PEGIDA in Gesetzesform stoppen! – Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Demonstration am 17.04.2015, 17:00 Steintor Hannover

Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Am 24. April 2015 findet die zweite Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden.

 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Grund zur Annahme besteht, dass alle zukünftig einreisenden Geflüchteten in Deutschland weggesperrt werden können. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Abschiebungen stark ansteigen wird. Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf einen „fairen“ Zugang zu einem Asylverfahren wird damit endgültig abgeschafft. Die Geflüchteten werden schon mit ihrer Einreise nach Deutschland kriminalisiert. Ihnen wird jegliche Chance auf ein „faires“ Verfahren verwehrt.

Die Drohung an politisch aktive Geflüchtete, sie könnten Nachteile erleiden, ist ein Angriff auf alle politisch engagierten Menschen in der BRD. So wird das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung als solches infrage gestellt, auch wenn es hier speziell die Geflüchteten betrifft.

Mit der Formulierung, dass bei „Fluchtgefahr“ Geflüchtete in Abschiebe-/ Ausreisegewahrsam genommen werden können, wird das gesamte Gesetz ad absurdum geführt. Bei Geflüchteten von „Fluchtgefahr“ zu sprechen ist wohl der größte Hohn, den sich ein Asylgesetz erlauben kann.

Somit rufen wir alle Menschen auf, sich diesem Unrechtsgesetz in den Weg zu stellen.

 Flucht ist und bleibt kein Verbrechen! Es trifft einige, aber gemeint sind wir alle!

 – Bündnis gegen Asylgesetzesverschärfung Hannover

mehr Informationen http://asylistmenschenrecht.de/

nur noch aktive Neonazis bei Pegida

Zum 4.Mal wollte heute die islamhassende Pegida in Hannover (früher Hagida und nicht zu verwechseln mit der Abspaltung Padega:-) ) demonstrieren. Dazu traf man sich am Rande des Georgsplatzes geschützte durch eine massive Kette aus Polizeiwagen. IMG_20150323_183316Schon schnell wurde klar, Pegida gibt sich nicht mal mehr den Anschein von Bürgerlichkeit, sondern ist zur offenen Neonazidemo verkommen. Fast alle Teilnehmer_innen sind eindeutig dem jugendlichen Neonazispektrum zuzuordnen. Blick auf Hagida (hinter der Polizeikette)Das änderte aber nichts daran, das nur ein trauriges Häuflein von 50 Menschen zustande kam, die von ca. 200 Gegendemonstrierenden lautstark gestört wurden. Allerdings waren es auch nicht genug, die Demonstration zu verhindern. Innerhalb von 5 Minuten absolvierten die Neonazis auf dem Fussweg die Runde um den Block. Die nächsten Demonstrationen der Hagidioten sind bereits angekündigt.

EnDgAmE – over and out – Das Programm von PEgAdA(2/3)

Auf ihrer – mit.com-Domain registrierten Seite – stellt PEgAdA ein 16-Punkte-Programm vor – bunt gemischt aus verschiedenen Forderungen aller Politikbereiche. Um die Lesbarkeit zu erschweren, zieren die Seiten Hintergrundbilder, die Merkel hinter einer USA-Flagge zeigen. Vielen angesprochenen Themen ist gemein, dass sie irgendetwas mit den USA (verfälschend häufig mit Amerika gleichgesetzt) zu tun haben, die USA werden als Feindbild dargestellt. Die Forderungen sind dabei geprägt von Gut-Böse-Denken: Das gemeine „Volk“ sei gut, „amerikanisches Finanzkapital“ und US-Regierung böse, andere Akteur_innen oder Querverbindungen kommen kaum vor. Beim Rest der Forderungen regieren Uralttheorien der Verschwörungsszene. Einige möchte ich kurz skizzieren, um einen Eindruck zu geben:

Gleich als Punkt 1 wird ein sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO gefordert. Dies jedoch nicht, weil die NATO ein aggressives transatlantisches Armeebündnis ist, sondern weil die USA darin dominant seien (Zitat: „… und der verlängerte Arm der US Administration, um die weltweiten geopolitischen und ressourcenorientierten Hegemonialansprüche der US Regierung und der US Konzerne gewaltsam durchzusetzen“). Wenn ein westeuropäisches Bündnis unter dem Kommando der Bundesrepublik Krieg führen würde, wäre das für PEgAdA kein Problem. Aber selbst wenn es PEgAdA um eine Demilitarisierung der Außenpolitik (was sie nicht schreiben) gehen würde, wäre die einzig logische Forderung die Auflösung der NATO.

