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Die Programme der Parteien zur Landtagswahl 2019 in Sachsen aus LGBTIQ*-Sicht

Seit Jahren schreibe ich zu Wahlprogrammen auf europäischer Ebene, zu Bundestagswahlen und – aufgrund meines langjährigen Wohnsitzes – zu den niedersächsischen Wahlen. Da in diesem Jahr mehrere Landtagswahlen mit möglicherweise auch überregionaler Bedeutung stattfinden, möchte ich mich auch diesen Wahlen zuwenden. Hier fokussiere ich auf die Landtagswahl in Sachsen – logisch, da ich selbst gebürtig aus Sachsen komme und die Entwicklungen besonders verfolge. Die sächsische Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt. Bei Umfragewerten, die die CDU und die AfD nahezu gleichauf sehen, einem entsprechend AfD-dominierten Wahlkampf, einer sich rechts positionierenden CDU und immer schrilleren Forderungen, findet bislang ein Blick auf die „leisen Töne“, nämlich die inhaltlichen Punkte, kaum statt. Das sind Gründe, sich von den arithmetischen Verhältnissen und dem lauten Poltern nicht gänzlich von den inhaltlichen Themen ablenken zu lassen. Aus lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter*, queerer Perspektive gucke ich mir daher mal die Inhalte in den Wahlprogrammen an:  

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erscheint in Rosige Zeiten 09/2013

Am 22.September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wie alle 4 Jahre schwärmen die etablierten und nicht so etablierten Parteien aus und erzählen ihren Wähler_innen, was sie in den nächsten Jahren zu tun gedenken, so man sie wähle. Bereits in der letzten Ausgabe der ROZ wurde berichtet, was aus den Versprechen der letzten Bundestagswahl geworden ist. Hier gibt es als Teil 2 nun einen Vorgeschmack auf das, was nun auf der Agenda der Parteien für Lesben, Schwule, Trans* und Inters* steht, glaubt man den gemachten Wahlaussagen.

Die Unionsparteien CDU/CSU machen, entgegen ihrem Spruch auf dem Wahlplakat „Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig.“ mit ihrem Wahlprogramm im Vergleich zu 2005 wieder einen Schritt rückwärts. Lesbische und schwule Partnerschaften, die zudem scheinbar nur als Eingetragene Lebenspartnerschaften existieren, werden explizit aus dem Familienbegriff ausgegrenzt. CDU/CSU schreiben: „Wir bekennen uns zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab. Wir wissen, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. CDU und CSU wollen Ehe und Familie stärken und mit guten Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass die Menschen ihren Wunsch nach Kindern und Familie verwirklichen können“ (Hervorhebung der Autor_in)

Was wie eine billige Antidiskrimierungsformel klingt, ist auch tatsächlich nicht mehr als das. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt, alle weiteren Forderungen für eine verbesserte Arbeitswelt beziehen sich ausschließlich auf „Familien“ – gemäß dem Familienbegriff der Union sind Lesben und Schwule auch dort somit nicht gemeint. Die Frage der Adoption wird gar nicht erst thematisiert. Die vom Verfassungsgericht geforderte Änderung des Transsexuellengesetzes, die noch immer aussteht, fehlen genauso wie Forderungen für intergeschlechtliche Menschen, für die Gremien der Vereinten Nationen die Einhaltung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland gefordert hatten. Solche Lücken in wichtigen Fragen des Zusammenlebens und bei einem 128 Seiten starken Wahlprogramm? Die müssen schon gewollt sein. Und im Gegensatz zu den anderen Parteien wurde das Wahlprogramm nur im kleinen Führungskreis beschlossen.Weiterlesen » » » »

Alle Jahre wieder werden wir zur Wahl gebeten, dürfen unsere Stimme abgeben, immer wieder gibt es Regierungsprogramme, Wahlmanifeste oder schlicht Wahlprogramme, in denen versprochen, geplant und angekündigt wird und die uns zum „richtigen“ Votum bewegen sollen. Dies ist auch 2009 nicht anders. Spannend ist es jedoch, mal zurückzublicken, was von ihren Programmen die Parteien nach der letzten Bundestagswahl – 2005 – umgesetzt haben. Diese rückblickenden Betrachtungen werden mit den Forderungen in den neuen Programmen in Beziehung gesetzt.[1]Weiterlesen » » » »

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