Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.
Als einen „fatalen Rückschritt“
bezeichnet die „Deutsche Friedensgesellschaft“ die Pläne von
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2011 ausgesetzte
Wehrpflicht zu reaktivieren: „Dies wäre ein deutliches außenpolitisches
Signal der Aufrüstung“, empört sich Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher
der DFG-VK. Internationale Spannungen würden damit zunehmen. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der
Bundeswehr, Oswin Veith, begründet den Plan für den Zwangsdienst mit dem
aktuellen Nachwuchsmangel der Armee. „Die Frage muss aber nicht lauten,
wie die Bundeswehr neue Soldatinnen und Soldaten bekommt, sondern wofür
sie diese überhaupt braucht“, so Buchterkirchen. Die Strategie der
militärischen Auslandsinterventionen sei gescheitert, beispielsweise
hätten weder in Afghanistan noch in Mali Fortschritte erzielt werden
können – nicht für die Menschen in den Ländern und auch die
Sicherheitslage in Europa hat sich durch die Einsätze nicht verbessert.
„Zudem bescheinigen Umfragen, dass die Einsätze von einer Mehrheit der
deutschen Bevölkerung abgelehnt werden“, ergänzt Ralf Buchterkirchen.
Der Einsatz der Armee im Inland sei zu Recht gesetzlich verboten und
eine realistische außenpolitische Bedrohung gebe es nicht, so der
DFG-VK-Sprecher. Selbst Russland habe seinen Militärhaushalt in diesem
Jahr laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI um zwanzig
Prozent gekürzt. „Statt weiterer Aufrüstung brauchen wir eine stetige
Abrüstung des teuren Militärs und einen Aufbau ziviler Hilfskräfte für
gewaltfreie und nachhaltige Konfliktprävention und -lösung“, meint
Buchterkirchen.
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“
setzt sich bereits seit über einhundert Jahren für
Kriegsdienstverweigerer ein und hat schon zehntausende junge Menschen
davor bewahrt sich bei der Armee zum Töten anderer Menschen ausbilden
lassen zu müssen. Für den Fall einer Konkretisierung der CDU-Pläne
kündigt die Friedensorganisation Proteste an.
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