Dann folgen erst einmal klassische umwelt- und gesellschaftspolitische Forderungen: Wegwerfgesellschaft, Fracking, Gentechnik, TTIP – Forderungen die sich in den Positionen (fast) aller Parteien in irgendeiner Weise. Als Punkt 7 folgt die – inzwischen zur Genüge bekannte – Medienkritik. Diese verbreite nur Lügen, unabhängige Journalisten würden mundtot gemacht. Ein heterogenes Medienbild sucht man vergebens. Stattdessen verbreitet man die Mär von der randständigen Position, die medial keinen Platz finde. (Zuletzt hatte etwa der rechtspopulistische Autor Thilo Sarrazin eine ähnliche Sicht vertreten, nachdem sein Buch als Bestseller Millionenauflage erzielt hatte.) Also: Allein dass nicht die PEgAdA-Forderungen ungekürzt überall abgedruckt werden, wird von dieser Gruppierung als Angriff auf die Meinungsfreiheit interpretiert. Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung sagen zu dürfen, nicht die Pflicht für andere sie abzudrucken. Gleichzeitig ist auch eher interessant, dass der Eindruck der medialen Nicht-Berücksichtigung aufkommen kann, waren doch Vertreter_innen von PEgIdA und Co überall in den Medien präsent und wurde selbst über kleinste Aufmärsche in Städten wie Hannover und Bonn in großen Beiträgen berichtet. Ein lesenswerter Beitrag zum Begriff „Lügenpresse“ findet sich hier.

Den mit Abstand größten Punkt nimmt das Thema Goldreserven und Finanzkapital ein. In einem zusammenhanglosen und schwierig zu lesenden Textkonglomerat wird erklärt, dass dringend die Goldreserven auf heimischen Boden müssten, da nur diese die Grundlage für eine neue Währung bilden könnten. Eine Idee die mit dem System wechselnder Wechselkurse nach dem Scheitern von Bretton-Woods seit denn 70ern obsolet ist. In völliger Unkenntnis werden im Folgenden Riester-Rente, Goldanlage, Abgeltungs- und Einkommenssteuer vermengt. Was die Goldreserven in der Bundesrepublik sollen, bleibt dabei unklar – Hauptsache der Feind ist klar, auch hier die USA.

Weiter geht es. Erneuerbare Energien sind für PEgAdA out. „Freie-Energie“ soll es stattdessen sein. „Freie Energie“ sei dabei eine Technik, die den unbegrenzten Zugang zu Energie ermögliche, noch besser als ein Perpetuum Mobile. Die Theorie sei – so deren Verfechter_innen – seit 100 Jahren bekannt und wissenschaftlich akzeptiert, allerdings würden sie „DIE“ Energiekonzerne es geheim halten. Müßig zu erwähnen, dass die unter dem Begriff „Freie Energie“ zirkulierende Theorie einer wissenschaftlichen Basis entbehrt. Obwohl unzählige „Baupläne“ im Netz den Wahrheitsgehalt zu stützen suchen, hat interessanter Weise noch niemand ein solches Gerät gebaut. 🙂 Ich erspare mir an dieser Stelle eine weitergehende Auseinandersetzung. Wer will mag online suchen, Stichworte: Tesla, Freie Energie. Spannend ist an dieser Stelle die auch hier von PEgAdA vertretene Annahme einer weltumfassenden lückenlosen Kontrolle von Wissen.

Das nächstes Ziel ist wieder ein Klassiker: Die Schulmedizin und der Impfschutz. Impfen sei schlecht, lernt man bei PEgAdA. Unerklärlicherweise fehlen Verweise auf Chemtrails im Forderungskatalog. Vorletzter Punkt des PEgAdA-Katalogs: die Souveränität Deutschlands. Als harmlose Suggestivfragen wird ein Bild einer US-amerikanischen Abhängigkeit gezeichnet („Warum verkaufen WIR Hochtechnologie gegen druckfrische, wertlose Dollar? Warum retten WIR Banken, die nur die US Hegemonialpolitik forcieren?“) Es ist unangenehm, ein solches „Wir“ zu lesen – aber deshalb wollte ich hier diese zwei Sätze bringen. Nachfolgend wird von PEgAdA die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt und behauptet, das Völkerrecht schreibe den deutschen Beamtenstatus für Richter_innen und Polizist_innen vor. Entsprechend könne PEgAdA keine Antworten liefern, „solange das deutsche Volk nicht souverän und völkerrechtlich autark“ sei. Verklausuliert finden sich die klassischen Ideen der rechtsradikalen „Reichsbürger“ in den formulierten Fragen und Forderungen wieder.

