und Emotionen zugeordnet. Das Beispiel von Armeen mit einer seit längerem praktizierten Beteiligung von Frauen zeigt, dass dies zu einer Festigung patriarchaler Strukturen und nicht zu deren Abschaffung führt.
Die Liberalisierung und die damit verbundene Öffnung der Bundeswehr soll Offenheit demonstrieren und zeigen, dass eine militärische Identität auch auf Frauen übertragen werden kann. Dabei müssen Frauen (nicht nur in der Bundeswehr) 150% der Leistung bringen, um als gleichberechtigt anerkannt zu werden. Wenn eine Frau es geschafft hat, heißt es dann, sie sei ein „Mannweib“, was impliziert, dass sie bei ihrem Werdegang ihr Geschlecht verleugnet hat.
Dabei haben auch im traditionellen Sinne Frauen dies gar nicht nötig. Traditionell haben Frauen zwar eine größere Distanz zum Militär, die sich aus einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und Unterdrückung herleitet und in einer größeren Lebensnähe in Form von Erziehung, Pflege- und Lehrtätigkeit manifestiert. Dennoch beinhaltet eine formale Distanz nicht gleichzeitig eine inhaltliche Distanz. Ohne Mütter, die ihren Kindern zur Armee zureden würden, ein militärisches System tolerieren oder dies in der Kantine oder im Sanitätsdienst oder durch aktive militarische Mittäterschaft in der Bundeswehr unterstützen, wäre dies nicht möglich. Die Öffnung der Bundeswehr hat nach
Ansicht einiger Feministinnen, ein Stück mehr Gleichberechtigung für Frauen ermöglicht. War aber nicht ehemals von Emanzipation die Rede? Ein Apparat von Unterdrückung und Gehorsam stellt keinen Ort dar, in dem sich Frauen emanzipieren können.
Resümee:
Die friedfertige Frau ist ein patriarchaler Mythos, welcher der Aufrechterhaltung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und patriarchaler Strukturen dient.
Die Beteiligung von Frauen an militärischen Institutionen ist meist aus wirtschaftlicher Not heraus entstanden und dient der Legitimation vom Militarismus und Krieg, die pure Gleichstellung innerhalb patriarchaler Strukturen hat jedoch nichts mit Emanzipation zu tun. Die größere Distanz von Frauen zu militärischen Institutionen ist nicht biologisch bedingt, sondern ein Resultat geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung.
Daher darf sich feministischer/ queerer Pazifismus nicht auf Patriarchatskritik beschränken sondern muss gleichermaßen die Betrachtung ökonomischer, sozialer und politischer Kriegsursachen einbeziehen.
Die Bedeutung der Arbeitsteilung für die Reproduktion patriarchaler Herrschaftsstrukturen muss thematisiert werden.
Unsere Forderungen:

  • Abschaffung von Wehrpflicht und zivilen Zwangsdiensten für alle Geschlechter
  • Ablehnung einer europäischen Eingreiftruppe
  • Ablehnung von Krieg und militärischen Einsätzen als Mittel der Politik
  • Das Recht jedeR BürgerIn, Arbeit aus Gewissensgründen sanktionsfrei abzulehnen,
    die direkt oder indirekt der Unterstützung des Militärs dienen
  • Die Schaffung einer strategischen Nichtangriffsfähigkeit auf dem Weg zur Auflösung
    der Bundeswehr

Grundsatzpapier der BAG queer der PDS

beschlossen am 06.11.2004

”Being queer means leading a different sort of life. It’s not about the mainstream, profit margins, patriotism, patriarchy or being assimilated. It’s not about executive directors, privilege and elitism. It’s about being on the margins, defining ourselves; it’s about gender-fuck and secrets, what’s beneath the belt and deep inside the heart; it’s about the night. Being queer is “grass roots” because we know that everyone of us, every body, every cunt, every heart and ass and dick, is a world of pleasure waiting to be explored. Every one of us is a world of infinite possibility.” (aus einem Flugblatt von Queer nations, 1990)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft queer der PDS ist ein Zusammenschluss von Menschen im Umfeld der PDS, die Patriarchat und andere Herrschaftsverhältnisse auflösen wollen. Wir wollen Normierungen abschaffen und uns für die Gleichstellung von Menschen aller Identitäten, sexueller Orientierungen und Lebensweisen einsetzen. Unsere Grundsätze der Gleichberechtigung aller Menschen wollen wir theoretisch fundieren und praktisch umsetzen. Für uns sind soziale Gleichheit und individuelle Freiheit untrennbar verbunden. Deshalb beteiligen wir uns an gesellschaftlichen Debatten und wirken innerhalb und außerhalb der PDS.

