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erscheint in Rosige Zeiten 09/2013

Am 22.September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wie alle 4 Jahre schwärmen die etablierten und nicht so etablierten Parteien aus und erzählen ihren Wähler_innen, was sie in den nächsten Jahren zu tun gedenken, so man sie wähle. Bereits in der letzten Ausgabe der ROZ wurde berichtet, was aus den Versprechen der letzten Bundestagswahl geworden ist. Hier gibt es als Teil 2 nun einen Vorgeschmack auf das, was nun auf der Agenda der Parteien für Lesben, Schwule, Trans* und Inters* steht, glaubt man den gemachten Wahlaussagen.

Die Unionsparteien CDU/CSU machen, entgegen ihrem Spruch auf dem Wahlplakat „Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig.“ mit ihrem Wahlprogramm im Vergleich zu 2005 wieder einen Schritt rückwärts. Lesbische und schwule Partnerschaften, die zudem scheinbar nur als Eingetragene Lebenspartnerschaften existieren, werden explizit aus dem Familienbegriff ausgegrenzt. CDU/CSU schreiben: „Wir bekennen uns zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab. Wir wissen, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. CDU und CSU wollen Ehe und Familie stärken und mit guten Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass die Menschen ihren Wunsch nach Kindern und Familie verwirklichen können“ (Hervorhebung der Autor_in)

Was wie eine billige Antidiskrimierungsformel klingt, ist auch tatsächlich nicht mehr als das. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt, alle weiteren Forderungen für eine verbesserte Arbeitswelt beziehen sich ausschließlich auf „Familien“ – gemäß dem Familienbegriff der Union sind Lesben und Schwule auch dort somit nicht gemeint. Die Frage der Adoption wird gar nicht erst thematisiert. Die vom Verfassungsgericht geforderte Änderung des Transsexuellengesetzes, die noch immer aussteht, fehlen genauso wie Forderungen für intergeschlechtliche Menschen, für die Gremien der Vereinten Nationen die Einhaltung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland gefordert hatten. Solche Lücken in wichtigen Fragen des Zusammenlebens und bei einem 128 Seiten starken Wahlprogramm? Die müssen schon gewollt sein. Und im Gegensatz zu den anderen Parteien wurde das Wahlprogramm nur im kleinen Führungskreis beschlossen. ->weiterlesen “Parteiencheck: Die Wahlprogramme der Parteien zu Lesben, Schwulen, Trans* und Inters*” »

Alle Jahre wieder werden wir zur Wahl gebeten, dürfen unsere Stimme abgeben, immer wieder gibt es Regierungsprogramme, Wahlmanifeste oder schlicht Wahlprogramme, in denen versprochen, geplant und angekündigt wird und die uns zum „richtigen“ Votum bewegen sollen. Dies ist auch 2009 nicht anders. Spannend ist es jedoch, mal zurückzublicken, was von ihren Programmen die Parteien nach der letzten Bundestagswahl – 2005 – umgesetzt haben. Diese rückblickenden Betrachtungen werden mit den Forderungen in den neuen Programmen in Beziehung gesetzt.[1] ->weiterlesen “Parteien zur BTW – Versprechen und Wahrheit” »

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