Viele Punkte werden mit den Wörtern „friedlich“, „neutral“ und „gerecht“ ummantelt. Diese monokausale Weltsicht, die eine allumfassende und zu bekämpfende US-Macht, postuliert und sie mit Elementen der Reichsbürgerideologie verbindet, führt zu einer komplett verschobenen Weltsicht, basierend auf Halbwissen (aus dem Internet). Die Welt war schon etwa in der griechischen Antike komplizierter, als von PEgAdA für heute postuliert wird. Gesellschaft und Politik ist komplex – mit vielen Akteur_innen, die vielfältig vernetzt sind. Zudem gibt es keine einfach Ursache-Wirkung-Linie, sondern sondern gesellschaftliche Zusammenhänge sind als dialektisch zu verstehen.

Es wird deutlich, dass dieses 16-Punkte-Programm von PEgAdA wirr und deutlich rechts positioniert ist und offen für Auswüchse nach noch weiter rechts.

Startbeitrag
1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung

EnDgAmE – over and out – Die Akteur_innen und Zusammenfassung(3/3)

Laut EnDgAmE-Seite wollen „Evelin, Elena, Victor, Konstantin, Kai, Wolfram, Wojna, Robert,
Jean“ in Hannover reden.

Sortieren wir mal und ordnen zu – wo dies eindeutig möglich ist:

Victor Seibel redete zum Beispiel bereits bei „Kagida“, dem Kasseler Ableger von „PEgIdA“, der neonazistisch dominiert ist. Hier bezeichnete er Zionismus als „rassistische Ideologie“ und sagte „Deutschland muss sich von der Schuldkultur befreien“ Quelle.

Konstantin Stößel, Erfurter Mahnwache, die auch den Querfrontler Elsässer gerne zu Gast hat, sieht die USA als faschistischen Staat an.

Kai Orak, aus Hannover, fiel bisher durch antisemitische Relativierungen bei einer Infoveranstaltung mit Jutta Ditfurth auf. In einen Gespräch mit dem Friedensbüro äußerte er sich massiv menschenfeindlich gegen Lesben und Schwule.

Wojna (Marcel Wojnarowicz – Sänger von Die Bandbreite). Über Die Bandbreite ist viel geschrieben worden, daher hier nur kurz: Laut Band ist 9/11 ein „Inside Job“ der amerikanischen Regierung. Mit ihrem aktuellen Titel „Schön ist hässlich“ wird der Anschlag auf Charlie Hebdo ‚finsteren Mächten‘ zugeschrieben – eine gute Auseinandersetzung mit dieser Verschwörungstheorie findet sich hier. Dass Die Bandbreite bereits bei EnDgAmE in Halle aufgetreten ist, ist folgerichtig.

Ergänzend zu nennen sind sicher noch der Leipziger Stephane Simon, auf den ich bereits vorher eingegangen bin und der von der verschwörerischen und rechtspopulistischen Montagsmahnwache in Halle kommende Frank Geppert.

Ergo: Ein Großteil der Redner_innen kommen aus dem rechten Spektrum der Montagsmahnwachen und fielen bisher vor allem durch antisemitische, antimuslimisch-rassistische und antiamerikanische Positionen auf.

 

Zusammenfassung
PEgAdA und EnDgAme setzen sich aus verschiedenen rechten politischen Spektren zusammen, ohne Berührungsängste nach ganz Rechtsaußen. Einzelne Aussagen gegen Rassismus sind Lippenbekenntnisse, die nicht den Strukturen und dem Auftreten entsprechen. Antirassistische Forderungen, die Nazis eine Teilnahme unmöglich machen würden, fehlen komplett. Die Teilnahme von Nazis wird zumindest geduldet, wenn nicht sogar gewollt. Inhaltlich ist Antiamerikanismus das dominierende Thema, die USA werden als ein alleinherrschend und als (übermächtiger) Feind beschrieben. Die Welt ist monokausal aufgeteilt. „Das Böse und Mächtige“ gegen „das Gute“, wobei die Rollen klar verteilt sind.

Eine emanzipierte Friedensbewegung muss sich gegen die Vereinnahmung des Friedensbegriffs durch solche Gruppen wehren. Sie wollen keinen Frieden. Friedenarbeit ist immer antifaschistisch, antirassistisch und international – und das ohne Kompromisse. Lesenswert diesbezüglich: Die klare Abgrenzung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen gegen EnDgAme und PEgAdA – hier online.