Queere Politik gestalten
Jeder Mensch hat das Recht, selbstbestimmt zu entscheiden, mit welchen anderen Menschen er oder sie Beziehungen eingehen möchte und welcher Art diese sind. Bisher ist dies nicht der Fall: Menschen werden sind Bezug auf Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung und Lebensweise gesellschaftlichen Normierungen unterworfen. Lesben, Schwule, Transgender und andere, die sich diesen Normierungen entziehen, werden gesellschaftlich sanktioniert, in einigen Ländern der Welt bis hin zur Todesstrafe. Einige Menschen werden in der Bundesrepublik Deutschland noch im Kleinkindesalter verstümmelt, nur weil ihnen ein eindeutiges Geschlecht zugewiesen werden “muss”.

Radikal-feministische Ansätze, queere Bewegungen und die Queer theory sind Grundlagen unserer Arbeit. Wir wollen diese aufgreifen, in außerparlamentarischen Bewegungen und auf parlamentarischen Ebenen umsetzen und für unsere sozialistischen Gesellschaftskritik zusammenführen. Rechtliche Regelungen sind nur ein Mittel zum Abbau von Diskriminierungen. Wichtiger als solche Gesetze sind aber praktische Veränderungen im direkten Lebensumfeld von Menschen. HIER wo wir leben, finden Diskriminierungen statt und muss für Akzeptanz und Gleichberechtigung gestritten werden. Dafür schlagen wir konkrete Maßnahmen vor.

Gleichstellung aller Lebensweisen
Derzeit ist unsere Gesellschaft zweigeschlechtlich, heterosexuell und weiß normiert.
Dem Abbild der Ehe nachempfunden, schafft die eingetragene Lebenspartnerschaft neue Normierungen für lesbische und schwule Paare. Wiederum sind Menschen, die sich nicht diesen Normierungen aussetzen wollen, Diskriminierungen ausgesetzt.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Benachteiligungen ein Ende haben. Dazu müssen zweigeschlechtliche und heterosexuelle Normierungen aufgelöst werden und alle Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt ihr Leben gestalten können. Wir wollen Rechtssicherheit und die Gleichstellung aller Lebensweisen, egal ob homo oder hetero, allein oder zu mehreren lebend, sofern die Beziehungen auf Freiwilligkeit beruhen. Dem gegenüber steht der sogenannte Bürgerrechtsansatz. Er orientiert sich an den Vorstellungen eines neoliberalen Wirtschaftssystems und möchte möglichst individualisierte, nicht-diskriminierte Menschen in Wirtschaftsprozessen verwerten. Er führt damit zur Schaffung neuer Normierungen und Diskriminierungen und zur Benachteiligung und zum Ausschluss von Menschen.
Die Gleichstellung aller Lebensweisen heisst für uns:
Staat und Gesellschaft haben alle selbstbestimmten Beziehungen zwischen Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlecht zu respektieren. Eine staatliche Alimentierung ist nur Lebensgemeinschaften mit Kindern oder Pflegebedürftigen zu gewähren. Die Privilegien der Ehe müssen abgeschafft werden.
Wir fordern unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das Beweislastumkehr und Verbandsklagerecht beinhalten muss.
Das Transsexuellengestz ist an die Erfordernisse der betroffenen Menschen anzupassen. Dazu gehört beispielsweise eine Neuregelung der Personenstandsrechts und die Sicherstellung der Finanzierung aller notwendigen medizinischen Behandlungen.

Queers gegen Rechts – Antirassismusarbeit
Menschen, die andern fremd vorkommen, sind Anfeindungen ausgesetzt, werden mit Gewalt bedroht und erleiden vielfach gewalttätige Übergriffe. Die Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland erschwert es Geflohenen und Eingewanderten, einer Erwersarbeit nachzugehen und sich frei und öffentlich zu bewegen. Sie ist vielmehr auf die Zuwanderung von Expertinnen auf verschiedenen Forschungsgebieten ausgelegt, Menschen, die wegen nicht-staatlicher oder staatlicher Verfolgung oder aus Armut migrieren, sind nicht willkommen. Wir setzen uns für offene Grenzen für alle Menschen und gegen eine Festung Europa ein! Wir fordern die Anerkennung geschlechtspezifischer Verfolgung sowie staatlicher und nichtstaatlicher Verfolgung auf Grund der sexuellen Orientierung als Asylgründe. Die derzeitige restriktive Asylpolitik treibt Menschen, die in Europa Schutz suchen, in die Illegalität, in Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse. Die Abschottung Europas verschärft die Ausbeutungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, befördert Menschenhandel und Versklavung in nicht selbstbestimmter Prostitution.

