Rechtsextremisten beim CSD?

erscheint in Rosige Zeiten 146

Dachte mensch, das der Christopher Street Day (oder Gay-Pride, wie er insbesondere aus Marketing-Gründen inzwischen mancherorts heißt) zu einem alljährlich wiederkehrenden Ritual geworden wäre, das nichts Neues biete und insbesondere der Selbstpräsentation der schwul-lesbischen Szene diene, so zeigen die beiden größten CSD’s in der Bundesrepublik, dass CSD’s weiterhin politische Sprengkraft in sich tragen – was allerdings nicht immer gut sein muss.
Auf der einen Seite wollte der Berliner CSD die CDU von der Parade ausschließen. Begründet wurde dies mit ihrer Politik der letzten Jahre, insbesondere den „verfassungswidrigen Entscheidungen“ der Bundespartei, die trotz mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer noch an einer Restdiskriminierung von Lesben und Schwulen, unter anderem in Bezug auf Eingetragene Lebenspartnerschaft und Adoptionsrecht, festhält. Der vom Berliner CSD entsprechend vorgesehene Ausschluss der CDU ist damit konsequent – allerdings brach ein Streit darüber aus, ob es denn sinnvoll sei, die CDU und ihren Homoableger LSU (Lesben und Schwule in der Union) wegen ihrer Politik nicht an der Parade teilnehmen zu lassen. Für einen Eklat in der Debatte sorgte ausgerechnet der Mehrheitsbeschaffer der konservativen Unions-Politik: die FDP. Ralf Fröhlich, Bundesvorstandmitglied der Liberalen Schwulen und Lesben verglich bei einer Podiumsdiskussion zum Ausschluss das Vorgehen des CSD’s mit den Bücherverbrennungen der Nazis: „Hier soll zwischen guten und schlechten Mitgliedern einer Partei unterschieden werden. Wir haben den Jahrestag der Bücherverbrennung. Da wurde auch zwischen schlechten und guten Büchern unterschieden.“ Das sorgte berechtigt für Entrüstung – und der Podiumsgast Klaus Lederer (Die.Linke) verließ aus Protest die Veranstaltung. Der Protest der CSD-Organisatoren war aber nur von kurzer Dauer. Nachdem die LSU zusicherte, den Schwerpunkt mehr auf ihre eigene Tätigkeit als Arbeitsgemeinschaft und nicht auf Werbung für die Mutterpartei zu legen (wie auch immer das gehen soll) genehmigte der CSD Berlin doch die Teilnahme eines LSU-Wagens an der Parade.
Ungleich unangenehmer ist, was derzeit in Köln passiert. Öffentlichkeitswirksam hat die rechtsextremistische Partei Pro Köln einen Wagen beim Kölner Christopher Street Day angemeldet, obwohl sie offen gegen die Gleichberechtigung homosexueller Lebensweisen und gegen die Förderung lesbischer/schwuler Projekte eintritt. Aggressiv vertritt die mit fünf Ratsmitgliedern im Kölner Stadtrat vertretene Partei rassistische und ausländerfeindliche Positionen und wendet sich explizit gegen ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft.
Aber genau hier findet sie den Ansatzpunkt zur Begründung für ihre Teilnahme. An rassistische Positionen in der lesbischen und schwulen Szene – etwa das Berliner Projekt Maneo (vgl. ROZ 112, „Maneo: Opfertelefon auf Feindbildsuche“ und Queer.de 2010 „Maneo-Umfrage gezielt manipuliert?“ – anschließend, möchte sie einen Spaltkeil zwischen die rassistisch diskriminierten Menschen auf der einen und die auf Grund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität Benachteiligten auf der anderen Seite zu treiben. Das taktische Manöver ist klar: Geteilte Kämpfe gegen Diskriminierung sind maximal halb so stark. Dass tatsächlich eine offene und plurale Gesellschaft entsteht, wird damit unwahrscheinlicher, was ganz im Sinne Rechtsextremer ist. Ziel von Pro Köln ist es offensichtlich, die Angst vor homophober Gewalt in eine ausländerfeindliche bzw. antimuslimische Angst zu kanalisieren. Sie beruft sich dabei auf Zahlen, die durch keine seriösen Quellen belegt sind (mehr dazu später). ->weiterlesen “Rechtsextremisten beim CSD?” »