Startbeitrag
1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung

Protest gegen EnDgAmE in Hannover am 14.3.

Am 14.3. will EnDgAmE (“Patriotische Europäer/Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung des Abendlandes”) in Hannover demonstrieren.Nachdem es Pegida nicht geschafft hat, über Dresden hinaus ein nennenswertes Potential für ihre rassistischen Demonstrationen zu erhalten, versuchen nun neue Ableger auf diesen Zug aufzuspringen. Der rechte Teil der Mohntagsmahnwachen, rechtsesoterische Verschwörungstheoretiker_innen, Rechsbürger_innen, NPDler und andere Nazis, wie die vom Verbot bedrohte Partei “Die Rechte” mobilisierten bisher zu Demonstrationen in Halle und Erfurt. Für den 14.3. ist eine Demonstration in Hannover angekündigt.  Das besondere an EnDgAmE: Mit scheinbaren friedenspolitischen Forderungen versuchen sie die Friedensbewegung weiter nach rechts zu rücken. Deshalb noch einmal deutlich: Antimilitaristische Politik ist immer antifaschistisch und antirassistisch. Deshalb hat die DFG-VK beschlossen, den Protest gegen EnDgAmE zu unterstützen. Wir sehen uns am 14.3. zu den Protesten! Friedenspolitik darf nicht als Vehikel für rechtsextreme Stimmungsmache missbraucht werden.

Der Aufruf der DFG-VK (den der Bundesverband ebenfalls beschlossen hat):

Pegida, Hagida, Pegada, Endgame – es ist die gleiche Ideologie. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hannover stellt sich den Versuchen entgegen, Friedenspolitik als Vehikel für rassistische sowie rechtsradikale Forderungen und das Schüren von Hass auf “das Andere” zu nutzen. Der Einsatz für Frieden ist immer international, antifaschistisch und solidarisch. Die DFG-VK unterstützt die Proteste gegen die Demonstrationen der sogenannten “Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes” und fordert ihre Mitglieder und alle Friedensbewegten auf, diese Proteste aktiv zu unterstützen.

Die DFG-VK bekräftigt ihre historischen wie aktuellen Forderungen: Die Waffen nieder!
Grenzen öffnen für Menschen! – Grenzen schließen für Waffen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

 

Update:

hilfreiche Links: Halle gegen Rechts – Argumentation und Protestaufruf gegen die zweite EnDgAme-Demo in Halle

Erfurt Nazifrei – Analyse und Gegenaufruf gegen die erste EnDgAme-Demo in Erfurt

inhaltlicher Beitrag vom motherbord.vice.com

Pegada-Watch auf Facebook

Update2: Da hier so langsam die Trollkommentare reinpurzeln: Warum ich nicht alle Kommentare freigebe

Pegida am Rande der Wahrnehmbarkeit -Polizeiaufwand unverhältnismäßig

Refugees welcome . Flüchtlinge Willkommen
Refugees welcome . Flüchtlinge Willkommen

Heute demonstrierten in Hannover die ehemals als HAGIDA firmierenden Ableger der Pegida auf dem Opernplatz. Wurde die Kungebung noch großspurig als Demonstration angekündigt, verzichteten die Veranstalter_innen offenbar im Vorfeld auf einen Rundgang und beschränkten sich auf eine stationäre Kundgebung. Laut Hannoverscher Allgemeinen waren es 70 Anhänger_innen, die sich gegen eine pluralistische weltoffene Gesellschaft wandten und mit 19 Thesen (siehe “da freut sich das rechtsradikale Herz”) ihre Rückwärtsgewandheit zeigten. Ihnen standen etwa 300 Gegendemonstrierende gegenüber. Offenbar wird das Thema weitgehend als abgehakt betrachtet, anders ist die geringe Gegenmobilisierung nicht zu erklären. Hier wurde die Chance versäumt aus einer Gegendemonstration ein deutliches Zeichen für etwas – für eine weltoffene Gesellschaft – zu setzen. So beschränkte sich die Gegendemonstration leider auf wenige, die trotz alledem NEIN zu alten und neuen Nazis sagten.

Holocaustmahnmal am Opernplatz kurz vor der Pegidademo am 23.02.
Holocaustmahnmal am Opernplatz kurz vor der Pegidademo am 23.02.
Blick auf die Oper kurz vor der Pegidademo am 23.02.
Blick auf die Oper kurz vor der Pegidademo am 23.02.