Debatten wie die um die Leitkultur sind dazu geeignet, die ohnehin in breiten Bevölkerungskreisen schon vorhandenen Vorbehalte gegenüber allem “Anderen” weiter anzuheizen. In weiten Regionen der Bundesrepublik Deutschland sind Menschen, die anders sind, anders leben oder anders lieben unerwünscht. Sie müssen Angst haben, vor der sich selbst als “normal” bezeichnenden Bevölkerung und den sich daraus rekrutierenden Neonazis. Neonazis sind nur die Spitze eines Eisberges, der auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit breiter Bevölkerungsschichten beruht. So genannte national befreite Zonen, wie sie z.B. in Bayern, Brandenburg und Sachsen bestehen, nehmen wir nicht hin. Wir stellen uns dieser wachsenden Gefahr entgegen und unterstützen antirassistische und antifaschistische Gruppen und Zusammenhänge.

Patriarchatskritik und Antisexismusarbeit
Reale Teilhabe und gleiche Rechte für Frauen sind Hauptanliegen der Frauenbewegung seit dem 19. Jahrhundert. Auf dem Weg zu einer Gleichberechtigung wurde schon viel erreicht, von dem Ziel einer wirklichen Teilhabe sind wir aber noch weit entfernt. Noch immer sind Gesetze und Verordnungen vorherrschend, die unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen gegenüber Frauen tolerieren oder befördern. Im gesellschaftlichen Leben werden Benachteiligungen von Frauen und Bevorzugungen von Männern noch immer als selbstverständlich wahrgenommen.

HERRschaftliche Gewalt gegenüber Frauen findet in unserer Gesellschaft statt, wird verschwiegen und ist akzeptiert. Neben die strafrechtlich verfolgten Gewaltverbrechen treten Gewalttaten im familiären Umfeld und in der Ehe, die nur selten angezeigt werden, da sie durch Abhängigkeitsverhältnisse gestützt und von der Gesellschaft akzeptiert werden.

Diesen Zustand möchten wir – als grundlegender Bestandteil queerer Lebens- und Politikansätze – ändern. Dazu suchen wir die Zusammenarbeit mit den Frauenbewegungen und innerhalb der PDS mit der feministischen Arbeitsgemeinschaft Lisa.

Selbstbestimmt leben, in jedem Alter!
Wir wollen, dass Mensch in jedem Alter selbstbestimmt, anerkannt, akzeptiert und gleichberechtigt leben können. Ein selbstbestimmtes Leben ist nicht von Geburt aus gegeben. Gesellschaft hat die Verantwortung, Situationen zu schaffen, in denen Kinder selbstbestimmt lernen und sich entwickeln können. Akzeptanz und Gleichberechtigung gegenüber Menschen anderer Identitäten, sexueller Orientierungen, Hautfarbe, Glaubens, Lebensweisen und Lebensauffassungen müssen selbstverständlicher Bestandteil des durch Eltern, Schule und Gesellschaft begleitenden Aufwachsen jedes Kindes und Jugendlichen sein.

Eingriffe in die freie Entwicklung von Kindern müssen sich immer am Ziel der Befähigung zur Selbstbestimmung legitimieren. Auch deshalb betrachten wir sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen in keinem Falle als einvernehmlich. Machtunterschiede, wie finanzielle Zwänge, sehr unterschiedliche Erfahrungen, psychische und physische Gewalt führen dazu, dass sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht selbstbestimmt für alle Beteiligten lebbar sind. Wir treten dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderpornografie und der Prostitution Minderjähriger aktiv entgegen.

Ältere Menschen haben erheblich zu dem Lebensstandard, den alle Menschen nutzen, beigetragen, haben sich Qualifikationen angeeignet, haben Liebe und Erfahrungen gesammelt und immer noch zu geben. Diese Erfahrungen sind vorhanden. Durch Zusammenarbeit von älteren und jüngeren Menschen können diese Erfahrungen genutzt und weiterentwickelt werden. Sie müssen ein Anrecht auf Erwerbsarbeit, auf ehrenamtliche Arbeit, auf kostenlose Bildung, ein kostenloses Gesundheitssystem und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe haben. Die Sexualität älterer Menschen darf nicht länger tabuisiert werden. Ausgrenzungen gegenüber älteren Lesben und Schwulen sind auch und gerade in der so genannten “Community” vorhanden – und nehmen dort vielleicht sogar einen größeren Raum ein. Wir streiten deshalb auch und insbesondere in der Community für eine gleichberechtigte Teilhabe von älteren und jüngeren Lesben, Schwulen und wie sich Menschen auch immer selbst definieren.