Von der rechtsradikalen Demonstration selber ist wenig zu sagen: Deutschlandfahnen und seltsam abgehackte Reden, die an eine Hitlerparodie erinnerten (ob die Redner_in wirklich so sprach oder es an der Anlage lag ist unklar), liesen das Ganze eher skurril komisch als bedrohlich erscheinen.

Unverhältnismäßig war jedoch der Einsatz der Polizei für dieses arme Häufchen Verwirrter. Der gesamte hannoversche Opernplatz war teilweise durch mehrfache Hamburger Gitter abgesperrt, die Stadt nicht unerheblich lahmgelegt. Eine kleinere Absperrung hätte auch – selbst bei der irrigen Annahme soviele Teilnehmer_innen wie angemeldet – nämlich 500 – würden erschienen. Hier erscheint Panikmache das Maß der Dinge zu sein. Das zeigt auch der massive Einsatz polizeilicher Kräfte in voller Kampfmonitur.

Fun fact am Rande: Wie schon bei den Gegendemonstrationen der vergangenen Wochen, meldete die Polizei (!) die Spontandemo an – fand aber keine Anmelder_in; in mehreren Durchsagen stellte die Polizei das Vorhandensein einer “Spontandemo gegen Pegida in Hannover” fest und forderte einen “Versammlungsleiter”(muss wohl ein Mann sein), der sich bei Ihnen melden sollte. Merke Spontandemonstrationen werden also nicht mehr von Demonstrierenden bei der Polizei angemeldet, das erledigt die Polizei via Selbstdefinition selber.

 

auch am 26.1. No-Hagida in Hannover – Sie laufen keinen Meter!

Es gibt neue Infos über den zweiten Aufmarsch-Versuch der Hagida am 26.01.15. Ihrem Aufruf zufolge soll um 19:00 eine Kundgebung auf dem Opernplatz stattfinden. Friedemann Grabs (Die Hannoveraner) und Tatjana Festerling, AfD-Mitglied und “Journalistin”, die sich z.B. positiv über die HoGeSa-Bewegung und ihre Teilnehmer_innen geäußert hat, werden als Redner_in erwartet. Im Anschluss soll ein “Spaziergang” erfolgen. Nach eigenen Angaben soll ihnen die Polizei dieses Mal mehr Schutz, sowie einen Sicherheitsgürtel aus Angst vor “linksradikalen Übergriffen” zugesichert haben.

Infos zu den Gegenprotesten gibt in Kürze, auch wenn man sich leicht ausrechnen kann, was das zu bedeuten hat.

Gemeinsam und entschieden gegen rassistische Hetze!

Pegida-Gruselableger auch in Leipzig und Hannover – Protest gegen Rassist_innen am 12.Januar!

Nachdem gestern in Köln, München, Münster, Rostock… gezeigt wurde, mwie gesellschaftlicher Protest gegen die braunden Rattenfänger_innen von Pegida und Co aussehen kann, haben sich nun Ableger in meinen beiden Lieblingsstädten gegründet. In Leipzig (LEGIDA) und in Hannover(HAGIDA) wollen die Rassist_innen am 12.Januar ihre Hass auf die Straße tragen.

In Leipzig gibt es sogar ein Positionspapier, welches neben dem üblichen antimuslimischen Hass auch die Abschaffung der Gleichstellungsbemühungen von Mann und Frau fordert. Eine gute Analyse dazu gibt es hier. Leipzig nimmt Platz hat einen Gegenaufruf gestartet und ruft zu kreativem Protest auf.

Folgende Demos sind bisher angemeldet (Quelle: Leipzig nimmt Platz):

 

  • Demonstration „Refugees welcome“
    → 16:00 Uhr ab Markt
    → Kundgebung ab 16:30 Uhr am Westplatz
    Aufruf (mehrsprachig) und weitere Informationen
  • Demonstration „Legida? Läuft nicht.“
    → 16:00 Universität Leipzig Hauptcampus/Innenhof
    Leipziger Studierende gegen Legida!
  • Demonstration „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“
    → 18:00 Uhr ab Nikolaikirchhof
    Aufruf zum Sternmarsch
  • Demonstration des „Bündnis 8. Mai“
    → 17:00 Uhr ab Lindenauer Markt
    (bisher keine Infos auf der Homepage)
  • Kundgebung „Leipzig. Courage zeigen“
    → 18:00 Uhr auf dem Waldplatz
    (bisher keine Infos auf der Homepage)

Für Hannover haben verschiedene Gruppen Aktionen angekündigt. Sobald etwas bekannt wird, wird es hier veröffentlicht.