Selbstbestimmt leben – mit und ohne Behinderung
Menschen mit Behinderungen werden in unserer Gesellschaft mit Argwohn beobachtet oder es wird ihnen Mitleid geschenkt. Unsere Gesellschaft forscht mit allen Mitteln danach, alle Merkmale und Verhaltensweisen auszulesen, die nicht in das “normale” Raster passen, die nicht unsichtbar sind, die AUFFALLEN. Ihnen wird der Platz in der Gesellschaft aberkannt. Dafür ist leider auch die sonst selbst diskriminierte Community keine Ausnahme, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Behinderung wird hier häufig nur als Fetisch zur Befriedigung der eigenen sexuellen Lust gesehen; Menschen mit Behinderung wird die eigene Sexualität aberkannt.

Gemeinsam mit der PDS Bundesarbeitsgemeinschaft “Selbstbestimmte Behindertenpolitik” greifen wir das Themengebiet Sexualität und Behinderung auf und setzen wir uns für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben, Lieben und selbstbestimmte und gleichberechtigte Sexualität von Menschen mit und ohne Behinderungen ein. Darüber hinaus suchen wir Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden und der Krüppelbewegung.

Arm und Reich – Gegensätze, die Benachteiligungen befördern.
Finanzielle Beschränkungen verhindern bisher häufig eine gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft. Der Ausschluss wird durch die Agenda 2010 und die so genannten Reformen wie Hartz und Rürup weiter verstärkt. Für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben ist das Arbeitslosengeld II, wie zuvor die Sozialhilfe, zu niedrig bemessen. Laut OECD liegt die Armutsgrenze für die Bundesrepublik Deutschland bei 750 €. Um Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft (Ernährung, Gesundheit, Bildung, Kultur, Pluralismus…) zu ermöglichen, treten wir für eine Soziale Grundsicherung ein, die jedem Menschen zur Verfügung steht und die mindestens einem Betrag von 800 € plus Miete entspricht.

Hohe Zuzahlungskosten für Medikamente und Arztbehandlungen machen medizinische Behandlungen für finanziell benachteiligte Menschen unbezahlbar. Besonders davon betroffen sind chronisch Kranke. Mittlerweile hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine Zweiklassenmedizin etabliert, in der sich nur noch gut Verdienende eine gute Behandlung leisten können. Wir fordern, dass alle Menschen, unabhängig ihrer finanziellen Situation, Zugang zu einer medizinisch gebotenen Versorgung haben.

Leben mit HIV und Aids
In der BRD liegt die Zahl von HIV-Neuinfektionen seit Mitte der 90-er Jahre konstant unter 2000. Dies ist ein Erfolg der Arbeit der Aids-Hilfen, die auf dem Konzept der strukturellen Prävention beruht. Eine totale Verhütung von Neuinfektionen kann es nicht geben, da Liebe und Sexualität meist wenig mit Rationalität zu tun haben.

Die neokonservativen Angriffe auf die Lebensstil akzeptierende Arbeit der Aids-Hilfe gilt es deshalb entschlossen zurückzuweisen. Wir wollen, dass die Arbeit der Aids-Hilfen, lokal, regional und bundesweit, auskömmlich und auf Entwicklung orientiert finanziert wird.

Der Ansatz der deutschen Aids-Hilfe-Bewegung illustriert mit Erfolg: Gesellschaftliche Ausgrenzung und Verletzung des Selbstwertgefühls führt zu einer größeren Bereitschaft eine HIV-Infektion zu riskieren. Emanzipation ist daher ein Beitrag zur HIV-Prävention.

Queer kennt keine Grenzen
Als Mitglied der International Gay and Lesbian Association (ILGA) setzen wir uns für die weltweite Gleichstellung aller Menschen, gleich welcher Identität, sexueller Orientierung und Lebensweise ein. Wir befürworten die brasilianische UN-Resolution, die Diskriminierungen auch auf Grund der Identität, der sexuellen Orientierung und der Lebensweise weltweit verbieten will. Wir fordern die Freigabe aller Medikamente zur Aids-Bekämpfung und die Sicherstellung ausreichender Mittel zur Präventionsarbeit.

In Europa streiten wir für eine umfassende Richtlinie, die sich ausdrücklich gegen Diskriminierung ausspricht. Diese Richtlinie muss in allen Mitgliedsstaaten, also auch in der Bundesrepublik Deutschland, als Antidiskriminierungsgesetz in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei sollen durch ein Antidiskriminierungsgesetz alle Gründe erfasst werden, aus denen Menschen Benachteiligung droht – seien es Geschlecht und sexueller Orientierung oder Behinderung, Religion, Hautfarbe und Herkunft oder Alter.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen Menschen, die die dargestellten Ziele verfolgen – und laden dich recht herzlich zur aktiven Mitarbeit ein!